"Krieg beginnt hier - Bekämpfen wir ihn hier!" Unter diesem Motto steht die diesjährige Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen. Ausnahmsweise findet die Kundgebung bereits einen Tag vor dem eigentlichen Antikriegstag statt, nämlich am Samstag, 31. August, um 12 Uhr (mit dem Glockenschlag!) auf dem Holzmarkt. Ein breites Bündnis lädt zur Veranstaltung ein, und viele Gruppen präsentieren sich durch Informationsstände. Am 1. September vor 68 Jahren begann durch den deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg in Europa. Das ist der historische Anlass für den Antikriegstag. Aktuelle Anlässe gibt es leider mehr als genug: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali und anderswo - überall sind die westlichen Staaten und die Bundesrepublik beteiligt, mal direkt und mal indirekt. Deutsche Waffen werden nahezu in allen Kriegen eingesetzt. Deshalb lautet eine der Forderungen: "Stoppt die Rüstungsexporte aus Deutschland!"

Unterstützer/innen:
Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
VVN-BdA Tübingen-Mössingen
Gesellschaft Kultur des Friedens
Informationsstelle Militarisierung
MLPD Tübingen
Attac Tübingen
Attac Reutlingen
SDAJ Tübingen
Frauenverband Courage Tübingen
Friedensmahnwache Tübingen
Pax Christi Tübingen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen
DKP Tübingen
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
AK Palästina

Filmvorführung:

„Verboten - Verfolgt - Vergessen“

Dokumentarfilm von Daniel Burkholz, D 2012. Anschließend Diskussion

Ein Film zu einem vergessenen Kapitel westdeutscher Geschichte: Für uns Heutige unfaßbar, was hierzulande im Kalten Krieg passierte.

Kontakte in die DDR, Mitgliedschaft in der KPD oder anderen Organisationen, die von ihr - angeblich - „gesteuert“ wurden - das reichte in den 1950er und 1960er Jahren aus, um in Westdeutschland vor Gericht zu landen. Beschwiegene Vergangenheit der Adenauerzeit: Bis 1968 gab es wegen solcher und ähnlicher „Delikte“ rund 200.000 Ermittlungsverfahren; ungefähr 10.000 Frauen und Männer wurden verurteilt, in vielen Fällen zu jahrelangen Haftstrafen.

Beweise? Oft reichten Zeugnisse vom Hörensagen. Wer gegen Remilitarisierung, gegen Wiederbewaffnung und gegen die Gründung der Bundeswehr, wer für die Wiedervereinigung eintrat, stand unter Generalverdacht. Wer der 1956 verbotenen KPD angehört hatte oder ihr nahestand, sowieso. Viele der an den Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte hatten sich bereits in der Nazijustiz „bewährt“. Der Film von Daniel Burkholz schildert, wie zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine außerparlamentarische Bewegung zerschlagen wurde - lange vor 1968.

Dienstag, 11. Juni 2013, Dienstag, 11. Juni 2013, 20 Uhr

Tübingen, Club Voltaire, Haaggasse 26 b

Veranstalter:

VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Club Voltaire e. V., Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, SDAJ Tübingen, Linksjugend ['solid] Tübingen und ['solid].SDS Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Universität Tübinge

Am Samstag, 30. März 2013 findet in Stuttgart der landesweite Ostermarsch der Friedensbewegung statt. Das Motto lautet dieses Jahr: „Zukunft braucht Frieden! Schluß mit der Kriegspolitik!“. Die Friedensbewegung fordert, dass sich Deutschland nicht am Krieg in Syrien beteiligt, die "Patriot"-Flugabwehrraketen aus der Türkei sofort abzieht und keine Waffen an die syrischen Kriegsparteien liefert.

Aus Tübingen beteiligen sich Friedensplenum/Antikriegsbündnis, VVN – Bund der AntifaschistInnen, Personalrat Uniklinikum, Heike Hänsel MdB, Informationsstelle Militarisierung, DIE LINKE und rufen zur Teilnahme auf.

Treffpunkt in Tübingen zur gemeinsamen Fahrt mit Metropoltickets ist um 11:20 Uhr in der Bahnhofshalle bei den Ticketautomaten. Abfahrt um 11:37 Uhr. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr in der Lautenschlager Straße (gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs). Die Kundgebung beginnt um 14:30 Uhr auf dem Schlossplatz, dort werden Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Dietrich Becker-Hinrichs (Pfarrer, Bretten) und ein Gewerkschaftsvertreter Redebeiträge halten.

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Thomas de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben! Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK
der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen
uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der
Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften.
Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 7Oer Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB?

Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung"
z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir
empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 2. Februar 2013, 14:00 Uhr, Mössingen, Jakob-Stotz-Platz:

Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!

“Heraus zum Massenstreik!” Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei, auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur.

weiterlesen:
http://moessingergeneralstreik.wordpress.com/

Bündnisdemo, 20. Oktober, Stuttgart

Treffpunkt im Tübinger Hauptbahnhof (Bahnhofshalle) ist um 12:45 Uhr, Abfahrt um 13:00 Uhr.

Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten.
Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen.

Samstag, 20. Oktober 2012, Auftaktkundgebung: 14 Uhr

Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof, Stuttgart

Veranstalter : Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr

In Baden-Württemberg wurde Ende 2009 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, woraufhin sich seitdem stetig Protest im Ländle regt.

Bundeswehr raus aus den Bildungseinrichtungen

Für militärfreie Bildung und Forschung

Bündnisdemo, 20. Oktober, Stuttgart

Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof Zwischenkundgebungen: 14 Uhr 50, Wissenschaftsministerium, Ecke Königstraße/Büchsenstraße 15 Uhr 35, Kultusministerium, Neues Schloss/Planie Abschlusskundgebung: 16 Uhr, Marktplatz

RednerInnen (u.a.): Hagen Battran (GEW Baden-Württemberg), Chris Capps (US-Deserteur, GI Cafe Kaiserslautern), Heike Hänsel (MdB Die Linke), Jessi Messinger (Landessprecherin Grüne Jugend Baden-Württemberg), Thomas Stanka (Schul- und Stadtschulsprecher, Darmstadt) Moderation: Roland Blach (DFG-VK)

Bundeswehr in den Schulen

Die Bundeswehr versucht in Schulen immer mehr Fuß zu fassen. In Unterrichtseinheiten soll die Arbeit der Bundeswehr und die damit einhergehende Kriegspolitik als humanitäre, friedensstiftende Maßnahme vermittelt werden. Was Kriege jedoch wirklich bedeuten - all das Leid, Ausbeutung, Unterdrückung, Flucht durch zerstörte Infrastruktur, Angst und Traumatisierung der dortigen Bevölkerung und viele (zivile) Todesopfer - findet in solchen Vorträgen nur wenig Beachtung. Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten.

Seit der Umstrukturierung im Jahr 2005 gibt es 16 Bezirksjugendoffiziere, die als Mittelsmänner zu den Kultusministerien, Schulen und Bildungseinrichtungen fungieren. Ihnen stehen 94 hauptamtliche Jugendoffiziere zur Seite, die die Termine wahrnehmen.

Daneben gibt es die Wehrdienstberater, die ebenfalls auf Einladung durch die Schulen, vor allem in Berufsschulen, Haupt- und Realschulen, über die Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren. Die Bundeswehr erreicht über Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen, auf Messen und Ausstellungen - u.a. mit Diskussionen/Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren/Tagungen oder Projektwochen jährlich rund 900.000 Jugendliche. In den Jahren 2007 bis 2010 gab es in den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung in Baden- Württemberg insgesamt 57 Fortbildungsveranstaltungen, an denen 1505 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter teilnahmen. Mehr als die Hälfte der Veranstaltungen waren Pflichtveranstaltungen.

Hier wird die Stoßrichtung der Kooperationsvereinbarung deutlich.

Es geht in erster Linie darum, Einfluss auf künftige Lehrkräfte zu bekommen, die als Multiplikatoren für die Bundeswehr besonders wichtig sind.

Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen. Insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 ist die Bundeswehr vermehrt auf Werbung und Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, da neue Soldaten rekrutiert werden müssen. In Baden-Württemberg wurde Ende 2009 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, woraufhin sich seitdem stetig Protest im Ländle regt. Seit Sommer 2010 engagieren sich mehr als ein Dutzend Gruppen und Organisationen in der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ für die Rücknahme dieser Vereinbarung.

Etliche Abgeordnete der grün-roten Landesregierung hatten sich vor der Wahl für eine Kündigung ausgesprochen, die noch immer nicht umgesetzt ist. So wirbt die Bundeswehr zunehmend auf Bildungsmessen, öffentlichen Plätzen, über Plakate und Medien, sei es mit ihrem Karrieretruck, einem Werbestand oder einer Unterrichtseinheit. Bei Werbeauftritten sind die Jugendoffiziere bemüht den Beruf des Soldaten als „normal“ darzustellen. Doch dass bei einer Verpflichtung bei der Bundeswehr mindestens ein Jahr Auslandsaufenthalt dazugehört wird erst einmal verschwiegen. Jugendliche werden mit einem sicheren Job und Aufstiegsmöglichkeiten, sowie großen Gehaltschecks bei der Bundeswehr angeworben.

Militärischer Werbefeldzug

Für die oben beschriebenen Werbemaßnahmen scheut die Bundeswehr keine Kosten. Allein im Jahr 2011 wurden 16 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung veranschlagt, für das Jahr 2012 sind insgesamt 29 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Bestrebungen sich gesellschaftlich zu etablieren und ihre Akzeptanz zu steigern, werden erkennbar durch die offensiveren Werbeaktionen. Oftmals finden Militärzeremonien oder Konzerte der Bundeswehrkapelle auf öffentlichen Raum statt. Die Bevölkerung soll dadurch an die Anwesenheit von Militär gewöhnt werden. So soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Bundeswehreinsätze und die damit verbundenen Kriege nicht weiter hinterfragt werden. Dies soll perspektivisch auch für Einsätze im Inneren gelten, welche grundgesetzwidrig sind und dennoch schon in Ausnahmefällen, wie z.B. 2007 im Rahmen des G8 Gipfels in Heiligendamm oder bei der WM 2006 in Deutschland stattfinden.

Laut einer Umfrage der ARD vom September 2011, zum Krieg gegen Afghanistan, lehnen 66% der Bevölkerung in Deutschland diesen Kriegseinsatz ab. Daran ist es wichtig anzuknüpfen, es zeigt, dass die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung der von der Bundesregierung praktizierten Kriegspolitik in Afghanistan kritisch gegenübersteht. Dies soll mit den vermehrten Auftritten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geändert werden. Wer gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr ist, sollte auch dem Militärwerbefeldzug aktiv entgegentreten!

Hochschulforschung für das Militär

An zahlreichen deutschen Universitäten findet heute militärische Forschung und Lehre statt: Im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) werden kognitive, „intelligente“ Landfahrzeuge entwickelt. Etwa zehn Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeugdrohnen gesteckt werden. Das Institut für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg ist an der Entwicklung des Bundeswehr- Transportflugzeugs Airbus A400M beteiligt. Die Universität Stuttgart forscht für das Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Rüstungsgiganten EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro für die Militärforschung an Hochschulen aus - dabei fließt auch viel Geld in die wehrmedizinische Forschung. Wie viel Geld von den Rüstungsfirmen als Drittmittel für militärische Forschungszwecke an die Universitäten fließt, ist nicht bekannt.

Die Forschung wird instrumentalisiert, um das Rüstzeug für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr weiter zu entwickeln.

An vielen Universitäten gründeten sich Initiativen, die versuchen, eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung - und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer, auch in Baden-Württemberg - einzufügen. Durch eine Zivilklausel wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfe. Es soll nur für friedliche und zivile Zwecke geforscht werden.

Mit Erfolg: z.B. wurde an der Universität Tübingen eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen. Konstanz hat bereits seit langer Zeit eine Klausel gegen Kriegsforschung. In Karlsruhe gibt es noch keine Zivilklausel, dafür aber ein positives Votum der Studierendenschaft. All dies zeigt auf, dass unsere Proteste Erfolg haben können. Lasst uns also gemeinsam aktiv gegen die Militarisierung von Schulen und Forschung sein und der kontinuierlichen Militarisierung der Öffentlichkeit entgegentreten.

· Erinnern wir die Landesregierung an ihr Versprechen zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Militär und dem Kultusministerium! Für militärfreie Bildung!

· Für eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz Baden Württemberg!

· Für alle ein gleichberechtigtes und solidarisches Leben ohne Krieg!

Unterstützer:

Die AnStifter, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), Colibri - Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V. (Tübingen), DFG-VK BaWü, DFG-VK Ludwigsburg, DFG-VK Stuttgart, DGB Jugend BaWü, DKP BaWü, Friedensinitiative Bruchsal, Friedensnetz Baden-Württemberg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) BaWü, Grüne Jugend BaWü, Heidelberger Friedensratschlag, Jugendverband REBELL, die Linke KV Stuttgart, die Linke LV BaWü, Neue demokratische Jugend (YDG), Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart (OTKM), Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, UstA PH Freiburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), Runder Tisch Freiburg “Schulfrei für die Bundeswehr”, Ver.di Bezirk Stuttgart, VVN - Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden uva

Spendenkonto: DFG-VK Baden-Württemberg, Konto 4006161739, GLS Bank, BLZ 43060967, Stichwort „Unterstützung Demo 20.10.“