Rede von Jens Rüggeberg,
für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
gehalten am 22.10.2016 auf dem Tübinger Holzmarkt:

Bald ist November. Grau ist es jetzt meistens, kalt und nass. Die Tage werden kürzer. Der Volkstrauertag naht. Auch in Tübingen wird er begangen, wie überall in Deutschland.

Alljährlich führen der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Stadt Tübingen gemeinsam am Volkstrauertag eine Gedenkfeier auf dem Tübinger Bergfriedhof durch. Die lokale Prominenz ist gewöhnlich vollzählig versammelt. Der Landrat spricht, der Oberbürgermeister oder der Regierungspräsident, ferner Kirchenvertreter. Zur Kranzniederlegung am Gefallenenehrenmal salutiert Militär in Uniform. Blechbläser intonieren das Lied vom „guten Kameraden“. Die Älteren unter uns kennen es noch aus der Zeit des Faschismus. Dort wurde es immer zum Heldengedenktag gespielt. So hieß damals der Volkstrauertag.

Eine lange Tradition hat der Volkstrauertag in Deutschland. Gleich nach Ende des ersten Weltkrieges wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gegründet, und er führte 1922 zum ersten Mal den von ihm erfundenen Volkstrauertag durch. Damals noch am Sonntag Reminiscere, dem fünften Sonntag vor Ostern. Man erwartete die Auferstehung des Herrn – und passend dazu die Wiederauferstehung der Nation. 1934 wandelten die Nazis den Volkstrauertag in ihren Heldengedenktag um. Der wurde einheitlich in ganz Deutschland begangen, mit militärischen Aufmärschen und viel Brimborium. Das diente der ideologischen Kriegsvorbereitung. Kein Wunder, dass 1945 die Alliierten das Helden- und Gefallenengedenken verboten. Aber bald nach Gründung der Bundesrepublik wurde der Volksbund wiederbegründet. Man begann damit, jährlich im Bundestag eine zentrale Feier und an allen Gefallenendenkmälern der BRD örtliche Feiern zum Volkstrauertag durchzuführen. Deren Ablauf wird bis heute vom Volksbund zentral gesteuert, durch Handreichungen an die Kommunen. Stichwort Kontinuität: Der Chefarchitekt des Volksbunds, Robert Tischler, auf dessen Entwürfe die Gestaltung der Soldatenfriedhöfe im In- und Ausland zurückgeht, war seit 1926 im Amt, durchgehend bis 1959. Auch der „Helden-Hain“ – so nannte man das im Faschismus, für jeden Gefallenen ein Baum – auf dem Bergfriedhof, wo die Tübinger Feierlichkeiten stattfinden, wurde nach den Vorgaben des Volksbunds gestaltet.

Im September nun kam der Volksbund öffentlich in der Diskussion. Sein Vorsitzender, der SPD-Politiker Markus Meckel, trat unter Protest zurück. Worum ging es? Meckel hatte vergeblich versucht, im Volksbund neue Leitlinien durchzusetzen. In ihnen sollte der Zweite Weltkrieg als „Angriffs- und rassistisch motivierter Vernichtungskrieg“ definiert werden. Dies habe, so Meckel, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Weiteres Zitat Meckel: „Ich hätte nie erwartet, dass das im 21. Jahrhundert noch diskutiert werden kann. Ein Verband, der in die nächste Generation hinein wirken will, der öffentliches Gedenken gestalten will, muss sich positionieren.“ Die Soldaten seien nicht auf einem Feld der Ehre gefallen. Einige hätten gegen ihren Willen gehandelt, „aber es waren abertausende Verbrecher dabei.“

Meckel scheiterte am Widerstand insbesondere zweier im Volksbund aktiver ehemaliger Bundeswehrgenerale, der Herren Jürgen Reichardt und Wolfgang Schneiderhan, letzterer ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Der hatte 2009 bei Ermittlungen zu einem Massaker der Bundeswehr im afghanischen Kundus Informationen unterschlagen. Und vor Jahren schwadronierte er in der FAZ im Jargon eines Präventivkriegers. Reichardt hingegen publizierte vor einem Jahr in der Zeitschrift des Bayerischen Soldatenbundes „Treue Kameraden“ ein Anti-Meckel-Pamphlet. Er wirft Meckel vor, sich über die gefallenen deutschen Soldaten moralisch zu erheben und die Idee der Kriegsgräberfürsorge zu verwässern, indem aller Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird. – Jetzt ist Generalinspekteur a.D. Schneiderhan neuer Präsident des Volksbund.

Wir fordern: Die Stadt Tübingen soll endlich die Zusammenarbeit mit dem Volksbund beenden und die Trauerfeier auf dem Stadtfriedhof absagen. Das ist überfällig. Seit etwa 15 Jahren ist eine Art Re-Heroisierung des Volkstrauertags zu beobachten. Da darf die Stadt Tübingen nicht mitmachen. Wer seiner im Krieg umgekommenen Angehörigen gedenken will, kann dies persönlich und individuell tun. Den Volksbund braucht er oder sie dafür nicht.

Und Ansprachen des Noch-Bundespräsidenten Gauck zum Volkstrauertag brauchen wir auch nicht. Der hatte 2012 in einer Ansprache vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärt:

„Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie. Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und die Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das äußerste, was ein Mensch geben kann, das Leben, das eigene Leben. (…) Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Das war ein Angriff auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Meinungsumfragen zufolge ist die nämlich nach wie vor gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir halten dem Präsidenten entgegen:

Wir wollen keine heroischen Reden. Wir wollen keine Kriege. Wir wollen keine Kriegsvorbereitungen. Wir wollen keine Waffenexporte. Wir wollen keine Soldaten, die töten, und wir wollen keine Soldaten, die sterben.

Vortrag und Diskussion mit dem Journalisten Reinhard Lauterbach

Montag, 19.September 2016 19.30 Uhr, Club Voltaire, Haaggasse 26b

Eine Veranstaltung des Tübinger Friedensplenum-Antikriegsbündnis, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und des Club Voltaire Tübingen.

Der Versuch der „proeuropäischen Nationalisten“, die Ukraine durch den Staatsstreich vom Februar 2014 auf Westkurs zu zwingen, hat in erster Linie dazu geführt, dass das Land heute wirtschaftlich und sozial ruiniert ist. Heute steht dem Land ein auf Jahre „eingefrorener Konflikt“ im Osten bevor. Das Land ist in die strategischen Pläne der NATO und die Politik der Konfrontation gegenüber Russland einbezogen. Der Referent Reinhard Lauterbach, studierter Historiker und Slawist, lebt in Polen und war lange Jahre Redakteur bei verschiedenen ARD-Anstalten. Seit 2013 ist er freier Osteuropakorrespondent u.a. für die Tageszeitung „junge Welt“.

Redebeitrag des Friedensplenums an der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1.9.2016:

Bis 1990 war klar, dass ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes nicht verfassungskonform ist. Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurde mit der NATO auch die Strategie der Bundeswehr radikal verändert.
Schritt für Schritt wurden bis dahin nicht mögliche Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr vollzogen:
Erst ging es zum Brunnenbohren nach Somalia, 1999 folgte die Beteiligung am Bombenkrieg in Jugoslawien, ab 2001 in Afghanistan…Heute ist die Bundeswehr in 14 Ländern eingesetzt.

Parallel dazu wurde die NATO-Osterweiterung vorangetrieben und entgegen den Vereinbarungen und Versprechen von 1990 zu Zusammenarbeit und Frieden in Europa, ist Russland heute von Staaten mit hochgerüsteten Armeen eingekreist, stehen NATO-Truppen direkt an den Grenzen von Russland.

Deutschland mit seiner starken wirtschaftlichen Stellung soll nun auch politisch und militärisch eine dominante Rolle in Europa spielen. Zum neuen Bundeswehr-Weißbuch sagte Verteidigungsministerin von der Leyen schon Anfang 2015 : „Unsere Interessen kennen keine Grenzen, weder geografisch, noch qualitativ“. Mit Blick auf militärische Interventionen im Ausland müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

In Folge dieses Großmachtanspruchs und des Ausbaus der militärischen Präsenz erleben wir derzeit eine massive Aufrüstung.

Ich nenne nur einige Beispiele:
Es müssen mehr moderne Kriegsschiffe her, weil die Bundesrepublik jetzt als „Rahmennation“ im Ostseeraum agieren soll. Sie hat auch die Führung beim Aufbau der sog. „Speerspitze“, der superschnellen Eingreiftruppe der NATO, übernommen.

Die Bundesregierung hält nicht nur an der Präsenz der BuWe in Incirlik in der Türkei fest, sie plant dort an der syrischen Grenze auch weiterhin den Aufbau eines eigenen Luftwaffenstützpunkts inklusive Gefechtsstand für 65 Mill.€.

Letzte Woche wurde ein Rüstungsexport-Großauftrag nach Litauen beschlossen: für 390 Mill.€ kauft Litauen 88 Transportpanzer Boxer von dem Rüstungskonzern Artec (eine gemeinsame Tochter von Rheinmetall und Krauss-Maffei). Begründet wird dies u.a. im Spiegel:
„Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad, das frühere nördliche Ostpreußen und sorgt sich angesichts der Ukrainekrise um seine Sicherheit.“
Muss sich nicht vielmehr Russland um seine Exklave sorgen, angesichts solcher massiver Aufrüstung an seinen Grenzen und diesem Hinweis auf die historische geografische Bezeichnung?

Die strategische Neu-Ausrichtung der NATO und der Bundeswehr erforderte auch die Konstruktion eines neuen/alten Feindbildes. Alte Klischees werden wiederbelebt und uns wird gerade vorgeführt, wie man sich einen Feind bastelt: Russland wurde zum Land der Bösen mit dem dämonischen Kremlchef Putin.
Seit dem Jugoslawienkrieg wissen wir, wie Lügen in die Welt gesetzt werden, um Zustimmung zur Kriegspolitik der Herrschenden zu erzielen, Konflikte werden personifiziert, der Gegner wird dämonisiert und dehumanisiert. Putin wird zur Inkarnation des Bösen erklärt und so begegnet er uns auf den Titelseiten, nicht nur des Spiegels, dort aber besonders professionell. Da wächst Putins Kopf mit drohendem Blick über einer im Staub vorwärts preschenden Panzerkolonne fast aus dem Bild heraus. Auf andern Titelseiten ist er der „Brandstifter“, es wird gewarnt: „Stoppt Putin jetzt“ oder „Putin greift an“. Er sitzt am Steuer eines Kampfjets – der angedeutete rote Stern am Helm des Piloten erinnert an alte Vorurteile. Überhaupt wird Putin als Wiedergänger der sowjetischen Führer dargestellt, Putin als neuer Stalin. Attribute aus der Psychiatrie werden bemüht, aus westlichem Überlegenheitsgefühl heraus werden die Russen und Russland als rückständig und vormodern abgewertet, dort würden dumpfe Volksmassen von geistig labilen und abnormen Führerfiguren beherrscht.
Während weltweit US geführte militärische Allianzen zum Einsatz kommen, wird das Feindbild Russland weiter aufgeblasen. Dabei widerlegt schon ein einfacher Blick auf die politische Landkarten und die Rüstungsbudgets den ständig wiederholten Vorwurf der russischen Expansion und der Bedrohung des Weltfriedens.

Was können wir tun?
- Wir können in Deutschland unsere Regierung unter Druck setzen, d.h.: die Forderung nach Abrüstung mit der nach Rückzug der Bundeswehr aus internationalen Einsätzen verbinden.
- Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat durch Jahre der Ausdehnung dafür gesorgt, dass wir heute am Rande eines neuen Kalten Kriegs stehen. Ihre Auflösung wäre ein Beitrag zur Entspannung, der erste konkrete Schritt dahin ist der Austritt der Bundeswehr aus den militärischen Strukturen.
- Wir, die Friedensbewegung in Deutschland müssen dafür sorgen, dass in unserm hochgerüsteten und militärisch dominanten Land ein Zeichen gesetzt wird. Wenn es hier gelingt Aufrüstung und Militarisierung zu stoppen, dann befördert dies auch den antimilitaristischen Widerstand in andern Ländern.
- Die starke Bewegung gegen TTIP und Ceta zeigt uns, was mit zähem Widerstand, breiter Mobilisierung und kreativen Aktionen möglich ist.
- Ein Anfang kann die bundesweite Demonstration am 8.Oktober in Berlin werden, zu der die Friedensbewegung unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“, aufruft.

Gisela Kehrer-Bleicher

Für die VVN spreche ich – für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten. Diese wurde 1945 gegründet, aus dem Vermächtnis der Opfer des Hitler-Faschismus heraus, alles zu tun, dass auf deutschem Boden nie wieder Faschismus gedeihen darf, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Zu dieser Verantwortung steht die VVN heute wie damals.

Immer wieder wurde die VVN mit Verbot bedroht und als Anhängsel der KPD bespitzelt. Die KPD wurde wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Remilitarisierung durch das Adenauerregime verboten.

Vor 60 Jahren, am 31.Juli 1956, wurde das Wehrpflichtgesetz der BRD beschlossen. Das war an meinem 25.Geburtstag. Vier Wochen später, am 17.August, wurde die KPD verboten und damit tausende Strafverfahren und Verurteilungen gegen Antifaschisten und Antimilitaristen drastisch durchgezogen. Dieses KPD-Verbot vor 60 Jahren wirkt bis heute sehr nachhaltig. Es bedroht nicht nur die legale DKP, sondern alle, die sich konsequent gegen die fortschreitende Militarisierung im NATO-Bündnis und gegen Rechtsentwicklung zur Wehr setzen. Deshalb die dringende Forderung: KPD-Verbot aufheben und alle Opfer des Kalten Krieges rehabilitieren und entschädigen.

Kurz vor dem KPD-Verbot – am 14.August 1956 – starb Bertolt Brecht.
Bertolt Brecht schreibt im Gedicht

An meine Landsleute

Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten,
habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
als ob die alten nicht gelanget hätten:
ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen
müsst ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen!


Vor der Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler schrieb mit großen Buchstaben ein Antifaschist in Mössingen an eine Mauer: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Und nach der Kapitulation des Nazireiches am 8.Mai 1945 war klar: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und heute? Jetzt bin ich 85. Die meisten der Zeitzeugen von damals, die als Antifaschisten und Kriegsgegner bei den Nazis in KZs und Zuchthäusern inhaftiert waren, verstorben. Soweit sie nicht von den Faschisten ermordet wurden.

Manche der Widerstandskämpfer wurden unter Adenauer erneut eingesperrt, weil sie in der Friedens- und „Ohne-uns-Bewegung“ gegen die Wiederaufrüstung und Kriegsgefahr kämpften. Dieser Schandfleck deutscher Geschichte muss endlich gesäubert werden, statt in immer neue Kriege für die Superprofite des Monopol- und Rüstungskapitals zu ziehen.

Heute wird beklagt, dass bei Erdbeben (in Italien) Städte und Dörfer zerstört werden und hunderte Menschen ihr Leben lassen müssten. Reicht denn dieses Elend nicht? Warum werden dazu noch in Kriegen Menschen obdachlos gebombt und in die Flucht getrieben? Es gäbe doch genug Arbeit für die Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, um neue Heimat für die Obdachlosen zu schaffen.

Deshalb muss Schluss sein mit Osterweiterungen der NATO, mit Militäreinsätzen in aller Welt, mit Rüstungsexporten, mit Kriegsrüstung. Statt Panzer sollen lieber umweltfreundliche, den Menschen dienende Verkehrsmittel geschaffen werden. Und statt Raketenangriffs- und Abwehrsystemen lieber Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Und Wohnungen statt Atombunkern mit Aktion Eichhörnchen.
Es muss Schluss damit gemacht werden, dass wider Lebenserfahrung und besseres Wissens weiter Kriege produziert werden. Unser Volk hat doch in zwei Weltkriegen selbst erfahren, in welches Elend das führt!

Deshalb muss das schon tausend Male Gesagte immer wieder gerufen werden:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Bis wir endlich, statt den Antikriegstag, einen weltweiten Weltfriedenstag gestalten und feiern können!

Gerhard Bialas

Wann: 1. September 2016, 17 Uhr
Wo: Holzmarkt, Tübingen

Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten. Deshalb: Fluchtursachen bekämpfen - Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden und das "Kommando Spezialkräfte" auflösen! Runter mit dem Rüstungshaushalt! Waffenexporte stoppen!

Bisher rufen auf:
Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, VVN-BdA Tübingen-Mösingen, SDAJ Tübingen, Solidarität International, Pax Christi, Mahnwache für den Frieden (Tübingen), Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), Courage, Die Linke (KV Tübingen), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., MLPD Tübingen, DKP Tübingen.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Ostern naht und damit auch der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung:

Ostermarsch 2016:
Fluchtursache Krieg bekämpfen!
Kriegseinsätze sofort beenden!

Ostersamstag, 26.März 2016, Stuttgart

12 Uhr beim "Karrierecenter" der Bundeswehr
14 Uhr Abschlusskundgebung Schlossplatz
Es sprechen u.a. Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Paul Schobel (Betriebsseelsorger a.D.)
Roman Zitzelsberger (Bezirksleiter der IG Metall)
Ceyda Tutan (DIDIF)

Das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis ruft zur Teilnahme und zur gemeinsamen Zugfahrt nach Stuttgart auf.
Treffpunkt ist am Samstag, 26.März, um 10.20 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof (Abfahrt mit dem Regionalexpress um 10.37 Uhr - das ist die korrigierte Abfahrtszeit!).

Bereits am Karfreitag 25.3. findet eine Auftaktaktion vor dem AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße, statt.

Bitte helft mit, den Aufruf weiterzuverbreiten, und kommt zahlreich!

Aufruf und Flyer zum Ostermarsch 2016 in Stuttgart:
http://www.friedensnetz.de/termine/2016/20160326.shtml

Tübingen: Journalistin aus Damaskus berichtet über Krieg und Frieden in Syrien

Die Vereinbarung lokaler Waffenstillstände im syrischen Krieg – vor kurzem erst war hierüber ein Bericht von ihr im TAGBLATT zu lesen*; jetzt sprach sie im überfüllten Saal des d.a.i. Die Journalistin Karin Leukefeld aus Damaskus war vom Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, dem d.a.i. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen worden, um über die Hintergründe des Kriegs und Chancen auf Frieden zu sprechen. Das d.a.i. hat ein Video der Veranstaltung auf seiner Homepage verlinkt.**

Zahllose Staaten sind direkt oder indirekt an dem Krieg beteiligt, auch Deutschland. Die Referentin betonte, dass alle diese Staaten auch ökonomische bzw. geopolitische Interessen verfolgten. Wie bei anderen Kriegen auch seien Religion oder Menschenrechte nur Vorwände. Es gehe u.a. um den Bau einer Gaspipeline von Katar ans Mittelmeer und um Gasvorräte vor der Ostküste des Mittelmeers. Und der türkischen Regierung gehe es um Wasser, die Ausdehnung des eigenen Einflussgebiets und die Niederhaltung kurdischer Autonomiebestrebungen.

Die Folgen des Krieges für die Bevölkerung seien verheerend. Viele Menschen hätten ihre Lebensgrundlage verloren. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei auf der Flucht. Laut Leukefeld versuchten die Menschen, die aus Kampfzonen oder Gebieten flüchten, die unter Kontrolle islamistischer Milizen stehen, sich in von der Regierung kontrollierte und geschützte Gebiete zu retten, auch wenn sie nicht mit ihr sympathisieren. Und sie stellte einzelne Menschen vor, die ihr dort bei ihrer journalistischen Arbeit halfen und deren schweren Alltag sie anschaulich schilderte – aber auch solche jungen Menschen, die versuchten, Syrien zu verlassen, weil sie in Syrien keine Perspektive mehr hätten und dem Kriegsdienst entgehen wollten.

Und die Friedensverhandlungen in Genf? Sie hoffe zwar, dass sie zu einem Ergebnis führen, aber es gebe nur eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden: Die Grenzen Syriens müssten komplett geschlossen werden, für Waffenlieferungen und für islamistische Kriegsfreiwillige. Daran habe aber leider gerade die türkische Regierung kein Interesse. Deshalb müsse man auf sie Druck ausüben. Ein kleiner Hoffnungsschimmer sei, dass es an vielen Orten bereits gelungen sei, lokale Waffenstillstände zu vereinbaren und Kämpfer zum Abzug zu bewegen. Darüber aber würde die Weltpresse nicht berichten, deren Journalisten überwiegend ja auch nicht vor Ort seien.

* Schwäbisches Tagblatt vom 27.01.2016
** https://www.dai-tuebingen.de/Multimedia.html

(Eigenbericht des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, leicht gekürzt erschienen im "Schwäbischen Tagblatt" am 14.03.2016)