Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Redebeitrag des Tübinger Friedensplenum/ Antikriegsbündnis auf der Tübinger Syriendemonstration am 23.1.2016:

Wer von Syrien redet, darf nicht über die Mitverantwortung Deutschlands am Krieg und die dadurch ausgelöste Massenflucht von Millionen Menschen schweigen.

Entgegen den Beschwichtigungen von Gabriel u.a. Politikern ermöglicht die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Krisenregionen und fördert mit dieser Politik Kriege und humanitäre Katastrophen in den betroffenen Ländern.

Im letzten Jahr, also 2015, nahm der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland wieder um 9% zu. Mit Genehmigung der Bundesregierung rüsten deutsche Firmen diktatorische Regime im Nahen Osten wie Saudi Arabien, Katar usw. auf und unterstützen die militärische Eskalation im Pulverfass Naher Osten.

Mit deutschen Kriegswaffen oder in Lizenz gebauten Waffen wurden und werden Kriege geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Rüstungsproduzierende Unternehmen wie Airbus(EADS), Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Heckler&Koch verdienten und verdienen am lukrativen Geschäft mit Tod und Unterdrückung. Mit den Waffenlieferungen aus Deutschland wird Öl ins Feuer von Kriegen und Bürgerkriegen gegossen, werden ständig neue Flüchtlinge produziert.

Ist es naiv oder einfach nur zynisch, wenn sich die Bundesregierung heute darüber wundert, dass die von Deutschland an die kurdische Peschmerga gelieferten Waffen im Irak weiterverkauft werden? Dabei weiß Jede, die nur einigermaßen nachdenkt, dass Waffen, die einmal in Kriegs- und Konfliktgebiete gelangen, nicht mehr kontrollierbar sind, seit Jahren landen im Irak, Syrien Waffen in den Händen des IS. So schafft man sich seine Feinde und rüstet diese gleich auf. Und so kam der IS zu seinen Waffen, gegen den jetzt auch die Bundeswehr in den Krieg zieht.

Die Flüchtlinge sollen jetzt aber davon abgehalten werden nach Europa zu kommen und es sind dieselben Firmen, die auch hierbei wieder verdienen: EADS/Airbus baut mit an den Hightech-Grenzsicherungsanlagen mit Drohnenüberwachung, die um Saudi Arabien schon bestehen und wovon weitere Zehntausende Kilometer zur Abschottung Europas im Süden geplant sind.

Der Krieg in Syrien bedeutet aber nicht nur Tod und Vertreibung von Menschen, sondern auch Zerstörung eines ganzen Landes und millionenfaches Elend der Überlebenden und Zurückbleibenden. Diejenigen, die in Syrien geblieben sind, leiden nicht nur unter den direkten Kriegshandlungen und Belagerungen, sondern auch unter den Sanktionen des Westens. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert oder ist vom Hunger bedroht, 6 Millionen sind auf Hilfe durch das Welternährungsprogramm der UN angewiesen.

Spätestens seit den Irakkriegen, dem Elend der hunderttausenden Kinder, die dort verhungerten und am Mangel von Medikamenten gestorbenen sind, wissen wir, dass Sanktionen nicht die Regierenden treffen, sondern nur und ausschließlich die notleidende Bevölkerung. Und so tragen auch heute die Sanktionen des Westens gegen die Assad-Regierung dazu bei, dass die Wirtschaft in Syrien und das ganze Land weiter zerstört wird, die Mehrheit der Menschen arbeitslos ist und Hunger leidet.

Wir fordern:

- Den Abzug der Bundeswehr aus Syrien und der Türkei!

- Die Aufhebung der Sanktionen des Westens!

- Keine Waffenlieferungen ins Pulverfass Naher Osten!

Abschließend möchte ich noch auf zwei Veranstaltungen des Friedensplenums hinweisen:

Am 7.März informiert die Journalistin Karin Leukefeld, die sich als eine der wenigen westlichen Journalisten immer wieder in Syrien aufhält, über die aktuelle Lage. Am 7.März um 20.15 Uhr im dai.

Am 29.April kommt der bekannte Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin nach Tübingen und spricht zum Thema „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“.

Und wir brauchen weitere Menschen, die bei uns mitarbeiten. Empörung gegen den Krieg reicht nicht aus! Wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, müssen wir noch mehr und aktiv werden. Das Friedensplenum trifft sich am kommenden Montag um 19.30 Uhr im Schlatterhaus, weitere Mitarbeiterinnen sind herzlich willkommen.

Gisela Kehrer-Bleicher
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns normalerweise an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Adolf-Schlatter-Hauses, Österbergstr. 2 in Tübingen.

Die nächsten Termine:
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Bundesweite Zusammenschlüsse der Friedensbewegung:

Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

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