Friedensstadt Tübingen 2012: Rede zu Syrien

Friedensstadt Tübingen 2012
Auftaktkundgebung am 14.07.2012
Rede zum Thema „Syrien“


Jens Rüggeberg für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Es ist Krieg. Jeden Tag vermelden die Nachrichten neue Todesopfer. Aber Syrien ist weit weg von uns. Worum geht es, und was geht uns dieser Konflikt an? Angefangen hatten die Auseinandersetzungen mit Demonstrationen gegen die Regierung Assad, deren Absetzung sich Teile der Bevölkerung des Landes wünschten. Die Auseinandersetzungen breiteten sich aus, die Demonstrationen wurden teilweise blutig niedergeschlagen, und Teile der Opposition bewaffneten sich. Alles in allem handelte es sich um eine Situation, wie es sie immer wieder in verschiedenen Ländern gab und gibt, gerade auch in autokratisch regierten Ländern, völkerrechtlich gesprochen handelte es sich allerdings um eine innere Angelegenheit des Landes.

Aber der Konflikt weitete sich zu einem veritablen Bürgerkrieg aus. Bewaffnete Rebellengruppen bildeten sich. Diese Rebellengruppen und die syrische Armee begannen sich zu bekämpfen. Inzwischen werden die Rebellengruppen massiv mit Geldern aus Saudi-Arabien und einigen Staaten am Golf aufgerüstet, und die Waffen gelangen über die Türkei, den Nordlibanon und Jordanien, möglicherweise auch über den Irak, zu den Rebellengruppen. Laut FAZ befinden sich im türkischen-syrischen Grenzgebiet auf türkischem Boden CIA-Berater. Sie verteilen Waffen an Rebellengruppen und versuchen so, dafür zu sorgen, dass nur solche Rebellengruppen mit Waffen versorgt werden, die dem Westen genehm
sind, nicht aber so genannte dschihadistische Gruppen.

Nachdem nicht nur Waffen aus dem Ausland nach Syrien gelangen, sondern auch Kämpfer, die sich in die Rebellengruppen einreihen, muss von einer Internationalisierung des Konflikts gesprochen werden. Möglicherweise handelt es sich inzwischen also um mehr als nur einen Bürgerkrieg – obwohl ein Bürgerkrieg für die Zivilbevölkerung schon schlimm genug ist.

Eine so genannte "Freie syrische Armee" behauptet, für sämtliche Rebellengruppen zu sprechen, und ein so genannter "Syrischer Nationalkongress" behauptet, für sämtliche Oppositionsgruppen zu sprechen. Doch nach den Berichten, die zu uns gelangen, ist die Situation komplizierter: Es scheint Dutzende von Rebellengruppen ohne einheitliches Oberkommando zu geben, und wenn man einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden vermitteln möchte, wie das Kofi Annan versucht, hat man auf Rebellenseite keinen wirklichen Ansprechpartner. Und die Opposition ist offenbar in sich zerstritten. Die einen wollen eine Demokratie nach westlichem Vorbild, die anderen eine islamische Republik, die je nach politischem oder religiösen Standpunkt verschieden aussehen soll. Schließlich gibt es auch linke Gruppen, von denen es die einen mit der Regierung halten und die anderen mit der Opposition. Diejenigen zivilen Oppositionsgruppen, die seinerzeit mit dem Protest begannen, sind, egal ob sie sich noch im Land befinden oder bereits im Exil, offenbar strikt gegen Waffengewalt gegen die Assad-Regierung. Denn sie wissen: Sobald die Waffen sprechen, können sich zivile Oppositionsgruppen nicht mehr Gehör verschaffen.

Und noch etwas ist klar: In einem Krieg oder Bürgerkrieg leidet die Zivilbevölkerung. Sie leidet direkt unter dem Waffeneinsatz, und sie leidet unter Versorgungsmängeln. Die Menschen fürchten um ihr Leben. Aber nicht nur die Menschen sind gefährdet, auch die Kulturschätze. Syrien ist eine Wiege der Zivilisation. Damaskus ist die älteste ständig besiedelte Stadt der Welt. Berichten zufolge wurden in Syrien inzwischen Museen geplündert und archäologische Fundstätten ausgeraubt. Denkmäler, teilweise auch solche, die als Weltkulturerbe unter dem Schutz der UNESCO stehen, wurden durch direkten Beschuss beschädigt oder zerstört. Oft lässt sich nicht klären, ob Regierungstruppen oder Rebellen die Schuldigen waren. Das gilt übrigens auch für die Massaker an der Zivilbevölkerung, von denen in der Berichterstattung immer wieder die Rede ist. So gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass das Massaker in Hula nicht von der Armee oder einer Miliz der Regierung verübt wurde, sondern von einer der zahlreichen Rebellengruppen.

Die Haltung der westlichen Regierungen ist nicht einheitlich. Dass CIA-Berater auf türkischem Boden Waffen verteilen, habe ich schon gesagt. Dass Verbündete des Westens, nämlich Saudi-Arabien und verschiedene Golfstaaten, Waffen an die Rebellen liefern und ihnen Geld zur Verfügung stellen, habe ich auch schon erwähnt. Die türkische Regierung bekennt offen, einen Regierungswechsel in Damaskus anzustreben. Die NATO-Staaten aber wollen – jedenfalls gegenwärtig – nicht direkt militärisch intervenieren. Aber wir fordern die Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Verbündeten ab sofort jegliche Unterstützung der Rebellen einstellen, denn die Waffenlieferungen an die Rebellen führen zu einer immer stärkeren Eskalation der Gewalt.

Die israelische Regierung, auch eine Verbündete des Westens, scheint eine ambivalente Haltung einzunehmen: Einerseits war für sie die syrische Regierung immer ein Gegner, aber ein kalkulierbarer Gegner, mit dem sie leben konnte.

Sollten nach einem Sturz der Assad-Regierung Islamisten die Regierung
übernehmen, was die Saudis anstreben, hätte es die israelische Führung mit einem unkalkulierbaren Gegner zu tun. Auf der anderen Seite ist die Regierung von Assad direkt mit der iranischen Führung verbündet, und die israelische Regierung wünscht offensichtlich einen Regimewechsel im Iran, will ihn vielleicht sogar durch Waffengewalt herbeiführen. Wenn sie also die iranische Führung schwächen möchte, wenn sie ihren Einfluss in der Region eindämmen möchte, wird sie einen Regimewechsel in Damaskus anstreben.

Auch wenn der Westen gegenwärtig – noch – nicht direkt militärisch einzugreifen gedenkt, muss die Forderung der Friedensbewegung klar sein: Es dürfen keine Waffen nach Syrien geliefert werden, weder an die Rebellen noch an die Regierung. Beides muss unterbunden werden. Der Westen muss seine Verbündeten in Ankara, Amman und Beirut auffordern, die Grenzen nach Syrien für Waffenlieferungen zu schließen. Der Verbündete der Friedensbewegung ist die leidende Zivilbevölkerung. Sie haben wir im Auge, ihr gilt unsere Anteilnahme, ihre Interessen sind unser Leitschnur.

Nur solche humanitären Organisationen verdienen Spenden von uns, bei denen sichergestellt ist, dass die Gelder nicht direkt oder indirekt auf den Konten bewaffneter Rebellengruppen landen.

Je länger der Krieg dauert, desto größer sind die Leiden der Zivilbevölkerung und desto schwerer die Schäden an den Kulturschätzen Syriens.

Beendet das Blutvergießen!

(Es gilt das gesprochene Wort.)
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