Artikel im
Schwäbischen Tagblatt vom 17. September 2007
Damit die anderen bomben
Podiumsdiskussion über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr
TÜBINGEN (dhe). „Was suchen deutsche Soldaten am Hindukusch?“ Auch das Tübinger Friedensplenum diskutiert die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr. Auf seine Einladung sprachen die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der kritische Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose am Freitag im Schlatterhaus.
Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von den USA begonnene Militäraktion in Afghanistan habe bisher zu keiner Lösung geführt. So eröffnete der Kilchberger Pfarrer Friedemann Bresch als Moderator den Abend vor rund 70 Zuhörern. Demnächst wird der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan entscheiden.
„Die Abgeordneten sind seit Wochen einem riesigen Propaganda-Feldzug ausgesetzt“, kritisierte Heike Hänsel, die für Die Linke im Bundestag sitzt. Der Grund liegt für sie auf der Hand: „In allen Fraktionen gibt es Parlamentarier, die den Einsatz kritisch sehen.“ Sie bekämen Videos und anderes Informationsmaterial der Bundeswehr. Fast jeden Tag werde ein Afghanistan-Seminar angeboten: „Auch von privatwirtschaftlichen Firmen, die sowohl im Kriegs- wie im Wiederaufbaugeschäft engagiert sind.“ Der Sprachgebrauch von Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Entwicklung braucht Sicherheit“ –, spreche für sich. Von Frieden sei schon gar nicht mehr die Rede.
Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose präsentierte alarmierende Zahlen zur Sicherheitslage in Afghanistan. 2006 sei die Zahl der Selbstmordattentate auf 139 gestiegen. 2005 waren es 27. Im Jahr 2006 explodierten doppelt so viele Autobomben wie im Vorjahr. Die Angriffe mit leichten Waffen und Granaten seien um ein Drittel gestiegen. Rose sieht darin eine schleichende „Irakisierung der Verhältnisse in Afghanistan“. Der Krieg habe bisher 50000Opfer auf afghanischer Seite das Leben gekostet.
Sein „nationales Ehrenkleid“ habe er im Kasernenspind gelassen, betonte der Offizier. Er äußere „seine ganz persönliche Sicht der Dinge“. Rose ist Mitglied im Vorstand des Darmstädter Signals, eines Arbeitskreises kritischer Offiziere und Unteroffiziere. Anders als Hänsel und die Transparente im Schlatterhaus-Saal lehnte er einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan jedoch ab. Nichtregierungsorganisationen allein könnten den Aufbau des Landes in der derzeitigen Lage nicht schaffen, sagte Rose auf eine Zuhörerfrage. „Der Bruder von Präsident Karsai ist der größte aller Drogenbarone. Und Gulbuddin Hekmatyar ist kein Friedensfürst.“ Hekmatyar, Anfang der 1990er Jahre zeitweilig Ministerpräsident Afghanistans, ist einer der mächtigsten Miliz-Kommandeure des Landes.
Die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan seien nur zum Teil demokratisch legitimiert, sagte Rose. Nur die ISAF-Truppe besitze ein Mandat der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung. Die US-geführte „Operation Enduring Freedom“ hingegen stehe außerhalb des Völkerrechts. Faktisch überschnitten sich aber beide Militäroperationen: „Die US-Kommandozentrale in Katar koordiniert alle Einsätze.“ Das gelte auch für die deutschen Tornados. „Die Bundeswehr-Maschinen klären auf, damit die anderen bomben können.“ Deren vom Bundestag Anfang März auf sechs Monate befristeter Einsatz steht nun zur Verlängerung an. Die Kosten beliefen sich auf rund 35MillionenEuro. „Zum Vergleich: Die zivilen Entwicklungshilfemittel für Afghanistan sollen um 20Millionen aufgestockt werden,“ sagte Rose.
friedensplenum - 17. Sep, 11:16
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