Berichte

Zur Lage in Syrien: Der Waffenhandel ist das größte Problem

Kriegsberichterstatterin sei sie nicht, betonte Karin Leukefeld bei der gut besuchten Veranstaltung im Deutsch-Amerikanischen Institut. Ihr ginge es darum, Hintergründe des Syrien-Konflikts zu vermitteln und zu berichten, wie die Menschen dort leben und was sie denken. Das Friedensplenum/Antikriegsbündnis, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das d.a.i. hatten die Freie Journalistin mit Sitz in Damaskus, die für mehrere deutsche und europäische Medien berichtet, eingeladen.

Zum Verständnis des heutigen Konflikts muss man dessen Vorgeschichte kennen. Leukefeld machte deutlich, dass es sich zu einfach macht, wer Präsident Assad für das einzige und zentrale Problem des Landes hält. Der hatte nämlich bereits ein schweres Erbe angetreten. Umstellung auf Marktwirtschaft, Wasserknappheit, ein rasantes Bevölkerungswachstum wie auch der Krieg im benachbarten Irak verschärften die Situation zusätzlich. Hinzu kam, dass der junge Präsident zeitweise Teile des Herrschaftsapparates nicht voll unter Kontrolle hatte, zumal die syrischen Geheimdienste.

Um der Warenknappheit im Lande abzuhelfen, ließ Assad Mitte der 2000er Jahre die Grenze zur Türkei für Waren aller Art öffnen. Das führte jedoch zum Ruin vieler kleiner syrischer Handwerksbetriebe, zum starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu großer Unzufriedenheit gerade auch unter der Jugend. Nutznießer waren die Koranschulen, die überall entstanden, nachdem Assad ihr Verbot aufgehoben hatte. Nachdem Teile der Opposition, finanziert von Qatar und Saudi-Arabien, sich bewaffnet hatten, war es jedoch für weitere Reformen zu spät. Seit die Waffen sprechen, ist die zivile Opposition bedeutungslos.

Über die Grenzen zur Türkei kommen jetzt Waffen, Geld, Söldner - und humanitäre Hilfsgüter in die Rebellengebiete. Die Hilfsorganisationen, die in diesen Gebieten operieren, können dies nur tun, weil und solange die örtlichen Rebellenmilizen diese Gebiete beherrschen. Sie sind also mehr oder weniger von den Milizen abhängig. Leukefelds Fazit: Der Waffenhandel ist das Problem - der Krieg könne nur beendet werden, wenn sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien unterbunden werden. Das gelte auch für Waffen aus Deutschland, die über Saudi-Arabien zu den Rebellen gelangen.

Friedensstadt Tübingen 2012: Rede zu Syrien

Friedensstadt Tübingen 2012
Auftaktkundgebung am 14.07.2012
Rede zum Thema „Syrien“


Jens Rüggeberg für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Es ist Krieg. Jeden Tag vermelden die Nachrichten neue Todesopfer. Aber Syrien ist weit weg von uns. Worum geht es, und was geht uns dieser Konflikt an? Angefangen hatten die Auseinandersetzungen mit Demonstrationen gegen die Regierung Assad, deren Absetzung sich Teile der Bevölkerung des Landes wünschten. Die Auseinandersetzungen breiteten sich aus, die Demonstrationen wurden teilweise blutig niedergeschlagen, und Teile der Opposition bewaffneten sich. Alles in allem handelte es sich um eine Situation, wie es sie immer wieder in verschiedenen Ländern gab und gibt, gerade auch in autokratisch regierten Ländern, völkerrechtlich gesprochen handelte es sich allerdings um eine innere Angelegenheit des Landes.

Aber der Konflikt weitete sich zu einem veritablen Bürgerkrieg aus. Bewaffnete Rebellengruppen bildeten sich. Diese Rebellengruppen und die syrische Armee begannen sich zu bekämpfen. Inzwischen werden die Rebellengruppen massiv mit Geldern aus Saudi-Arabien und einigen Staaten am Golf aufgerüstet, und die Waffen gelangen über die Türkei, den Nordlibanon und Jordanien, möglicherweise auch über den Irak, zu den Rebellengruppen. Laut FAZ befinden sich im türkischen-syrischen Grenzgebiet auf türkischem Boden CIA-Berater. Sie verteilen Waffen an Rebellengruppen und versuchen so, dafür zu sorgen, dass nur solche Rebellengruppen mit Waffen versorgt werden, die dem Westen genehm
sind, nicht aber so genannte dschihadistische Gruppen.

Nachdem nicht nur Waffen aus dem Ausland nach Syrien gelangen, sondern auch Kämpfer, die sich in die Rebellengruppen einreihen, muss von einer Internationalisierung des Konflikts gesprochen werden. Möglicherweise handelt es sich inzwischen also um mehr als nur einen Bürgerkrieg – obwohl ein Bürgerkrieg für die Zivilbevölkerung schon schlimm genug ist.

Eine so genannte "Freie syrische Armee" behauptet, für sämtliche Rebellengruppen zu sprechen, und ein so genannter "Syrischer Nationalkongress" behauptet, für sämtliche Oppositionsgruppen zu sprechen. Doch nach den Berichten, die zu uns gelangen, ist die Situation komplizierter: Es scheint Dutzende von Rebellengruppen ohne einheitliches Oberkommando zu geben, und wenn man einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden vermitteln möchte, wie das Kofi Annan versucht, hat man auf Rebellenseite keinen wirklichen Ansprechpartner. Und die Opposition ist offenbar in sich zerstritten. Die einen wollen eine Demokratie nach westlichem Vorbild, die anderen eine islamische Republik, die je nach politischem oder religiösen Standpunkt verschieden aussehen soll. Schließlich gibt es auch linke Gruppen, von denen es die einen mit der Regierung halten und die anderen mit der Opposition. Diejenigen zivilen Oppositionsgruppen, die seinerzeit mit dem Protest begannen, sind, egal ob sie sich noch im Land befinden oder bereits im Exil, offenbar strikt gegen Waffengewalt gegen die Assad-Regierung. Denn sie wissen: Sobald die Waffen sprechen, können sich zivile Oppositionsgruppen nicht mehr Gehör verschaffen.

Und noch etwas ist klar: In einem Krieg oder Bürgerkrieg leidet die Zivilbevölkerung. Sie leidet direkt unter dem Waffeneinsatz, und sie leidet unter Versorgungsmängeln. Die Menschen fürchten um ihr Leben. Aber nicht nur die Menschen sind gefährdet, auch die Kulturschätze. Syrien ist eine Wiege der Zivilisation. Damaskus ist die älteste ständig besiedelte Stadt der Welt. Berichten zufolge wurden in Syrien inzwischen Museen geplündert und archäologische Fundstätten ausgeraubt. Denkmäler, teilweise auch solche, die als Weltkulturerbe unter dem Schutz der UNESCO stehen, wurden durch direkten Beschuss beschädigt oder zerstört. Oft lässt sich nicht klären, ob Regierungstruppen oder Rebellen die Schuldigen waren. Das gilt übrigens auch für die Massaker an der Zivilbevölkerung, von denen in der Berichterstattung immer wieder die Rede ist. So gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass das Massaker in Hula nicht von der Armee oder einer Miliz der Regierung verübt wurde, sondern von einer der zahlreichen Rebellengruppen.

Die Haltung der westlichen Regierungen ist nicht einheitlich. Dass CIA-Berater auf türkischem Boden Waffen verteilen, habe ich schon gesagt. Dass Verbündete des Westens, nämlich Saudi-Arabien und verschiedene Golfstaaten, Waffen an die Rebellen liefern und ihnen Geld zur Verfügung stellen, habe ich auch schon erwähnt. Die türkische Regierung bekennt offen, einen Regierungswechsel in Damaskus anzustreben. Die NATO-Staaten aber wollen – jedenfalls gegenwärtig – nicht direkt militärisch intervenieren. Aber wir fordern die Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Verbündeten ab sofort jegliche Unterstützung der Rebellen einstellen, denn die Waffenlieferungen an die Rebellen führen zu einer immer stärkeren Eskalation der Gewalt.

Die israelische Regierung, auch eine Verbündete des Westens, scheint eine ambivalente Haltung einzunehmen: Einerseits war für sie die syrische Regierung immer ein Gegner, aber ein kalkulierbarer Gegner, mit dem sie leben konnte.

Sollten nach einem Sturz der Assad-Regierung Islamisten die Regierung
übernehmen, was die Saudis anstreben, hätte es die israelische Führung mit einem unkalkulierbaren Gegner zu tun. Auf der anderen Seite ist die Regierung von Assad direkt mit der iranischen Führung verbündet, und die israelische Regierung wünscht offensichtlich einen Regimewechsel im Iran, will ihn vielleicht sogar durch Waffengewalt herbeiführen. Wenn sie also die iranische Führung schwächen möchte, wenn sie ihren Einfluss in der Region eindämmen möchte, wird sie einen Regimewechsel in Damaskus anstreben.

Auch wenn der Westen gegenwärtig – noch – nicht direkt militärisch einzugreifen gedenkt, muss die Forderung der Friedensbewegung klar sein: Es dürfen keine Waffen nach Syrien geliefert werden, weder an die Rebellen noch an die Regierung. Beides muss unterbunden werden. Der Westen muss seine Verbündeten in Ankara, Amman und Beirut auffordern, die Grenzen nach Syrien für Waffenlieferungen zu schließen. Der Verbündete der Friedensbewegung ist die leidende Zivilbevölkerung. Sie haben wir im Auge, ihr gilt unsere Anteilnahme, ihre Interessen sind unser Leitschnur.

Nur solche humanitären Organisationen verdienen Spenden von uns, bei denen sichergestellt ist, dass die Gelder nicht direkt oder indirekt auf den Konten bewaffneter Rebellengruppen landen.

Je länger der Krieg dauert, desto größer sind die Leiden der Zivilbevölkerung und desto schwerer die Schäden an den Kulturschätzen Syriens.

Beendet das Blutvergießen!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Demo gegen Irakkrieg

Heute demonstrierten etwa hundert Menschen in Tübingen gegen den Irakkrieg und deutsche Unterstützung. Er sprachen die aus dem Irak stammende Wissentschaftlerin Muna Al-Ani, der US-Deserteur Chris Capps und die Friedensaktivistin und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.

Tagblatt-Artikel hier
Bilder hier

Bundeswehrler sprachen an der Uni Tübingen

Auf Einladung der Hochschulgruppe Sicherheitspolitik sprachen drei Bundeswehroffiziere der Feldjäger über die Bundeswehr in Afghanistan. Ein kritischer Bericht über den Vortrag und über eine Protestaktion einer Clownsarmee mit Fotos findet sich auf dem Tübinger Infoportal: www.tueinfo.de.am

Mahnwache gegen Afghansiatn-Einsatz

am 12.10.07 anlässlich der Abstimmung im Bundestag zu ISAF und Tornados
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Bericht vom Afghanistan-Podium

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Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 17. September 2007

Damit die anderen bomben

Podiumsdiskussion über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr


TÜBINGEN (dhe). „Was suchen deutsche Soldaten am Hindukusch?“ Auch das Tübinger Friedensplenum diskutiert die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr. Auf seine Einladung sprachen die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der kritische Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose am Freitag im Schlatterhaus.

Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von den USA begonnene Militäraktion in Afghanistan habe bisher zu keiner Lösung geführt. So eröffnete der Kilchberger Pfarrer Friedemann Bresch als Moderator den Abend vor rund 70 Zuhörern. Demnächst wird der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan entscheiden.

„Die Abgeordneten sind seit Wochen einem riesigen Propaganda-Feldzug ausgesetzt“, kritisierte Heike Hänsel, die für Die Linke im Bundestag sitzt. Der Grund liegt für sie auf der Hand: „In allen Fraktionen gibt es Parlamentarier, die den Einsatz kritisch sehen.“ Sie bekämen Videos und anderes Informationsmaterial der Bundeswehr. Fast jeden Tag werde ein Afghanistan-Seminar angeboten: „Auch von privatwirtschaftlichen Firmen, die sowohl im Kriegs- wie im Wiederaufbaugeschäft engagiert sind.“ Der Sprachgebrauch von Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Entwicklung braucht Sicherheit“ –, spreche für sich. Von Frieden sei schon gar nicht mehr die Rede.

Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose präsentierte alarmierende Zahlen zur Sicherheitslage in Afghanistan. 2006 sei die Zahl der Selbstmordattentate auf 139 gestiegen. 2005 waren es 27. Im Jahr 2006 explodierten doppelt so viele Autobomben wie im Vorjahr. Die Angriffe mit leichten Waffen und Granaten seien um ein Drittel gestiegen. Rose sieht darin eine schleichende „Irakisierung der Verhältnisse in Afghanistan“. Der Krieg habe bisher 50000Opfer auf afghanischer Seite das Leben gekostet.

Sein „nationales Ehrenkleid“ habe er im Kasernenspind gelassen, betonte der Offizier. Er äußere „seine ganz persönliche Sicht der Dinge“. Rose ist Mitglied im Vorstand des Darmstädter Signals, eines Arbeitskreises kritischer Offiziere und Unteroffiziere. Anders als Hänsel und die Transparente im Schlatterhaus-Saal lehnte er einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan jedoch ab. Nichtregierungsorganisationen allein könnten den Aufbau des Landes in der derzeitigen Lage nicht schaffen, sagte Rose auf eine Zuhörerfrage. „Der Bruder von Präsident Karsai ist der größte aller Drogenbarone. Und Gulbuddin Hekmatyar ist kein Friedensfürst.“ Hekmatyar, Anfang der 1990er Jahre zeitweilig Ministerpräsident Afghanistans, ist einer der mächtigsten Miliz-Kommandeure des Landes.

Die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan seien nur zum Teil demokratisch legitimiert, sagte Rose. Nur die ISAF-Truppe besitze ein Mandat der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung. Die US-geführte „Operation Enduring Freedom“ hingegen stehe außerhalb des Völkerrechts. Faktisch überschnitten sich aber beide Militäroperationen: „Die US-Kommandozentrale in Katar koordiniert alle Einsätze.“ Das gelte auch für die deutschen Tornados. „Die Bundeswehr-Maschinen klären auf, damit die anderen bomben können.“ Deren vom Bundestag Anfang März auf sechs Monate befristeter Einsatz steht nun zur Verlängerung an. Die Kosten beliefen sich auf rund 35MillionenEuro. „Zum Vergleich: Die zivilen Entwicklungshilfemittel für Afghanistan sollen um 20Millionen aufgestockt werden,“ sagte Rose.

Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan!



"Ich erkläre mich gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und fordere die Bundestagsabgeordneten aller Parteien dazu auf, bei der Abstimmung im September bwz. Oktober gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan zu stimmen."

Diese Unterschriftenliste für Tübingen liegt im
Weltladen, in der Stftskirche, im Fairen Kaufladen und bei denr ippnw aus. Unterschrieben werden kann auc bei der Friedensmahnwache am Freitag von 18h bis 18.30h auf dem Holzmarkt.

uliste (pdf, 49 KB)
Flugblatt der Friedensmahnwache: afghanistan1 (pdf, 91 KB)

Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung!



Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen setzt sich für den Frieden ein. Das ist gemeinnützig und sollte auch steuerrechtlich gewürdigt werden. Wir erklären uns mit der IMI solidarisch.

weitere Infos hier

Helfen Sie Kriegsdienstverweigerern in der Türkei !

savashayir_klFordern Sie die Europäische Union zum Handeln auf !

In den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei ist die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern kein Thema. Das muss sich ändern.

Infos und Formular hier

Ostermarsch 2007 in Calw

Infos zum Ostermarsch unter friedensnetz.de

"Gegen eine Angriffsarmee.Rund hundert Tübinger waren beim Ostermarsch in Calw dabei."Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 10.04.2007 hier

Rede von Tobias Pflüger:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3536652/

Rede von Ulrich Duchrow:
hier

Rede von Martin Spreng:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1538
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Wir treffen uns jeden Montag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Schlatterhauses, Österbergstr. 2.

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