Material

Offener Brief an Michael Sommer zum Treffen mit Verteidigungsminister De Maizière

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Thomas de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben! Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK
der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen
uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der
Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften.
Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 7Oer Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB?

Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung"
z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir
empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Falschirmjäger-Absprungtraining der US-Streitkräfte bei Oberndorf und Wendelsheim (Rottenburg, Kreis Tübingen)

Herrn
Bundesminister Thomas de Maizière MdB
Bundesministerium der Verteidigung
Fontainengraben 150
53123 Bonn

Tübingen, den 24 Januar 2012

Fallschirmjägerabsprungtraining der US-Steitkräfte bei Oberndorf und Wendelsheim (Rottenburg, Kreis Tübingen)

Sehr geehrter Herr Minister,

seit August 2011 finden bei Rottenburg im Kreis Tübingen mehr oder weniger regelmäßig Fallschirmabsprungübungen der US-Streitkräfte statt, einmal auch schon zusammen mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Absprungübungen waren bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/8238).

Als Teil der Friedensbewegung protestieren wir gegen diese Fallschirmabsprungübungen, denn sie haben offensichtlich militärischen Charakter. Und nicht nur das: Die Übenden gehören zu einer schnellen Eingreiftruppe der US-Streitkräfte (SOCEUR) und sind mithin prädestiniert für die Teilnahme an Angriffshandlungen.

Abgesehen davon belästigt der Fluglärm die Anwohner. Und die Übungen werden von den US-Streitkräften und ihren deutschen Verbündeten (KSK) auch propagandistisch genutzt; selbst vor der Einladung von Grundschulkassen schrecken die Verantwortlichen nicht zurück.

Wir fordern Sie auf, Ihre nach Art. 45 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut erteilte Zustimmung zu den Fallschirmabsprungübungen unverzüglich zu widerrufen. Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen – und vom Landkreis Tübingen schon gar nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Rüggeberg
für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis


Brief-an-Bundesverteidigungsminister-de-Maziere (pdf, 33 KB)

1. und 8. Mai 2010

Hier unsere beiden Flugblätter zum 1. Mai und zum 8. Mai 2010.

BUNDESWEHR BEKÄMPFT
AFGHANEN UND ARBEITSLOSE


8. Mai 2010 - 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Da stimmt etwas nicht!

Schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? 69 % der Bewohner Deutschlands sind nach Umfragen dafür. Aber 75 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten kürzlich für die Verlängerung des Einsatzes. Nur 17 % stimmten dagegen.

Da stimmt doch etwas nicht! Wie kommen die Parlamentarier dazu? „Primat des Zivilen“ und „Stabilisierungseinsatz“ lauten die Sprechblasen, mit denen der „kriegsähnliche“ Einsatz getarnt wird. Aber unter NATO-Besatzung kann es weder Stabilität noch Wiederaufbau geben.

Kein Zweifel: Es ist ein Krieg. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab – sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan.

Im Bundeshaushalt 2010 sind über 800 Millionen Euro für den deutschen Militäreinsatz eingeplant. Das kann noch teurer werden, sollte im Januar nach der Afghanistan-Konferenz eine Erhöhung des Truppen-kontingents im Parlament durchgewunken werden.

Wofür hat eigentlich Barack Obama den Friedens-nobelpreis bekommen, wenn die Truppensteller in Afghanistan anteilig zu Aufstockungen verdonnert werden sollen ?

Trotz beschlossener Mandatsverlängerung fordern wir:

Keine Aufstockung des Truppenkontingents, auch nicht auf US-amerikansichen Druck!

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!



Afghanistan-Flugblatt-09-12-09 (pdf, 50 KB)

Friedensplenum zur Europawahl:

Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !


Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:
  • Für die “gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein “Hoher Vertreter” zuständig sein (Art. 220 AEUV)
  • weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
  • Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
  • Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
  • Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
  • Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
  • Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !
Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR „LISSABON“-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Pressemitteilung vom 31.03.2009


Ostermarsch findet in Kehl statt


Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren


Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein – allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: „Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!“


In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern – und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: „Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.“


Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch – im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

Aus dem Inhalt

Im April 2009 wird die NATO ihren 60. Geburtstag feiern. Wir feiern nicht mit – wir demonstrieren aus diesem Anlass in Straßburg und Kehl gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg. Wir rufen alle Menschen auf, zu der Demonstration zu kommen. Sie wird zeitgleich mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten stattfinden. ...

Nein zum Krieg - Nein zur NATO : Appell vom 5. Okt. 2008 zum 60. Jahrestag der Nato

Appell vom 5. Okt. 2008 aus Anlass des 60. Jahrestages der Nato

Aus dem Inhalt

Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision eine gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. ...

Die neue NATO: Vom Militär- zum Kriegspakt - Vortrag von Uli Cremer

Ankündigung des Vortrages von Uli Cremer am 4. Februar 2009 in Tübingen


Vortrag von Uli Cremer
Mittwoch, 4. Februar 2009, 20 Uhr
Schlatter-Haus, Kleiner Saal
Österbergstr. 2, Tübingen

Aus dem Inhalt

Nach dem Ende des Kalten Krieges erwies sich die NATO als wandlungsfähiger Militärpakt. Bereits Anfang der 1990er Jahre entwickelte sie eine Strategie, die sie fit für die neue Epoche machte. Die neue NATO war von vornherein auf konkrete Kriegsführung angelegt; inzwischen kämpfen über 50.000 NATO-Soldaten in Afghanistan. Uli Cremer wird einen Überblick über die letzten 18 Jahre des Bündnisses liefern und die neue Strategie der NATO umreißen. Eine besondere Rolle wird dabei das Bemühen der NATO spielen, den Zugriff auf weltweite Rohstoffquellen zu sichern. ...

Flugblatt "Humanitäre Katastrophe in Gaza: Den Krieg sofort beenden!"

Flugblatt zur Kundgebung am 10. Januar (Tübingen, Holzmarkt) mit Dr. Mahmud Algul, Hod Pall und Felicia Langer

Aus dem Inhalt

„Im Gazastreifen funktioniert nichts mehr. Seit dem 30. Dezember liefert das Elektrizitätswerk keinen Strom. Es gibt kein Heizöl, um es zu betreiben. Siebzig Prozent der Menschen haben keinen Zugang mehr zur Wasserversorgung,“ berichtete der ARD-Hörfunkkorrespondent Sebastian Engelbrecht am Montag, 5. Januar, aus Tel Aviv. ...
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns jeden Montag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Schlatterhauses, Österbergstr. 2.

Die nächsten Termine:
bitte fragen Sie nach! Kontakt

Nein zum EU-Reformvertrag!

Tübinger Infoportal

Alternatives Medienzentrum, Termine in Tübingen und Umgebung www.tueinfo.de.am

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Zuletzt aktualisiert: 16. Nov, 23:38

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