Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !

Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:

• Für die “gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein “Hoher Vertreter” zuständig sein (Art. 220 AEUV)
• weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
• Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
• Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
• Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
• Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
• Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !

Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR „LISSABON“-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:
Friedensplenum_Europawahl_25-5-09 (pdf, 237 KB)

Pressemitteilung vom 31.03.2009


Ostermarsch findet in Kehl statt

Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren


Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein – allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: „Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!“


In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern – und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: „Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.“


Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch – im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

Aus dem Inhalt

Appell vom 5. Okt. 2008 aus Anlass des 60. Jahrestages der Nato

Aus dem Inhalt

Ankündigung des Vortrages von Uli Cremer am 4. Februar 2009 in Tübingen


Aus dem Inhalt

Flugblatt zur Kundgebung am 10. Januar (Tübingen, Holzmarkt) mit Dr. Mahmud Algul, Hod Pall und Felicia Langer

Aus dem Inhalt

Den Tübinger Aufruf zur Demo am 20. September gibt es jetzt auch als Flugblatt ohne Demo-Aufruf.

Im Oktober 2008 stimmt der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Am 20. September 2008 finden deshalb in Berlin und Stuttgart bundesweite Demonstrationen statt, die gegen den Militäreinsatz in Afghanistan protestieren. Hier findet ihr sowohl den "Tübinger Aufruf" zur Demo als auch den bundesweiten Aufruf.

Treff am Tübinger Hauptbahnhof 10:15 Uhr, Abfahrt 10:37 Uhr, Rückfahrt ab Stuttgart 15:22 Uhr.

Ein gutes Flugi vom isw hier