Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V. : Rubrik:Material

Da stimmt etwas nicht!

friedensplenum — 2009-12-17T14:26:00Z

Schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? 69 % der Bewohner Deutschlands sind nach Umfragen dafür. Aber 75 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten kürzlich für die Verlängerung des Einsatzes. Nur 17 % stimmten dagegen.

Da stimmt doch etwas nicht! Wie kommen die Parlamentarier dazu? Primat des Zivilen und Stabilisierungseinsatz lauten die Sprechblasen, mit denen der kriegsähnliche Einsatz getarnt wird. Aber unter NATO-Besatzung kann es weder Stabilität noch Wiederaufbau geben.

Kein Zweifel: Es ist ein Krieg. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan.

Im Bundeshaushalt 2010 sind über 800 Millionen Euro für den deutschen Militäreinsatz eingeplant. Das kann noch teurer werden, sollte im Januar nach der Afghanistan-Konferenz eine Erhöhung des Truppen-kontingents im Parlament durchgewunken werden.

Wofür hat eigentlich Barack Obama den Friedens-nobelpreis bekommen, wenn die Truppensteller in Afghanistan anteilig zu Aufstockungen verdonnert werden sollen ?

Trotz beschlossener Mandatsverlängerung fordern wir:

Keine Aufstockung des Truppenkontingents, auch nicht auf US-amerikansichen Druck!

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Afghanistan-Flugblatt-09-12-09 (pdf, 50 KB)

Friedensplenum zur Europawahl:

friedensplenum — 2009-05-30T13:40:00Z

Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !

Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:

Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein Hoher Vertreter zuständig sein (Art. 220 AEUV)
weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !

Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR LISSABON-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:
Friedensplenum_Europawahl_25-5-09 (pdf, 237 KB)

Pressemitteilung vom 31.03.2009

friedensplenum — 2009-04-01T21:27:00Z

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Ostermarsch findet in Kehl statt

Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren

Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!

In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.

Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

friedensplenum — 2009-02-03T09:10:00Z

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

Aus dem Inhalt

Im April 2009 wird die NATO ihren 60. Geburtstag feiern. Wir feiern nicht mit wir demonstrieren aus diesem Anlass in Straßburg und Kehl gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg. Wir rufen alle Menschen auf, zu der Demonstration zu kommen. Sie wird zeitgleich mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten stattfinden. ...

Nein zum Krieg - Nein zur NATO : Appell vom 5. Okt. 2008 zum 60. Jahrestag der Nato

friedensplenum — 2009-02-03T09:06:00Z

Appell vom 5. Okt. 2008 aus Anlass des 60. Jahrestages der Nato

Aus dem Inhalt

Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision eine gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der internationalen Gemeinschaft neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten Kriegs gegen den Terror. ...

Die neue NATO: Vom Militär- zum Kriegspakt - Vortrag von Uli Cremer

friedensplenum — 2009-02-03T08:51:00Z

Ankündigung des Vortrages von Uli Cremer am 4. Februar 2009 in Tübingen

Vortrag von Uli Cremer
Mittwoch, 4. Februar 2009, 20 Uhr
Schlatter-Haus, Kleiner Saal
Österbergstr. 2, Tübingen

Aus dem Inhalt

Nach dem Ende des Kalten Krieges erwies sich die NATO als wandlungsfähiger Militärpakt. Bereits Anfang der 1990er Jahre entwickelte sie eine Strategie, die sie fit für die neue Epoche machte. Die neue NATO war von vornherein auf konkrete Kriegsführung angelegt; inzwischen kämpfen über 50.000 NATO-Soldaten in Afghanistan. Uli Cremer wird einen Überblick über die letzten 18 Jahre des Bündnisses liefern und die neue Strategie der NATO umreißen. Eine besondere Rolle wird dabei das Bemühen der NATO spielen, den Zugriff auf weltweite Rohstoffquellen zu sichern. ...

Flugblatt "Humanitäre Katastrophe in Gaza: Den Krieg sofort beenden!"

friedensplenum — 2009-02-03T08:26:00Z

Flugblatt zur Kundgebung am 10. Januar (Tübingen, Holzmarkt) mit Dr. Mahmud Algul, Hod Pall und Felicia Langer

Aus dem Inhalt

Im Gazastreifen funktioniert nichts mehr. Seit dem 30. Dezember liefert das Elektrizitätswerk keinen Strom. Es gibt kein Heizöl, um es zu betreiben. Siebzig Prozent der Menschen haben keinen Zugang mehr zur Wasserversorgung, berichtete der ARD-Hörfunkkorrespondent Sebastian Engelbrecht am Montag, 5. Januar, aus Tel Aviv. ...

Flublatt "Raus aus Afghanistan"

friedensplenum — 2008-10-02T08:14:00Z

Den Tübinger Aufruf zur Demo am 20. September gibt es jetzt auch als Flugblatt ohne Demo-Aufruf.

Raus aus Afghanistan, Demo am 20.09.2008 in Stuttgart und Berlin

friedensplenum — 2008-08-18T11:29:00Z

Im Oktober 2008 stimmt der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Am 20. September 2008 finden deshalb in Berlin und Stuttgart bundesweite Demonstrationen statt, die gegen den Militäreinsatz in Afghanistan protestieren. Hier findet ihr sowohl den "Tübinger Aufruf" zur Demo als auch den bundesweiten Aufruf.

Treff am Tübinger Hauptbahnhof 10:15 Uhr, Abfahrt 10:37 Uhr, Rückfahrt ab Stuttgart 15:22 Uhr.

Waffen, die schon im Frieden zerstören

wellenbrett — 2007-11-13T22:52:00Z

Ein gutes Flugi vom isw hier

EU-Verfassung

friedensplenum — 2005-10-04T13:57:47Z

Flugblatt zur EU allgemein (pdf)
Flugblatt zu Militarisierung in der EU-Verfassung (pdf)

weitere Infos unter
www.eu-verfassung.org
www.eu-verfassung.com

NATO-Pipeline

friedensplenum — 2005-10-04T13:51:13Z

Flugblatt zur Demo gegen NATO-Pipeline im April 2004 (pdf)
Linkliste NATO-Pipeline

Text des Flugblattes zur Afghanistan-Aktion am 28.9.05

friedensplenum — 2005-10-03T23:00:48Z

Flugblatt als pdf

Heute, am 28 September 2005, tritt der Bundestag nochmal in seiner alten Besetzung zusammen, um in einer Sondersitzung das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern.

In Afghanistan sind deutsche Truppen nicht nur zur sogenannten Wiederaufbauhilfe, sondern auch als kämpfende Einheiten eingesetzt. Wo, wie und wozu die Truppen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einzelnen an der Seite der US-Kampftruppen verwendet werden, wird von der Bundesregierung beharrlich geheim gehalten. Presseberichte, z.B. im STERN und im SPIEGEL, lassen aber Schlimmes vermuten. Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt von einem Kolonialkrieger, der fern der Heimat nach eigenen Gesetzen handelt.

Die heute im Bundestag anstehende Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes betrifft zwar nicht unmittelbar diese KSK-Einheiten. Ihr Einsatz führt aber dazu, dass Deutschland eine Krieg führende Partei in Afghanistan ist. Als solche ist sie nicht geeignet, zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten.

Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dadurch würden die 318,8 Mio. EUR, die für den 12- monatigen Einsatz vorgesehen sind, frei werden. Dieses Geld ist besser angelegt für zivile Hilfsorganisationen, um den Aufbau einer zivilen und demokratischen Gesellschaft in Afghanistan zu fördern, in der die Menschenrechte geachtet und die Gleichheit der Frauen real durchgesetzt werden.

Nach Angaben von Spiegel-Online sind nicht einmal die Obleute der Bundestagsfraktionen über den genauen Auftrag und den militärischen Befehl unterrichtet. Dennoch ist von den meisten Parlamentariern kein Widerstand gegen diese Praxis zu erwarten. Auch wenn die deutschen Soldaten als logische Konsequenz der immer aggressiveren Außen- und Militärpolitik erscheinen: Kriegsverbrechen dürfen niemals toleriert werden! Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind keine Lösung - sie sind Teil des Problems.

Zugleich erklären wir, dass eine solche Entscheidung über den Einsatz von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nicht von dem alten Bundestag getroffen werden dürfte. Vielmehr wäre dies Aufgabe des soeben gewählten Parlaments.

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.