Friedenskundgebung Tübingen 17.03.2025

Wir dokumentieren die Rede von Michael Schwarz, VVN-BdA Tübingen-Mössingen:

Russland, wieder heißt das Feindbild Russland – wie schon 1914, wie schon 1941. Jedes Mal war das Feindbild Russland verknüpft mit einem zweiten Feindbild. 1914 mit dem des Zarismus. Gegen den war sogar der alte Bebel bereit gewesen, ins Feld zu ziehen und seine Flinte zu schultern. Und 1941 mit dem Feindbild des – Achtung: Nazi-Terminologie! – „jüdisch-bolschewistischen Untermenschentums“. Heute geht es um Putin; er wird oftmals als Widergänger Hitlers dargestellt und Russland als quasi-faschistischer Staat. Gewiss, Russland wird autokratisch regiert und die dortige Propaganda ist ziemlich nationalistisch – aber faschistisch ist doch etwas anderes. Wer wüsste das besser als wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes? Kurz, heute steht wieder der Feind im Osten, gewissermaßen „europäische Werte“ gegen „asiatische Despotie“.

Wie plump aktuell die Propaganda ist, mag ein Beispiel illustrieren. Ich zitiere Jens Spahn, seines Zeichens Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor einigen Tagen in der FAZ. Angesprochen darauf, warum die CDU/CSU, anders, als noch im Wahlkampf bekundet, jetzt doch bereit sei, die „Schuldenbremse“ zu umgehen beziehungsweise teilweise aufzuheben – meinte er: „Wir wollen keine Schulden für den Konsum machen. Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage. Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? [Nebenbei bemerkt: „Der Russe“ – diese Formulierung könnte direkt aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ stammen, sehr verräterisch ist da Spahns Sprache! Ich fahre fort im Zitat:] Wir Europäer haben doch zugespitzt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“ Zitatende.

Dem stelle ich ein Zitat gegenüber von Professor Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Universität Halle, beileibe kein Linker, kein Friedensbewegter wie wir, und die VVN war schon immer ein Teil der Friedensbewegung, aus einem Interview auf SWR Kultur vor zwei Wochen – Zitat:

„Ja, natürlich ist die Angst und Sorge vor Putin berechtigt, gar keine Frage, aber wir müssen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Die NATO und der Westen und auch die Europäer sind alleine sehr viel stärker als Russland, sie geben jetzt schon sehr viel mehr Geld für Sicherheit aus, und ich halte es für eine verzerrte Wahrnehmung, dass man so tut, als ob sozusagen das strategische Ziel von Moskau wäre, erst die Ukraine zu überrennen, dann nach Polen weiterzumarschieren und morgen in Westberlin am Brandenburger Tor zu stehen. So ist ja die öffentliche Debatte im Moment, und das ist eine Karikatur eigentlich der russischen Interessenlage. Ich glaube, dass mit Russland ein Interessenausgleich möglich ist. Die Amerikaner versuchen das jetzt, und wir sollten das unterstützen und nicht mit Maximalforderungen verunmöglichen.“ Zitatende.

August Pradetto, ebenfalls ein Politikwissenschaftler, warnte wenig später im FREITAG vor einer massiven Aufrüstung in Europa und vor Panikkäufen von Waffen. Russland sei keine Gefahr mehr für die NATO. Pradetto, Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg – paradox, wen die Friedensbewegung inzwischen als Kronzeugen bemüht – meint, Zitat: „Die russische Armee ist ausgeblutet. Laut BBC sind 220.000 russische Soldaten und 4.595 Befehlshaber in der Ukraine gestorben. Ein großer Teil des Materials, das Moskau für einen Landkrieg einsetzen konnte, ist vernichtet. Das heißt, der gesamte Kern der russischen Streitkräfte ist in diesem Krieg zerschlagen worden.“ Zitatende.

Pradetto meint, die russischen Streitkräfte befänden sich in der prekärsten Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Bundeswehrprofessor hat er aber auch noch andere Argumente gegen die Aufrüstungspläne von BRD und EU: Er fragt, welchen Sinn es mache, Panzer zum Stückpreis von 20 oder 25 Millionen Euro zu kaufen, wo man die doch mit einer Drohne abschießen könne, die gerade einmal 350 Euro koste.

Aber das sind Argumente von Bundeswehrangehörigen. Wenn die aber in Russland keine Bedrohung sehen und vor der jetzt geplanten Aufrüstung warnen, was treibt dann Politiker wie Merz, Spahn und von der Leyen, Baerbock und Pistorius? Deren Vorgehen jedenfalls ist brandgefährlich.

Wir sagen: Schluss mit dem Morden, mit dem Töten! Schluss mit den Zerstörungen und Verheerungen! Ernsthafte Verhandlungen sofort! Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine!

Und: Schluss mit dem Kauf immer neuer Waffen! Und vor allem: Schluss mit den Hochrüstungsplänen in BRD und EU! Keine Grundgesetzänderung! Wir wollen nicht noch einmal gen Osten ziehen! Schluss mit den alten Feindbildern, die in den letzten 120 Jahren schon zweimal ins Verderben, in einen Weltkrieg geführt haben!

Wir dokumentieren einen Leserbrief von Jens Rüggeberg, Tübingen, zur „Abgeordnetenspalte“ von Dorothea Kliche-Behnke (SPD-Landtagsabgeordnete von Tübingen) „Zeichen der Zeit erkannt“ (7. März) aus dem "Schwäbischen Tagblatt" vom 15.03.2025:

Verantwortung wolle die SPD übernehmen, schreibt Frau Kliche-Behnke. Was heißt das? Auf fünf Punkte wird es hinauslaufen: erstens Rüstung, zweitens Rüstung, drittens Rüstung, viertens Sozialabbau, um die Hochrüstung zu finanzieren, fünftens Repression, um den Sozialabbau durchzusetzen. Frau Kliche-Behnke schreibt dagegen über Infrastruktur. Klar, darum geht es auch. Denn was nützt eine Brücke, über die man nicht mit Panzern fahren kann, und was ein Krankenhaus, in dem man nicht verwundete Soldaten im Akkord operieren kann? Das Ganze muss nun im Schnelldurchgang durch den Bundestag gebracht werden – natürlich in der alten Zusammensetzung, denn sonst klappt’s nicht. Das erinnert an Bismarcks Umgang mit dem Budgetrecht des Parlaments 1862, als es um Preußens Aufrüstung zwecks Kriegsvorbereitung ging.

Zentral ist außerdem ein sechster Punkt: Abschieben. Asylanträge an den Grenzen gar nicht mehr entgegennehmen, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Das ist offensichtlich rechtswidrig, genau wie der geplante vollständige Leistungsentzug für Harz-IV-Empfänger in bestimmten Fällen. Aber man probiert es eben, bis die Gerichte einschreiten. Und unmenschlich ist es auch.

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 13.-18. März 2025:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Auch wir beteiligen uns an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung und rufen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, Montag, 17. März, 18.00h, zu einer Protestkundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf, mit dem Motto "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit". Wir wenden uns insbesondere auch an alle Noch-Bundestagsabgeordneten in Tübingen, gegen diese gigantischen Aufrüstungspläne zu stimmen.

Veranstalter: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Friedensmahnwache Tübingen und weitere.

Flyer-Kundgebung-GKF-FP-17-03-2025-Gegen-Hochruestung (pdf, 152 KB)

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Konstitution des neuen Bundestages, zusammen mit der SPD und voraussichtlich der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Schulden für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Und das, obwohl derzeit gerade über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der (deutsch geführten) EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert ein neues Wettrüsten in Europa. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. Sicherheit in Europa wird es nur durch eine neue Politik des Dialogs und der Abrüstung geben.

Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa – mit einem weiteren drastischen Sozialkahlschlag bezahlen – Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn.

Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind. Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft. Eine solche, nie dagewesene, Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
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Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4
72074 Tübingen, Germany
und
c/o Welthaus Stuttgart,
Charlottenplatz 17
70173 Stuttgart, Germany
+49 7071 52200
info@kulturdesfriedens.de
www.kulturdesfriedens.de

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionstagen auf:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77
60329 Frankfurt am Main
frieden-und-zukunft@t-online.de
www.frieden-und-zukunft.de

Aufruf-Friedensratschlag-Aktionstage-13-18-03-2025 (pdf, 136 KB)

Wir dokumentieren die Rede, die Professor Dr. Wolfgang Däubler am 15.02.2025 auf der Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt hielt:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Trump und Putin wollen in der Ukraine Frieden schließen, Vance wirft den Europäern fehlende Demokratie und fehlende Meinungsfreiheit vor.

Zuerst das Positive. Es ist gut, dass endlich, endlich über einen Frieden verhandelt wird. Das haben wir von Anfang an gefordert. Dass es nun ganz andere Leute realisieren, stört mich wenig. Die Hauptsache ist: Das massenhafte Sterben wird bald gestoppt, der unsinnige Krieg wird enden.

Für unsere Regierenden samt CDU-Opposition ist dies ein harter Schlag. Unsere Chefideologen, die man uns immer in den Talkshows präsentiert, sind ratlos. Irgendwie erinnern sie mich an arme Hunde, die ihr Herrchen verloren haben. Sie irren herum und wissen nicht, was sie tun sollen. Hier rächt es sich, dass man immer nur an den Sieg gedacht und nie einen Plan B entwickelt hat. Auch wenn es in der Ukraine immer schlechter lief – man wollte die Ukrainer weiterkämpfen lassen, bis Putin endlich um Gnade fleht. Daraus ist nun nichts geworden. Wer ein politisches Amt hat oder ein solches anstrebt, sollte auch strategisch denken können. Dass jemand Kobold und Kobalt verwechselt oder sich um 360 Grad dreht, ist nicht so tragisch, aber heute noch die „Sicherheitsgemeinschaft“ und die „Wertegemeinschaft“ mit den USA zu beschwören, ist nicht gerade einfallsreich.

Herr Vance hat die Europäer in einem zentralen Punkt scharf kritisiert: Freiheit und Demokratie seien auf dem Rückzug, manche Meinungen hätten von vorne herein keine Chance. Da soll er erst mal vor seiner eigenen Haustüre kehren: Seit Jahrzehnten regieren in die USA abwechselnd zwei Parteien, andere haben null Chance. Die Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass die richtigen Leute gewählt werden. Und wie steht es in den USA mit linken Positionen? Hat man als demokratischer Sozialist dort eine Chance, Gehör zu finden? Vielleicht auf unterer Ebene, aber wenn es um die Macht geht, braucht man erst mal ein Paar Milliarden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Da kann doch wohl nicht jeder kandidieren. Wenn sich das ändern würde, sollte man Vance ernst nehmen, denn manches ist natürlich auch bei uns nicht in Ordnung.

Doch wie geht es weiter? Unsere Regierenden wollen 3 Prozent des Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, manche – wie Habeck – akzeptieren 3,5 Prozent und die Zielgröße liegt bei 5 Prozent. Das sind 200 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die jede Form von Sozialpolitik kaputt macht. Die Rüstungsausgaben kann man nur vergrößern, wenn man den Leuten sagt, dass wir ganz schrecklich bedroht sind: Morgen kommt „der Russe“ und schlägt uns alle tot. Die herrschenden Medien haben uns das eingebläut: Putin ist so etwas wie ein Ersatz-Teufel, an den richtigen und die Hölle glaubt man nicht mehr, aber man hat so wenigstens einen Ersatz. Xi Jinping ist Teufel Nummer 2, nicht ganz so schlimm, aber er gehört auch zum Reich des Bösen. Und Trump? Manchmal habe ich das Gefühl, dass er auch bald in diese Kategorie kommt. Wenn man ihn sympathisch finden würde, müsste man schon heute mit sehr unfreundlichen Reaktionen rechnen. Irgendwie wollen alle nicht das tun, was wir für moralisch gut und richtig halten. Unser Gesellschaftsmodell wird immer weniger attraktiv.

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren darin bestehen, eine realistische Sicht von Außenpolitik zu entwickeln. Realistisch heißt, dass man nicht bestimmte Personen verteufelt, sondern nach ihren Interessen fragt. Und die bestehen darin, nicht von Raketen bedroht zu werden. Das gilt für die Russen, genauso wie für uns. Also muss Abrüstung weiter auf der Tagesordnung stehen. Und die Interessen anderer Länder bestehen zum zweiten darin, die wirtschaftlichen Beziehungen mit uns zu entwickeln, weil das beiden Seiten nützt. Wir haben das innerhalb der EU hingekriegt, wo ein Krieg eines Mitgliedstaats gegen einen andern undenkbar geworden ist. Dasselbe müssen wir auch im Verhältnis zu anderen Ländern erreichen. Und wir sollten drittens bereit sein, von andern zu lernen und nicht als die Überlegenen auftreten. Wie haben es die Chinesen hingekriegt, sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu entwickeln? Da steckt viel Arbeit, aber auch viel Kreativität und viel kluge Planung dahinter. Schaut es euch an, wann immer ihr könnt, und vertraut nicht auf unsere offiziellen Medien.

Wen soll man in acht Tagen wählen? Man sollte sich eine Partei aussuchen, die konsequent für den Frieden eintritt. Und für die ein gutes Leben in Deutschland wichtiger ist als eine sinnlose Aufrüstung. Ich danke euch.