Das Elend einer Spielfigur - Die Rolle der Ukraine in der Geopolitik

Vortrag und Diskussion mit dem Journalisten Reinhard Lauterbach

Montag, 19.September 2016 19.30 Uhr, Club Voltaire, Haaggasse 26b

Eine Veranstaltung des Tübinger Friedensplenum-Antikriegsbündnis, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und des Club Voltaire Tübingen.

Der Versuch der „proeuropäischen Nationalisten“, die Ukraine durch den Staatsstreich vom Februar 2014 auf Westkurs zu zwingen, hat in erster Linie dazu geführt, dass das Land heute wirtschaftlich und sozial ruiniert ist. Heute steht dem Land ein auf Jahre „eingefrorener Konflikt“ im Osten bevor. Das Land ist in die strategischen Pläne der NATO und die Politik der Konfrontation gegenüber Russland einbezogen. Der Referent Reinhard Lauterbach, studierter Historiker und Slawist, lebt in Polen und war lange Jahre Redakteur bei verschiedenen ARD-Anstalten. Seit 2013 ist er freier Osteuropakorrespondent u.a. für die Tageszeitung „junge Welt“.

Wie Feindbilder geschaffen werden oder die Bundeswehr auf dem Weg zur Dauerinterventionsarmee

Redebeitrag des Friedensplenums an der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1.9.2016:

Bis 1990 war klar, dass ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes nicht verfassungskonform ist. Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurde mit der NATO auch die Strategie der Bundeswehr radikal verändert.
Schritt für Schritt wurden bis dahin nicht mögliche Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr vollzogen:
Erst ging es zum Brunnenbohren nach Somalia, 1999 folgte die Beteiligung am Bombenkrieg in Jugoslawien, ab 2001 in Afghanistan…Heute ist die Bundeswehr in 14 Ländern eingesetzt.

Parallel dazu wurde die NATO-Osterweiterung vorangetrieben und entgegen den Vereinbarungen und Versprechen von 1990 zu Zusammenarbeit und Frieden in Europa, ist Russland heute von Staaten mit hochgerüsteten Armeen eingekreist, stehen NATO-Truppen direkt an den Grenzen von Russland.

Deutschland mit seiner starken wirtschaftlichen Stellung soll nun auch politisch und militärisch eine dominante Rolle in Europa spielen. Zum neuen Bundeswehr-Weißbuch sagte Verteidigungsministerin von der Leyen schon Anfang 2015 : „Unsere Interessen kennen keine Grenzen, weder geografisch, noch qualitativ“. Mit Blick auf militärische Interventionen im Ausland müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

In Folge dieses Großmachtanspruchs und des Ausbaus der militärischen Präsenz erleben wir derzeit eine massive Aufrüstung.

Ich nenne nur einige Beispiele:
Es müssen mehr moderne Kriegsschiffe her, weil die Bundesrepublik jetzt als „Rahmennation“ im Ostseeraum agieren soll. Sie hat auch die Führung beim Aufbau der sog. „Speerspitze“, der superschnellen Eingreiftruppe der NATO, übernommen.

Die Bundesregierung hält nicht nur an der Präsenz der BuWe in Incirlik in der Türkei fest, sie plant dort an der syrischen Grenze auch weiterhin den Aufbau eines eigenen Luftwaffenstützpunkts inklusive Gefechtsstand für 65 Mill.€.

Letzte Woche wurde ein Rüstungsexport-Großauftrag nach Litauen beschlossen: für 390 Mill.€ kauft Litauen 88 Transportpanzer Boxer von dem Rüstungskonzern Artec (eine gemeinsame Tochter von Rheinmetall und Krauss-Maffei). Begründet wird dies u.a. im Spiegel:
„Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad, das frühere nördliche Ostpreußen und sorgt sich angesichts der Ukrainekrise um seine Sicherheit.“
Muss sich nicht vielmehr Russland um seine Exklave sorgen, angesichts solcher massiver Aufrüstung an seinen Grenzen und diesem Hinweis auf die historische geografische Bezeichnung?

Die strategische Neu-Ausrichtung der NATO und der Bundeswehr erforderte auch die Konstruktion eines neuen/alten Feindbildes. Alte Klischees werden wiederbelebt und uns wird gerade vorgeführt, wie man sich einen Feind bastelt: Russland wurde zum Land der Bösen mit dem dämonischen Kremlchef Putin.
Seit dem Jugoslawienkrieg wissen wir, wie Lügen in die Welt gesetzt werden, um Zustimmung zur Kriegspolitik der Herrschenden zu erzielen, Konflikte werden personifiziert, der Gegner wird dämonisiert und dehumanisiert. Putin wird zur Inkarnation des Bösen erklärt und so begegnet er uns auf den Titelseiten, nicht nur des Spiegels, dort aber besonders professionell. Da wächst Putins Kopf mit drohendem Blick über einer im Staub vorwärts preschenden Panzerkolonne fast aus dem Bild heraus. Auf andern Titelseiten ist er der „Brandstifter“, es wird gewarnt: „Stoppt Putin jetzt“ oder „Putin greift an“. Er sitzt am Steuer eines Kampfjets – der angedeutete rote Stern am Helm des Piloten erinnert an alte Vorurteile. Überhaupt wird Putin als Wiedergänger der sowjetischen Führer dargestellt, Putin als neuer Stalin. Attribute aus der Psychiatrie werden bemüht, aus westlichem Überlegenheitsgefühl heraus werden die Russen und Russland als rückständig und vormodern abgewertet, dort würden dumpfe Volksmassen von geistig labilen und abnormen Führerfiguren beherrscht.
Während weltweit US geführte militärische Allianzen zum Einsatz kommen, wird das Feindbild Russland weiter aufgeblasen. Dabei widerlegt schon ein einfacher Blick auf die politische Landkarten und die Rüstungsbudgets den ständig wiederholten Vorwurf der russischen Expansion und der Bedrohung des Weltfriedens.

Was können wir tun?
- Wir können in Deutschland unsere Regierung unter Druck setzen, d.h.: die Forderung nach Abrüstung mit der nach Rückzug der Bundeswehr aus internationalen Einsätzen verbinden.
- Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat durch Jahre der Ausdehnung dafür gesorgt, dass wir heute am Rande eines neuen Kalten Kriegs stehen. Ihre Auflösung wäre ein Beitrag zur Entspannung, der erste konkrete Schritt dahin ist der Austritt der Bundeswehr aus den militärischen Strukturen.
- Wir, die Friedensbewegung in Deutschland müssen dafür sorgen, dass in unserm hochgerüsteten und militärisch dominanten Land ein Zeichen gesetzt wird. Wenn es hier gelingt Aufrüstung und Militarisierung zu stoppen, dann befördert dies auch den antimilitaristischen Widerstand in andern Ländern.
- Die starke Bewegung gegen TTIP und Ceta zeigt uns, was mit zähem Widerstand, breiter Mobilisierung und kreativen Aktionen möglich ist.
- Ein Anfang kann die bundesweite Demonstration am 8.Oktober in Berlin werden, zu der die Friedensbewegung unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“, aufruft.

Gisela Kehrer-Bleicher

Ansprache für die VVN-BdA zur Kundgebung am 1.September 2016, dem Antikriegstag, in Tübingen

Für die VVN spreche ich – für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten. Diese wurde 1945 gegründet, aus dem Vermächtnis der Opfer des Hitler-Faschismus heraus, alles zu tun, dass auf deutschem Boden nie wieder Faschismus gedeihen darf, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Zu dieser Verantwortung steht die VVN heute wie damals.

Immer wieder wurde die VVN mit Verbot bedroht und als Anhängsel der KPD bespitzelt. Die KPD wurde wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Remilitarisierung durch das Adenauerregime verboten.

Vor 60 Jahren, am 31.Juli 1956, wurde das Wehrpflichtgesetz der BRD beschlossen. Das war an meinem 25.Geburtstag. Vier Wochen später, am 17.August, wurde die KPD verboten und damit tausende Strafverfahren und Verurteilungen gegen Antifaschisten und Antimilitaristen drastisch durchgezogen. Dieses KPD-Verbot vor 60 Jahren wirkt bis heute sehr nachhaltig. Es bedroht nicht nur die legale DKP, sondern alle, die sich konsequent gegen die fortschreitende Militarisierung im NATO-Bündnis und gegen Rechtsentwicklung zur Wehr setzen. Deshalb die dringende Forderung: KPD-Verbot aufheben und alle Opfer des Kalten Krieges rehabilitieren und entschädigen.

Kurz vor dem KPD-Verbot – am 14.August 1956 – starb Bertolt Brecht.
Bertolt Brecht schreibt im Gedicht

An meine Landsleute

Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten,
habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
als ob die alten nicht gelanget hätten:
ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen
müsst ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen!


Vor der Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler schrieb mit großen Buchstaben ein Antifaschist in Mössingen an eine Mauer: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Und nach der Kapitulation des Nazireiches am 8.Mai 1945 war klar: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und heute? Jetzt bin ich 85. Die meisten der Zeitzeugen von damals, die als Antifaschisten und Kriegsgegner bei den Nazis in KZs und Zuchthäusern inhaftiert waren, verstorben. Soweit sie nicht von den Faschisten ermordet wurden.

Manche der Widerstandskämpfer wurden unter Adenauer erneut eingesperrt, weil sie in der Friedens- und „Ohne-uns-Bewegung“ gegen die Wiederaufrüstung und Kriegsgefahr kämpften. Dieser Schandfleck deutscher Geschichte muss endlich gesäubert werden, statt in immer neue Kriege für die Superprofite des Monopol- und Rüstungskapitals zu ziehen.

Heute wird beklagt, dass bei Erdbeben (in Italien) Städte und Dörfer zerstört werden und hunderte Menschen ihr Leben lassen müssten. Reicht denn dieses Elend nicht? Warum werden dazu noch in Kriegen Menschen obdachlos gebombt und in die Flucht getrieben? Es gäbe doch genug Arbeit für die Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, um neue Heimat für die Obdachlosen zu schaffen.

Deshalb muss Schluss sein mit Osterweiterungen der NATO, mit Militäreinsätzen in aller Welt, mit Rüstungsexporten, mit Kriegsrüstung. Statt Panzer sollen lieber umweltfreundliche, den Menschen dienende Verkehrsmittel geschaffen werden. Und statt Raketenangriffs- und Abwehrsystemen lieber Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Und Wohnungen statt Atombunkern mit Aktion Eichhörnchen.
Es muss Schluss damit gemacht werden, dass wider Lebenserfahrung und besseres Wissens weiter Kriege produziert werden. Unser Volk hat doch in zwei Weltkriegen selbst erfahren, in welches Elend das führt!

Deshalb muss das schon tausend Male Gesagte immer wieder gerufen werden:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Bis wir endlich, statt den Antikriegstag, einen weltweiten Weltfriedenstag gestalten und feiern können!

Gerhard Bialas

Kundgebung zum Antikriegstag 2016

Wann: 1. September 2016, 17 Uhr
Wo: Holzmarkt, Tübingen

Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten. Deshalb: Fluchtursachen bekämpfen - Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden und das "Kommando Spezialkräfte" auflösen! Runter mit dem Rüstungshaushalt! Waffenexporte stoppen!

Bisher rufen auf:
Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, VVN-BdA Tübingen-Mösingen, SDAJ Tübingen, Solidarität International, Pax Christi, Mahnwache für den Frieden (Tübingen), Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), Courage, Die Linke (KV Tübingen), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., MLPD Tübingen, DKP Tübingen.

Ostermarsch 2016

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Ostern naht und damit auch der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung:

Ostermarsch 2016:
Fluchtursache Krieg bekämpfen!
Kriegseinsätze sofort beenden!

Ostersamstag, 26.März 2016, Stuttgart

12 Uhr beim "Karrierecenter" der Bundeswehr
14 Uhr Abschlusskundgebung Schlossplatz
Es sprechen u.a. Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Paul Schobel (Betriebsseelsorger a.D.)
Roman Zitzelsberger (Bezirksleiter der IG Metall)
Ceyda Tutan (DIDIF)

Das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis ruft zur Teilnahme und zur gemeinsamen Zugfahrt nach Stuttgart auf.
Treffpunkt ist am Samstag, 26.März, um 10.20 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof (Abfahrt mit dem Regionalexpress um 10.37 Uhr - das ist die korrigierte Abfahrtszeit!).

Bereits am Karfreitag 25.3. findet eine Auftaktaktion vor dem AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße, statt.

Bitte helft mit, den Aufruf weiterzuverbreiten, und kommt zahlreich!

Aufruf und Flyer zum Ostermarsch 2016 in Stuttgart:
http://www.friedensnetz.de/termine/2016/20160326.shtml

Verheerende Folgen für die Bevölkerung

Tübingen: Journalistin aus Damaskus berichtet über Krieg und Frieden in Syrien

Die Vereinbarung lokaler Waffenstillstände im syrischen Krieg – vor kurzem erst war hierüber ein Bericht von ihr im TAGBLATT zu lesen*; jetzt sprach sie im überfüllten Saal des d.a.i. Die Journalistin Karin Leukefeld aus Damaskus war vom Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, dem d.a.i. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen worden, um über die Hintergründe des Kriegs und Chancen auf Frieden zu sprechen. Das d.a.i. hat ein Video der Veranstaltung auf seiner Homepage verlinkt.**

Zahllose Staaten sind direkt oder indirekt an dem Krieg beteiligt, auch Deutschland. Die Referentin betonte, dass alle diese Staaten auch ökonomische bzw. geopolitische Interessen verfolgten. Wie bei anderen Kriegen auch seien Religion oder Menschenrechte nur Vorwände. Es gehe u.a. um den Bau einer Gaspipeline von Katar ans Mittelmeer und um Gasvorräte vor der Ostküste des Mittelmeers. Und der türkischen Regierung gehe es um Wasser, die Ausdehnung des eigenen Einflussgebiets und die Niederhaltung kurdischer Autonomiebestrebungen.

Die Folgen des Krieges für die Bevölkerung seien verheerend. Viele Menschen hätten ihre Lebensgrundlage verloren. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei auf der Flucht. Laut Leukefeld versuchten die Menschen, die aus Kampfzonen oder Gebieten flüchten, die unter Kontrolle islamistischer Milizen stehen, sich in von der Regierung kontrollierte und geschützte Gebiete zu retten, auch wenn sie nicht mit ihr sympathisieren. Und sie stellte einzelne Menschen vor, die ihr dort bei ihrer journalistischen Arbeit halfen und deren schweren Alltag sie anschaulich schilderte – aber auch solche jungen Menschen, die versuchten, Syrien zu verlassen, weil sie in Syrien keine Perspektive mehr hätten und dem Kriegsdienst entgehen wollten.

Und die Friedensverhandlungen in Genf? Sie hoffe zwar, dass sie zu einem Ergebnis führen, aber es gebe nur eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden: Die Grenzen Syriens müssten komplett geschlossen werden, für Waffenlieferungen und für islamistische Kriegsfreiwillige. Daran habe aber leider gerade die türkische Regierung kein Interesse. Deshalb müsse man auf sie Druck ausüben. Ein kleiner Hoffnungsschimmer sei, dass es an vielen Orten bereits gelungen sei, lokale Waffenstillstände zu vereinbaren und Kämpfer zum Abzug zu bewegen. Darüber aber würde die Weltpresse nicht berichten, deren Journalisten überwiegend ja auch nicht vor Ort seien.

* Schwäbisches Tagblatt vom 27.01.2016
** https://www.dai-tuebingen.de/Multimedia.html

(Eigenbericht des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, leicht gekürzt erschienen im "Schwäbischen Tagblatt" am 14.03.2016)

Krieg in Syrien - gibt es Anlass zu Hoffnung auf eine Friedenslösung?

Vortrag von Karin Leukefeld, Damaskus
Anschließend Diskussion

Montag, 7. März 2016, 20.15 Uhr
Deutsch-Amerikanisches Institut, Veranstaltungssaal,
Tübingen, Karlstr. 3

Vom Bürgerkrieg zum Stellvertreterkrieg - die Zahl der Staaten, die sich direkt oder indirekt am Konflikt in und um Syrien beteiligen, beträgt inzwischen mehr als ein Dutzend, auch Deutschland gehört dazu. Immer mehr Milizen und Söldnertruppen kämpfen auf allen Seiten. Unter den Kämpfen und den Bombardements leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Opfer geht bereits in die Hunderttausende. Millionen Menschen sind auf der Flucht; ihnen blieb nichts anderes übrig. Welche Folgen hat dies für die Zukunft Syriens? Kann die Syrienkonferenz zum Frieden beitragen? Gibt es in der syrischen Gesellschaft Kräfte, die in der Lage sind, einen Friedensprozess zu tragen?

Zu diesen und weiteren Fragen wird Karin Leukefeld sachkundige Informationen beitragen.

Karin Leukefeld berichtet seit 2000 aus dem Mittleren Osten und lebt seit Jahren in Damaskus. Ihre Berichte erscheinen u.a. in der "jungen Welt" und im "Neuen Deutschland". Zuletzt sprach sie 2013 in Tübingen über die Hintergründe des Syrienkonflikts, die durch interessengeleitete Berichterstattung der Medien oft mehr vernebelt als erhellt werden.

Veranstalter:

Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Deutsch-Amerikanisches Institut, Tübingen

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Katastrophal, gefährlich und dumm

Rede von Christoph Marischka anlässlich der Demonstration gegen den Syrieneinsatz der Bundeswehr am 23.1.2016:

Am 23. Januar 2016 demonstrierten in Tübingen knapp 300 Menschen gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien. Zu der Demonstration hatte u.a. die Informationsstelle Militarisierung aufgerufen (Aufruf), deren Redebeitrag auf der Zwischenkundgebung wir hier dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier, um gegen den Krieg in Syrien zu demonstrieren und wir demonstrieren insbesondere gegen die deutsche Beteiligung an diesem zerstörerischen, sinnlosen Krieg. Natürlich sind wir gegen jeden Krieg und insbesondere gegen jeden Krieg mit deutscher Beteiligung. Aber was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 1990er am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien ,im Irak und nicht zuletzt der Türkei eine ganz neue Qualität. Dabei ist das Problem nicht an sich jenes, dass dieser Einsatz sowohl verfassungs- als auch völkerrechtswidrig ist – das sind lediglich Indizien dafür, dass dieser Einsatz sich jeder Einschränkung und jeder Vernunft entzieht. Die Große Koalition hat diesen Einsatz in sogenannter Solidarität mit der französischen Regierung beschlossen, die zugleich die Grundrechte ihrer Bürger_innen außer Kraft gesetzt hat. Sie beruft sich dabei auf die Beistandsklausel der Europäischen Union, nach der die Anschläge von Paris als Bewaffneter Angriff auf die gesamte Union gewertet werden, die nun in Selbstverteidigung weltweit den Terror militärisch bekämpfen dürfe. Wie diese Beistandsklausel überhaupt zu aktivieren sei, darüber wussten die Jurist_innen der EU im Übrigen keinen Rat, weshalb sie per Akklamation beschlossen wurde. Seither befinden wir uns im Krieg, im Krieg mit dem Terror. Wir aber sagen: Krieg ist Terror und wir lehnen ihre heimliche Komplizenschaft ab.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Regierenden werden nicht müde, uns vor Rechtsfreien Räumen und ihrer Entstehung zu warnen. Doch was sie selbst schaffen, sind rechtsfreie Räume. Sie schaffen diese in den Ruinen ihrer ehemaligen Interventionen und sie schaffen diese auch innerhalb der NATO, in der EU und in der Bundeswehr. Die rechtsfreien Räume entstehen gerade dort, wo Polizeien Sondervollmachten erhalten und ohne richterliche Anordnung Gebäude stürmen, Menschen festnehmen oder sie per Drohnen exekutieren. Der Krieg gegen den Terror ist nichts anderes als der Vorwand des sich internationalisierenden, neoliberalen Staates, sich gegen seine eigene Bevölkerung zu bewaffnen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die deutschen Tornados starten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus. Nicht weit von dieser Basis hat die türkische Regierung im Juli 2012 gemeinsam mit Saudi Arabien und Katar ein Kommandozentrum für die islamistischen Teile der Opposition in Syrien eingerichtet, aus denen der IS, der heute von hier aus bekämpft wird, erst hervorgegangen ist. Auch die USA haben sich hieran beteiligt und für jedes Verbrechen der Islamisten Seite an Seite mit der Bundesregierung sofort und wieder besseres Wissens das Assad-Regime verantwortlich gemacht. Ziel war es, Syrien zu destablisieren und hieran hat auch die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung für die Opposition, mit ihrem Projekt „Day After“, mit Ihrer Sanktionspolitik, mit ihrer Anerkennung von Exilregierungen und ihrer Rückendeckung für die Türkei – u.a. mit der Stationierung von Flugabwehrbatterien der Bundeswehr – fleißig mitgewirkt.[1] Seit Anfang 2013 hat auch die EU offen eine Politik verfolgt, um Waffenlieferungen und die Ausbildung von Kämpfern für den syrischen Bürgerkrieg durch ihre Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – aktiv vorangetrieben durch die Bundesregierung und schon damals sprach sich etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Tübinger Honorarprofessor Wolfgang Ischinger auch für deutsche Waffenlieferungen aus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein zentrales Element bei dieser systematischen Zerstörung Syriens waren eben auch die andauernden Forderungen und Spekulationen über eine Flugverbotszone und ein umfassendes militärisches Eingreifen, wie sie aus dem Umfeld der Bundesregierung und der Strategischen Gemeinschaft Deutschlands lanciert wurden. Das hat natürlich Hoffnungen auf einen schnellen Sieg geweckt, den Krieg angeheizt und tausende junger Menschen ermutigt, zu den Waffen zu greifen. Das besonders Abscheuliche daran ist, dass diese Strategen sich dabei im Klaren waren, dass es so bald nicht zu einem umfassenden Eingreifen nach libyschen Vorbild kommen würde und dass entsprechende militärische Vorbereitungen gar nicht getroffen wurde. Denn anders als in Libyen hatte Syrien eine potente Luftverteidigung und mächtige regionale und internationale Verbündete mit massiven Interessen, insbesondere wegen der einzigen russischen Marinebasis am Mittelmeer im syrischen Tartus. Anders als in Libyen war es also für einen Regimechange in Syrien zunächst notwendig, Syrien in einem Bürgerkrieg zerfallen zu lassen, bevor – ohne jede völkerrechtliche Grundlage – aus der Luft eingegriffen werden kann, wie es jetzt mit deutscher Beteiligung passiert. Wir lehnen diesen Krieg ab und wir werden keine Ruhe geben, bis er beendet ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Aufruf zur heutigen Demonstration heißt es, Syrien habe sich zu einer Arena der Regional- und Großmächte entwickelt, in der diese um Macht und Einfluss kämpfen. Kein Wunder, dass die Menschen diese Arena massenweise verlassen, in der sie vom syrischen Regime, von russischen Marschflugkörpern, von französischen, britischen und US-amerikanischen Flugzeugen mit deutscher Beihilfe beschossen werden, während Milizionäre jedweder Couleur am Boden ihr Unwesen treiben. In Syrien wird offensichtlich, dass der Krieg – insbesondere in Form des Krieg gegen den Terror – nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern der Krieg die Politik weitgehend ersetzt. In Syrien interveniert neben Russland und dem Iran und vielen anderen eine Koalition der Willigen – deren Teil Deutschland nun ist – weil sich die NATO als Ganzes nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann. Diese Koalition besteht neben Deutschland u.a. – ich lese hier nur eben jene vor, die sich selbst mit Luftschlägen beteiligen – Großbritannien, Frankreich, die USA und Australien, Bahrain, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien und der Türkei. Die beteiligten Regierungen haben gänzlich unterschiedliche Vorstellungen, wer Syrien zukünftig regieren soll, die einen unterstützen die Salafisten, die anderen die Muslimbrüder. Sie unterstützen Truppen am Boden, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Bundestag hat den Einsatz in Syrien an der Seite Frankreichs abgesegnet, als dieses noch eine enge Kooperation mit Russland und damit in der Praxis auch der Hisbollah erwogen hat. Wen wir bombardieren bzw. für wen wir die Zieldaten liefern war den Abgeordneten im Bundestag egal, Hauptsache wir beteiligen uns militärisch. Dafür drücken wir auch beide Augen zu, wenn die Türkei derweil das macht, was Assad jahrelang vorgeworfen wurde, nämlich Krieg gegen die eigene, kurdische und demokratisch gesinnte Bevölkerung führt.

Liebe Freund_innen und Freunde,

das ist katastrophal, es ist gefährlich und dumm. Warum es trotzdem passiert hat einen einfachen Grund: Dass die Bereitschaft zu militärischem Eingreifen auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz von der sogenannten strategischen Gemeinschaft wieder und wieder zur Voraussetzung internationaler Gestaltungsmacht erklärt und diese insbesondere für Deutschland vehement und als Selbstverständlichkeit eingefordert wird.

Vor wenigen Tagen wurde der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger in der Zeitung Welt interviewt und ließ sich fragen: „Wird Deutschland, wird die EU auf der internationalen Bühne überhaupt ernst genommen? Die harte Währung dort ist doch nach wie vor die Bereitschaft zum militärischen Engagement.“[2] Und er antwortete: „Als Frankreichs Präsident Hollande nach den Pariser Anschlägen Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags ausrief, mussten alle erst einmal nachlesen, was da drin steht – die militärische Beistandspflicht der EU-Staaten nämlich. Damit hat Hollande der EU doch eine Beckenbauersche Flanke in den Strafraum bugsiert, die man jetzt nur noch verwandeln muss…“. Liebe Freundinnen und Freunde, hier kann man durchaus heraushören, dass sich Ischinger vielleicht nicht über die grausamen Anschläge von Paris freut, sie aber durchaus als Chance begreift. Denn er fährt fort in seinem Interview, wie nun die Flanke zu verwandeln sei: „Also muss doch jetzt eine große Initiative gestartet werden, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU endlich herzustellen. Erst wenn das passiert ist, wird man uns auf der Weltbühne ernst nehmen“. Und mit nationalistischem Impetus legte er nach mit der Forderung: „Deutschland muss Europa stark und einig machen!“

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart bereits genug Unheil über Europa gebracht hat und wir distanzieren uns aufs Schärfste von solchen nationalistischen und militaristischen Parolen! Nie Wieder Deutschland – Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Solche nationalistischen und militaristischen Parolen kennen wir aus ganz anderen Zeiten und nicht ganz unzutreffend werden in Bezug auf Syrien gelegentlich Analogien zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges gezogen – mit dem Unterschied, dass in der Luftwaffenbasis Incirlik – etwa 100 Kilometer entfernt von dem Ort, an dem der NATO-Staat Türkei bereits ein russisches Flugzeug abgeschossen hat – heute im Zuge der nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen lagern. Die deutsche Fregatte, die den Flugzeugträger Charles de Gaulle eskortiert ist auch nicht primär dazu da, um Angriffe des IS abzuwehren, sondern die russischen U-Boote in Blick zu behalten. Die Lage ist ernst, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier sind und darüber sprechen und dass wir damit endlich mal wieder eigene Themen setzen, anstatt uns der Panikmache vor dem Terrorismus und angeblicher Überfremdung hinzugeben. Denn wir wissen von der heimlichen Komplizenschaft zwischen Krieg und Terror. Wir wissen: Krieg macht Terror und wir sagen: Krieg dem Krieg. Und ich hoffe, dass viele von uns nach München fahren, zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonfrenz, Wolfgang Ischinger und seine Gesinnungsgenossen und zeigen: Wir werden nicht Ruhe geben, bis dieser Krieg beendet wird. Danke, dass Ihr hier seid!

[1] Mehr hierzu siehe: Christoph Marischka: Syrien – Wie Luftabwehr und Völkerrecht ausgehebelt wurden,
IMI-Analyse 2015/029, in: AUSDRUCK (Oktober 2015).
[2] „Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch“, Interview mit Wolfgang Ischinger, erschienen auf welt.de am 21.1.2016 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151256915/Gefahr-einer-nuklearen-Konfrontation-ist-hoch.html)

Ein Bericht zur Demo mit Fotos ist u.a. hier erschienen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166502.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Redebeitrag des Tübinger Friedensplenum/ Antikriegsbündnis auf der Tübinger Syriendemonstration am 23.1.2016:

Wer von Syrien redet, darf nicht über die Mitverantwortung Deutschlands am Krieg und die dadurch ausgelöste Massenflucht von Millionen Menschen schweigen.

Entgegen den Beschwichtigungen von Gabriel u.a. Politikern ermöglicht die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Krisenregionen und fördert mit dieser Politik Kriege und humanitäre Katastrophen in den betroffenen Ländern.

Im letzten Jahr, also 2015, nahm der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland wieder um 9% zu. Mit Genehmigung der Bundesregierung rüsten deutsche Firmen diktatorische Regime im Nahen Osten wie Saudi Arabien, Katar usw. auf und unterstützen die militärische Eskalation im Pulverfass Naher Osten.

Mit deutschen Kriegswaffen oder in Lizenz gebauten Waffen wurden und werden Kriege geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Rüstungsproduzierende Unternehmen wie Airbus(EADS), Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Heckler&Koch verdienten und verdienen am lukrativen Geschäft mit Tod und Unterdrückung. Mit den Waffenlieferungen aus Deutschland wird Öl ins Feuer von Kriegen und Bürgerkriegen gegossen, werden ständig neue Flüchtlinge produziert.

Ist es naiv oder einfach nur zynisch, wenn sich die Bundesregierung heute darüber wundert, dass die von Deutschland an die kurdische Peschmerga gelieferten Waffen im Irak weiterverkauft werden? Dabei weiß Jede, die nur einigermaßen nachdenkt, dass Waffen, die einmal in Kriegs- und Konfliktgebiete gelangen, nicht mehr kontrollierbar sind, seit Jahren landen im Irak, Syrien Waffen in den Händen des IS. So schafft man sich seine Feinde und rüstet diese gleich auf. Und so kam der IS zu seinen Waffen, gegen den jetzt auch die Bundeswehr in den Krieg zieht.

Die Flüchtlinge sollen jetzt aber davon abgehalten werden nach Europa zu kommen und es sind dieselben Firmen, die auch hierbei wieder verdienen: EADS/Airbus baut mit an den Hightech-Grenzsicherungsanlagen mit Drohnenüberwachung, die um Saudi Arabien schon bestehen und wovon weitere Zehntausende Kilometer zur Abschottung Europas im Süden geplant sind.

Der Krieg in Syrien bedeutet aber nicht nur Tod und Vertreibung von Menschen, sondern auch Zerstörung eines ganzen Landes und millionenfaches Elend der Überlebenden und Zurückbleibenden. Diejenigen, die in Syrien geblieben sind, leiden nicht nur unter den direkten Kriegshandlungen und Belagerungen, sondern auch unter den Sanktionen des Westens. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert oder ist vom Hunger bedroht, 6 Millionen sind auf Hilfe durch das Welternährungsprogramm der UN angewiesen.

Spätestens seit den Irakkriegen, dem Elend der hunderttausenden Kinder, die dort verhungerten und am Mangel von Medikamenten gestorbenen sind, wissen wir, dass Sanktionen nicht die Regierenden treffen, sondern nur und ausschließlich die notleidende Bevölkerung. Und so tragen auch heute die Sanktionen des Westens gegen die Assad-Regierung dazu bei, dass die Wirtschaft in Syrien und das ganze Land weiter zerstört wird, die Mehrheit der Menschen arbeitslos ist und Hunger leidet.

Wir fordern:

- Den Abzug der Bundeswehr aus Syrien und der Türkei!

- Die Aufhebung der Sanktionen des Westens!

- Keine Waffenlieferungen ins Pulverfass Naher Osten!

Abschließend möchte ich noch auf zwei Veranstaltungen des Friedensplenums hinweisen:

Am 7.März informiert die Journalistin Karin Leukefeld, die sich als eine der wenigen westlichen Journalisten immer wieder in Syrien aufhält, über die aktuelle Lage. Am 7.März um 20.15 Uhr im dai.

Am 29.April kommt der bekannte Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin nach Tübingen und spricht zum Thema „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“.

Und wir brauchen weitere Menschen, die bei uns mitarbeiten. Empörung gegen den Krieg reicht nicht aus! Wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, müssen wir noch mehr und aktiv werden. Das Friedensplenum trifft sich am kommenden Montag um 19.30 Uhr im Schlatterhaus, weitere Mitarbeiterinnen sind herzlich willkommen.

Gisela Kehrer-Bleicher
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns jeden Montag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Schlatterhauses, Österbergstr. 2.

Die nächsten Termine:
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Tübinger Infoportal

Alternatives Medienzentrum, Termine in Tübingen und Umgebung www.tueinfo.de.am

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