Jetzt unterschreiben!

Wir dokumentieren von dieser Homepage:

https://nie-wieder-krieg.org/

Berliner Appell

Der folgende Berliner Appell wurde bei unserer Demonstration am 3. Oktober verlesen. Wir werben nun dafür, dass er von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird. Das kannst du hier über ein Eingabeformular online machen. Den Aufruf für diese Demonstration am 3. Oktober haben wir euch indes über den folgenden Link archiviert: https://nie-wieder-krieg.org/aufruf-03-10-2024/. Die Reden, viele Bilder und Videos von dieser Demonstration findet ihr hier: https://nie-wieder-krieg.org/videos-bilder-reden/.



Berliner Appell:

Gegen neue Mittelstreckenwaffen
und für eine friedliche Welt


Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.


Erstunterzeichner

Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand); Horst Becker (Parl. Staatssekretär a.D. Bündnis 90/die Grünen); Lothar Binding (Sprecher SPD-AG 60+, ehem. MdB); Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“); Reiner Braun (ehem. Präsident Internationales Friedensbüro (IPB)); Christoph Butterwegge (Armutsforscher); Angelika Claußen (IPPNW-Vorsitzende); Sevim Dagdelen (MdB BSW); Daniela Dahn (Schriftstellerin); Renan Demirkan (Schauspielerin); Wiebke Diehl (Journalistin und Autorin); Jan Dieren (MdB, Vorsitzender der DL 21 der SPD); Klaus Dörre (Sozialwissenschaft-ler); Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin); Sefariye Eksi (Bundesvorsitzende Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF); Katja Ebstein (Sängerin); Tino Eisbrenner (Songpoet, Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V.); Axel Fersen (Koordinator Erhard-Eppler-Kreis); Uta Finckh-Krämer (Pazifistin, ehem. MdB SPD); Hajo Funke (Politikwissenschaftler); Martin Gross (Gewerkschaftssekretär ver.di); Andreas Grünwald (Hamburger Forum); Gregor Gysi (Politiker, MdB die Linke); Christoph Habermann (Staatssekretär a.D.); Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg); Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag); Peter Hennicke (Umwelt- und Energieforscher); Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin); Margot Käßmann (Theologin); Oliver Keymes (Landtagvizepräsident a.D., Bündnis 90/die Grünen); Yanick Kiesel (Frieden in Bewegung); Patrik Köbele (DKP); Matthias Kollatz (ehem. Finanzsenator SPD); Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär); Wolfgang Lieb (Staatssekretär a. D. SPD); Gesine Lötzsch (MdB die Linke); Jochen Luhmann (Friedens- und Umweltforscher); Thomas Meyer (Politikwissenschaftler und Autor); Pablo Miró (argentinisch-deutscher Komponist und Songwriter); Hans Misselwitz (Staatssekretär a. D., Verhandlungsführer 2+4-Verhandlungen); Ruth Misselwitz (Pfarrerin a.D.); Klaus Moegling (Kulturwissenschaftler); Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde, Parl. Staatssekretär a.D. SPD); Juliane Neigel (Sängerin); Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag); Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster); Jürgen Peters (ehem. Vorsitzender der IG Metall); Joachim Radkau (Historiker); Orlinde Radkau (Frauenrechtlerin); Herbert Sahlmann (SPD Bonn-Bad Godesberg); Michael von Schulenburg (Diplomat, MdEP); Joachim Schuster (MdEP a.D. SPD); Jürgen Scheffran (Friedensforscher); Alice Schwarzer (Frauenrechtlerin, Journalistin); Udo Simonis (Umweltforscher); Jörg Sommer (Vorsitzender Deutsche Umweltstiftung); Wolfgang Streeck (Sozialwissenschaftler); Hans-Jürgen Urban (Vorstand IG Metall); Hannes Wader (Liedermacher); Sahra Wagenknecht (MdB, BSW); Peter Wahl (Publizist, Mitbegründer von Attac); Hans-Eckardt Wenzel (Autor, Musiker); Hubert Weiger (Ehrenvorsitzender des BUND); Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Umweltforscher); Burkhard Zimmermann (Sprecher AG Frieden der DL 21); Christoph Zöpel (Staatsminister a. D. SPD); Dirk Zöllner (Sänger); Klaus Zwickel (ehem. Vors. der IG Metall).



Sammelt bitte Unterschriften unter den Berliner Appell!
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Bisher sind bei uns (Stand 10.12.2024) 20.903 Unterschriften online und analog (auf Unterschriftenblättern) in unserem Berliner Büro eingegangen.

Tausende weitere Unterschriften sind noch bei Friedensinitiativen vorhanden, die damit begonnen haben an Info-Tischen und bei anderen Anlässen Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Bitte schickt uns diese per Post an unser Berliner Büro: Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“. Postanschrift: c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin.

Hier kann der Appell für Unterschriftensammlungen an Info-Tischen oder im eigenen Bekanntenkreis als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Berliner Appell als PDF-Datei downloaden: https://nie-wieder-krieg.org/2024/10/16/berliner-appell-unterschriftenblatt/

Bitte sendet uns auch weitere analog gesammelte Unterschriften an die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“. Postanschrift: c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin.

Wenn ihr als Organisation, Partei oder Initiative den Berliner Appell unterstützen möchtet, sendet uns dafür bitte eine Mail an berlinerappell@nie-wieder-krieg.org. Für alle anderen Anliegen rund um den Berliner Appell sind wir über unsere Mailadresse mail@nie-wieder-krieg.org für euch erreichbar.

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Gisela Kehrer-Bleicher vom Tübinger Friedensplenum auf der Tübinger Kundgebung zum inernationalllen Tag der Menschenrechte am 1. Dezember 2024:


Im Artikel 22 der Menschenrechte ist das Recht auf soziale Sicherheit festgeschrieben: „Jeder Mensch hat Anspruch darauf, in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entfaltung seine Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Dieses Recht wird in den von Kriegen betroffenen Ländern und auch hier in Deutschland durch den Umbau auf Kriegstüchtigkeit und Kriegswirtschaft enorm beschädigt. 90 Milliarden für den Kriegshaushalt im Bund gehen zu Lasten aller zivilen Sektoren, von Bildung, Gesundheit, Sozialem. Notwendige Gelder für den Erhalt der Infrastruktur, für Daseinsfürsorge und für Klimaschutz werden dem Haushalt entzogen, im Krieg in der Ukraine verbrannt und füllen die Kassen der Rüstungskonzerne.

Der Umsatz der Rüstungskonzerne weltweit ist im vergangenen Jahr auf 632 Milliarden Dollar gestiegen (laut Greenpeace, Dezember 24). Die Gewinne von Rheinmetall u.a. gehen durch die Decke. Fast im Wochentakt machen EU und Bundesregierung neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg. Anfang Dezember hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine erneut Rüstungsgüter für 650 Millionen Euro versprochen. Die gescheiterte Reste-Ampel möchte noch schnell vor der Bundestagswahl weitere Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe im Haushaltsausschuss durchwinken lassen. Kriegsminister Pistorius will noch sein Lieblingsprojekt anschieben: 4 neue U-Boote die uns 4,5 Milliarden kosten werden. Die Rüstungsfirma Hensoldt hat schon mal Urlaubssperre nach Weihnachten angeordnet, „um die Masse an neuen Aufträgen noch in das aktuelle Geschäftsjahr mitnehmen zu können.“ Noch-Wirtschaftsminister und zukünftiger Kanzlerkandidat Habeck will vor der Neuwahl schnell noch ein neues Sondervermögen beschließen lassen, damit auch zukünftig die Profite der Rüstungskonzerne sprudeln.

Die Zeitenwende und die fortschreitende Militarisierung im Innern werden zum Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung, auf unsere Bildung und den Ausbau der Verkehrswende. Bei einem Investitionsstau von 600 Milliarden wird jeder Euro für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und des Sozialstaats benötigt. Kaputte Brücken werden nicht mehr repariert, sondern gesperrt. Wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens müssen wir höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, bei der Förderung von Inklusion wird gekürzt und die den Ärmsten werden mit Einschränkungen beim Bürgergeld bestraft und gleichzeitig noch als faul beschimpft, während die Mittel für Arbeitsförderung ebenfalls gekürzt werden. Kriegstüchtigkeit und fortschreitende Militarisierung fördern die soziale Spaltung. Mit dem Ampel-Aus ist auch das Ziel Kinderarmut zu mindern und mit der Kindergrundsicherung etwas Erleichterung für Familien zu schaffen in weite Ferne gerückt. Kriegstüchtigkeit und fortschreitende Militarisierung fördern die soziale Spaltung. Soziale Kälte herrscht in unserm Land und nach unten wird getreten. Nach der Bundestagswahl ist nur Schlimmeres zu erwarten. CDU-Generalsekretär Linnemann drohte uns bereits: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt´s keine Sozialleistungen.“

Die Lasten des Kriegshaushalts werden nach unten verteilt. An unterster Stelle stehen die Kommunen, die die Folgen von Kriegstüchtigkeit und Militarisierung in voller Wucht treffen. Hier ist der Sanierungsstau am höchsten, sie müssen die sozialen Verwerfungen, die Folgen von zunehmender sozialer Ungleichheit auffangen und werden deshalb mit höheren Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe belastet. Der sprunghafte Anstieg der kommunalen Defizite hat seine Ursachen vor allem in der forcierten Kriegs- und Krisenpolitik des Bundes, über die Kommunen werden die Folgen auf die Bevölkerung abgewälzt. Marode Schulen und Sporthallen, Schließungen von Bädern, Bibliotheken, Streichung von Zuschüssen für soziale und kulturelle Initiativen sind das Ergebnis.

Wir brauchen Umverteilung: Wenn Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit dem zivilen und Sozialbereich nicht länger die fehlenden Mittel entziehen würden, könnten Krankenhäuser neu gebaut, satt geschlossen und mit dem Bau von Sozialwohnungen die Wohnungsnot effektiv bekämpft werden. Mit nur einem Kampfpanzer weniger von den 105 neuen Leopard 2, die die Bundesregierung vor einigen Wochen bestellt hat, könnten in 7 Städten Freibäder gebaut werden. Mit nur einer eingesparten Flugstunde des Eurofighters könnte eine Lehrerstelle für ein Jahr lang finanziert werden!

Die Finanznot der Kommunen macht auch vor Tübingen keinen Halt. Angesichts millionenfacher Haushaltsdefizite werden im Kreistag und im Gemeinderat gerade Spar-Haushalt diskutiert, die für Tübingen massive Einschnitte bringen werden. OB Palmer schlägt vor anstehende Sanierungen und notwendige Investitionen zu verschieben. Dies betrifft Mensen und Erweiterungen von Schulen, Sportplätze, Spielplätze und den ÖPNV. Die angekündigten Streichungen des Angebots im TüBus sind kontraproduktiv für Erreichung der Ziele im Klimaschutz und für die Verkehrswende.

Eines hat OB Palmer richtig erkannt, als er vor wenigen Tagen im „Morgenmagazin“ sagte: „Die Illusion, dass der Krieg in der Ukraine uns nichts kostet … das wird nicht gut gehen. Es wird jeden von uns treffen, wir müssen dafür auch persönlich zahlen.“

Aber genau deshalb sagen wir: wir wollen nicht länger für Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Libanon, für Waffenlieferungen und für die Profite der Rüstungskonzerne zahlen! Wir wollen soziale Sicherheit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt braucht keine neue Waffen, sondern Rückkehr zu Diplomatie und Friedensverhandlungen und soziale Sicherheit für alle!

Gisela Kehrer-Bleicher
(für das Friedensplenum Tübingen)

Nachtrag: Am selben Tag veröffentlichte die Stadtverwaltung Tübingen eine Kürzungsliste mit 230 Sparvorschlägen, die der Gemeinderat im Januar 2025 beschließen soll, um 13,3 Millionen Euro einzusparen. Darunter sind die Schließung des Hallenbads Nord, des Zimmertheaters, Einsparungen im Klimaschutz, Busverkehr, in der Flüchtlingsbetreuung, Jugendarbeit, Volkshochschule …

„Für ein Menschenrecht auf Frieden - Stoppt die Kriege und Kriegsunterstützung!“

Kundgebung am Dienstag, 10. Dezember 2024, 17.00 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte wollen wir an die Vision eines „Menschenrecht auf Frieden“ erinnern, verabschiedet 2016 von den Vereinten Nationen, das Krieg als Mittel der Politik ächten will, als Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der allgemeinen und sozialen Menschenrechte für ein menschwürdiges Leben für alle.
Wir setzen uns für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und in der Ukraine ein. Wir fordern von der Bundesregierung den Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen und stattdessen Friedensverhandlungen und diplomatische Initiativen der Konfliktlösung zu ergreifen. Dafür gibt es derzeit genügend internationale Friedensappelle und Initiativen. Wir verurteilen die forcierte Hochrüstungspolitik der Bundesregierung, die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und fordern stattdessen Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz.
Gleichzeitig müssen Kriegsflüchtlinge, Deserteure und KriegsdienstverweigererInnen in Deutschland aufgenommen und gleichermaßen unterstützt werden. Vor allem Menschen, die aus von den NATO-Staaten verwüsteten Ländern fliehen, wie zum Beispiel Afghanistan oder Irak, benötigen weiterhin Schutz und unsere Unterstützung. Dazu gehört auch die Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms der Bundesregierung.

Mit: Paul Schobel (ehem. Kath. Betriebsseelsorger), Pfarrerin Susanne Edel (Aufbruch zum Frieden), Martina Waiblinger (AK Palästina), Gisela Kehrer-Bleicher (Friedensplenum), Andreas Linder (move.on) sowie Beiträge von IMI Tübingen und Unikomitee für Palästina. Moderation Heike Hänsel (GKF).

BITTE KERZEN MITBRINGEN!

Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
AK Palästina
Unikomitee für Palästina
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

Hier gibt es den Flyer zur Kundgebung:
Flyer-10-Dezember-2024-Frieden (pdf, 125 KB)

Wir dokumentieren:

Lothar Letsche, VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Rede zum Antikriegstag 2024, 31.08.2024
Holzmarkt Tübingen

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

vor 110 Jahren, am 1. August 1914, begann der Erste Weltkrieg. Dazu schreibt die internationale Dachorganisation der Widerstandskämpfer, der die VVN-BdA angehört:

„Bekanntlich war dieser Krieg das Ergebnis zunehmender imperialistischer Konkurrenz. … Die Erzählung, dass … die Welt in einen Krieg ‚hineingeschliddert’ oder gar ‚geschlafwandelt’ sei, entbehrt jeder historischer Tatsache. Das Attentat auf den Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajewo lieferte einen willkommenen Vorwand, mit dem die längst geplante und militärstrategisch vorbereitete Kriegseröffnung ermöglicht wurde.“

15 Millionen Opfer kostete das. Unter der Parole „Nie wieder Krieg“ wurde dann 1919 eine Kampagne ins Leben gerufen, um durch alljährliche Massenkundgebungen am 1. August die Erinnerungen an die Kriegsgräuel wachzuhalten und die Menschen für die Durchsetzung einer dauerhaften Friedenspolitik zu aktivieren. Sehr bekannt ist dazu das Plakat von Käthe
Kollwitz aus dem Jahr 1924.

Morgen früh um 5:45 Uhr ist es nun 85 Jahre her, dass die deutsche Wehrmacht 1939 Polen überfiel. Diese ebenfalls „längst geplante und militärstrategisch vorbereitete Kriegseröffnung“ aus einem von den Nazis inszenierten Vorwand gilt meist als der Beginn des Zweiten Weltkriegs.

In Deutschland wurde der 1. September in der DDR als „Weltfriedenstag“ und hier im Westen seit 1957 – auf Initiative des DGB – als Antikriegstag“ begangen. Nach Einführung der Wehrpflicht und ersten Rekrutierungen von Soldaten hatten sich Jugendorganisationen verbündet, um vereint gegen die Wehrpflicht und militaristische Bestrebungen in der Bundesrepublik zu kämpfen.

Man hätte auch den 6. oder 9. August wählen können. Da jährten sich die amerikanischen Atombombenabwürfe, die die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche legten. „Kampf dem Atomtod“ war eine Losung jener Jahre. Ich erinnere mich an meine absurde Übung in meiner Grundschulzeit: wenn wir den Atomblitz sehen, sollen wir unter die Schulbank kriechen. Es gab sogar ein Liedchen dazu: „Duck and cover“. Wir hatten wirklich Angst vor dem Atomkrieg! Und ich habe lebhafte Erinnerungen an die vom Bombenkrieg noch zerstörten Städte Stuttgart und Ulm.

Das war wirklich ein Weltkrieg gewesen. Für China, das 1945 am Tisch der Siegermächte und in der UNO Platz nahm – und dort gab es immer nur ein China -, hatte er schon 1931 begonnen, als die Japaner aus dem Norden ihres Landes einen Marionettenstaat machten.

Das faschistische Italien hatte auf dem afrikanischen Kontinent schon ab 1922 Libyen zur Kolonie gemacht, 1935 Äthiopien überfallen – mit chemischen Massenvernichtungswaffen und Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Ab 1936 schickten die italienischen und deutschen Faschisten militärische Unterstützung – auch Soldaten – zu dem faschistischen Putsch-General Franco nach Spanien. Das von deutschen Bombenflugzeugen zerstörte Gernika im Baskenland wurde zum Vorbild für Coventry in England und später dann auch für deutsche Städte wie Dresden und Pforzheim.

Die deutschen Nazis hatten 1938 Österreich und die Randgebiete der Tschechoslowakei, 1939 auch noch die sogenannte Rest-Tschechei ihrem Reich einverleibt. Die italienischen Faschisten im April 1939 Albanien besetzt.

Die letzten Schlüsselereignisse des fünf Kontinente umspannenden Kriegs waren dann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und der japanische Überraschungsangriff auf die Flottenbasis Pearl Harbor in Hawaii am 7. Dezember 1941.

27 Millionen Tote in der Sowjetunion – fast 15 Prozent ihrer damaligen Gesamtbevölkerung - , 15 Millionen Tote auf dem fernöstlichen Kriegsschauplatz. Reicht das alles nicht für einen Antikriegstag und ein „Nie wieder“?

Bertolt Brecht schrieb 1952: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. …

Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Weiterhin gilt und muss gelten: Wo Kriege vorbereitet und geführt werden, da finden sich Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zusammen, die ungeachtet unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Überzeugungen Widerstand dagegen leisten!!

Der Krieg ist geächtet, heißt es in der Hessischen Verfassung.

Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen, steht im sogenannten 2-4-Vertrag von 1990.

Deutschland muss alles tun, um sich gemeinsam mit anderen Staaten an Initiativen zur Beilegung aller aktuellen kriegerischen Konflikte zu beteiligen.

Wir brauchen keine Kriegstüchtigmachung. „Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.“ Das schrieb der DGB vor einem Jahr und er forderte die Bundesregierung auch auf, sich für „eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“ Das bleibt unverändert aktuell.

Wir dokumentieren:

Rede zum Antikriegstag am 31. September 2024 auf dem Holzmarkt in Tübingen

von Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Liebe Freund*innen und Freunde,

es herrscht Krieg. Nicht nur da, wo alltäglich Menschen sterben – im Sudan, in der Ukraine, in Nahost und mittlerweile auch auf russischem Territorium – sondern auch in der Etappe, auch hierzulande bestimmt der Krieg das Bewusstsein. Egal was passiert: die Antwort lautet Aufrüstung. Und wir können hierzulande gerade sehr gut beobachten in einem Wahlkampf, der eigentlich nur ein Landtags-Wahlkampf ist, aber bundesweit geführt wird, dass die Aufrüstung Teil eines massiven Rechtsrucks ist. Zu diesem Rechtsruck gehört u.a. eine sehr weit gehende Entledigung von der historischen Schuld Deutschlands an zwei Weltkriegen und dem hieraus abgeleiteten Anspruch einer Kultur militärischer Zurückhaltung. Davon ist keine Rede mehr – stattdessen von „Kriegstüchtigkeit“, „Abschreckung“, von verschiedenen Waffensystemen und ihrer angeblich durchschlagenden Wirkung: Leopard, F16, Taurus, nun auch noch Tomahawk, Dark Eagle, SM-6 undsoweiter – alltäglich und sogar im Kinderfernsehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier betrifft uns natürlich v.a. der Krieg in der Ukraine, der nun auch noch – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg und wieder mit deutschen Waffensystemen – auf russischem Boden geführt wird. Ob und wie weit die NATO und Deutschland hier bereits Kriegspartei sind, ist schwer zu beantworten – es ist auch relativ müßig, weil die Reaktion von der Einschätzung der Gegenseite abhängt, nicht von juristischen Erwägungen hierzulande. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Deutschland auf jeden Fall so etwas wie die Etappe ist: Das Gebiet jenseits der Front, von wo aus diese versorgt und bewirtschaftet wird. Hierzulande werden ukrainische Soldaten ausgebildet, bevor sie an die Front geschickt werden, man versucht auch hierzulande zusätzliche Soldaten zu mobilisieren. Man produziert Waffen und Munition, um sie an die Front zu schicken, man plant den Bau neuer Waffenfabriken in der Ukraine. Auch hierzulande wird ein Informationskrieg geführt, um den Feind zu delegitimieren, seine Verbündeten zu schwächen, die Kriegswilligkeit der eigenen Bevölkerung aufrecht zu erhalten und den Einsatz knapper Ressourcen für Krieg und Vernichtung zu rechtfertigen. Dabei ist ganz klar: einen solchen Informationskrieg führt auch Russland und Russland hat diesen Krieg mit einem völkerrechtswidrigen Akt begonnen. Aber fast alles was ich gesagt habe über Deutschlands Rolle in der Etappe, trifft auch auf Israel zu und hier sieht es mit der Frage, wer angefangen hat, schon deutlich komplizierter aus. Es ist jedenfalls schwer, weiterhin ernsthaft zu behaupten, dass der Krieg Israels noch allzu viel mit dem Massaker vom 7. Oktober zu tun habe. Völkerrechtlich ist ohnehin sehr umstritten, dass sich Israel auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen kann, weil es aus einem Gebiet angegriffen wurde, das es besetzt hält – das hat das höchste Gericht der UN, der IGH, kürzlich noch einmal klipp und klar, einstimmig festgestellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nun sollen nach dem Wunsch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – eine deutsche Adelige, die die EU führt – in der Etappe auch wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden, mit explizitem Verweis auf den Krieg, der eigentlich die Gefahr der Kernkraft alltäglich vor Augen führt. Und nun sollen in dieser Etappe, ganz konkret und zunächst ausschließlich in Deutschland Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die von hier aus in wenigen Minuten russisches Territorium erreichen können. Das hat ganz klar eine strategische, eine nukleare Dimension – auch wenn die Mittelstreckenwaffen in Deutschland selbst nicht atomar bestückt werden. Die Vorbereitungen hierfür wurden übrigens schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine getroffen – die IMI hat damals bereits darauf hingewiesen. Wer behauptet, das hätte keine strategische, nukleare Dimension, der hat entweder keine Ahnung oder er täuscht bewusst die Öffentlichkeit, wie viele sog. Militärexpert*innen in den großen, öffentlich rechtlichen oder privaten Medien. Nicht umsonst wurden genau solche Systeme mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion abgerüstet und untersagt. Ich zitiere aus einem aktuellen Standpunkt von Claudia Haydt bei der IMI mit dem Titel „Ein neues europäisches Raketen-Zeitalter?“:

„Die Mittelstreckenraketen standen in den 1980er Jahren im Zentrum der Abrüstungsbemühungen, weil es sich um eine hochgradig gefährliche Waffengattung handelt, mit der innerhalb weniger Minuten eine umfassende militärische Konfrontation ausgelöst werden kann, die weite Regionen umfasst.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch im Diskurs über die längst beschlossene Stationierung dieser Waffen in Deutschland – die entgegen vielerlei Märchen, die nun erzählt werden, in Washington getroffen und in Berlin nur abgenickt wurde, ist wieder eine massive Einseitigkeit in der Debatte und unter den zu Wort kommenden Expert*innen zu vernehmen. Da werden abenteuerliche Narrative in die Welt gesetzt, allen voran, dass das UNSERER Sicherheit dienen würde. Und uns wird erzählt, dass das eine deutsche Initiative gewesen wäre, um sich für den Fall einer Wahl Trumps abzusichern. Liebe Leute, auch das ist hanebüchener Quatsch, denn bei einer Wahl Trumps wäre es eben dieser, der über die konkrete Stationierung und den konkreten Einsatz dieser Waffen entscheidet. Diese Stationierungsentscheidung ist keine Maßnahme gegen einen Präsidenten Trump, sondern eine gefährliche Waffe, die man genau diesem im Falle seiner Wahl in die Hand gibt, um aus Deutschland, aus der Etappe, einen Krieg anzufangen oder weiter eskalieren zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viel gäbe es noch zu sagen über aberwitzige Geschichten und Einschätzungen, die hierzulande das Kriegsgeschrei in der Etappe prägen. Vieles davon kann man bei IMI erfahren, für vieles reicht auch der gesunde Menschenverstand. Klar ist: wir müssen umlenken, die Vernunft wieder gegen das Kriegsgeschrei, gegen Aufrüstung und Sozialabbau in Stellung bringen. Aber ich will mich kurz halten und zitiere hier abschließend nochmal den bereits zitierten Standpunkt von Claudia Haydt – der übrigens sehr gut auch den offensiven Charakter der für Deutschland vorgesehenen Mittelstreckenwaffen auf den Punkt bringt:

„Der laufende Prozess des Wettrüstens muss gestoppt werden. Das geht nur mit neuen globalen Abrüstungsverträgen. Wie in den 1980er Jahren müssen dazu die Gegner verhandlungsbereit sein. Nötig ist hier die Einbeziehung aller relevanten Akteure. Die Methoden für Abrüstung und gegenseitige Kontrolle müssen nicht neu erfunden werden. Verifikationsmechanismen sind längst erprobt und können eine erste Grundlage für gegenseitige Vertrauensbildung sein. Neu gefunden werden muss jedoch der politische Wille zur Abrüstung und zur Wiederbelebung der Diplomatie. Da dieser zurzeit bei den politisch Verantwortlichen kaum vorhanden ist, kommt es auf den Druck aus der Bevölkerung an.“

https://www.imi-online.de/2024/09/02/mittelstreckenwaffen-in-der-etappe/

Die Welt braucht Frieden –
Kundgebung in Tübingen

Wann und wo?

Samstag, 31. August 2024, 13 Uhr
Tübingen, Holzmarkt

Unsere Forderungen:

- Frieden, kein Krieg!
- Gaza und Ukraine: Waffenstillstand sofort! Keine Waffenlieferungen!
- Nein zu Kriegskrediten! Abrüstung statt Aufrüstung!
- Keine Wehrpflicht – auch nicht light!
- Zivilklauseln verteidigen!
- Kein Werben fürs Sterben in Schulen!
- Investitionen in Soziales und Ökologie statt in Rüstung und Sozialabbau!
- Deserteur*innen unterstützen!

Zur Kundgebung rufen auf:

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedensmahnwache Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA), Kreisvreinigung Tübingen-Mössingen
Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen
SDAJ Tübingen
Unikomitee für Palästina, Tübingen
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen/Reutlingen (OTFR)
Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen (TO AKT)

Flyer/Sharepics:

Kundgebung-Antikriegstag-Tuebingen-31-Aug-2024 (png, 1,437 KB)
Antikriegstag-Tuebingen-2024-Forderungen (png, 1,698 KB)
Antikriegstag-Tuebingen-2024-Es-rufen-auf (png, 1,724 KB)

Stellungnahme der VVN-BdA:

Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für osteuropäische Geschichte und Landeskunde, soll durch die Uni Tübingen geehrt werden – bezeichnenderweise erhält er aber keine Auszeichnung für herausragende wissenschaftliche Leistungen, sondern einen Preis für innovative und erfolgreiche „Wissenschaftskommunikation“. Was ist das? Kommunikation unter Wissenschaftlern? Verbreitung von Forschungsergebnissen in den Medien? Popularisierung von Wissenschaft? Kinderuni? Oder Verbreitung von Meinungen, als Wissenschaft getarnt? Würde es sich um Letzteres handeln, hätte Gestwa, der den kriegerischen Ukraine-Kurs der Bundesregierung (Russland ruinieren! Auf keinen Fall eine Verhandlungslösung!) propagandistisch begleitet, den Preis wirklich verdient. Natürlich hat auch ein Professor ein Recht auf eine politische Meinung, sogar ein Recht auf falsche Ansichten – aber muss man das als Wissenschaft verkaufen?

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen


Weitere Stellungnahmen:

Klaus Gestwa: Kein Wissenschaftspreis für Kriegspropaganda!

https://www.imi-online.de/2024/04/30/gestwa/