Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 13.-18. März 2025:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Auch wir beteiligen uns an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung und rufen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, Montag, 17. März, 18.00h, zu einer Protestkundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf, mit dem Motto "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit". Wir wenden uns insbesondere auch an alle Noch-Bundestagsabgeordneten in Tübingen, gegen diese gigantischen Aufrüstungspläne zu stimmen.

Veranstalter: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Friedensmahnwache Tübingen und weitere.

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Konstitution des neuen Bundestages, zusammen mit der SPD und voraussichtlich der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Schulden für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Und das, obwohl derzeit gerade über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der (deutsch geführten) EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert ein neues Wettrüsten in Europa. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. Sicherheit in Europa wird es nur durch eine neue Politik des Dialogs und der Abrüstung geben.

Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa – mit einem weiteren drastischen Sozialkahlschlag bezahlen – Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn.

Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind. Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft. Eine solche, nie dagewesene, Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
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Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionstagen auf:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77
60329 Frankfurt am Main
frieden-und-zukunft@t-online.de
www.frieden-und-zukunft.de

Aufruf-Friedensratschlag-Aktionstage-13-18-03-2025 (pdf, 136 KB)

Der Bundesausschuss Friedensratgschlag ruft zu Aktionstagen auf:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Reden statt rüsten!



Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.



Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.



Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.



Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.





Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

60329 Frankfurt am Main

frieden-und-zukunft@t-online.de

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Wir dokumentieren die Rede, die Professor Dr. Wolfgang Däubler am 15.02.2025 auf der Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt hielt:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Trump und Putin wollen in der Ukraine Frieden schließen, Vance wirft den Europäern fehlende Demokratie und fehlende Meinungsfreiheit vor.

Zuerst das Positive. Es ist gut, dass endlich, endlich über einen Frieden verhandelt wird. Das haben wir von Anfang an gefordert. Dass es nun ganz andere Leute realisieren, stört mich wenig. Die Hauptsache ist: Das massenhafte Sterben wird bald gestoppt, der unsinnige Krieg wird enden.

Für unsere Regierenden samt CDU-Opposition ist dies ein harter Schlag. Unsere Chefideologen, die man uns immer in den Talkshows präsentiert, sind ratlos. Irgendwie erinnern sie mich an arme Hunde, die ihr Herrchen verloren haben. Sie irren herum und wissen nicht, was sie tun sollen. Hier rächt es sich, dass man immer nur an den Sieg gedacht und nie einen Plan B entwickelt hat. Auch wenn es in der Ukraine immer schlechter lief – man wollte die Ukrainer weiterkämpfen lassen, bis Putin endlich um Gnade fleht. Daraus ist nun nichts geworden. Wer ein politisches Amt hat oder ein solches anstrebt, sollte auch strategisch denken können. Dass jemand Kobold und Kobalt verwechselt oder sich um 360 Grad dreht, ist nicht so tragisch, aber heute noch die „Sicherheitsgemeinschaft“ und die „Wertegemeinschaft“ mit den USA zu beschwören, ist nicht gerade einfallsreich.

Herr Vance hat die Europäer in einem zentralen Punkt scharf kritisiert: Freiheit und Demokratie seien auf dem Rückzug, manche Meinungen hätten von vorne herein keine Chance. Da soll er erst mal vor seiner eigenen Haustüre kehren: Seit Jahrzehnten regieren in die USA abwechselnd zwei Parteien, andere haben null Chance. Die Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass die richtigen Leute gewählt werden. Und wie steht es in den USA mit linken Positionen? Hat man als demokratischer Sozialist dort eine Chance, Gehör zu finden? Vielleicht auf unterer Ebene, aber wenn es um die Macht geht, braucht man erst mal ein Paar Milliarden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Da kann doch wohl nicht jeder kandidieren. Wenn sich das ändern würde, sollte man Vance ernst nehmen, denn manches ist natürlich auch bei uns nicht in Ordnung.

Doch wie geht es weiter? Unsere Regierenden wollen 3 Prozent des Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, manche – wie Habeck – akzeptieren 3,5 Prozent und die Zielgröße liegt bei 5 Prozent. Das sind 200 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die jede Form von Sozialpolitik kaputt macht. Die Rüstungsausgaben kann man nur vergrößern, wenn man den Leuten sagt, dass wir ganz schrecklich bedroht sind: Morgen kommt „der Russe“ und schlägt uns alle tot. Die herrschenden Medien haben uns das eingebläut: Putin ist so etwas wie ein Ersatz-Teufel, an den richtigen und die Hölle glaubt man nicht mehr, aber man hat so wenigstens einen Ersatz. Xi Jinping ist Teufel Nummer 2, nicht ganz so schlimm, aber er gehört auch zum Reich des Bösen. Und Trump? Manchmal habe ich das Gefühl, dass er auch bald in diese Kategorie kommt. Wenn man ihn sympathisch finden würde, müsste man schon heute mit sehr unfreundlichen Reaktionen rechnen. Irgendwie wollen alle nicht das tun, was wir für moralisch gut und richtig halten. Unser Gesellschaftsmodell wird immer weniger attraktiv.

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren darin bestehen, eine realistische Sicht von Außenpolitik zu entwickeln. Realistisch heißt, dass man nicht bestimmte Personen verteufelt, sondern nach ihren Interessen fragt. Und die bestehen darin, nicht von Raketen bedroht zu werden. Das gilt für die Russen, genauso wie für uns. Also muss Abrüstung weiter auf der Tagesordnung stehen. Und die Interessen anderer Länder bestehen zum zweiten darin, die wirtschaftlichen Beziehungen mit uns zu entwickeln, weil das beiden Seiten nützt. Wir haben das innerhalb der EU hingekriegt, wo ein Krieg eines Mitgliedstaats gegen einen andern undenkbar geworden ist. Dasselbe müssen wir auch im Verhältnis zu anderen Ländern erreichen. Und wir sollten drittens bereit sein, von andern zu lernen und nicht als die Überlegenen auftreten. Wie haben es die Chinesen hingekriegt, sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu entwickeln? Da steckt viel Arbeit, aber auch viel Kreativität und viel kluge Planung dahinter. Schaut es euch an, wann immer ihr könnt, und vertraut nicht auf unsere offiziellen Medien.

Wen soll man in acht Tagen wählen? Man sollte sich eine Partei aussuchen, die konsequent für den Frieden eintritt. Und für die ein gutes Leben in Deutschland wichtiger ist als eine sinnlose Aufrüstung. Ich danke euch.

"Deutschland braucht einen echten friedenspolitischen Neuanfang", meint RIFA, die Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung, in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Den Aufruf gbt es hier:

FriedensfaehigkeitStattKriegstuechtigkeit (pdf, 92 KB)

Antikriegskundgebung Tübingen, 15.02.2025 - Wir dokumentieren die Ansprache, die Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen-Mössingen auf dem Tübinger Holmarkt hielt:

Zusammen mit hunderttausenden Menschen haben wir in den letzten Tagen gegen rechts demonstriert, gegen die Gefahr eines verschärften Rechtsrucks im Ergebnis der Bundestagswahlen. Wie durch Kriegsvorbereitung und Militarisierung im Innern das Rechtsdriften unserer Gesellschaft voran getrieben wird, bleibt dabei meist ausgeblendet.

Die Geschichte des deutschen Faschismus lehrt uns, dass Militarisierung und rechte, faschistische Entwicklungen gemeinsame Wurzeln haben, das Streben nach wirtschaftlicher und politischer Vormacht kapitalistischer Staaten.

Weiterlesen? Den vollständigen Wortlaut der Rede gibt es hier:

Redebeitrag-Antikriegskundgebung-15-2-25-Endfassung (pdf, 967 KB)

Kundgebung am Samstag, 15. Februar 2025, 13.30 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung und der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz rufen auch Tübinger Friedensgruppen zu einer Kundgebung am Samstag, 15. Februar, 13.30 Uhr, Holzmarkt, Tübingen, unter dem Motto "Friedensfähig statt Kriegstüchtig!" auf.

Es werden sprechen: Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler), Susanne Büttner (Dekanin der ev. Gefängnisseelsorge Ba-Wü), Heike Hänsel (Gesellschaft Kultur des Friedens), Gisela Kehrer-Bleicher (VVN-BdA Tübingen), Maggie Paal (Gewerkschafterin) und weitere Redebeiträge.

Veranstalter sind: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Friedensmahnwache Tübingen, VVN-BdA Tübingen

In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen kurz vor der Bundestagswahl rückt die Frage von Krieg und Frieden in den Hintergrund. Doch wir leben heute weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln, wächst täglich. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein.
Ebenso wenden wir uns gegen weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und fordern von einer künftigen Bundesregierung, endlich Initiativen für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine zu ergreifen.

Die in Deutschland rasant ansteigende Aufrüstung und Militarisierung vieler Lebensbereiche zu Lasten von Bildung, Gesundheit, Rente, Klimaschutz bedroht unsere soziale Sicherheit und verstärkt Ungleichheit und Spaltung im Land. Der wachsende Sozialabbau ist ein idealer Nährboden für das Erstarken rechter Einstellungen und Bewegungen.

Gemeinsam fordern wir:

* Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
* Dialog statt Aufrüstung: Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle.
* Rüstungswahnsinn stoppen: Wir benötigen neue Abrüstungsinitiativen statt der NATO-Aufrüstungspläne von bis zu 5% des BIP, d.h. ein Rüstungshaushalt von rund jährlich 200 Milliarden.
* Für den Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegsgebiete, keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine, keine Waffenlieferungen an Israel
* Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind
* Wehrpflicht nicht reaktivieren, Friedenserziehung in den Schulen statt Militärkunde
* Zivilklauseln verteidigen: ausschließlich zivile Forschung und Lehre an den Universitäten

Für die Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Germany
Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart, Germany
+49 7071 52200
info@kulturdesfriedens.de
www.kulturdesfriedens.de

Flyer zur Kundgebung: Antikriegskundgebung-15-02-2025 (pdf, 688 KB)