Die Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) teilt mit:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dieser Mail möchten wir noch einmal herzlich zum IMI-Kongress
„Deutschland im Kriegszustand?!“ am kommenden Wochenende einladen.

Mit dieser IMI-List möchten wir auch noch einige neue Infos mitschicken:
Erstens war es letztes Jahr in der Halle relativ kühl, wir haben zwar
die Zusicherung, dass die Temperatur dieses Jahr höher sein soll,
wieviel ist aber leider unklar. Es empfiehlt sich deshalb
sicherheitshalber, sich lieber etwas wärmer als normal anzuziehen.

Außerdem, für diejenigen, die mit dem Zug anreisen: Am Samstag und
Sonntag besteht zwischen Stuttgart und Tübingen Schienenersatzverkehr –
bitte bedenkt das und plant ggf. einen kleinen Puffer an oder reist
gleich am Freitagabend zur Auftaktveranstaltung an!

Die gute Nachricht ist: es wird auch dieses Jahr wieder eine
Live-Übertragung geben:
Am Samstag, 25.11.2023, findet von 12h-21h eine Liveübertragung durch
das freie Radio Wüste Welle statt, empfangbar im Raum
Tübingen/Reutlingen unter 96,6 MHz UKW (97,45 MHz im Kabel) sowie
weltweit im Livestream (mp3/ogg).
Am Samstag und Sonntag wird der Kongress unter diesem Link per
Livestream übertragen:
http://stream-imi.wueste-welle.de:8000/stream-imi.mp3
Bitte beachten:
dieser Link wird erst unmittelbar vor Beginn des Kongresses, Samstag um
12:00, aktiviert und funktionieren!
Hier nochmal das ganze Programm:

1.) IMI-Kongress
Deutschland im Kriegszustand?!
Datum: 25.-26. November 2023 (Auftaktveranstaltung 24.11)
Ort: Hepperhalle, Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen

Alles Infos zum Kongress finden sich hier:
https://www.imi-online.de/2023/09/20/deutschland-im-kriegszustand/

FREITAG: Auftaktveranstaltung
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit
dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
Ort: Schellingstr. 6, Tübingen (Achtung: Der Rest des Kongresses findet
in der Hepperhalle statt)

SAMSTAG
12h Begrüßung

12h15-13h30 Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)

14h00-15h15 Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)

15h45-17h45 Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von
Militär, Bundeswehr und Waffen?!
-- Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
-- Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
-- Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
-- Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen
militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

19h-20h30 Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
-- Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige
Änderungen (Susanne Weipert)
-- Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
9h30-10h45 Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische
Einordnung
-- Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
-- Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Jürgen Wagner)

11h-12h15 Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
-- Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
-- Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo
Flock)

12h30-14h Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre –
Rein in die Bewegungen!

Wir dokumentieren:

In Anlehnung an die gleichnamige Erklärungvon "medico international" ruft der Arbeitskreis Palästina (Tübingen) für

Freitag, 24.11.2023, von 18.00h bis 19.00 Uhr
zu einer

KUNDGEBUNG

auf dem Holzmarkt in Tübingen auf.

"Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden", heisst es im Text der Organisation, die seit vielen Jahren für Gesundheit und Menschenrechte in Palästina und Israel engagiert ist.

Es werden weiter Unterschriften für einen sofortigen Waffenstillstand gesammelt.

Bitte bringt Kerzen mit!

Redebeiträge von: Ingrid Rumpf, Fadi al Masri und Martina Waiblinger. Moderation: Eva-Maria Kustermann.

https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283

Unter dieser Überschrift veröffentlichte das "Schwäbische Tagblatt" einen Leserbrief von Jens Rüggeberg, den wir nachstehend dokumentieren:

Es ist Krieg. Die Zivilbevölkerung leidet. In der Ukraine, in Israel, in Gaza. Empathie mit der Zivilbevölkerung ist notwendig, Solidarität mit den jeweiligen Regierungen aber abzulehnen. Also kann man nur die Friedensfahne der „Mayors for Peace“ hissen.

Und warum Kritik an „linker Israelkritik“, lieber Peter Ertle? Eigentlich gibt es die gar nicht. Der Begriff „Israelkritik“ lässt vermuten, dass, wer sie übt, Israel das Existenzrecht abspricht – und also nicht links sein kann. Anders Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Die übt sogar Ertle selbst: „Einer der größten Feinde Israels war in den letzten Jahren (…) Netanjahu, der dabei war, den Staat zu einer Demokratur ohne Trennung von Staat und Religion umzubauen und die orthodoxen Siedler dort bauen zu lassen, wo sie nichts verloren haben.“ Eine solche Kritik ist selbstredend nicht antisemitisch.

Ein Kulturphänomen: Ertle stellt die Frage „Ist Israel eine Besatzungsmacht?“, druckst aber bei der Antwort herum. Die Westbank ist besetztes Gebiet – völkerrechtlich. Gaza wahrscheinlich auch bald wieder. Ein klarer Fall also.

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Klarer-Fall-610013.html

Bezug:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wann-sollte-eine-StadtFlagge-zeigen-608551.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Linke-Israelkritik-eine-Ursachenforschung-608396.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ist-Israel-eine-Besatzugsmacht-608411.html

Wir dokumentieren einen Aufruf des AK Palästina (Tübingen):

Den Horror in Gaza beenden!

In Anlehnung an die gleichnamige Erklärung von medico international ruft der Arbeitskreis Palästina Tübingen für Freitag, den 17.11.2023, von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Holzmarkt auf.

"Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden", heisst es im Text der Organisation ,die sich sowohl in Israel als auch in Palästina seit vielen Jahren für Gesundheit und Menschenrechte engagiert.

Es werden Unterschriften für einen sofortigen Waffenstillstand gesammelt. Bitte bringen Sie Kerzen mit.

Und ergänzend gibt es eine Vortragsveranstaltung:

Ein Leben für Frieden in Palästina und Israel

Die palästinensische Christin und Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser spricht über die aktuell furchtbare und bedrohliche Situation in Palästina und über die Menschen, die nach Perspektiven und Hoffnung suchen.

Die Referentin:
Dr. Sumaya Farhat-Naser, war Dozentin in Bir Zeit für Botanik und Ökologie. Sie setzt sich seit Langem für Frieden und eine ge-rechte Lösung des Palästina/Israel-Konflikts ein und ist Trägerin des Augsburger Friedenspreises.

Di., 6.12.23, 19:00 Uhr
Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, Tübingen
Veranstalter: AK Palästina Tübingen,
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.,
Vorbereitungsteam Weltgebetstag 2024

Sumaya Farhat-Naser gibt Einblicke über die aktuelle sehr bedrohliche Situation im palästinensischen Westjordanland. Sie zeigt die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung, besonders der Frauen. Die palästinensische Christin berichtet, wie aggressiv israelische Siedler Weinberge, Olivenhaine und Felder zerstören, Ländereien und Wasserquellen rauben, Menschen vertreiben und ihre Häuser zerstören – unter dem Schutz der israelischen Armee –, und was dies für die Frauen und ihre Familien bedeutet. Sie spricht über starke Frauen mit „Sumud”: mit Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Sumaya Farhat-Naser lässt sich nicht entmutigen. In Schulen und Frauengruppen lehrt sie gewaltfreie Kommunikation und den Umgang mit Konflikten. Unermüdlich kämpft sie gegen Hoffnungslosigkeit und Resignation. Die Veranstaltung bietet auch Hintergrundinformationen für den Weltgebetstag 2024, dessen Liturgie von Frauen aus Palästina kommt.

Am Dienstag, 24,10.2023, findet um 17:00 Uhr in Tübingen eine Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Israel" statt, zu der ein breites Bündnis aufruft. Anlass sind die furchtbaren Verbrechen an der israelischen Zivilbevölkerung, die von Angehörigen der Hamas verübt wurden. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, hat den Aufruf zwar nicht unterschrieben, weil er zur "Solidarität mit Israel" statt zur Solidarität mit der israelischen Zivilbevölkerung aufruft und zudem die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung von Gaza gänzlich unerwähnt läßt, aber sie ruft mit einer eigenen Stellungnahme zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Wir dokumentieren die Stellungnahme der VVN:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Stellungnahme zum Aufruf zur Kundgebung in Tübingen „Solidarität mit
Israel“ am 24.10.2023 und Aufruf zur Teilnahme:

Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Opfern
von Terror und Krieg!

Wir sind entsetzt über die große Zahl von Opfern des verbrecherischen
Angriffs der Hamas auf Israel und trauern mit den Angehörigen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von
Verfolgten und Überlebenden der Konzentrationslager gegründet. Dabei
und von Beginn an aktiv waren auch viele jüdische Frauen und Männer.
Dies verpflichtet uns in besonderer Weise zur Solidarität mit den
israelischen Opfern von Terror und Krieg.

Wir wenden uns gegen alle Kriege, wo immer sie stattfinden. Angesichts
der aktuellen Welle der Gewalt und der vielen zivilen Opfer in Gaza unterstützen wir auch die Forderung des Generalsekretärs der UNO: Die
israelische Regierung und Armeeführung müssen bei der Abwehr des
Angriffs der Hamas die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der
Verhältnismäßigkeit wahren und die palästinensische Zivilbevölkerung
schonen.

Die Gewalt muss von beiden Seiten beendet werden. Wir halten es für
notwendig, an den vor 30 Jahren in Oslo begonnenen Friedensprozess zu
erinnern und zu fordern, ihn neu zu beleben. In diesem Zusammenhang
sehen wir aber mit Sorge, dass Sympathisanten des Attentäters, der den
damaligen Ministerpräsidenten Rabin ermordete, jetzt zur
Regierungskoalition in Israel gehören.

Wenn wir dazu aufrufen, an der Tübinger Kundgebung am 24.10.2023
„Solidarität mit Israel“ teilzunehmen, so denken wir dabei an den Schwur
von Buchenwald, mit dem die überlebenden Häftlinge des KZ am Abend
des 19.04.1945 eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ forderten.

Eine solche Welt des Friedens und der Freiheit wünschen wir allen Israelis
und Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie alle sollen in Frieden,
Freiheit und Sicherheit leben können, ohne Angst vor Terror oder
militärischer Gewalt.

https://bawue.vvn-bda.de/2023/10/20/solidaritaet-mit-den-israelischen-und-palaestinensischen-opfernvon-terror-und-krieg/

https://tuebingen.vvn-bda.de/

Unter diesem Motto fand am 13. Oktober 2023 in Tübingen eine Friedenskundgebung statt. Wir dokumentieren die Rede, die Heike Hänsel von der Gesellschaft Kultur des Friedens dort hielt:

Liebe Tübingerinnen und Tübinger,

ich bin heute zu dieser Kundgebung gekommen, um meiner Trauer und meinem Entsetzen über die vielen Menschen in Israel, mittlerweile über 1.200 zivile Opfer, die auf brutale Weise von der Hamas angegriffen und getötet wurden, Ausdruck zu verleihen. Dieser gezielte Angriff auf Zivilisten, auf Jugendliche, auf Familien, muss scharf verurteilt werden, es ist menschenverachtender Terror und ist auch nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Widerstandsrecht des palästinensischen Volkes vereinbar. Diese Bilder sind schwer zu ertragen, erst recht in Deutschland, dem Ort der Shoah. Und diese Gewalt erzeugt natürlich auch Existenzängste in Israel, das müssen wir ernst nehmen!

Ich bin auch hierhergekommen, um mein Entsetzen und meine Trauer auszudrücken über die in den letzten Tagen durch massive israelische Bombardierungen des Gazastreifens getöteten palästinensische Zivilisten, mittlerweile mehr als 2.200, und die verhängte Totalblockade von Wasser, Lebensmittel, Strom, Medikamenten gegen Gaza. Mehr als 2,3 Millionen Menschen, 40% davon Kinder, die ohne Möglichkeit der Flucht in Gaza gefangen sind, und jetzt vor einer israelischen Bodenoffensive stehen. Die Totalblockade der palästinensischen Bevölkerung und das Bombardieren von ziviler Infrastruktur bricht das humanitäre Völkerrecht und muss ebenso verurteilt werden. UN-Hilfsorganisationen und die WHO warnen schon jetzt vor einer humanitären Katastrophe. Angesichts dieser Situation stehen wir doch in der Verantwortung, unsere Stimme zu erheben und uns für ein Ende dieser Spirale der Gewalt einzusetzen, das Blutvergießen auf beiden Seiten muss sofort unter Vermittlung der Vereinten Nationen gestoppt werden! Denn diese Gewalt kann sich ja auch noch ausweiten auf die gesamte Region, es besteht die Gefahr eines Flächenbrands.

Ich war über viele Jahre immer wieder in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten und ich habe die strukturelle Gewalt der seit 56 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung in Palästina gesehen, die Willkür und Repression der israelischen Armee mit jährlich vielen Toten Palästinensern, die Armut und Demütigungen, der massive Siedlungsbau und das Schwinden jeglicher Perspektive auf Frieden und einen eigenen palästinensischen Staat. Und seit Antritt der Netanyahu Regierung mit rechtsextremen Siedler-Parteien hat sich all das nochmals massiv verschärft, dass allein in diesem Jahr über 600 PalästinenserInnen in der Westbank getötet wurden. Human Rights Watch hat angeprangert, dass bereits das Jahr 2022 das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 15 Jahren war und die israelische Armee nicht dafür zu Rechenschaft gezogen wurde, es herrscht Straflosigkeit. Diese Lebensrealität ist ein Nährboden für Radikalisierung und Hass, das weitgehende Schweigen der internationalen Politik, auch unserer Regierung, zur alltäglichen Gewalt der Besatzung, ist schlichtweg verantwortungslos. Die Gewalt begann eben nicht erst am 7. Oktober 2023, es ist ein gewaltvoller, Jahrzehnte währender Konflikt. Und wer zu Recht die Gewalt der Hamas verurteilt, darf zur Gewalt der israelischen Besatzung nicht schweigen! Dies dokumentieren ja auch zahlreiche UN-Resolutionen, die von Israel die sofortige und vollständige Beendigung aller Siedlungsaktivitäten und der Besetzung palästinensischer Gebiete verlangt.

Die israelische Armee will nun die Hamas, die sie als „menschliche Tiere“ bezeichnet hat, nach eigenen Angaben auslöschen, aber bringt das wirklich mehr Sicherheit für die Menschen in Israel und langfristig Frieden?

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung in diesem Konflikt gibt, und dass Sicherheit für die israelische Bevölkerung nur dann erreicht werden kann, wenn es auch Sicherheit und ein würdiges Leben für Palästinenserinnen und Palästinenser gibt. Die Lebensinteressen aller Menschen in der Region müssen endlich respektiert und geschützt werden, es geht um einen gerechten Frieden, und dieser kann nur mit Verhandlungen erreicht werden! Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg hat es in einem Interview im „Schwäbischen Tagblatt“ Anfang dieser Woche gesagt: „Wir müssen differenziert auf die Lage schauen, auch um zu verstehen, was getan werden kann, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und den Weg in eine friedlichere Zukunft zu unterstützen. Deshalb denke ich, ist es wichtig, den Kontext zu sehen, ein ungelöster Konflikt, die andauernde Besatzung, die Abriegelung des Gazastreifens. Und diesen Kontext einzubeziehen, relativiert nicht die Verurteilung der Kriegsverbrechen, die begangen werden.“

So denken auch viele mutige Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen in Israel, die Kultur des Friedens immer wieder unterstützt hat und die jetzt einen noch schwierigeren Stand haben und trotzdem die Bombardierungen Gazas kritisieren, auch sie benötigen unsere Solidarität. Wie oft haben hier in Tübingen auch gesprochen Felicia Langer, Reuven Moskovitz, Uri Avnera, die die Besatzung verurteilt haben, immer wieder vor großer Gewalt gewarnt haben. Ebenso haben wir Ismail Khatib unterstützt beim Aufbau eines Jugendzentrums in Jenin, der die Organe seines von israelischen Soldaten getöteten 6-jährigen Sohnes an israelische Kinder gespendet hat, das war eines der Zeichen der Hoffnung, die schon lange zunichte gemacht wurden.

Kolumbiens Staats- und Regierungschef Gustavo Petro appellierte an beide Seiten, »sich an einen Tisch zu setzen«, um über den Frieden zu verhandeln und die Existenz von zwei souveränen Staaten zu akzeptieren. Palästinensische Kinder könnten nur in Frieden schlafen, wenn israelische Kinder in Frieden schlafen, so wie israelische Kinder nur dann Frieden fänden, wenn palästinensische Kinder in Frieden schlafen könnten. Ein Krieg werde dies nie erreichen, sondern nur ein Friedensabkommen.

Ich fordere die Bundesregierung, die EU und die Vereinten Nationen auf, sich an ihre eigenen Resolutionen und Beschlüsse zu halten und sich für ein Ende der Besatzung und Blockadepolitik und für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen! Ich schließe mich der Forderung nach einem Stopp aller Waffenlieferungen in die Region an. Es ist zynisch zu sehen, dass die einzige Gewinnerin wieder die Rüstungsindustrie ist; deren Aktienkurse stiegen die vergangenen Tage wieder um 10-12% an.

Es ist in unser aller Verantwortung, Israel/Palästina nun beständig auf die Tagesordnung zu setzen und nicht länger zu schweigen. Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung – Die Waffen nieder!