Stellungnahme der VVN-BdA:

Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für osteuropäische Geschichte und Landeskunde, soll durch die Uni Tübingen geehrt werden – bezeichnenderweise erhält er aber keine Auszeichnung für herausragende wissenschaftliche Leistungen, sondern einen Preis für innovative und erfolgreiche „Wissenschaftskommunikation“. Was ist das? Kommunikation unter Wissenschaftlern? Verbreitung von Forschungsergebnissen in den Medien? Popularisierung von Wissenschaft? Kinderuni? Oder Verbreitung von Meinungen, als Wissenschaft getarnt? Würde es sich um Letzteres handeln, hätte Gestwa, der den kriegerischen Ukraine-Kurs der Bundesregierung (Russland ruinieren! Auf keinen Fall eine Verhandlungslösung!) propagandistisch begleitet, den Preis wirklich verdient. Natürlich hat auch ein Professor ein Recht auf eine politische Meinung, sogar ein Recht auf falsche Ansichten – aber muss man das als Wissenschaft verkaufen?

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen


Weitere Stellungnahmen:

Klaus Gestwa: Kein Wissenschaftspreis für Kriegspropaganda!

https://www.imi-online.de/2024/04/30/gestwa/

Kundgebung und Demonstration
Mittwoch, 8. Mai 2024, 17 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Vor 79 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Deshalb gedenken wir am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, in Trauer der unzähligen Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft und danken den Befreiern und allen, die unter Einsatz ihres Lebens Widerstand geleistet haben.

Das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen gilt auch heute im Kampf gegen alle Kriege und Rechtsentwicklung. In einer Zeit, in der die größten Kriegsübungen seit Ende des Kalten Krieges stattfinden und in der sich Großmächte offen mit Atomwaffen drohen, in der Bundeswehrtruppen dauerhaft an der NATO- Ostflanke stationiert werden, in der die Aktienkurse der Rüstungsindustrie Rekordhöhen erklimmen und die EU mit der GEAS-Reform die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und die mehrmonatige Internierung von Geflüchteten in Lagern an den europäischen Außengrenzen beschlossen hat, ist die Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Mahnung vor der Gefahr des Faschismus wichtiger denn je.

In dieser unserer Zeit, in der alles nach Kriegstüchtigkeit schreit und die Kriegshetze bis in die Kindernachrichten durchgedrungen ist, in der Faschisten und andere Rechte an Macht und Einfluss gewinnen, in der die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Abschaffung von Zivilklauseln propagiert wird, in der die Bundeswehr vermehrt Minderjährige rekrutiert, in der die Hochrüstung in den NATO-Staaten immer mehr zu Lasten eines massiven Sozialabbaus und zur Stärkung von rechten Kräften führt, bleibt die Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Mahnung vor der Gefahr des Faschismus mehr als notwendig.

Nein zu Kriegstüchtigkeit und Militarisierung der Gesellschaft!

Waffenruhe und Verhandlungen in Gaza und in der Ukraine! Ein Ende aller Waffenlieferungen!

Hilfe für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer!

Einsatz für eine gerechte Wirtschaftsordnung, die Konfliktursachen überwindet!

Rechtsentwicklung und rechte Kräfte lokal und weltweit stoppen!

100 Milliarden für Bildung, Klima und Soziales statt für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!

Für Frieden und eine solidarische Gesellschaft!


Zur Kundgebung und Demonstration rufen auf:

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedensmahnwache Tübingen
Gesellschaft Kultur des Friedens
Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen
OTFR Tübingen
SDAJ Tübingen
Unikomitee für Palästina, Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Flyer zur Veranstaltung:
Flyer-8-Mai-2024-Tuebingen (pdf, 349 KB)

Propaganda - Unermüdlicher Einsatz

Tübingen: Propagandist von Waffenlieferungen wird für »innovative« Kommunikation ausgezeichnet

Von Matthias Rude, Tübingen

Aus: Junge Welt, 02.05.2024

Die Informationsstelle Militarisierung bezeichnet Klaus Gestwa, Direktor des Tübinger Instituts für Osteuropäische Geschichte, als einen der »vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine«. Gestwa wird am 15. Mai mit einem hochdotierten Preis für »innovative Wissenschaftskommunikation« geehrt – im Grunde dafür, dass er die außenpolitische Linie der Bundesregierung absichert und vermittelt. Entgegen früherer Ankündigungen ist der Festakt allerdings nun nur noch für geladene Gäste zugänglich.

Weiterlesen? Hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/474501.propaganda-unerm%C3%BCdlicher-einsatz.html?sstr=gestwa

„Vergessene Zeitenwende“ - unter diesem Titel berichtete der Redakteur Philipp Koebnik in einem "übrigens" im "Schwäbischen Tagblatt" am 17.04.2024 über seine persönlichen Erinnerungen an den völkerrehtswiderigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vor 25 Jahren (1999) und seinen Protest dagegen. In einem Leserbrief nahm Jens Rüggeberg das zum Anlass, an die Vor- und Frühgeschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erinnern (26.04.2024):

Philipp Koebnik hat recht: Der Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig. Altkanzler Schröder hat das inzwischen auch zugegeben. Aber es gab eine Vorgeschichte:

1989 wurde Namibia unabhängig. Eine verfassungsgebende Versammlung sollte gewählt werden. In der mündlichen Prüfung zum Ersten juristischen Staatsexamen fragte mich der Prüfer im öffentlichen Recht, Professor Graf Vitzthum, ob ich es für verfassungsgemäß hielte, wenn deutsche Uniformierte mit Blauhelm zwecks Wahlüberwachung dorthin entsandt würden. Das war damals höchst umstritten. Ich verneinte die Frage. Zwar wäre ein solcher Einsatz sinnvoll, aber nicht vom Wortlaut der Verfassung gedeckt. Wenn man jetzt einen Blauhelmeinsatz beschließe, bestünde die Gefahr, dass man sich das nächste Mal noch weiter vom Grundgesetz entferne, zum Beispiel durch die Entsendung bewaffneter Kräfte. Letztendlich wurden dann Angehörige des Bundesgrenzschutzes nach Namibia geschickt. Das war vor 35 Jahren.

Und heute? Die Bundeswehr operiert weltweit, und man will Russland besiegen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Kein Problem mehr. Fern die Zeiten, da ein konservativer Völkerrechtler Blauhelmeinsätze für diskussionswürdig hielt.

Jens Rüggeberg, Tübingen

Quelle:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Damals-umstritten-626643.html

Zum "übrigens" von Philipp Koebnik:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Vergessene-Zeitenwende-25-Jahre-Voelkerrechtsbruch-625877.html

Treffpunkt zur Abfahrt: Tübingen, Eingangshalle des Hauptbahnhofs, 10.20 Uhr
Gemeinsame Fahrt mit mit dem MEX 18 um 10:33 Uhr von Gleis 2.

Wer Frieden will, bereite den Frieden vor!

Aufruf:

"Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen,
Tintenflecken mit Tinte
oder Ölflecken mit Öl wegwischen zu wollen.
Aber Blut soll mit Blut abgewaschen werden."
Bertha von Suttner

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Wir stehen für eine Welt ohne Krieg.

In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße. In einer Zeit, in der die Bundesregierung unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen will und massiv aufrüstet, 20 % des Bundeshaushaltes in die Aufrüstung steckt, demonstrieren wir für Friedensfähigkeit! Wir brauchen keine Neuauflage der Wehrpflicht und auch kein Pflichtjahr für alle.

All das zu einer Zeit, in der die grundlegende Daseinsvorsorge abgebaut wird, weil die Lasten von Klimamaßnahmen oder Inflation auf die Menschen abgewälzt werden und Investitionen im sozialen Bereich bitter nötig wären.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs das Gift des Nationalismus weiterhin präsent blieb und so den Zweiten Weltkrieg beförderte, konnten Hass und Nationalismus nach 1945 unter anderem mit der deutsch-französischen Aussöhnung weitgehend überwunden werden. Umso verstörender ist es, wenn Hass und Nationalismus nun wieder auf dem Vormarsch sind. Hass und Nationalismus führen zu kriegerischen Konflikten.

Statt ein rechtes wollen wir ein gerechtes Europa.

Jeder weitere Tag, an dem Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Sudan andauern, bedeutet mehr Tote und Verletzte. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wir verurteilen Gewalt, Besatzung und Terror im Nahen Osten. Der seit über 75 Jahren währende Nahostkonflikt zeigt: Mit Waffengewalt werden keine dauerhaft tragfähigen Lösungen geschaffen.

Wir verurteilen alle Kriege, ebenso die eskalierende Rolle der NATO bzw. ihrer Mitgliedsstaaten im Ukrainekrieg und im Nahen Osten und alle Verletzungen des Völker- und Menschenrechts. Weder Waffenlieferungen noch Krieg und Gewalt tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg heizen die Klimakrise weiter an.

Rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen werden durch Rüstung und Militär verursacht.

Allein im 20. Jahrhundert starben zwischen 100 bis 185 Millionen Menschen durch kriegerische Gewalt.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Selbst der 30-jährige Krieg konnte mit dem Westfälischen Frieden beendet werden. Das zeigt:

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!

Weder Kriegstüchtigkeit noch Aufrüstung, Waffenlieferungen oder Bündnistreue dienen dem Frieden: Von unserem Land muss Frieden ausgehen.

Aufstehen!
Auf die Straße gehen!
Für Frieden und Abrüstung!

Wir rufen auf zum Ostermarsch am Karsamstag, den 30. März 2024.
Beginn 90 Sekunden vor 12 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr)
Stuttgart, Schlossplatz

Ablauf:

10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM
Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
Redner: Gerhard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender
NaturFreunde Württemberg
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr) Kundgebung, Schlossplatz
ca. 13:00 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz

Rednerinnen:

Maike Schollenberger
stellvertr. Landesbezirksleiterin ver.di

Wiltrud-Rösch-Metzler
pax christi Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart

Heike Hänsel

Erstunterzeichner*innen des Aufrufes:

attac Besigheim-Ludwigsburg | DFG-VK Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DGB Kreisverband Esslingen-Göppingen | DIDF Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Rems-Murr | Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba | Friedensbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen | Friedensinitiative Bruchsal | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart Nord | Friedenstreff Stuttgart-Vaihingen | Gesellschaft Kultur des Friedens | Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen | IPPNW Stuttgart (Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) | Krisenbündnis Stuttgart | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfreunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) | Ohne Rüstung Leben | pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) | Rote Peperoni – sozialistische Kinderorganisation | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di-Bezirk Stuttgart | ver.di-Jugend Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) | Waldheim Gaisburg e.V. - Friedrich Westmeyer Haus | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Sigrid Altherr-König, Mitglied im GEW-Kreisvorstand ES-NT | Gerhard Bender | Heinrich Brinker, Gemeinderat Kirchheim u. Teck, | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecher*innenkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied im GEW Kreisvorstand ES-NT und in der Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Norbert Heckl stellv. DGB Stadtverbandsvorsitzender | Barbara Huber | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Reiner Hoffmann | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Die Linke Tübingen | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Bernd Riexinger MdB Die Linke | Wiltrud Rösch Metzler | Wolfgang Schmidt, NGG-Gewerkschaftsmitglied | Dieter Tejkl

Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

https://www.friedensnetz.de/docs/flyer-zum-ostermarsch-2024-20240226023213.pdf