Berichte

Gegen Aufrüstung

Am 1. September, dem Antikriegstag, demonstrierten 100 Friedensbewegte auf dem Tübinger Holzmarkt. Das SCHWÄBISCHE TAGBLATT (Tübingen) berichtete darüber in seiner Printausgabe vom 3.9.2022 unter dem Titel „Gegen den Krieg und gegen Aufrüstung“. Am 7.9.2022 erschien dazu ein Leserbrief von Walburg Werner und Reinhold Friedmann im Blatt, den wir nachstehend dokumentieren:

Wer das Foto vom 3. September im TAGBLATT von der Kundgebung zum Antikriegstag genau betrachtet, kann auf der Pacefahne die Aufschrift sehen „no to nato + euto“. EUTO? Da der Reporter vom TAGBLATT den Redebeitrag der Informationsstelle Militarisierung nicht abgewartet hatte und so auch nicht darüber berichten konnte, müssen wir es nachholen.

Der Beitrag handelte von der Rede des Bundeskanzlers Scholz, die er vor kurzem in der Universität in Prag vor Politikern hielt. Darin forderte er nachdrücklich eine dezidiert eigene europäische Aufrüstung. Er warb für ein weiteres europäisches Hochrüstungsprogramm mit eigener Eingreiftruppe unter deutscher Führung. Diese solle „entschlossen“ handeln und insbesondere „Souveränität“ gegen Russland und China erlangen. Scholz nannte sie vorab die „Stärkung der europäischen Säule der Nato“.

Am Antikriegstag protestierten wir dagegen! Deshalb steht auf der Friedens-Pace-Fahne, die man auf dem Foto sehen kann „no to nato + euto“.

Anmerkung: Die Kundgebungsrede von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung kann hier

https://friedensplenum.twoday.net/stories/1022691385/

nachgelesen werden.

We shall live in peace

Am 1. September, dem Antikriegstag, demonstrierten 100 Friedensbewegte auf dem Tübinger Holzmarkt. Das SCHWÄBISCHE TAGBLATT (Tübingen) berichtete darüber in seiner Printausgabe vom 3.9.2022 unter dem Titel „Gegen den Krieg und gegen Aufrüstung“. Am 7.9.2022 erschien dazu ein Leserbrief von Anette Herrgott im Blatt, den wir nachstehend dokumentieren:

Erst einmal vielen Dank an das TAGBLATT, dass über die Kundgebung am Antikriegstag berichtet wurde! Leider war die Presse nicht bis zum Schluss dabei, denn unser Ablauf hat sich etwas verändert, weil das Duo Klaus & Adeline krankheitshalber kurzfristig absagen mussten. Auch die Rede von Christoph Marischka (IMI) hätte es verdient angehört zu werde. Einige Redebeiträge sind auf der Homepage des Friedensplenums/Antikriegsbündnis nachzulesen (https://friedensplenum.twoday.net/).

Herzlichen Dank an Hans Eitle, der mehrere musikalische Beiträge brachte und zum Schluss in besonderer Weise Hennig Zierock würdigte. Auch das gemeinsam gesungene „We shall live in peace“ erklang auf dem Holzmarkt.

Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße!

Antikriegstag 1.9.2022 Tübingen - Wir dokumentieren die Rede von Wolfgang Held von der MLPD:

Seit sechs Monaten tobt in der Ukraine der menschenrechtswidrige Angriffskrieg des neuimperialistischen Russlands. Wir verurteilen diesen Angriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist! Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beenden. Beide wollen ihn gewinnen. Das ist Machtkampf pur der rivalisierenden beiden Blöcke. Der Kriegsvorbereitung und -beteiligung wird alles untergeordnet. Paradebeispiel ist die Gasumlage, mit der die Kassen einiger Energiemonopole gefüllt werden. Die Gasumlage muss sofort vom Tisch!

100 Milliarden Sondervermögen zeigt: Für den Krieg ist Geld da. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen. Der Widerspruch im Kapitalismus und besonders im Krieg ist zwischen oben und unten. Nicht zwischen Russen und Ukrainern. Und: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

• Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!

• Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

• Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug aller NATO- Truppen!

Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Machtblöcken ruft die akute Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs hervor!

Seit Kriegsbeginn wird vermehrt von Imperialismus gesprochen. Sogar vom Bundeskanzler Scholz. Aber es wird so getan, als ob es nur den Putin‘schen Imperialismus gäbe. Von wegen: Die MLPD hat 2017 analysiert, dass außer den alten imperialistischen Ländern wie USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien usw. sich 14 neuimperialistische Länder herausgebildet haben, wozu China, Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und weitere gehören. In diesen leben mehr als die Hälfte der Menschheit. Gerade diese neuimperialistischen Länder wie auch die Türkei treten in der multipolaren Weltlage besonders aggressiv auf. Unterdrücken nationale Minderheiten wie die Kurden, Esiden. Diese wehren sich in gerechten Kriegen. Deshalb brauchen wir eine Friedensbewegung, die sich auf keine Seite des Imperialismus stellt oder auf die „Vernunft“ der Herrschenden hofft. Nur so können wir stark werden. Und es gilt aktuell wie nie zuvor, was Lenin etwa so ausdrückte:

„Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange sie um die Weltherrschaft ringen, kann es keinen wirklichen Frieden geben, sondern nur einen imperialistischen Frieden, in dem die Waffen kurzfristig schweigen, der nächste Krieg aber wieder vorbereitet wird.“

Aktuell finden hektische Reisetätigkeiten der Herren Scholz und Habeck statt, garniert mit Monopolvertretern, um neue Ressourcen wie Gas, Öl und Bodenschätze zu besorgen. Durch dieses „friendsharing“ werden in einer globalisierten Welt neue Blockbildungen gesucht.

Diese aggressive Krisen- und Kriegspolitik löst tiefe Ängste bei den Regierenden aus (so fürchtet Baerbock Volksaufstände), und wir wünschen uns einen heißen Herbst des aktiven Widerstands – und zwar von links! In diesem Sinne ruft die MLPD dazu auf, sich am Aufbau der weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront zu beteiligen, die am 1. Oktober zu einer bundesweiten Demo in Berlin mobilisiert. Dazu gehören momentan über 50 verschiedene Organisationen von Religion bis Revolution, auch MLPD und DKP und viele mehr. Dazu lade ich euch alle ein, es gibt keinen Grund für Resignation und Defätismus, weil die Welt so kompliziert geworden ist! Von den Herrschenden wird weder hier noch in der Ukraine die Demokratie und Freiheit verteidigt: Das müssen wir schon selber tun. Kämpfen wir gemeinsam für den echten Sozialismus – gegen Krisen- und Kriegskurs – für die Rettung der Umwelt vor der imperialistischen Profitwirtschaft!

• Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr!

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Unis und aus der Werbung!

• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung!

• Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profit- und Kriegswirtschaft!

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung des dritten Weltkriegs!

• Deeskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!

• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel: Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße - das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

„Wir müssen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.“

Antikriegstag 1.9.2022 Tübingen - Wir dokumentieren die Rede von Anette Herrgott von der Friedensmahnwache Tübingen:

Ich spreche hier von der Friedensmahnwache und als Christin in dieser friedlosen Zeit.

Was gibt mir die Kraft, den Pazifismus weiterhin zu vertreten?

Ich denke erst einmal an „Nie wieder Krieg“ von Käthe Kollwitz, die u.a. vom Friedensgedanken ihres Großvaters Julius Rupp, einem Königsberger Feldprediger und zugleich Pazifisten, in diesem Widerspruch geprägt wurde.

Ich denke an die prophetischen Aussagen im Alten Testament - „Schwerter zu Pflugscharen“ und das Psalmwort „Suche den Frieden und jage ihm nach“.

Ich denke an Margot Käßmann, „dass Krieg ein Verbrechen ist und Pazifismus für uns das Gebot der Stunde bleibt. Wir müssen den Pazifismus weiterhin hörbar machen.“

Ich denke an den Friedensbeauftragten der EKD Friedrich Kramer, der Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr weiterhin ablehnt und uns zum Nachdenken bringen will, dass jetzt deutsche Waffen wieder dort sind, wo im 2. Weltkrieg Russen, Ukrainer, Weißrussen, Usbeken durch deutsche Waffen verblutet sind. Er sagt; „Das finde ich unerträglich“ und „.... Abrüstung .... können wir nicht über Bord werfen. .... Wir müssen nüchtern bleiben und dürfen auf keinen Fall auf Aufrüstung und Abschreckung setzten“.

Und dann denke ich an die Badische Landeskirche, die mit ihrem Papier „Sicherheit neu denken“ eine Kirche des gerechten Friedens sein möchte und sagt, dass wir als Gesellschaft grundsätzlich ein Umdenken einer Sicherheitspolitik ohne Gewalt und Militär brauchen mit Dialog und Verhandlungen.

Mögen es Visionen sein.

Die friedliche Revolution hat uns da einiges gezeigt.

Und so sage ich:

Sicherheit für alle geht nur gewaltfrei.
Sicherheit für alle braucht gerechte Wirtschaftsbeziehungen.
Sicherheit braucht Solidarität.
Sicherheit lässt sich nicht mit Krieg erreichen.
Waffen und Gewalt machen es nur schlimmer.
Krieg löst keine Konflikte.
Stoppt diesen Wahnsinn und ...

Lasst uns zusammenstehen und den Krieg endlich überwinden! Oder nach einem Wort von Hennig Zierock „Wir müssen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.“

Die Gesellschaft Kultur des Friedens schickt solidarische Grüße aus Griechenland, wo gestern in einem bewegenden Abend seiner gedacht wurde und unter anderem Lieder der Mauthausen-Kantate gesungen wurden.

"Das Gedächtnis der Menschheit für Leiden ist erstaunlich kurz."

Antikriegstag 1.9.2022 Tübingen - Wir dokumentieren die Rede von Lothar Letsche, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg e.V.:

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen - das Schlüsselereignis in Europa für den Zweiten Weltkrieg, der eigentlich schon 1931 begonnen hatte, als die japanischen Militaristen den Norden Chinas überfielen (das vergisst man hierzulande oft). Dieser Krieg forderte 80 Millionen Tote. Die größte Zahl der Opfer, ca. 27 Millionen, fast 15% ihrer Gesamtbevölkerung, hatte die Sowjetunion zu beklagen. Sie war es, die die Hauptlast der schließlich unter gigantischen Opfern gelungenen Befreiung von Krieg und Faschismus zu tragen hatte.

Seit nunmehr 65 Jahren erinnern wir an diesem Tag an die Opfer des Krieges und ehren diejenigen, die Opfer erbrachten um die Welt vom Faschismus und den von ihm geführten Krieg zu befreien. Wir erinnern am Antikriegstag vor allem daran, dass Krieg eine menschengemachte Katastrophe ist, die auch von Menschen verhindert werden kann und
muss.

Das Gedächtnis der Menschheit für Leiden ist, wie Bertolt Brecht schrieb, erstaunlich kurz.

Die Liste der Kriege, die auch in den Jahren nach der bisher größten Menschheitskatastrophe, dem zweiten Weltkrieg geführt worden sind, die Liste der Opfer die sie gefordert haben, der Staaten und Regionen, die verwüstet, zerstört, zerstückelt und destabilisiert und die Liste der ungezählten Menschen, die in Armut, Elend und Verzweiflung gestürzt und zur Flucht gezwungen wurden, diese Liste ist weit länger als dass sie hier aufgezählt werden könnte.

Nicht alle aber die meisten dieser Kriege wurden geführt von jenem Staat, der sich nach dem letzten Krieg zur führenden Weltmacht mit der mit Abstand größten Militärmaschine weltweit entwickelt hat von den USA und ihren Verbündeten in der NATO. Darunter auch seit den 90iger Jahren das wiedervereinigte Deutschland.

Nicht alle dieser Kriege, aber die allermeisten, wurden vom Zaun gebrochen unter Verletzung des Völkerrechts, das ebenso wie das Grundgesetz jeden Angriffskrieg verbietet.

So gut wie alle wurden gerechtfertigt durch vorher propagandistisch aufgebaute Feindbilder und durch Lügen, die die Balken bogen und die nur mühsam verschleiern konnten, dass es in Wahrheit um die Durchsetzung von ökonomischen Interessen, um Märkte, Rohstoffe und ihre Transportwege und Großmachtinteressen geht.

Das wissen wir und das sollten wir nicht vergessen. Auch nicht beim jetzigen Krieg in der Ukraine. Seine Vorgeschichte begann lange vor dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24. Februar.

Sie begann, als die NATO sich 1999 trotz aller gegenteiligen Zusagen entschloss, sich bis an die russische Grenze auszudehnen. Mit dem finnischen und schwedischen Beitritt wird sich die Zahl der Nato-Mitglieder von 16 auf 34 verdoppeln. Belarus und die NATO Beitrittskandidaten Ukraine und Georgien, sind nun die letzten größeren Staaten, die die NATO von der russischen Grenze trennen.

Begleitet wurde dieses militärische Vorrücken in Richtung Russland von der Kündigung fast aller bisher bestehenden großen Rüstungskontrollverträge. Seit 2002 wurden der ABM Vertrag, der INF Vertrag 2018, und der openskys Vertrag 2020 von den USA einseitig gekündigt.

Gleichzeitig wurde der 1973 so hoffnungsvoll begonnene Ansatz des KSZE Prozesses der für eine gemeinsame gegenseitige Sicherheit aller Staaten Europas sorgen sollte, zwar niemals formal abgebrochen aber in der politischen Praxis weitgehend auf Eis gelegt.

Es wurde bereits erinnert an die 1980-iger Jahre, als wir zu Hunderttausenden letztlich erfolgreich auf die Straße gingen, gegen die Stationierung von Atomraketen, die Moskau mit einer Vorwarnzeit von 5 Minuten hätten erreichen können, um wie es ein US-Militärstratege formulierte, dem „sowjetischen Huhn den Kopf abzuschlagen“. Damals stand zu befürchten, dass der Atomkrieg auf Europa begrenzbar und damit für die USA auf dem Schlachtfeld Europa führbar gemacht werden sollte.

Und heute: die neuesten in einem großangelegten Modernisierungsprogramm angeblich „smart“ - das heißt kleiner und zielgenauer - gemachten US Atomraketen wären in der Lage, Moskau von der Ukraine aus in 2 Minuten zu erreichen.

Was erleben wir heute für eine Politik?

Haben wir angesichts der gigantischen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel, die Pandemie, Hunger und Armut in großen Teilen der Welt und anderes stellen, nicht andere Probleme als Konfrontation und Krieg?

Wer strebt warum eine offene, militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland an? Welches Interesse sollten wir daran haben, unser europäisches Nachbarland Russland militärisch einzukreisen, zu bedrohen und ökonomisch „zu ruinieren“ wie es unsere olivgrüne Außenministerin will?

Nein, das alles geschieht weder im vernünftigen Interesse der Menschen in Deutschland, noch der Menschen in Europa, noch aller Menschen dieser Welt, die in Frieden und Würde zusammenleben wollen.

Kurz gesagt: Das ist eine Scheißpolitik, die genauso gestoppt werden muß, wie der Krieg in der Ukraine. Sofort!!

Immer wieder waren wir wie auch heute auf der Straße um geplante Kriege zu verhindern oder ihr sofortiges Ende zu fordern. – Manchmal zählten wir nach Millionen, häufig auch bildeten wir eine kleine Minderheit.

Aber weiterhin gilt und muss gelten: Wo Kriege vorbereitet und geführt werden, da finden sich Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zusammen die ungeachtet unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Überzeugungen Widerstand dagegen leisten!! Das ist gut so.

Und es ist gerade heute so drängend, diesen Widerstand gegen den Wahnsinn

- der Hochrüstung,

- der Konfrontationspolitik,

- der kriegsverlängernden und Kriegsopfer vermehrenden Waffenlieferungen,

- der von Politik und Medien geschürten Feindbilder zu leisten und die Friedensbewegung zu stärken!

Wir fordern:

Frieden! Abrüstung! Entspannung! Zusammenarbeit! Jetzt und sofort !!!

(Diese Rede wurde von VVN-BdA-Landesgeschäftsführer Dieter Lachenmayer konzipiert und von ihm nahezu wortgleich bei der diesjährigen Antikriegstagskundgebung in Stuttgart gehalten.)

Lothar Letsches Rede als Video:

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Und hier noch ein paar Fotos von der Tübinger Kundgebung:

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Gegen Kriegsbegeisterung und deutsches Grossmachtstreben

Antikriegstag Tübingen 1.9.2022 - Wir dokumentieren die Rede von Christioph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V.:

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich sollte ich heute über etwas anderes sprechen, etwas erfreuliches, denn aktuell findet in Kassel das Aktionscamp Rheinmetall entwaffnen statt, gestern wurde dort schon ein Kriegs- in ein Deserteursdenkmal umgewidmet und morgen soll dort eines der größten Rüstungsunternehmen Deutschlands – eben Rheinmetall – blockiert werden, um den kriegerischen Normalzustand zu unterbrechen. Ich habe heute noch mit Leuten aus Tübingen telefoniert, die dort sind, die Stimmung ist gut und ich soll Grüße ausrichten.

Dazu gäbe es noch mehr, erfreuliches, zu berichten, aber leider muss ich – meine ich zu müssen – über ein anderes Thema sprechen und zwar über Geografie. Denn vor drei Tagen hat Kanzler Olaf Scholz an der Prager Karls-Universität eine Grundsatzrede gehalten und das war eine sehr geopolitische Rede. Sie trug den wenig einfallsreichen Titel: „Europa ist unsere Zukunft“. Europa aber, das ist kein Kontinent und auch nicht die „Wertegemeinschaft“ als das es uns immer verkauft wird, sondern lange schon eine Chiffre für deutsches Großmachtstreben. Ein Großmachtstreben, das die Welt bereits zwei mal in den Abgrund gerissen hat. Die Rede von Olaf Scholz ließt sich, wie der Auftakt zu einem dritten Anlauf und unverhohlen zeigt er letztlich seine Freude darüber, dass der russische Angriff auf die Ukraine für diese „Zeitenwende“ einen Anlass geschaffen hat.

Da heißt es z.B. (Zitat): „Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt doch: Blockaden lassen sich überwinden. Europäische Regeln lassen sich ändern – wenn nötig, auch im Eiltempo.“ Etwas früher schon heißt es (Zitat): „Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht“. Welches Ziel ist gemeint: Das einer (wieder Zitat) „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union ... einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt“. Und kurz nachdem er – prinzipiell zurecht – den russischen Imperialismus gegeißelt hatte und den Versuch, Grenzen durch Gewalt zu verschieben, behauptet er: „die Ukraine, die Republik Moldau, perspektivisch auch Georgien und natürlich die sechs Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas“. Da muss man doch ergänzen, das fünf der sechs Staaten des westlichen Balkans einst zu Jugoslawien gehört haben, ihre militärisch durchgesetzte Unabhängigkeit von Deutschland und der NATO anerkannt und letztlich militärisch abgesichert wurde, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO. Im Kosovo ist bis heute die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Truppe KFOR stationiert, und aktuell kehrt die Bundeswehr nach Bosnien und Herzegowina zurück denn man wolle – so begründet das tagesschau.de (Zitat) „unbedingt verhindern, dass Moskau seinen Einfluss in der Region ausweitet“. Denn die Bevölkerung in mehreren dieser neuen Staaten ist tief gespalten oder wählt sogar mehrheitlich Parteien, die eher nach Moskau schielen, denn nach Brüssel.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch das ist und war eine imperialistische Politik der NATO und sie ist mitverantwortlich für die aktuelle Eskalation in der Ukraine. Wir haben all die Jahre diese imperialistische Politik abgelehnt und werden sie weiterhin ablehnen.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde,

Olaf Scholz nimmt nun diese Eskalation zum Anlass, mit der Zeitenwende die Parole auszugeben, dass „die EU weiter in Richtung Osten“ wachsen soll. Eine EU, für die Scholz zugleich fordert, das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik aufzugeben, um Deutschlands Einfluss weiter auszubauen. Dem dient auch die Zeitenwende in der Rüstungspolitik, das 100 Mrd. Sondervermögen für Bundeswehr und Rüstung. Erklärtes Ziel des Sondervermögens ist es, Deutschland zur größten Militärmacht der Europäischen Union werden, Zitat Olaf Scholz: "Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen". Liebe Freundinnen und Freunde, das ist nicht die Erfolgsmeldung, als die sie uns die Presse verkauft hat, das ist eine Drohung, eine ganz finstere Drohung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen und werden, so wie morgen die Leute bei Rheinmetall Entwaffnen in Kassel!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Sondervermögen soll auch genutzt werden, um in Deutschland schnell neue und hochmoderne Waffensysteme zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Und auch damit ist Osteuropa gemeint, wo viele Staaten nun ihre alten Sowjetbestände an die Ukraine geliefert haben und bald viele viele neue Panzer und Artillerie nachkaufen werden. Und Scholz hat in Prag angekündigt, (Zitat): „in Deutschland in den kommenden Jahren ganz erheblich in unsere Luftverteidigung investieren. Das Zitat geht weiter: „Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Und zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich daran auch unsere europäischen Nachbarn beteiligen können, wenn das gewünscht wird – etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner“. Deutschland will Europas größte Rüstungs- und Militärmacht werden und künftig andere Länder unter seinen Raketenschirm nehmen, deren Militär ausrüsten und ihre Außenpolitik bestimmen. Liebe Freundinnen und Freunde, das wird nicht lange gut gehen und dem werden wir uns widersetzen, u.a. am dezentralen bundesweiten Aktionstag am ersten Oktober mit einer großen Demo in Stuttgart.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Zusammenhang warne ich auch vor der allzu leichtfertigen Übernahme von geografischen, letztlich geopolitischen Formulierung, nach denen aktuell „mitten in Europa“ oder „im Herzen Europas“ ein Krieg tobe. Wenn wir die Ukraine als Herz Europas definieren, machen wir uns zu ideologischen Steigbügelhaltern eines deutschen Dominanzanspruchs über Osteuropa und wir sollten uns fragen, was in dieser geografischen Vorstellung eigentlich das riesige Russland ist: Auch ein Teil Europas, der früher oder später, „integriert“ werden soll, so wie der westliche Balkan?

Liebe Freundinnen und Freunde,

gut, dass wir heute hier sind, beim Antikriegstag 2022. Es ist ein Antikriegstag in schwierigen Zeiten, denn zumindest in Deutschland, in Teilen Europas, herrscht Kriegsbegeisterung. Zumindest in der veröffentlichten Meinung ist das so, da wird weiterhin täglich die Forderung nach mehr Waffenlieferungen erhoben und das vermeintliche Zögern der Bundesregierung gegeißelt – als würden in der Ukraine nur Waffen vernichtet und damit nicht auch täglich Menschenleben. Ich persönlich nehme das allerdings nur als – nachlassenden – Widerhall einer Stimmung wahr, wie sie im Frühjahr herrschte und zwar damals tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung, auf den Straßen und Plätzen, an den Stammtischen und bei Familienfesten. Ich fühlte mich damals an das sog. „Augusterlebnis“ erinnert, definiert von Wikipedia aktuell durch die „oft als ‚begeistert‘ oder ‚euphorisch‘ beschriebene nationalistische Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung des Deutschen Reiches im August 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs“. Es herrschte damals tatsächliche Kriegsbegeisterung, es gab Massenkundgebungen, begeisterte Reden, Fahnen wurden geschwungen und Soldaten rekrutiert für einen Krieg, in dem man sich des dessen schnellen und entschiedenen Sieges sicher war und sicher war, auf der richtigen Seite zu stehen. Auch im Februar/März diesen Jahres wurden Fahnen geschwenkt, unter dem Jubel der Massen vom Feind geredet und dessen Vernichtung beschworen und am Rande vermeintlicher „Friedenskundgebungen“ Geld gesammelt und Rekrutierung betrieben für die ukrainische Armee. Es wurden russische Produkte aus den Regalen genommen, Wissenschafts- und Kulturkooperationen abgebrochen und russische Menschen von Veranstaltungen und Örtlichkeiten ausgeschlossen – als Opernsänger oder Kneipenbesucherinnen. Und es wurde Stimmung gemacht, heftig Stimmung gemacht gegen alle Stimmen, die zur Zurückhaltung mahnten, Verhandlungen forderten und Frieden wollten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Tage dürfen wir nicht vergessen. Sie mahnen uns, wie schnell es gehen kann und wie anfällig viele sind für den nationalistischen Taumel, die Kriegsbegeisterung und das militärische Männlichkeits-Ideal, dem aktuell unter dem paradoxen Schlagwort der „feministischen Außenpolitik“ auch hierzulande gehuldigt wird: „Liefert uns Waffen und wir werden für Euch kämpfen“! - Was für ein machistisch-autöritärer Wahnsinn, der uns da alltäglich, öffentlich-rechtlich als „Verteidigung der freien Welt“ gepredigt wird.

Liebe Leute,
das Augusterlebnis erfasste damals, zu Beginn des Ersten Weltkrieges, auch viele Intellektuelle, progressive und im Prinzip links denkende Menschen. Viele haben sich später dafür geschämt, oder besser: bereut und das aufgearbeitet. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir heute verstehen können oder zumindest verstehen könnTen, was vor sich geht, welches Eskalationspotential in Nationalismus, Krieg und Kriegsbegeisterung steckt, wenn es von Eliten und Medien geschürt wird – auch und gerade, wenn es unter der Chiffre „Europa“ daherkommt. Und damit sind wir beim Ersten September und der deutschen Friedensbewegung, die ja seit Jahren und Jahrzehnten von verschiedenen Seiten totgesagt wird. Die Friedensbewegung hat – zugleich verunsichert und unbeirrt, unter heftigen Anfeindungen – am 8. Mai, um Ostern, zum Jahrestag der Atombombenabwürfe demonstriert und für heute mobilisiert.

Liebe Leute,

die wenigen Leute von der IMI sind heute, das habe ich mal für eine kleine Mitteilung auf unserer Homepage nur für die Region zusammengetragen, alleine hier, in Heilbronn und Kirchheim/Teck, Schwäbisch Hall aktiv auf Veranstaltungen, die jährlich stattfinden und auch in gemütlicheren Zeiten stattfanden, als der Krieg noch irgendwie weit weg – aber doch z.B. in Libyen, ebenso nahe wie jetzt in der Ukraine und eindeutig von der NATO ausgelöst – getobt hat. Das ist eine Bewegung. Sie hat Jahrzehnte überdauert, sicherlich auch Fehler gemacht und aber auch daraus gelernt, Erfahrung angesammelt. Immer – ob es gerade populär war oder nicht. Und wir werden das weiter tun, solange Deutschland Soldaten ins Ausland schickt, weltweit Waffen verkauft und verschenkt, im Rahmen von EU und NATO aufrüstet und sich an Kriegen beteiligt. Das wird Bündnisse erfordern und tw. schwierige Kompromisse – die wir auf der Basis eines antifaschistischen Grundkonses allerdings tragen und wagen werden müssen.

Zum Weiterlesen:
https://www.imi-online.de/2022/09/02/europa-chiffre-fuer-deutsches-grossmachtstreben/

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Interessanter Bericht:

Milliarden fürs Militär

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Link zum Artikel aus der "jungen Welt" vom 23.3.2022:

https://www.jungewelt.de/artikel/423153.milliarden-f%C3%BCrs-milit%C3%A4r-widerstand-gegen-zeitenwende.html?sstr=appell

Ukraine-Konflikt: Uneinigkeit in der Friedensbewegung

Lektüretipp:

»UKRAINE-KONFLIKT«

Gemeinsamer Adressat gesucht

Innerhalb der Friedensbewegung in der BRD herrscht noch Uneinigkeit in der Beurteilung der aktuellen Lage im NATO-Russland-Konflikt

Von Nick Brauns

junge Welt, Ausgabe vom 24.2.2022

Hier geht es zu dem Bericht: https://www.jungewelt.de/artikel/421371.ukraine-konflikt-gemeinsamer-adressat-gesucht.html

KONFLIKTE UM UND IN DER UKRAINE

Operation Loslösung

Mit aller Gewalt und Unterstützung des Westens den Bruch mit Russland vollzogen. Die Ukraine acht Jahre nach dem Maidan

Von Reinhard Lauterbach

junge Welt, Ausgabe vom 16.2.2022

Lektüretipp:

https://www.jungewelt.de/artikel/420809.konflikte-um-und-in-der-ukraine-operation-losl%C3%B6sung.html

Zur Lage in Syrien: Der Waffenhandel ist das größte Problem

Kriegsberichterstatterin sei sie nicht, betonte Karin Leukefeld bei der gut besuchten Veranstaltung im Deutsch-Amerikanischen Institut. Ihr ginge es darum, Hintergründe des Syrien-Konflikts zu vermitteln und zu berichten, wie die Menschen dort leben und was sie denken. Das Friedensplenum/Antikriegsbündnis, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das d.a.i. hatten die Freie Journalistin mit Sitz in Damaskus, die für mehrere deutsche und europäische Medien berichtet, eingeladen.

Zum Verständnis des heutigen Konflikts muss man dessen Vorgeschichte kennen. Leukefeld machte deutlich, dass es sich zu einfach macht, wer Präsident Assad für das einzige und zentrale Problem des Landes hält. Der hatte nämlich bereits ein schweres Erbe angetreten. Umstellung auf Marktwirtschaft, Wasserknappheit, ein rasantes Bevölkerungswachstum wie auch der Krieg im benachbarten Irak verschärften die Situation zusätzlich. Hinzu kam, dass der junge Präsident zeitweise Teile des Herrschaftsapparates nicht voll unter Kontrolle hatte, zumal die syrischen Geheimdienste.

Um der Warenknappheit im Lande abzuhelfen, ließ Assad Mitte der 2000er Jahre die Grenze zur Türkei für Waren aller Art öffnen. Das führte jedoch zum Ruin vieler kleiner syrischer Handwerksbetriebe, zum starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu großer Unzufriedenheit gerade auch unter der Jugend. Nutznießer waren die Koranschulen, die überall entstanden, nachdem Assad ihr Verbot aufgehoben hatte. Nachdem Teile der Opposition, finanziert von Qatar und Saudi-Arabien, sich bewaffnet hatten, war es jedoch für weitere Reformen zu spät. Seit die Waffen sprechen, ist die zivile Opposition bedeutungslos.

Über die Grenzen zur Türkei kommen jetzt Waffen, Geld, Söldner - und humanitäre Hilfsgüter in die Rebellengebiete. Die Hilfsorganisationen, die in diesen Gebieten operieren, können dies nur tun, weil und solange die örtlichen Rebellenmilizen diese Gebiete beherrschen. Sie sind also mehr oder weniger von den Milizen abhängig. Leukefelds Fazit: Der Waffenhandel ist das Problem - der Krieg könne nur beendet werden, wenn sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien unterbunden werden. Das gelte auch für Waffen aus Deutschland, die über Saudi-Arabien zu den Rebellen gelangen.
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns normalerweise jeden Montag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Schlatterhauses, Österbergstr. 2, seit Beginn der Corona-Pandemie treffen wir uns allerdings unregelmäßig.

Die nächsten Termine:
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Den Ukraine-Krieg beenden!

https://friedensratschlag.de/ https://www.friedenskooperative.de/

Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

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