Wie Feindbilder geschaffen werden oder die Bundeswehr auf dem Weg zur Dauerinterventionsarmee

Redebeitrag des Friedensplenums an der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1.9.2016:

Bis 1990 war klar, dass ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes nicht verfassungskonform ist. Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurde mit der NATO auch die Strategie der Bundeswehr radikal verändert.
Schritt für Schritt wurden bis dahin nicht mögliche Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr vollzogen:
Erst ging es zum Brunnenbohren nach Somalia, 1999 folgte die Beteiligung am Bombenkrieg in Jugoslawien, ab 2001 in Afghanistan…Heute ist die Bundeswehr in 14 Ländern eingesetzt.

Parallel dazu wurde die NATO-Osterweiterung vorangetrieben und entgegen den Vereinbarungen und Versprechen von 1990 zu Zusammenarbeit und Frieden in Europa, ist Russland heute von Staaten mit hochgerüsteten Armeen eingekreist, stehen NATO-Truppen direkt an den Grenzen von Russland.

Deutschland mit seiner starken wirtschaftlichen Stellung soll nun auch politisch und militärisch eine dominante Rolle in Europa spielen. Zum neuen Bundeswehr-Weißbuch sagte Verteidigungsministerin von der Leyen schon Anfang 2015 : „Unsere Interessen kennen keine Grenzen, weder geografisch, noch qualitativ“. Mit Blick auf militärische Interventionen im Ausland müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

In Folge dieses Großmachtanspruchs und des Ausbaus der militärischen Präsenz erleben wir derzeit eine massive Aufrüstung.

Ich nenne nur einige Beispiele:
Es müssen mehr moderne Kriegsschiffe her, weil die Bundesrepublik jetzt als „Rahmennation“ im Ostseeraum agieren soll. Sie hat auch die Führung beim Aufbau der sog. „Speerspitze“, der superschnellen Eingreiftruppe der NATO, übernommen.

Die Bundesregierung hält nicht nur an der Präsenz der BuWe in Incirlik in der Türkei fest, sie plant dort an der syrischen Grenze auch weiterhin den Aufbau eines eigenen Luftwaffenstützpunkts inklusive Gefechtsstand für 65 Mill.€.

Letzte Woche wurde ein Rüstungsexport-Großauftrag nach Litauen beschlossen: für 390 Mill.€ kauft Litauen 88 Transportpanzer Boxer von dem Rüstungskonzern Artec (eine gemeinsame Tochter von Rheinmetall und Krauss-Maffei). Begründet wird dies u.a. im Spiegel:
„Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad, das frühere nördliche Ostpreußen und sorgt sich angesichts der Ukrainekrise um seine Sicherheit.“
Muss sich nicht vielmehr Russland um seine Exklave sorgen, angesichts solcher massiver Aufrüstung an seinen Grenzen und diesem Hinweis auf die historische geografische Bezeichnung?

Die strategische Neu-Ausrichtung der NATO und der Bundeswehr erforderte auch die Konstruktion eines neuen/alten Feindbildes. Alte Klischees werden wiederbelebt und uns wird gerade vorgeführt, wie man sich einen Feind bastelt: Russland wurde zum Land der Bösen mit dem dämonischen Kremlchef Putin.
Seit dem Jugoslawienkrieg wissen wir, wie Lügen in die Welt gesetzt werden, um Zustimmung zur Kriegspolitik der Herrschenden zu erzielen, Konflikte werden personifiziert, der Gegner wird dämonisiert und dehumanisiert. Putin wird zur Inkarnation des Bösen erklärt und so begegnet er uns auf den Titelseiten, nicht nur des Spiegels, dort aber besonders professionell. Da wächst Putins Kopf mit drohendem Blick über einer im Staub vorwärts preschenden Panzerkolonne fast aus dem Bild heraus. Auf andern Titelseiten ist er der „Brandstifter“, es wird gewarnt: „Stoppt Putin jetzt“ oder „Putin greift an“. Er sitzt am Steuer eines Kampfjets – der angedeutete rote Stern am Helm des Piloten erinnert an alte Vorurteile. Überhaupt wird Putin als Wiedergänger der sowjetischen Führer dargestellt, Putin als neuer Stalin. Attribute aus der Psychiatrie werden bemüht, aus westlichem Überlegenheitsgefühl heraus werden die Russen und Russland als rückständig und vormodern abgewertet, dort würden dumpfe Volksmassen von geistig labilen und abnormen Führerfiguren beherrscht.
Während weltweit US geführte militärische Allianzen zum Einsatz kommen, wird das Feindbild Russland weiter aufgeblasen. Dabei widerlegt schon ein einfacher Blick auf die politische Landkarten und die Rüstungsbudgets den ständig wiederholten Vorwurf der russischen Expansion und der Bedrohung des Weltfriedens.

Was können wir tun?
- Wir können in Deutschland unsere Regierung unter Druck setzen, d.h.: die Forderung nach Abrüstung mit der nach Rückzug der Bundeswehr aus internationalen Einsätzen verbinden.
- Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat durch Jahre der Ausdehnung dafür gesorgt, dass wir heute am Rande eines neuen Kalten Kriegs stehen. Ihre Auflösung wäre ein Beitrag zur Entspannung, der erste konkrete Schritt dahin ist der Austritt der Bundeswehr aus den militärischen Strukturen.
- Wir, die Friedensbewegung in Deutschland müssen dafür sorgen, dass in unserm hochgerüsteten und militärisch dominanten Land ein Zeichen gesetzt wird. Wenn es hier gelingt Aufrüstung und Militarisierung zu stoppen, dann befördert dies auch den antimilitaristischen Widerstand in andern Ländern.
- Die starke Bewegung gegen TTIP und Ceta zeigt uns, was mit zähem Widerstand, breiter Mobilisierung und kreativen Aktionen möglich ist.
- Ein Anfang kann die bundesweite Demonstration am 8.Oktober in Berlin werden, zu der die Friedensbewegung unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“, aufruft.

Gisela Kehrer-Bleicher
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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