Antikriegstag 2018
Redebeitrag von Walburg Werner

Mein Thema ist die NATO. Warum?

Weil wir die Auflösung der NATO und den Austritt aus der NATO fordern.
1.) Was ist die NATO? Ein System kollektiver, militärischer Kontrolle auf der ganzen Erde mit enormer Gewaltbereitschaft unter der Vorherrschaft derUSA. Sie ist Bestandteil des Imperialismus und eine Goldgrube für Rüstungskonzerne. Es gibt unzählige Millitärstützpunkte auf allen Kontinenten, allein in Deutschland existieren 19 an der Zahl.
2.) Kurzer geschichtlicher Rückblick. 1949 ist die NATO als "Verteidigungsbündnis" des Westens gegründet worden, als Bollwerk gegen die Bedrohung durch die UdSSR. Als ob die durch den 2.Welt krieg ausgeblutete Sowjetunion in der Lage gewesen wäre, einen Krieg zu beginnen. Die Bedrohung war eine Lüge! Die Gründung der NATO diente dazu Westeuropa wieder aufzurüsten im Sinn einer kapitalistischen Wertegemeinschaft. Dazu gab es fette Finanzhilfen aus den USA. 1955 ist die BRD unter einer CDU-Regierung beigetreten und hat sich 1956 wieder bewaffnet. Das Grundgesetz musste umgeschrieben werden. Proteste von Gegnern der Wiederbewaffnung wurden scharf verfolgt.
3.) Zeitsprung. Seit die Sowjetunion 1989 zerfallen ist, hat die Militarisierung der NATO sprunghaft zugenommen. Deutschland -das wiedervereinigte - ist bei den sogenannten Auslandseinsätzen dabei. Diese Einsätze sind faktisch die neuen Kolonialkriege. Ich zähle einige mit deutscher Beteiligung auf: Afghanistan, Kosovo, Südsudan, Sudan, Lybanon, Mali, Senegal/Mali, Horn von Afrika, Somalia, Mittelmeer, Nahost, Nordirak. Diese Kriegsbeteiligungen wurden im Parlament abgenickt. Dank an die Partei Die Linke, die bisher sämtliche Einsätze standhaft ablehnte.
4.) Aktuell wird Deutschland zur zentalen Drehscheibe für Europa ausgebaut, d.h. lässt sich ausbauen.
2 Beispiele: Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort entsteht ein NATO Gefechtsstand zur Koordinierung multinationaler Spezialeinsätze. Chef wird das Kommando Spezialkräfte in Calw der Bundeswehr sein. Erfahreungsgemäß erfährt man von den Einsätzen der deutschen Spezialkräfte nix, so wird es auch bei den multinationalen sein. Gegen Hardheim hat es Protest und eine Blockade von Friedensaktivisten gegeben, und der Staatsschutz meinte ermitteln zu müssen.
Anderes Beispiel Ulm. Dort wird eine große strategische Drehscheibe der NATO aufgebaut: das NATO-Hauptquartier (davon gibt es nur noch eines in den USA). Im Juli diesen Jahres ist es von den Verteidigungsministern der NATO-Länder beschlossen worden - ohne Parlamente. Es soll dazu dienen, die Mobilität und schnelle Verglegungsfähigkeit alliierter Truppen in Richtung Ost zu verbessern. Russland ist gemeint. Auch der Kriegsfall wird erwähnt. Die Verantwortung reicht von Grönland bis Afrika. Es soll unter deutscher Hoheit betrieben werden und kann, auch auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Die Kosten trägt überwiegend Deutschland. Die Ulmer Friedensinitiative hat eine Demonstration und Kundgebung dagegen auf die Beine gebracht. Überdies organisiert sie ab heute einen Monat lang Friedenswochen mit 35 Organisationen. Hut ab!
5.) Zur Einrichtung der Standorte gehören auch die gemeinsamen NATO-Manöver allerorten. Seit einem Jahr sind sie um das dreifache gestiegen. Aktuell wird in Georgien manövriert, ab jetzt findet in der Westukraine ein US-geführtes Manöver statt. Im Oktober und November gibts ein Großmanöver mit allen NATO-Mitgliedern nebst Finnland und Schweden in Norwegen - also Russlandnähe. Mit dabei die Bundeswehr mit 8 000 Soldaten samt Gerätschaften.
Und - bei der Verlagerung von US-Streitkräften in die baltischen Staaten - ebenfalls russische Grenze - hat Deutschland die Bundesbahn bereitgestellt, Autobahnen freigegeben und in Kasernen Gastfreundschaft geübt.
6.) Für zentral wichtig halte ich das Augenmerk auf die Rüstungshaushalte. Zuerst einmal: die geforderten 2% des BIP sind nicht bindend, sondern eben nur gefordert. Interessant ist darin der Zusatz, dass von den 2% 20% für Investitionen verwendt werden sollen, d.h. Anschaffung von Kriegsgerät. Das wirft Profite ab. Hier also einige Zahlen:
Rüstungshaushalt BRD geplante Steigerung 11,4%
Rüstungshaushalt NATO in den letzten 3 Jahren um 13,5% gestiegen
Rüstungshaushalt USA geplant fast doppelt so hoch wie der gesamte deutsche Bundesetat
Rüstungshaushalt Russland 20% gekürzt, damit fast nur 1/10 des US-Etats
EU Rüstungshaushalt 6,5 Milliarden für z.B. Panzertauglichkeit von Autobahnen und -Brücken.
Vergessen wir nicht: jeder Euro für Waffen kommt aus unsren Taschen.
7.) Ich komme zum Ende. Uns ging es darum, das aktuelle Ausmaß der NATO zu umreißen, das sich immer noch mehr ausdehnt. So soll z.B. die Kooperation mit mehreren arabischen Staaten intensiviert werden, beispielsweise mit Jordanien und Tunesien. Und Kolumbien hat sich kürzlich als "erster globaler Partner der NATO in Lateinamerika" erklärt und ist gleichzeitig aus der UNASUR ausgetreten.
Uns gehts auch darum zu betonen, dass Deutschland kein passives Mitglied ist, sondern sich aktiv anbietet, künftige Kriege mit zu planen und zu führen, vorallem gegen Russland, mit allen Konsequenzen und Gefahren.
So ist es von unserem Friedenswillen her unumgänglich die NATO aufzulösen. Sagt sich so leicht. Etwa in Luft? Als erster Schritt ist der Austritt realistisch, auch wenns utopisch klingt. Realistisch deshalb, weil eine einseitige Kündigung jederzeit möglich ist. Utopisch deshalb, weil die Machtverhältnisse noch gegen uns stehen. Wir brauchen einen langen Atem, den haben wir.
Nächstes Jahr besteht die NATO 70 Jahre. Dazu habe ich den Auftakt gesungen und raus aus der NATO.