„Abrüsten statt aufrüsten“

Rede zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt aufrüsten"
Tübingen, 3.11.2018

„Abrüsten statt aufrüsten“: Geld für die Rüstung ist unbegrenzt vorhanden aber der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden…

Auf die Bedrohung unsrer Umwelt und des Klimas durch Aufrüstung und Kriege, gerade auch im Zusammenhang mit den beiden derzeit stattfindenden NATO-Manövern will ich heute eingehen.

Rüstungswirtschaft und Bundeswehr sind die Klimakiller No.1

Mit dem Manöver „Trident Juncture“, der größten Übung seit dem Ende des Kalten Krieges demonstriert die NATO ihren aggressiven Machtanspruch gegen Russland und trägt zur weiteren militärischen Eskalation in Europa bei.

10 000 Fahrzeuge, also spritfressende LKW und Panzer, 250 Militärflugzeuge und –hubschrauber sowie 65 Kriegsschiffe sind an der Übung beteiligt, verbrauchen sinnlos gewaltige Mengen an Energie und produzieren Unmengen von schädlichen Abgasen.

Gleichzeitig findet auch noch das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee statt, also direkt vor der Haustür Russlands statt. An ihm sind 13 Staaten mit 4000 Soldaten, 30 Flugzeugen und Schiffen beteiligt. Die Bundeswehr soll ja immer mehr „Verantwortung“ übernehmen, deshalb ist die deutsche Fregatte „Hamburg“ Führungsschiff. Das Aggressionspotential des westlichen Bündnis wird auf sämtliche Meere ausgedehnt. Die Bundeswehr will dabei eine führende Rolle übernehmen und alle Ostseeanrainerstaaten in ihr „maritimes Sicherheitskonzept“ einbinden - alle, außer Russland.

Für die Manöver müssen gewaltige Mengen an Material transportiert werden, nach Angaben der Bundeswehr geht es um Kriegsgerät von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277 000 Kubikmeter. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu, selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Spannuth. Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verschoben. Im neuen Kalten Krieg wurden die Bündnisgrenzen weit nach Osten vorgerückt und die Bundeswehr muss nun auch den Transport über große Strecken proben.

Wir werden vermutlich keine Angaben über die bei diesen Manövern produzierten gewaltigen Mengen klimaschädlicher Abgase, den sinnlosen Energie- und Ressourcenverbrauch bekommen. Genauso wenig wie über die verheerenden Zerstörungen der Umwelt in den Ländern, die von den aktuellen Kriegen betroffen sind.

„Die „Bundeswehr torpediert das Klimaziel“ schrieb die Süddeutsche Zeitung, als diese vor wenigen Wochen bei einem Schießtest riesige Moorflächen in Brand setzte , die tagelang nicht gelöscht werden konnten. Der NABU schätzt, dass dabei rund 500 000 Tonnen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt wurden.

Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung sind nicht nur friedens- und sozialpolitischer Wahnsinn. Wir müssen auch verhindern, dass der Klimakiller Bundeswehr noch mehr Gelder für sinnlosen Ressourcenverbrauch und die Zerstörung unserer Umwelt verschwenden kann. Unser Protest und der Widerstand gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst und die Energiekonzerne wie REW und der Widerstand gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr richten sich gegen die gleiche neoliberale Politik, die unsere Lebensgrundlagen bedroht. Eine andere Politik, eine andere Welt können wir nur erreichen, wenn Friedens- und Klimaschutzbewegung zusammenarbeiten und gemeinsam stärker werden.

Statt weiterer militärischer Eskalation und ideologischer Aufrüstung – Rückkehr zur Entspannungspolitik in Europa und Schaffung eines gemeinsamen Friedens- und Sicherheitskonzept zusammen mit Russland, für ein gemeinsames Haus Europa.

„Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“


Gisela Kehrer-Bleicher
Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen
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