Wir dokumentieren die Rede, die Professor Dr. Wolfgang Däubler am 15.02.2025 auf der Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt hielt:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Trump und Putin wollen in der Ukraine Frieden schließen, Vance wirft den Europäern fehlende Demokratie und fehlende Meinungsfreiheit vor.

Zuerst das Positive. Es ist gut, dass endlich, endlich über einen Frieden verhandelt wird. Das haben wir von Anfang an gefordert. Dass es nun ganz andere Leute realisieren, stört mich wenig. Die Hauptsache ist: Das massenhafte Sterben wird bald gestoppt, der unsinnige Krieg wird enden.

Für unsere Regierenden samt CDU-Opposition ist dies ein harter Schlag. Unsere Chefideologen, die man uns immer in den Talkshows präsentiert, sind ratlos. Irgendwie erinnern sie mich an arme Hunde, die ihr Herrchen verloren haben. Sie irren herum und wissen nicht, was sie tun sollen. Hier rächt es sich, dass man immer nur an den Sieg gedacht und nie einen Plan B entwickelt hat. Auch wenn es in der Ukraine immer schlechter lief – man wollte die Ukrainer weiterkämpfen lassen, bis Putin endlich um Gnade fleht. Daraus ist nun nichts geworden. Wer ein politisches Amt hat oder ein solches anstrebt, sollte auch strategisch denken können. Dass jemand Kobold und Kobalt verwechselt oder sich um 360 Grad dreht, ist nicht so tragisch, aber heute noch die „Sicherheitsgemeinschaft“ und die „Wertegemeinschaft“ mit den USA zu beschwören, ist nicht gerade einfallsreich.

Herr Vance hat die Europäer in einem zentralen Punkt scharf kritisiert: Freiheit und Demokratie seien auf dem Rückzug, manche Meinungen hätten von vorne herein keine Chance. Da soll er erst mal vor seiner eigenen Haustüre kehren: Seit Jahrzehnten regieren in die USA abwechselnd zwei Parteien, andere haben null Chance. Die Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass die richtigen Leute gewählt werden. Und wie steht es in den USA mit linken Positionen? Hat man als demokratischer Sozialist dort eine Chance, Gehör zu finden? Vielleicht auf unterer Ebene, aber wenn es um die Macht geht, braucht man erst mal ein Paar Milliarden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Da kann doch wohl nicht jeder kandidieren. Wenn sich das ändern würde, sollte man Vance ernst nehmen, denn manches ist natürlich auch bei uns nicht in Ordnung.

Doch wie geht es weiter? Unsere Regierenden wollen 3 Prozent des Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, manche – wie Habeck – akzeptieren 3,5 Prozent und die Zielgröße liegt bei 5 Prozent. Das sind 200 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die jede Form von Sozialpolitik kaputt macht. Die Rüstungsausgaben kann man nur vergrößern, wenn man den Leuten sagt, dass wir ganz schrecklich bedroht sind: Morgen kommt „der Russe“ und schlägt uns alle tot. Die herrschenden Medien haben uns das eingebläut: Putin ist so etwas wie ein Ersatz-Teufel, an den richtigen und die Hölle glaubt man nicht mehr, aber man hat so wenigstens einen Ersatz. Xi Jinping ist Teufel Nummer 2, nicht ganz so schlimm, aber er gehört auch zum Reich des Bösen. Und Trump? Manchmal habe ich das Gefühl, dass er auch bald in diese Kategorie kommt. Wenn man ihn sympathisch finden würde, müsste man schon heute mit sehr unfreundlichen Reaktionen rechnen. Irgendwie wollen alle nicht das tun, was wir für moralisch gut und richtig halten. Unser Gesellschaftsmodell wird immer weniger attraktiv.

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren darin bestehen, eine realistische Sicht von Außenpolitik zu entwickeln. Realistisch heißt, dass man nicht bestimmte Personen verteufelt, sondern nach ihren Interessen fragt. Und die bestehen darin, nicht von Raketen bedroht zu werden. Das gilt für die Russen, genauso wie für uns. Also muss Abrüstung weiter auf der Tagesordnung stehen. Und die Interessen anderer Länder bestehen zum zweiten darin, die wirtschaftlichen Beziehungen mit uns zu entwickeln, weil das beiden Seiten nützt. Wir haben das innerhalb der EU hingekriegt, wo ein Krieg eines Mitgliedstaats gegen einen andern undenkbar geworden ist. Dasselbe müssen wir auch im Verhältnis zu anderen Ländern erreichen. Und wir sollten drittens bereit sein, von andern zu lernen und nicht als die Überlegenen auftreten. Wie haben es die Chinesen hingekriegt, sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu entwickeln? Da steckt viel Arbeit, aber auch viel Kreativität und viel kluge Planung dahinter. Schaut es euch an, wann immer ihr könnt, und vertraut nicht auf unsere offiziellen Medien.

Wen soll man in acht Tagen wählen? Man sollte sich eine Partei aussuchen, die konsequent für den Frieden eintritt. Und für die ein gutes Leben in Deutschland wichtiger ist als eine sinnlose Aufrüstung. Ich danke euch.