Wir dokumentieren einen Leserbrief von Jens Rüggeberg, Tübingen, zur „Abgeordnetenspalte“ von Dorothea Kliche-Behnke (SPD) „Zeichen der Zeit erkannt“ (7. März) aus dem "Schwäbischen Tagblatt" vom 15.03.2025:

Verantwortung wolle die SPD übernehmen, schreibt Frau Kliche-Behnke. Was heißt das? Auf fünf Punkte wird es hinauslaufen: erstens Rüstung, zweitens Rüstung, drittens Rüstung, viertens Sozialabbau, um die Hochrüstung zu finanzieren, fünftens Repression, um den Sozialabbau durchzusetzen. Frau Kliche-Behnke schreibt dagegen über Infrastruktur. Klar, darum geht es auch. Denn was nützt eine Brücke, über die man nicht mit Panzern fahren kann, und was ein Krankenhaus, in dem man nicht verwundete Soldaten im Akkord operieren kann? Das Ganze muss nun im Schnelldurchgang durch den Bundestag gebracht werden – natürlich in der alten Zusammensetzung, denn sonst klappt’s nicht. Das erinnert an Bismarcks Umgang mit dem Budgetrecht des Parlaments 1862, als es um Preußens Aufrüstung zwecks Kriegsvorbereitung ging.

Zentral ist außerdem ein sechster Punkt: Abschieben. Asylanträge an den Grenzen gar nicht mehr entgegennehmen, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Das ist offensichtlich rechtswidrig, genau wie der geplante vollständige Leistungsentzug für Harz-IV-Empfänger in bestimmten Fällen. Aber man probiert es eben, bis die Gerichte einschreiten. Und unmenschlich ist es auch.