Wir dokumentieren:

Lothar Letsche, VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Rede zum Antikriegstag 2024, 31.08.2024
Holzmarkt Tübingen

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

vor 110 Jahren, am 1. August 1914, begann der Erste Weltkrieg. Dazu schreibt die internationale Dachorganisation der Widerstandskämpfer, der die VVN-BdA angehört:

„Bekanntlich war dieser Krieg das Ergebnis zunehmender imperialistischer Konkurrenz. … Die Erzählung, dass … die Welt in einen Krieg ‚hineingeschliddert’ oder gar ‚geschlafwandelt’ sei, entbehrt jeder historischer Tatsache. Das Attentat auf den Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajewo lieferte einen willkommenen Vorwand, mit dem die längst geplante und militärstrategisch vorbereitete Kriegseröffnung ermöglicht wurde.“

15 Millionen Opfer kostete das. Unter der Parole „Nie wieder Krieg“ wurde dann 1919 eine Kampagne ins Leben gerufen, um durch alljährliche Massenkundgebungen am 1. August die Erinnerungen an die Kriegsgräuel wachzuhalten und die Menschen für die Durchsetzung einer dauerhaften Friedenspolitik zu aktivieren. Sehr bekannt ist dazu das Plakat von Käthe
Kollwitz aus dem Jahr 1924.

Morgen früh um 5:45 Uhr ist es nun 85 Jahre her, dass die deutsche Wehrmacht 1939 Polen überfiel. Diese ebenfalls „längst geplante und militärstrategisch vorbereitete Kriegseröffnung“ aus einem von den Nazis inszenierten Vorwand gilt meist als der Beginn des Zweiten Weltkriegs.

In Deutschland wurde der 1. September in der DDR als „Weltfriedenstag“ und hier im Westen seit 1957 – auf Initiative des DGB – als Antikriegstag“ begangen. Nach Einführung der Wehrpflicht und ersten Rekrutierungen von Soldaten hatten sich Jugendorganisationen verbündet, um vereint gegen die Wehrpflicht und militaristische Bestrebungen in der Bundesrepublik zu kämpfen.

Man hätte auch den 6. oder 9. August wählen können. Da jährten sich die amerikanischen Atombombenabwürfe, die die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche legten. „Kampf dem Atomtod“ war eine Losung jener Jahre. Ich erinnere mich an meine absurde Übung in meiner Grundschulzeit: wenn wir den Atomblitz sehen, sollen wir unter die Schulbank kriechen. Es gab sogar ein Liedchen dazu: „Duck and cover“. Wir hatten wirklich Angst vor dem Atomkrieg! Und ich habe lebhafte Erinnerungen an die vom Bombenkrieg noch zerstörten Städte Stuttgart und Ulm.

Das war wirklich ein Weltkrieg gewesen. Für China, das 1945 am Tisch der Siegermächte und in der UNO Platz nahm – und dort gab es immer nur ein China -, hatte er schon 1931 begonnen, als die Japaner aus dem Norden ihres Landes einen Marionettenstaat machten.

Das faschistische Italien hatte auf dem afrikanischen Kontinent schon ab 1922 Libyen zur Kolonie gemacht, 1935 Äthiopien überfallen – mit chemischen Massenvernichtungswaffen und Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Ab 1936 schickten die italienischen und deutschen Faschisten militärische Unterstützung – auch Soldaten – zu dem faschistischen Putsch-General Franco nach Spanien. Das von deutschen Bombenflugzeugen zerstörte Gernika im Baskenland wurde zum Vorbild für Coventry in England und später dann auch für deutsche Städte wie Dresden und Pforzheim.

Die deutschen Nazis hatten 1938 Österreich und die Randgebiete der Tschechoslowakei, 1939 auch noch die sogenannte Rest-Tschechei ihrem Reich einverleibt. Die italienischen Faschisten im April 1939 Albanien besetzt.

Die letzten Schlüsselereignisse des fünf Kontinente umspannenden Kriegs waren dann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und der japanische Überraschungsangriff auf die Flottenbasis Pearl Harbor in Hawaii am 7. Dezember 1941.

27 Millionen Tote in der Sowjetunion – fast 15 Prozent ihrer damaligen Gesamtbevölkerung - , 15 Millionen Tote auf dem fernöstlichen Kriegsschauplatz. Reicht das alles nicht für einen Antikriegstag und ein „Nie wieder“?

Bertolt Brecht schrieb 1952: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. …

Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Weiterhin gilt und muss gelten: Wo Kriege vorbereitet und geführt werden, da finden sich Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zusammen, die ungeachtet unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Überzeugungen Widerstand dagegen leisten!!

Der Krieg ist geächtet, heißt es in der Hessischen Verfassung.

Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen, steht im sogenannten 2-4-Vertrag von 1990.

Deutschland muss alles tun, um sich gemeinsam mit anderen Staaten an Initiativen zur Beilegung aller aktuellen kriegerischen Konflikte zu beteiligen.

Wir brauchen keine Kriegstüchtigmachung. „Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.“ Das schrieb der DGB vor einem Jahr und er forderte die Bundesregierung auch auf, sich für „eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“ Das bleibt unverändert aktuell.

Wir dokumentieren:

Rede zum Antikriegstag am 31. September 2024 auf dem Holzmarkt in Tübingen

von Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Liebe Freund*innen und Freunde,

es herrscht Krieg. Nicht nur da, wo alltäglich Menschen sterben – im Sudan, in der Ukraine, in Nahost und mittlerweile auch auf russischem Territorium – sondern auch in der Etappe, auch hierzulande bestimmt der Krieg das Bewusstsein. Egal was passiert: die Antwort lautet Aufrüstung. Und wir können hierzulande gerade sehr gut beobachten in einem Wahlkampf, der eigentlich nur ein Landtags-Wahlkampf ist, aber bundesweit geführt wird, dass die Aufrüstung Teil eines massiven Rechtsrucks ist. Zu diesem Rechtsruck gehört u.a. eine sehr weit gehende Entledigung von der historischen Schuld Deutschlands an zwei Weltkriegen und dem hieraus abgeleiteten Anspruch einer Kultur militärischer Zurückhaltung. Davon ist keine Rede mehr – stattdessen von „Kriegstüchtigkeit“, „Abschreckung“, von verschiedenen Waffensystemen und ihrer angeblich durchschlagenden Wirkung: Leopard, F16, Taurus, nun auch noch Tomahawk, Dark Eagle, SM-6 undsoweiter – alltäglich und sogar im Kinderfernsehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier betrifft uns natürlich v.a. der Krieg in der Ukraine, der nun auch noch – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg und wieder mit deutschen Waffensystemen – auf russischem Boden geführt wird. Ob und wie weit die NATO und Deutschland hier bereits Kriegspartei sind, ist schwer zu beantworten – es ist auch relativ müßig, weil die Reaktion von der Einschätzung der Gegenseite abhängt, nicht von juristischen Erwägungen hierzulande. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Deutschland auf jeden Fall so etwas wie die Etappe ist: Das Gebiet jenseits der Front, von wo aus diese versorgt und bewirtschaftet wird. Hierzulande werden ukrainische Soldaten ausgebildet, bevor sie an die Front geschickt werden, man versucht auch hierzulande zusätzliche Soldaten zu mobilisieren. Man produziert Waffen und Munition, um sie an die Front zu schicken, man plant den Bau neuer Waffenfabriken in der Ukraine. Auch hierzulande wird ein Informationskrieg geführt, um den Feind zu delegitimieren, seine Verbündeten zu schwächen, die Kriegswilligkeit der eigenen Bevölkerung aufrecht zu erhalten und den Einsatz knapper Ressourcen für Krieg und Vernichtung zu rechtfertigen. Dabei ist ganz klar: einen solchen Informationskrieg führt auch Russland und Russland hat diesen Krieg mit einem völkerrechtswidrigen Akt begonnen. Aber fast alles was ich gesagt habe über Deutschlands Rolle in der Etappe, trifft auch auf Israel zu und hier sieht es mit der Frage, wer angefangen hat, schon deutlich komplizierter aus. Es ist jedenfalls schwer, weiterhin ernsthaft zu behaupten, dass der Krieg Israels noch allzu viel mit dem Massaker vom 7. Oktober zu tun habe. Völkerrechtlich ist ohnehin sehr umstritten, dass sich Israel auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen kann, weil es aus einem Gebiet angegriffen wurde, das es besetzt hält – das hat das höchste Gericht der UN, der IGH, kürzlich noch einmal klipp und klar, einstimmig festgestellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nun sollen nach dem Wunsch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – eine deutsche Adelige, die die EU führt – in der Etappe auch wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden, mit explizitem Verweis auf den Krieg, der eigentlich die Gefahr der Kernkraft alltäglich vor Augen führt. Und nun sollen in dieser Etappe, ganz konkret und zunächst ausschließlich in Deutschland Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die von hier aus in wenigen Minuten russisches Territorium erreichen können. Das hat ganz klar eine strategische, eine nukleare Dimension – auch wenn die Mittelstreckenwaffen in Deutschland selbst nicht atomar bestückt werden. Die Vorbereitungen hierfür wurden übrigens schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine getroffen – die IMI hat damals bereits darauf hingewiesen. Wer behauptet, das hätte keine strategische, nukleare Dimension, der hat entweder keine Ahnung oder er täuscht bewusst die Öffentlichkeit, wie viele sog. Militärexpert*innen in den großen, öffentlich rechtlichen oder privaten Medien. Nicht umsonst wurden genau solche Systeme mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion abgerüstet und untersagt. Ich zitiere aus einem aktuellen Standpunkt von Claudia Haydt bei der IMI mit dem Titel „Ein neues europäisches Raketen-Zeitalter?“:

„Die Mittelstreckenraketen standen in den 1980er Jahren im Zentrum der Abrüstungsbemühungen, weil es sich um eine hochgradig gefährliche Waffengattung handelt, mit der innerhalb weniger Minuten eine umfassende militärische Konfrontation ausgelöst werden kann, die weite Regionen umfasst.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch im Diskurs über die längst beschlossene Stationierung dieser Waffen in Deutschland – die entgegen vielerlei Märchen, die nun erzählt werden, in Washington getroffen und in Berlin nur abgenickt wurde, ist wieder eine massive Einseitigkeit in der Debatte und unter den zu Wort kommenden Expert*innen zu vernehmen. Da werden abenteuerliche Narrative in die Welt gesetzt, allen voran, dass das UNSERER Sicherheit dienen würde. Und uns wird erzählt, dass das eine deutsche Initiative gewesen wäre, um sich für den Fall einer Wahl Trumps abzusichern. Liebe Leute, auch das ist hanebüchener Quatsch, denn bei einer Wahl Trumps wäre es eben dieser, der über die konkrete Stationierung und den konkreten Einsatz dieser Waffen entscheidet. Diese Stationierungsentscheidung ist keine Maßnahme gegen einen Präsidenten Trump, sondern eine gefährliche Waffe, die man genau diesem im Falle seiner Wahl in die Hand gibt, um aus Deutschland, aus der Etappe, einen Krieg anzufangen oder weiter eskalieren zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viel gäbe es noch zu sagen über aberwitzige Geschichten und Einschätzungen, die hierzulande das Kriegsgeschrei in der Etappe prägen. Vieles davon kann man bei IMI erfahren, für vieles reicht auch der gesunde Menschenverstand. Klar ist: wir müssen umlenken, die Vernunft wieder gegen das Kriegsgeschrei, gegen Aufrüstung und Sozialabbau in Stellung bringen. Aber ich will mich kurz halten und zitiere hier abschließend nochmal den bereits zitierten Standpunkt von Claudia Haydt – der übrigens sehr gut auch den offensiven Charakter der für Deutschland vorgesehenen Mittelstreckenwaffen auf den Punkt bringt:

„Der laufende Prozess des Wettrüstens muss gestoppt werden. Das geht nur mit neuen globalen Abrüstungsverträgen. Wie in den 1980er Jahren müssen dazu die Gegner verhandlungsbereit sein. Nötig ist hier die Einbeziehung aller relevanten Akteure. Die Methoden für Abrüstung und gegenseitige Kontrolle müssen nicht neu erfunden werden. Verifikationsmechanismen sind längst erprobt und können eine erste Grundlage für gegenseitige Vertrauensbildung sein. Neu gefunden werden muss jedoch der politische Wille zur Abrüstung und zur Wiederbelebung der Diplomatie. Da dieser zurzeit bei den politisch Verantwortlichen kaum vorhanden ist, kommt es auf den Druck aus der Bevölkerung an.“

https://www.imi-online.de/2024/09/02/mittelstreckenwaffen-in-der-etappe/

Die Welt braucht Frieden –
Kundgebung in Tübingen

Wann und wo?

Samstag, 31. August 2024, 13 Uhr
Tübingen, Holzmarkt

Unsere Forderungen:

- Frieden, kein Krieg!
- Gaza und Ukraine: Waffenstillstand sofort! Keine Waffenlieferungen!
- Nein zu Kriegskrediten! Abrüstung statt Aufrüstung!
- Keine Wehrpflicht – auch nicht light!
- Zivilklauseln verteidigen!
- Kein Werben fürs Sterben in Schulen!
- Investitionen in Soziales und Ökologie statt in Rüstung und Sozialabbau!
- Deserteur*innen unterstützen!

Zur Kundgebung rufen auf:

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedensmahnwache Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA), Kreisvreinigung Tübingen-Mössingen
Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen
SDAJ Tübingen
Unikomitee für Palästina, Tübingen
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen/Reutlingen (OTFR)
Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen (TO AKT)

Flyer/Sharepics:

Kundgebung-Antikriegstag-Tuebingen-31-Aug-2024 (png, 1,437 KB)
Antikriegstag-Tuebingen-2024-Forderungen (png, 1,698 KB)
Antikriegstag-Tuebingen-2024-Es-rufen-auf (png, 1,724 KB)

Stellungnahme der VVN-BdA:

Professor Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für osteuropäische Geschichte und Landeskunde, soll durch die Uni Tübingen geehrt werden – bezeichnenderweise erhält er aber keine Auszeichnung für herausragende wissenschaftliche Leistungen, sondern einen Preis für innovative und erfolgreiche „Wissenschaftskommunikation“. Was ist das? Kommunikation unter Wissenschaftlern? Verbreitung von Forschungsergebnissen in den Medien? Popularisierung von Wissenschaft? Kinderuni? Oder Verbreitung von Meinungen, als Wissenschaft getarnt? Würde es sich um Letzteres handeln, hätte Gestwa, der den kriegerischen Ukraine-Kurs der Bundesregierung (Russland ruinieren! Auf keinen Fall eine Verhandlungslösung!) propagandistisch begleitet, den Preis wirklich verdient. Natürlich hat auch ein Professor ein Recht auf eine politische Meinung, sogar ein Recht auf falsche Ansichten – aber muss man das als Wissenschaft verkaufen?

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen


Weitere Stellungnahmen:

Klaus Gestwa: Kein Wissenschaftspreis für Kriegspropaganda!

https://www.imi-online.de/2024/04/30/gestwa/

Kundgebung und Demonstration
Mittwoch, 8. Mai 2024, 17 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Vor 79 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Deshalb gedenken wir am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, in Trauer der unzähligen Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft und danken den Befreiern und allen, die unter Einsatz ihres Lebens Widerstand geleistet haben.

Das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen gilt auch heute im Kampf gegen alle Kriege und Rechtsentwicklung. In einer Zeit, in der die größten Kriegsübungen seit Ende des Kalten Krieges stattfinden und in der sich Großmächte offen mit Atomwaffen drohen, in der Bundeswehrtruppen dauerhaft an der NATO- Ostflanke stationiert werden, in der die Aktienkurse der Rüstungsindustrie Rekordhöhen erklimmen und die EU mit der GEAS-Reform die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und die mehrmonatige Internierung von Geflüchteten in Lagern an den europäischen Außengrenzen beschlossen hat, ist die Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Mahnung vor der Gefahr des Faschismus wichtiger denn je.

In dieser unserer Zeit, in der alles nach Kriegstüchtigkeit schreit und die Kriegshetze bis in die Kindernachrichten durchgedrungen ist, in der Faschisten und andere Rechte an Macht und Einfluss gewinnen, in der die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Abschaffung von Zivilklauseln propagiert wird, in der die Bundeswehr vermehrt Minderjährige rekrutiert, in der die Hochrüstung in den NATO-Staaten immer mehr zu Lasten eines massiven Sozialabbaus und zur Stärkung von rechten Kräften führt, bleibt die Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Mahnung vor der Gefahr des Faschismus mehr als notwendig.

Nein zu Kriegstüchtigkeit und Militarisierung der Gesellschaft!

Waffenruhe und Verhandlungen in Gaza und in der Ukraine! Ein Ende aller Waffenlieferungen!

Hilfe für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer!

Einsatz für eine gerechte Wirtschaftsordnung, die Konfliktursachen überwindet!

Rechtsentwicklung und rechte Kräfte lokal und weltweit stoppen!

100 Milliarden für Bildung, Klima und Soziales statt für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!

Für Frieden und eine solidarische Gesellschaft!


Zur Kundgebung und Demonstration rufen auf:

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedensmahnwache Tübingen
Gesellschaft Kultur des Friedens
Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen
OTFR Tübingen
SDAJ Tübingen
Unikomitee für Palästina, Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Flyer zur Veranstaltung:
Flyer-8-Mai-2024-Tuebingen (pdf, 349 KB)

Propaganda - Unermüdlicher Einsatz

Tübingen: Propagandist von Waffenlieferungen wird für »innovative« Kommunikation ausgezeichnet

Von Matthias Rude, Tübingen

Aus: Junge Welt, 02.05.2024

Die Informationsstelle Militarisierung bezeichnet Klaus Gestwa, Direktor des Tübinger Instituts für Osteuropäische Geschichte, als einen der »vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine«. Gestwa wird am 15. Mai mit einem hochdotierten Preis für »innovative Wissenschaftskommunikation« geehrt – im Grunde dafür, dass er die außenpolitische Linie der Bundesregierung absichert und vermittelt. Entgegen früherer Ankündigungen ist der Festakt allerdings nun nur noch für geladene Gäste zugänglich.

Weiterlesen? Hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/474501.propaganda-unerm%C3%BCdlicher-einsatz.html?sstr=gestwa