Schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? 69 % der Bewohner Deutschlands sind nach Umfragen dafür. Aber 75 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten kürzlich für die Verlängerung des Einsatzes. Nur 17 % stimmten dagegen.

Da stimmt doch etwas nicht! Wie kommen die Parlamentarier dazu? „Primat des Zivilen“ und „Stabilisierungseinsatz“ lauten die Sprechblasen, mit denen der „kriegsähnliche“ Einsatz getarnt wird. Aber unter NATO-Besatzung kann es weder Stabilität noch Wiederaufbau geben.

Kein Zweifel: Es ist ein Krieg. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab – sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan.

Im Bundeshaushalt 2010 sind über 800 Millionen Euro für den deutschen Militäreinsatz eingeplant. Das kann noch teurer werden, sollte im Januar nach der Afghanistan-Konferenz eine Erhöhung des Truppen-kontingents im Parlament durchgewunken werden.

Wofür hat eigentlich Barack Obama den Friedens-nobelpreis bekommen, wenn die Truppensteller in Afghanistan anteilig zu Aufstockungen verdonnert werden sollen ?

Trotz beschlossener Mandatsverlängerung fordern wir:

Keine Aufstockung des Truppenkontingents, auch nicht auf US-amerikansichen Druck!

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!


Afghanistan-Flugblatt-09-12-09 (pdf, 50 KB)

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2

Information und Diskussion mit Harald Neuber Jounalist, Lateinamerika-Korrespondent und Mitglied der Menschenrechtsdelegation nach Honduras im August 2009
Moderation: Heike Hänsel MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Am 28. Juni 2009 stürzte das Militär von Honduras den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya. Dieser fiel vor der Oberschicht und den USA in Ungnade, da er Honduras an ALBA angeschlossen hatte, dem lateinamerikanischen Gegenmodell zum neoliberalen Freihandelsabkommen. Am 29.11. fanden vom Putsch-Regime organisierte Wahlen statt, aus denen deren Kandidat als Sieger hervorging.
Veranstalter: Heike Hänsel MdB, attac Tübingen, attac Reutlingen, Friedensgruppe Reutlingen, Kolumbiengruppe Nürtingen, Pensamiento Latinoamericano Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Flugblatt Honduras-Veranstaltung (PDF)

Samstag, 28. November 2009, 13:00 Uhr
Stuttgart, Lautenschlagerstr/Hauptbahnhof

Treffpunkt: 11:15 Uhr, Eingangshalle Hauptbahnhof Tübingen

Aufruf: Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!

Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Immer stärker weiten die USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete aus und destabilisieren damit die benachbarte Atommacht.

Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das "Airborne Warning and Control System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. So brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge im Kundus zu bombardieren, über 100 AfghanInnen den Tod.

Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an.

kompletten Aufruf lesen

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Unterstützer: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG/VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Schluss mit dem Krieg!
Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete lange hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien, und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden", als das schon längst keiner mehr glaubte.Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach nämlich davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.
Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes. Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt.
Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.
Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.
Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte - in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche dem Willen der Bevölkerung.
Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur Beendigung des Afghanistankrieges auf.

Wir fordern
*den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung,
*den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
*die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.

Kundgebung gegen den Afghanistankrieg:
Samstag, 12. September 2009, 12 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Es rufen auf:
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen http://www.friedensplenum-tuebingen.de
Gesellschaft Kultur des Friedens http://www.kulturdesfriedens.de
Informationsstelle Militarisierung http://www.imi-online.de

Flugblatt