Ukraine: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Connection e.V., EBCO, WRI und Internationalem Versöhnungsbund (IFOR)

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3834

Petition an die ukrainische Regierung:

https://worldbeyondwar.org/de/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/


Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/ ).

Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.

Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.

Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.

Wir unterstützen die Forderung von EBCO nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Kiew am Montag, den 7. August 2023, um unsere Bedenken und Empfehlungen zu besprechen, auch im Rahmen unserer gemeinsamen #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer.

Wir bitten um Unterstützung der Petition für Yurii Sheliazhenko an die ukrainische Regierung, die von World BEYOND War vorbereitet wurde: https://worldbeyondwar.org/de/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/

Für Interviews stehen zur Verfügung:

Alexia Tsouni, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), ebco@ebco-beoc.org, www.ebco-beoc.org
Semih Sapmaz, War Resisters’ International (WRI), semih@wri-irg.org, www.wri-irg.org
Christian Renoux, International Fellowship of Reconciliation (IFOR), christian.renoux@univ-orleans.fr, www.ifor.org
Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 82375534, office@Connection-eV.org, www.Connection-eV.org
Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, yuriy.sheliazhenko@gmail.com, http://pacifism.org.ua/

Nr. 54 zum Antikriegstag 2023 erschienen!

Zur Homepage und zum Bestellformular:

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/

Die Verantwortlichen von "Friedens links" anworteten auf die Vorwürfe der VVN-BdA - es ging vor allem um den Vorwurf der "Rechtsoffenheit". Hier der Link zu ihrer Stellungnahme:

https://frieden-links.de/2023/07/stellungnahme-zu-verleumdungen-der-vvn-bda-vorsitzenden/

Und "Frieden links" verweist auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der "Marxistischen Blätter:

https://frieden-links.de/2023/07/analyse-statt-etiketten/

Erklärung der VVN-BdA vom 12.7.2023 zur Diffamierung durch die Sprecher*innen der Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz. Zitat zur notwendigen Abgrenzung der Friedensbewegung nach rechts:

"Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie – und damit auch die Partei „die Basis“."

Die vollständige Erklärung der VVN-BdA gibt es hier:

https://vvn-bda.de/falsche-frontstellung/

Sie bezog sich auf einen Leserbrief der fünf genannten Sprecher*innen der Initiative „Frieden-links“

https://www.jungewelt.de/artikel/454210.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html?sstr=mikosch

und der Leserbrief wiederum auf ein Interview der "jungen Welt" mit Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen:

https://www.jungewelt.de/artikel/453714.b%C3%BCndnispolitik-frieden-und-antifaschismus-sind-als-einheit-zu-denken.html

Rede des Vertreters der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI) bei der Kundgebung gegen Air Defender 23 in Tübingen am 16. Juni 2023:

Schön, dass ihr auf der Straße seid, um gegen dieses gefährliche Säbelrasseln der NATO zu protestieren, das obendrein auch noch Unmengen CO2 emittiert!

Ich bin froh, hier mit so sympathischen Menschen wie euch auf dem Holzmarkt für dieses wichtige Anliegen einzustehen – unter Beteiligung antifaschistischer Gruppen und Klimaaktivist*innen. Es ist gut, dass es diese Bewegung von unten gegen die militaristischen Machtspielchen oben im Himmel gibt. Und diese Proteste finden lokal organisiert in vielen Städten statt.

Aber: In einzelnen anderen Städten sieht es leider anders aus als hier. Dort werden die Proteste von einer Querfront rund um Querdenken angeführt – oder direkt von Neonazis. Wir von IMI haben in den letzten Tagen mehrere Texte zu AirDefender veröffentlicht und eine Sonderseite eingerichtet.

Ein erstes Warnsignal war, dass unsere Texte vermehrt auf rechten oder verschwörungsideologischen Blogs wie „Germanenherz“ oder „verschwoerungen.com“ verlinkt wurden. Viele, die in den letzten Jahren im Spektrum rund um Querdenken aktiv waren, entdecken jetzt den Ukraine-Krieg als neues Thema. Und die neue Rechte versucht gezielt, die Friedensbewegung zu unterwandern und gewisse Themen zu kapern.

An einzelnen Orten schaffen sie das lokal begrenzt leider auch. Beispiele gefällig?

(...)

Hier der vollständige Wortlaut der Rede:

https://www.imi-online.de/2023/06/21/kein-frieden-mit-nazis/

Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag vom 9.6.2023:

Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.

Mit „Air Defender 2023“ soll das deutsche Luftwaffenzentrum in Kalkar (NRW) unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, das Kommando über Luftwaffenverbände dieser Größenordnung auszuüben. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit etwa 60 Maschinen teil – darunter 30 Eurofightern und 16 Tornados. Die Hauptflugplätze in Deutschland sind Wunstorf (Niedersachsen), Hohn/Jagel (Schleswig-Holstein), Lechfeld und Neuburg (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und Geilenkirchen (NRW). Flüge finden täglich nach Estland und Rumänien statt. Nach Auskunft von der Bundeswehr wird das Luftkriegsmanöver etwa 32.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 erzeugen.

Die NATO hat Russland über die Kriegsübung offiziell nicht unterrichtet und geht damit bewusst Risiken ein. Die Flugübungen reihen sich ein in eine Vielzahl von Manövern der Heere und Marinen und sind alles andere als geeignet, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Ablehnung von Verhandlungen mit Russland und eskalieren die ohnehin bedrohliche Situation weiterhin.

Das Luftkriegsmanöver ist ein weiterer Meilenstein des 2014 mit dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales angestoßenen Aufrüstungskurses der NATO und soll zur Akzeptanz für den aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung beitragen. Militarisierung der Öffentlichkeit und militärische Konfrontation sind jedoch nicht im Interesse der Bevölkerung. Neben der konkret sich zuspitzenden Bedrohungslage kommen in den nächsten Jahren nie dagewesene Ausgaben für die Bundeswehr zu, die von ihr getragen werden muss. Wie das Begleitgesetz zum „Sondervermögen“ vom Juni 2022 vorsieht, sollen im Durchschnitt von fünf Jahren jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das lässt befürchten, dass sie jährlich um etwa 10 Mrd. steigen und erstmals schon 2026 über 100 Mrd. Euro liegen werden. Gelder, die für die Energiewende, das Gesundheits- und Bildungssystem und die Pflege dringend benötigt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die regionalen Protestaktionen gegen “Air Defender 2023“ und ruft alle auf: Schließt euch dem Protest persönlich an!

Denn nicht durch NATO-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie, die im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand führen muss. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten.

Protesttermine:

10.6. Spangdahlem: 11:00 US-Airbase

10.6. Stuttgart-Vaihingen: 11:50 Vaihinger Markt

10.6. Wunstorf: 12:00 Fliegerhorst

14.6. Jagel: 12:00 Fliegerhorst

15.6. Stuttgart: 17:00 Querspange, Königstr. 78

16.6. Tübingen: 17:00 Holzmarkt
Einzelheiten: https://friedensplenum.twoday.net/stories/1022695172/

17.6. Brandenburg/Havel: 13:00 Alte Feuerwache, Franz-Ziegler-Str. 28

17.6. Mainz-Kastel: 12:00 Paulusplatz


Näheres unter: https://friedensratschlag.de/infos-zu-air-defender-23/