Nochmal zur Kriegsschau in Rottenburg - wir dokumentieren aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (26.1.2024):

Zum Leserbrief „Die Stirn bieten“ https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Die-Stirn-bieten-616840.html , in dem das Friedensplenum wegen seines Beitrags vom 19.1.2024 angegriffen worden war:

Weiland Gedenken an den Mössinger Generalstreik und Gerhard Bialas, immer wieder DDR und MfS, jetzt DKP und MLPD, Iran und IS, al-Qaida, Hamas und Hisbollah, dazu „Revolutionswächter“ in Russland, China und Nordkorea (gibt’s da zwar nicht, macht aber nichts), vor allem aber Antifaschisten jedweder Couleur und Friedensbewegte – was haben sie gemeinsam? Nichts, außer dass sie allesamt zum Feindbild von Walter Ansel gehören. Der argumentiert meinungsstark, aber faktenfrei.

Verfassungsschutz und Bundeswehr sind gut, alle anderen böse. Ein einfach strukturiertes Weltbild. So einfach ist die Welt aber nicht. Ein Beispiel: Chinesische E-Autos sind deutlich billiger als die von Mercedes und VW. Aber die beiden Konzerne wären wohl nicht von der Idee zu begeistern, die chinesische Konkurrenz mit der Bundeswehr auszuschalten. Warum wohl? Anderes Beispiel: Die Ukraine soll den Krieg gegen Russland gewinnen. Kann sie aber nicht. Die ukrainische Jugend ist bereits gefallen und ein Drittel des Landes durch Kriegseinwirkungen unbewohnbar geworden. Mit Militär wird nichts besser. Verlieren wird immer die Zivilbevölkerung. Solcherart Differenzierungen sind nichts für Walter Ansel. Schade!

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Zum-Feindbild-617483.html

Wir dokumentieren einen Beitrag des Friedensplenum/Antikriegsbündnis aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (18.1.2024):

Die Stadt Rottenburg hat eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 292 der Bundeswehr geschlossen. Zur offiziellen Unterzeichnung wurde militärisches Gerät vor der Zehntscheuer gezeigt (Einleitung der Redaktion):

Operettenuniformen und Militärmusik, Aufmarsch am Volkstrauertag und an Fronleichnam, Salutieren vor Bischof und OB – die Rottenburger Bürgerwache wirkt zwar reaktionär, aber ungefährlich. Jetzt dagegen wird’s bedrohlich: Soldaten in Kampfmontur mit Maschinenpistolen (hoffentlich nicht entsichert!) und gepanzertem Radfahrzeug vor der Zehnscheuer.

Initiator der martialischen Schau ist ein junger Gemeinderat (gedient!), der die Fakten verdreht: Der Ukrainekrieg habe die Wichtigkeit der Armee bewiesen. Im Gegenteil: Gerade dieser Krieg zeigt, wie wichtig vertrauensbildende Maßnahmen und (militärische) Deeskalation sind. Nicht Entspannungspolitik hat zum russischen Angriff geführt, sondern ihr Fehlen.

Patenschaften von Kommunen für Militäreinheiten waren in Kaiserreich und Faschismus gang und gäbe. Insofern wirkt die Rottenburger Inszenierung wie aus der Zeit gefallen. Oder etwa doch nicht? Die Militarisierung von Gesellschaft und Außenpolitik erfolgt gegenwärtig mit atemberaubender Geschwindigkeit. In Donaueschingen probte das Jägerbataillon 292 sogar mitten in der Innenstadt für den Mali-Einsatz. Der militaristische Unfug muss gestoppt werden, meint – natürlich aus Tübingen:

Jens Rüggeberg, Tübingen
für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Martialische-Schau-616703.html

Der Beitrag hatte Bezug auf einen Bericht im "Schwäbischen Tagblatt"genommen:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Seite-an-Seite-mit-den-Soldaten-615839.html

Wir dokumentieren einen Kundgebungsaufruf:

Bitte kommt zu unserer 5. Kundgebung aus Anlass des Gaza-Krieges und verbreitet die Einladung!

DEN HORROR IN GAZA BEENDEN!

Mit der Forderung der Vereinten Nationen nach einem sofortigen Waffenstillstand rufen der AK Palästina und der Verein Flüchtlingskinder im Libanon zur Kundgebung "Den Horror in Gaza beenden!" auf:

Dienstag, den 19. Dezember 2023, um 17.00 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

"Wir sind keine Zahlen", erklären die Studierenden Dina Hassan und Mohannad Sorour aus Gaza in ihren Beiträgen über die schreckliche Lageder Menschen vor Ort. Um die fortgesetzte Nakhba und den Umgang mit dieser Katastrophe hier in Deutschland geht es im Beitrag von Ingrid Rumpf (Verein "Flüchtlingskinder im Libanon"). "Weihnachten in Bethlehem mit Fragezeichen" thematisiert Martina Waiblinger (Pax Christi), und Heike Hänsel (Gesellschaft Kultur des Friedens) spricht zur Rolle der Bundesrepublik.

Es werden weiter Unterschriften für einen sofortigen Waffenstillstand gesammelt. Die Veranstalter bitten darum, Kerzen mitzubringen.

Die Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) teilt mit:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dieser Mail möchten wir noch einmal herzlich zum IMI-Kongress
„Deutschland im Kriegszustand?!“ am kommenden Wochenende einladen.

Mit dieser IMI-List möchten wir auch noch einige neue Infos mitschicken:
Erstens war es letztes Jahr in der Halle relativ kühl, wir haben zwar
die Zusicherung, dass die Temperatur dieses Jahr höher sein soll,
wieviel ist aber leider unklar. Es empfiehlt sich deshalb
sicherheitshalber, sich lieber etwas wärmer als normal anzuziehen.

Außerdem, für diejenigen, die mit dem Zug anreisen: Am Samstag und
Sonntag besteht zwischen Stuttgart und Tübingen Schienenersatzverkehr –
bitte bedenkt das und plant ggf. einen kleinen Puffer an oder reist
gleich am Freitagabend zur Auftaktveranstaltung an!

Die gute Nachricht ist: es wird auch dieses Jahr wieder eine
Live-Übertragung geben:
Am Samstag, 25.11.2023, findet von 12h-21h eine Liveübertragung durch
das freie Radio Wüste Welle statt, empfangbar im Raum
Tübingen/Reutlingen unter 96,6 MHz UKW (97,45 MHz im Kabel) sowie
weltweit im Livestream (mp3/ogg).
Am Samstag und Sonntag wird der Kongress unter diesem Link per
Livestream übertragen:
http://stream-imi.wueste-welle.de:8000/stream-imi.mp3
Bitte beachten:
dieser Link wird erst unmittelbar vor Beginn des Kongresses, Samstag um
12:00, aktiviert und funktionieren!
Hier nochmal das ganze Programm:

1.) IMI-Kongress
Deutschland im Kriegszustand?!
Datum: 25.-26. November 2023 (Auftaktveranstaltung 24.11)
Ort: Hepperhalle, Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen

Alles Infos zum Kongress finden sich hier:
https://www.imi-online.de/2023/09/20/deutschland-im-kriegszustand/

FREITAG: Auftaktveranstaltung
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit
dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
Ort: Schellingstr. 6, Tübingen (Achtung: Der Rest des Kongresses findet
in der Hepperhalle statt)

SAMSTAG
12h Begrüßung

12h15-13h30 Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)

14h00-15h15 Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)

15h45-17h45 Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von
Militär, Bundeswehr und Waffen?!
-- Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
-- Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
-- Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
-- Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen
militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

19h-20h30 Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
-- Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige
Änderungen (Susanne Weipert)
-- Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
9h30-10h45 Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische
Einordnung
-- Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
-- Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Jürgen Wagner)

11h-12h15 Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
-- Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
-- Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo
Flock)

12h30-14h Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre –
Rein in die Bewegungen!

Wir dokumentieren:

In Anlehnung an die gleichnamige Erklärungvon "medico international" ruft der Arbeitskreis Palästina (Tübingen) für

Freitag, 24.11.2023, von 18.00h bis 19.00 Uhr
zu einer

KUNDGEBUNG

auf dem Holzmarkt in Tübingen auf.

"Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden", heisst es im Text der Organisation, die seit vielen Jahren für Gesundheit und Menschenrechte in Palästina und Israel engagiert ist.

Es werden weiter Unterschriften für einen sofortigen Waffenstillstand gesammelt.

Bitte bringt Kerzen mit!

Redebeiträge von: Ingrid Rumpf, Fadi al Masri und Martina Waiblinger. Moderation: Eva-Maria Kustermann.

https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283

Unter dieser Überschrift veröffentlichte das "Schwäbische Tagblatt" einen Leserbrief von Jens Rüggeberg, den wir nachstehend dokumentieren:

Es ist Krieg. Die Zivilbevölkerung leidet. In der Ukraine, in Israel, in Gaza. Empathie mit der Zivilbevölkerung ist notwendig, Solidarität mit den jeweiligen Regierungen aber abzulehnen. Also kann man nur die Friedensfahne der „Mayors for Peace“ hissen.

Und warum Kritik an „linker Israelkritik“, lieber Peter Ertle? Eigentlich gibt es die gar nicht. Der Begriff „Israelkritik“ lässt vermuten, dass, wer sie übt, Israel das Existenzrecht abspricht – und also nicht links sein kann. Anders Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Die übt sogar Ertle selbst: „Einer der größten Feinde Israels war in den letzten Jahren (…) Netanjahu, der dabei war, den Staat zu einer Demokratur ohne Trennung von Staat und Religion umzubauen und die orthodoxen Siedler dort bauen zu lassen, wo sie nichts verloren haben.“ Eine solche Kritik ist selbstredend nicht antisemitisch.

Ein Kulturphänomen: Ertle stellt die Frage „Ist Israel eine Besatzungsmacht?“, druckst aber bei der Antwort herum. Die Westbank ist besetztes Gebiet – völkerrechtlich. Gaza wahrscheinlich auch bald wieder. Ein klarer Fall also.

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Klarer-Fall-610013.html

Bezug:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wann-sollte-eine-StadtFlagge-zeigen-608551.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Linke-Israelkritik-eine-Ursachenforschung-608396.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ist-Israel-eine-Besatzugsmacht-608411.html