Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionstagen auf:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77
60329 Frankfurt am Main
frieden-und-zukunft@t-online.de
www.frieden-und-zukunft.de

Aufruf-Friedensratschlag-Aktionstage-13-18-03-2025 (pdf, 136 KB)

Wir dokumentieren die Rede, die Professor Dr. Wolfgang Däubler am 15.02.2025 auf der Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt hielt:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Trump und Putin wollen in der Ukraine Frieden schließen, Vance wirft den Europäern fehlende Demokratie und fehlende Meinungsfreiheit vor.

Zuerst das Positive. Es ist gut, dass endlich, endlich über einen Frieden verhandelt wird. Das haben wir von Anfang an gefordert. Dass es nun ganz andere Leute realisieren, stört mich wenig. Die Hauptsache ist: Das massenhafte Sterben wird bald gestoppt, der unsinnige Krieg wird enden.

Für unsere Regierenden samt CDU-Opposition ist dies ein harter Schlag. Unsere Chefideologen, die man uns immer in den Talkshows präsentiert, sind ratlos. Irgendwie erinnern sie mich an arme Hunde, die ihr Herrchen verloren haben. Sie irren herum und wissen nicht, was sie tun sollen. Hier rächt es sich, dass man immer nur an den Sieg gedacht und nie einen Plan B entwickelt hat. Auch wenn es in der Ukraine immer schlechter lief – man wollte die Ukrainer weiterkämpfen lassen, bis Putin endlich um Gnade fleht. Daraus ist nun nichts geworden. Wer ein politisches Amt hat oder ein solches anstrebt, sollte auch strategisch denken können. Dass jemand Kobold und Kobalt verwechselt oder sich um 360 Grad dreht, ist nicht so tragisch, aber heute noch die „Sicherheitsgemeinschaft“ und die „Wertegemeinschaft“ mit den USA zu beschwören, ist nicht gerade einfallsreich.

Herr Vance hat die Europäer in einem zentralen Punkt scharf kritisiert: Freiheit und Demokratie seien auf dem Rückzug, manche Meinungen hätten von vorne herein keine Chance. Da soll er erst mal vor seiner eigenen Haustüre kehren: Seit Jahrzehnten regieren in die USA abwechselnd zwei Parteien, andere haben null Chance. Die Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass die richtigen Leute gewählt werden. Und wie steht es in den USA mit linken Positionen? Hat man als demokratischer Sozialist dort eine Chance, Gehör zu finden? Vielleicht auf unterer Ebene, aber wenn es um die Macht geht, braucht man erst mal ein Paar Milliarden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Da kann doch wohl nicht jeder kandidieren. Wenn sich das ändern würde, sollte man Vance ernst nehmen, denn manches ist natürlich auch bei uns nicht in Ordnung.

Doch wie geht es weiter? Unsere Regierenden wollen 3 Prozent des Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, manche – wie Habeck – akzeptieren 3,5 Prozent und die Zielgröße liegt bei 5 Prozent. Das sind 200 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die jede Form von Sozialpolitik kaputt macht. Die Rüstungsausgaben kann man nur vergrößern, wenn man den Leuten sagt, dass wir ganz schrecklich bedroht sind: Morgen kommt „der Russe“ und schlägt uns alle tot. Die herrschenden Medien haben uns das eingebläut: Putin ist so etwas wie ein Ersatz-Teufel, an den richtigen und die Hölle glaubt man nicht mehr, aber man hat so wenigstens einen Ersatz. Xi Jinping ist Teufel Nummer 2, nicht ganz so schlimm, aber er gehört auch zum Reich des Bösen. Und Trump? Manchmal habe ich das Gefühl, dass er auch bald in diese Kategorie kommt. Wenn man ihn sympathisch finden würde, müsste man schon heute mit sehr unfreundlichen Reaktionen rechnen. Irgendwie wollen alle nicht das tun, was wir für moralisch gut und richtig halten. Unser Gesellschaftsmodell wird immer weniger attraktiv.

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren darin bestehen, eine realistische Sicht von Außenpolitik zu entwickeln. Realistisch heißt, dass man nicht bestimmte Personen verteufelt, sondern nach ihren Interessen fragt. Und die bestehen darin, nicht von Raketen bedroht zu werden. Das gilt für die Russen, genauso wie für uns. Also muss Abrüstung weiter auf der Tagesordnung stehen. Und die Interessen anderer Länder bestehen zum zweiten darin, die wirtschaftlichen Beziehungen mit uns zu entwickeln, weil das beiden Seiten nützt. Wir haben das innerhalb der EU hingekriegt, wo ein Krieg eines Mitgliedstaats gegen einen andern undenkbar geworden ist. Dasselbe müssen wir auch im Verhältnis zu anderen Ländern erreichen. Und wir sollten drittens bereit sein, von andern zu lernen und nicht als die Überlegenen auftreten. Wie haben es die Chinesen hingekriegt, sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu entwickeln? Da steckt viel Arbeit, aber auch viel Kreativität und viel kluge Planung dahinter. Schaut es euch an, wann immer ihr könnt, und vertraut nicht auf unsere offiziellen Medien.

Wen soll man in acht Tagen wählen? Man sollte sich eine Partei aussuchen, die konsequent für den Frieden eintritt. Und für die ein gutes Leben in Deutschland wichtiger ist als eine sinnlose Aufrüstung. Ich danke euch.

"Deutschland braucht einen echten friedenspolitischen Neuanfang", meint RIFA, die Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung, in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Den Aufruf gbt es hier:

FriedensfaehigkeitStattKriegstuechtigkeit (pdf, 92 KB)

Antikriegskundgebung Tübingen, 15.02.2025 - Wir dokumentieren die Ansprache, die Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen-Mössingen auf dem Tübinger Holmarkt hielt:

Zusammen mit hunderttausenden Menschen haben wir in den letzten Tagen gegen rechts demonstriert, gegen die Gefahr eines verschärften Rechtsrucks im Ergebnis der Bundestagswahlen. Wie durch Kriegsvorbereitung und Militarisierung im Innern das Rechtsdriften unserer Gesellschaft voran getrieben wird, bleibt dabei meist ausgeblendet.

Die Geschichte des deutschen Faschismus lehrt uns, dass Militarisierung und rechte, faschistische Entwicklungen gemeinsame Wurzeln haben, das Streben nach wirtschaftlicher und politischer Vormacht kapitalistischer Staaten.

Weiterlesen? Den vollständigen Wortlaut der Rede gibt es hier:

Redebeitrag-Antikriegskundgebung-15-2-25-Endfassung (pdf, 967 KB)

Kundgebung am Samstag, 15. Februar 2025, 13.30 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung und der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz rufen auch Tübinger Friedensgruppen zu einer Kundgebung am Samstag, 15. Februar, 13.30 Uhr, Holzmarkt, Tübingen, unter dem Motto "Friedensfähig statt Kriegstüchtig!" auf.

Es werden sprechen: Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler), Susanne Büttner (Dekanin der ev. Gefängnisseelsorge Ba-Wü), Heike Hänsel (Gesellschaft Kultur des Friedens), Gisela Kehrer-Bleicher (VVN-BdA Tübingen), Maggie Paal (Gewerkschafterin) und weitere Redebeiträge.

Veranstalter sind: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Friedensmahnwache Tübingen, VVN-BdA Tübingen

In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen kurz vor der Bundestagswahl rückt die Frage von Krieg und Frieden in den Hintergrund. Doch wir leben heute weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln, wächst täglich. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein.
Ebenso wenden wir uns gegen weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und fordern von einer künftigen Bundesregierung, endlich Initiativen für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine zu ergreifen.

Die in Deutschland rasant ansteigende Aufrüstung und Militarisierung vieler Lebensbereiche zu Lasten von Bildung, Gesundheit, Rente, Klimaschutz bedroht unsere soziale Sicherheit und verstärkt Ungleichheit und Spaltung im Land. Der wachsende Sozialabbau ist ein idealer Nährboden für das Erstarken rechter Einstellungen und Bewegungen.

Gemeinsam fordern wir:

* Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
* Dialog statt Aufrüstung: Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle.
* Rüstungswahnsinn stoppen: Wir benötigen neue Abrüstungsinitiativen statt der NATO-Aufrüstungspläne von bis zu 5% des BIP, d.h. ein Rüstungshaushalt von rund jährlich 200 Milliarden.
* Für den Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegsgebiete, keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine, keine Waffenlieferungen an Israel
* Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind
* Wehrpflicht nicht reaktivieren, Friedenserziehung in den Schulen statt Militärkunde
* Zivilklauseln verteidigen: ausschließlich zivile Forschung und Lehre an den Universitäten

Für die Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Germany
Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart, Germany
+49 7071 52200
info@kulturdesfriedens.de
www.kulturdesfriedens.de

Flyer zur Kundgebung: Antikriegskundgebung-15-02-2025 (pdf, 688 KB)

Unter dieser Überschrift dokumentierte die "junge Welt" in ihrer Ausgabe vom 10.02.2025 den Entwurf einer Rede des Mitglieds des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Ulrich Sander. Er hatte ihn den Organisatoren der Dortmunder Demonstration »Solidarität statt Hetze«, an der er sich am 8. Februar beteiligte, übermittelt. Den Text hatte er nicht verlesen können, weil die Rednerliste abgeschlossen gewesen sei. Hier ein Auszug:


Einer, der nichts gelernt hat, ist Friedrich Merz. Vor 25 Jahren bereits schrieb er: »Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik – aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere – nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.« (Friedrich Merz, 31. 3. 2000, Die Woche) Ich zitiere diese bezeichnende Äußerung angesichts des schändlichen Bündnisses von Merz und AfD. (…)

Wir von den »Kindern des Widerstandes« gehen in die Redaktionen, Schulen und Vereine. Und wir analysieren möglichst haarscharf die Aussagen z. B. der AfD. Im NSDAP-Programm stand zehn Jahre vor 1933 der Satz: »Deutscher kann nur sein, wer deutschen Blutes« ist. Dann wurde millionenfach »nichtdeutsches« Blut im Holocaust vernichtet.

Wenn heute die AfD von »Remi­gration« spricht, um ein Viertel unserer »nichtdeutschen« Bevölkerung zu vertreiben, dann muss uns das alarmieren. Und wenn die Union mit dieser AfD gemeinsame Sache macht, ebenfalls. Erich Kästner mahnte: Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird. Nicht nur wachsende Anteile an Stimmen für Nazis kündeten damals das Unheil an, auch die Zustimmung des Militärs und des Groß- und Finanzkapitals für die Faschisten, der Abbau von Grundrechten in jener Zeit muss uns mahnen. Die Zahl der damals von der Polizei erschossenen Antifaschisten muss genannt werden. Und heute? Die Zustimmung für die AfD (…), auch durch einen Großkapitalisten wie Elon Musk, sowie erneut der Grundrechteabbau und die Zahl der von der Polizei Erschossenen sind alarmierend. In den letzten beiden Jahren wurde eine Höchstzahl an Opfern der Polizei erreicht. Einer von ihnen war der 16jährige Senegalese Mouhamed Dramé, der in Dortmund starb.

Der Militarismus auch im Innern schreitet mit der AfD voran. Die AfD ist sowohl eine Partei des Rassismus und des Neonazismus als auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. Letzteres will sie gern vertuschen. Die AfD verlangt, »für den Krieg gerüstet zu sein«. An Kriegstüchtigkeit lässt sie sich nicht übertreffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/2023) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Eine Aussage aus dem AfD-Grundsatzprogramm besagt: »Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft.« Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung – im Rahmen der »Zeitenwende« von der Ampel durchgesetzt – werden von der AfD unterstützt. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD. Ihre Plakate und Aussagen als angebliche Friedenspartei sind verlogen. (…)


https://www.jungewelt.de/artikel/493637.die-afd-ist-auch-eine-partei-des-krieges-und-des-militarismus.html