Hochrüstung nicht finanzierbar
Tübingens Oberbürgermeister Palmer beklagte die Finanzmisere der Kommunen und gestand, bei der letzten Bundestagswahl aus Verzweiflung Merz gewählt zu haben. Den Zusammenhang zwischen Schuldenbremse, Neoliberalismus, Hochrüstung, Militarisierung und Finanznot erkannte er nicht. Wir dokumentieren einen Leserbrief von Jens Rüggeberg aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (Tübingen) vom 8. April 2026:
Keine tiefe Analyse
Kürzlich in einer TV-Talkshow: Der OB beklagte erneut die Misere der kommunalen Finanzen – zu Recht. Und dann gestand er, aus Verzweiflung Merz gewählt zu haben. Das heißt: Über eine tiefergehende Analyse verfügt er nicht, Hintergründe und Entwicklungstendenzen scheinen ihm fremd zu sein. Den anderen Talkshow-Beteiligten und der TAGBLATT-Berichterstatterin wohl auch.
In Zeiten neoliberaler Politik, Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und Faschismusgefahr braucht man sich über bankrotte Kommunen nicht weiter zu wundern. Geld ist für die dann eben nicht mehr da. 5 % des Bruttosozialprodukts fürs Militär – das heißt ab ungefähr 2029 fast 50 % des Bundeshaushalts. Man kann beim Sozialen, bei den Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, beim Klimaschutz, dem Wohnungsbau, der Infrastruktur und den Kommunen gar nicht so viel kürzen, dass diese irrsinnigen Militärausgaben finanziert werden können.
Wie kann man da Hoffnung in eine Regierung setzen, die solches zu verantworten hat? Wie „Reformen“ oder „Liefern“ fordern, wo das doch nur Sozialkürzungen bedeuten kann? Wie auf einen Kanzler bauen, der bereits im Januar 2025 zeigte, dass sein Rassismus durchaus AfD-kompatibel ist?
Jens Rüggeberg, Tübingen
Keine tiefe Analyse
Kürzlich in einer TV-Talkshow: Der OB beklagte erneut die Misere der kommunalen Finanzen – zu Recht. Und dann gestand er, aus Verzweiflung Merz gewählt zu haben. Das heißt: Über eine tiefergehende Analyse verfügt er nicht, Hintergründe und Entwicklungstendenzen scheinen ihm fremd zu sein. Den anderen Talkshow-Beteiligten und der TAGBLATT-Berichterstatterin wohl auch.
In Zeiten neoliberaler Politik, Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und Faschismusgefahr braucht man sich über bankrotte Kommunen nicht weiter zu wundern. Geld ist für die dann eben nicht mehr da. 5 % des Bruttosozialprodukts fürs Militär – das heißt ab ungefähr 2029 fast 50 % des Bundeshaushalts. Man kann beim Sozialen, bei den Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, beim Klimaschutz, dem Wohnungsbau, der Infrastruktur und den Kommunen gar nicht so viel kürzen, dass diese irrsinnigen Militärausgaben finanziert werden können.
Wie kann man da Hoffnung in eine Regierung setzen, die solches zu verantworten hat? Wie „Reformen“ oder „Liefern“ fordern, wo das doch nur Sozialkürzungen bedeuten kann? Wie auf einen Kanzler bauen, der bereits im Januar 2025 zeigte, dass sein Rassismus durchaus AfD-kompatibel ist?
Jens Rüggeberg, Tübingen
friedensplenum - 9. Apr, 15:19
