Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen!

Vom Bundesausschuss Friedensratschlag kam gestern (21.2.2022) Abend per Rundmail eine persönliche Erklärung zweier bekannter Friedensaktivisten, nachdem bekanntgeworden war, dass die russische Regierung die beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine (Donbass) völkerrechtlich als souveräne Staaten anzuerkennen beschlossen hat. Wir dokumentieren die Erklärung:

Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk erklären Willi van Ooyen und Reiner Braun:

„Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO-Aufmarsches und der NATO-Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und einem Zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk 2, an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvoller friedenspolitischer Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer, aber auch verbaler Art, und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur durch eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen, kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll."

Diese Stellungnahme erschien inzwischen in einer leicht veränderten Fassung als Gastkommentar auf der Homepage der "Berliner Zeitung":
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/es-gibt-keine-loesung-auf-dem-schlachtfeld-li.213240
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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