Kundgebung auf dem Holzmarkt

Es spricht ein Vertreter von der Informationsstelle Militarisierung.

Mittwoch, 23. März 2011 - 18 Uhr

Jahrelang war der libysche Diktator Gaddafi ein Freund des Westens, dem etwa Schröder, Westerwelle und Sarkozy gerne die Hand schüttelten und mit ihm Geschäfte machten. Alleine Deutschland hat 2009 Waffen für 53,2 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Dafür gab es Öl, und Gaddafi stoppte brutal die Flüchtlingsströme nach Europa. Im Zuge der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt, die etwa von der EU zuerst sehr skeptisch beäugt wurden, kam es auch in Libyen zu Protesten, die allerdings nicht friedlich blieben, sondern sich zu einem bewaffneten Aufstand entwickelten. Wer dort genau mit welchen Zielen kämpft, ist unklar. Gaddafis Regime reagierte mit brutalen Angriffen auch auf die Zivilbevölkerung. Obwohl das Völkerrecht eine militärische Einmischung ausländischer Mächte in einen Bürgerkrieg verbietet, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. März die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde, um die Bevölkerung vor Luftschlägen des Regimes zu schützen. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus: sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Diplomatische Vermittlungsbemühungen wurden abgeblockt. Sofort haben Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam mit anderen Ländern, unter anderem mit den undemokratischen Regimen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen, Libyen zu bombardieren. Angegriffen wurden nicht nur Flugplätze und Luftabwehrstellungen, sondern auch Waffendepots, Panzer und Militärlastwagen. Inwieweit die von libyscher Seite kritisierten Angriffe auf Brücken und medizinische Einrichtungen der Wahrheit entsprechen, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Aber jeder Krieg – vor allem mit Luftangriffen und Marschflugkörpern – führt auch zu zivilen Opfern.
In Deutschland, das sich bei der Abstimmung über Resolution 1973 im Sicherheitsrat enthalten hat, hat eine geradezu bizarre Debatte eingesetzt. Während die Bundesregierung von den Befürwortern einer militärischen Intervention aus SPD und Grünen für ihre Enthaltung kritisiert wird, forderte nur die Linke eine Ablehnung. Die Bundesregierung beeilte sich zu versichern, „im Prinzip“ stehe man voll und ganz hinter der Resolution und den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit den Krieg – wenn auch nicht mit Soldatinnen und Soldaten – auf andere Arten zu unterstützen. Dabei wird wieder behauptet, durch militärische Interventionen könnte die Situation der Bevölkerung verbessert und Demokratie geschaffen werden – die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen deutlich, dass dies nicht funktioniert.
Betrachtet man zudem die verschiedenen möglichen Szenarien, so bestätigt sich die Befürchtung, dass eine Ausweitung der westlichen Kriegshandlungen und damit eine weitere Eskalation zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich sind – bis hin zum möglichen Einsatz von Bodentruppen. Der Westen ist schon jetzt eine aktive Kriegspartei, mit einer Flugverbotszone hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Eine solche Flugverbotszone war jedoch eigentlich die äußerste Maßnahme, die von der libyschen Opposition als akzeptable äußere Einmischung in diesen internen Konflikt erachtet wurde, dem Akteur, in dessen Namen der Westen gerade Krieg zugunsten seiner Ölinteressen führt.

Wir fordern statt eines Kriegseinsatzes:
Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen
einen Waffenstillstand und das Eintreten für eine Verhandlungslösung
Embargo des Ölhandels mit Libyen, da Gaddafis Macht an seinen Ölmillionen hängt
keine deutsche Beteiligung am Krieg, auch nicht indirekt durch Entlastung in Afghanistan oder anderswo
Schließung der US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart, denn dort wird der Krieg koordiniert
restriktionslose Hilfe für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in der Region statt brutale Abschottung der EU- Außengrenzen durch FRONTEX

Friedensplenum Antikriegsbündnis Tübingen (www.friedensplenum-tuebingen.de)
Informationsstelle Militarisierung Tübingen (www.imi-online.de)