Tübinger Aufruf zur Demo in München
Am 9. und 10. Februar treffen sich wieder die NATO-Kriegsstrategen - Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten - im Hotel "Bayrischer Hof" in München zur alljährlichen "NATO-Sicherheitskonferenz", früher: "Wehrkundetagung".
Hier wird die Rolle des transatlantischen Militäbündnisses definiert, sich auf langfristige Strategien festgelegt und hier werden die kommenden Interventionen abgesprochen. 1999 wurden auf der sogenannten "SIKO" wichtige Weichen für den Krieg gegen Jugoslawien gestellt,
Themenschwerpunkt war damals die deutsche Sicherheitspolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die "Lehren aus dem Kosovo-Krieg" standen im folgenden Jahr auf dem Programm. 2002 wurde hier für den bis heute anhaltenden, globalen "Krieg gegen den Terror" mobilisiert und im Jahr 2003 der Angriff auf den Irak vorbereitet, anschließend das Verhältnis zwischen "Kerneuropa" und USA gekittet und im letzten Jahr diente die SIKO dem Säbelrasseln zwischen Iran und NATO.
Auf dem Programm steht dieses Jahr: Die militärische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens einschließlich Irans und Pakistans, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die weitere Aufrüstung der EU und der Verfassungsvertrag, welcher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders am Herzen liegt. Da die USA ihre Truppen in Irak verstärken wollen, sollen die europäischen "Partner" zu einem verstärkten Engagement in Afghanistan überredet werden. Generell geht es um die aus Steuergeldern finanzierte und mit militärischen Mitteln durchgesetzte Sicherheit der transatlantischen Elite, d.h.: von Abrüstung ist hier nie die Rede, stattdessen wird kontinuierlich auf Rüstung gesetzt und eine Ausweitung militärischer Handlungsspielräume forciert.
Veranstaltet wird die Konferenz auf Vorschlag von Helmut Kohl seit 1999 von Horst Teltschik, einst RCDS-Vorsitzender in Berlin, später Vize-Kanzleramtschef für die CDU, zwischenzeitlich Vorstandsmitglied von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzerns Boing. Er beschreibt die Bedeutung der Sicherheitskonferenz folgendermaßen:
"Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft: Kontaktbörse und freies Diskussionsforum in einem - und dies auf höchstem Niveau."
Die deutsche Politik unterstützt das Treffen nach Kräften, denn durch seine Ausrichtung in Deutschland kann sie sich einen prominenten Platz in der Riege der Kriegsplaner sichern und weiter zur Großmacht aufsteigen. Bislang hat das Verteidigungsministerium dieses Jahr eine Unterstützung in Höhe von 323.000 Euro zugesagt. Noch wichtiger ist allerdings die polizeiliche und militärische Absicherung der Konferenz. Jährlich sind tausende von Polizisten im Einsatz und versetzen München in eine Art Ausnahmezustand, das Hausrecht wird der Bundeswehr übertragen. 2002 wurde sogar im gesamten Stadtgebiet per Verordnung das Versammlungsrecht für mehrere Tage außer Kraft gesetzt. Dennoch kamen wie in den Vorjahren etwa zehntausend DemonstrantInnen, um gegen die Absprachen der Kriegstreiber und für eine gerechtere Welt zu demonstrieren.
Die Mobilisierung gegen die SIKO erfolgt hauptsächlich innerhalb der Friedensbewegung und der so genannten "Globalisierungskritiker". Denn es geht nicht nur darum, weltweite Kriege zu verhindern, sondern auch darum, die durch sie global aufrecht erhaltenen patriarchalen und kolonialen Ausbeutungsstrukturen zu überwinden. Seit 2001 wird sich dabei bewusst auf Genua bezogen und gleichzeitig zu Protesten gegen die kurz vorher stattfindenden Treffen des WEF (World Economic Forum) in Davos aufgerufen. Dieses Jahr wird außerdem im Vorfeld des G8-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Heiligendamm nach München mobilisiert. Die Aufrufe beziehen dieses Jahr auch verstärkt die inneren Entsprechungen der NATO-Kriege mit ein, die am Wochenende der SIKO alljährlich in München hautnah erfahrbar werden und richten sich entsprechend auch gegen Folter, Entrechtung und Sozialabbau.
Wir halten den Protest gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und die Folgen von Krieg und Terror für richtig und wichtig und rufen alle auf, sich an ihnen zu beteiligen. Auf nach München!
Es wird aus Tübingen und Reutlingen einen Bus geben. Tickets können bei den Mobilisierungsveranstaltungen, im Nepomuk Reutlingen und im "fairen Kaufladen" in Tübingen erworben werden.
Informationsstelle Militarisierung, FAU Tübingen, YaBasta-Gruppe Tübingen/Reutlingen, Ver.di Ortsverein Neckaralb, SDAJ Tübingen, DKP Tübingen, attac Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, ['solid] Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Linkspartei.
PDS Kreisverband Tübingen, Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, Kulturschock Zelle.
Bus aus Tübingen und Reutlingen zur Großdemonstration am Samstag, 10.Februar in München
Abfahrt Tübingen: 8:00 Uhr - Europaplatz (gegenüber Bhf.)
Abfahrt Reutlingen: 08:30 Uhr - Alter Busbahnhof
Tickets für 10Euro (Soli:15Euro) im Nepomuk (Reutlingen) oder im „fairen Kaufladen“ Tübingen, sowie bei den Mobilisierungsveranstaltungen:
Tübingen: 29.01. - 20 Uhr - Schlatterhaus
Reutlingen: 01.02. - 20:30 Uhr Zelle (anschliessend Solizelle)
Reutlingen: 02.02. - 20 Uhr - Gaststätte Germania
Hier wird die Rolle des transatlantischen Militäbündnisses definiert, sich auf langfristige Strategien festgelegt und hier werden die kommenden Interventionen abgesprochen. 1999 wurden auf der sogenannten "SIKO" wichtige Weichen für den Krieg gegen Jugoslawien gestellt,
Themenschwerpunkt war damals die deutsche Sicherheitspolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die "Lehren aus dem Kosovo-Krieg" standen im folgenden Jahr auf dem Programm. 2002 wurde hier für den bis heute anhaltenden, globalen "Krieg gegen den Terror" mobilisiert und im Jahr 2003 der Angriff auf den Irak vorbereitet, anschließend das Verhältnis zwischen "Kerneuropa" und USA gekittet und im letzten Jahr diente die SIKO dem Säbelrasseln zwischen Iran und NATO.
Auf dem Programm steht dieses Jahr: Die militärische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens einschließlich Irans und Pakistans, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die weitere Aufrüstung der EU und der Verfassungsvertrag, welcher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders am Herzen liegt. Da die USA ihre Truppen in Irak verstärken wollen, sollen die europäischen "Partner" zu einem verstärkten Engagement in Afghanistan überredet werden. Generell geht es um die aus Steuergeldern finanzierte und mit militärischen Mitteln durchgesetzte Sicherheit der transatlantischen Elite, d.h.: von Abrüstung ist hier nie die Rede, stattdessen wird kontinuierlich auf Rüstung gesetzt und eine Ausweitung militärischer Handlungsspielräume forciert.
Veranstaltet wird die Konferenz auf Vorschlag von Helmut Kohl seit 1999 von Horst Teltschik, einst RCDS-Vorsitzender in Berlin, später Vize-Kanzleramtschef für die CDU, zwischenzeitlich Vorstandsmitglied von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzerns Boing. Er beschreibt die Bedeutung der Sicherheitskonferenz folgendermaßen:
"Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft: Kontaktbörse und freies Diskussionsforum in einem - und dies auf höchstem Niveau."
Die deutsche Politik unterstützt das Treffen nach Kräften, denn durch seine Ausrichtung in Deutschland kann sie sich einen prominenten Platz in der Riege der Kriegsplaner sichern und weiter zur Großmacht aufsteigen. Bislang hat das Verteidigungsministerium dieses Jahr eine Unterstützung in Höhe von 323.000 Euro zugesagt. Noch wichtiger ist allerdings die polizeiliche und militärische Absicherung der Konferenz. Jährlich sind tausende von Polizisten im Einsatz und versetzen München in eine Art Ausnahmezustand, das Hausrecht wird der Bundeswehr übertragen. 2002 wurde sogar im gesamten Stadtgebiet per Verordnung das Versammlungsrecht für mehrere Tage außer Kraft gesetzt. Dennoch kamen wie in den Vorjahren etwa zehntausend DemonstrantInnen, um gegen die Absprachen der Kriegstreiber und für eine gerechtere Welt zu demonstrieren.
Die Mobilisierung gegen die SIKO erfolgt hauptsächlich innerhalb der Friedensbewegung und der so genannten "Globalisierungskritiker". Denn es geht nicht nur darum, weltweite Kriege zu verhindern, sondern auch darum, die durch sie global aufrecht erhaltenen patriarchalen und kolonialen Ausbeutungsstrukturen zu überwinden. Seit 2001 wird sich dabei bewusst auf Genua bezogen und gleichzeitig zu Protesten gegen die kurz vorher stattfindenden Treffen des WEF (World Economic Forum) in Davos aufgerufen. Dieses Jahr wird außerdem im Vorfeld des G8-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Heiligendamm nach München mobilisiert. Die Aufrufe beziehen dieses Jahr auch verstärkt die inneren Entsprechungen der NATO-Kriege mit ein, die am Wochenende der SIKO alljährlich in München hautnah erfahrbar werden und richten sich entsprechend auch gegen Folter, Entrechtung und Sozialabbau.
Wir halten den Protest gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und die Folgen von Krieg und Terror für richtig und wichtig und rufen alle auf, sich an ihnen zu beteiligen. Auf nach München!
Es wird aus Tübingen und Reutlingen einen Bus geben. Tickets können bei den Mobilisierungsveranstaltungen, im Nepomuk Reutlingen und im "fairen Kaufladen" in Tübingen erworben werden.
Informationsstelle Militarisierung, FAU Tübingen, YaBasta-Gruppe Tübingen/Reutlingen, Ver.di Ortsverein Neckaralb, SDAJ Tübingen, DKP Tübingen, attac Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, ['solid] Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Linkspartei.
PDS Kreisverband Tübingen, Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, Kulturschock Zelle.
Bus aus Tübingen und Reutlingen zur Großdemonstration am Samstag, 10.Februar in München
Abfahrt Tübingen: 8:00 Uhr - Europaplatz (gegenüber Bhf.)
Abfahrt Reutlingen: 08:30 Uhr - Alter Busbahnhof
Tickets für 10Euro (Soli:15Euro) im Nepomuk (Reutlingen) oder im „fairen Kaufladen“ Tübingen, sowie bei den Mobilisierungsveranstaltungen:
Tübingen: 29.01. - 20 Uhr - Schlatterhaus
Reutlingen: 01.02. - 20:30 Uhr Zelle (anschliessend Solizelle)
Reutlingen: 02.02. - 20 Uhr - Gaststätte Germania
wellenbrett - 18. Jan, 00:15
