MITTWOCH, 7. Februar 2007 um 17.30
am Holzmarkt/ Tübingen

ZIVILE AUFBAUHILFE FÜR AFGHANISTAN - LASST DIE BUNDESWEHR-TORNADOS IM STALL!

Die NATO hat bei der Bundeswehr sechs Tornados angefordert. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn in Afghanistan ist die abenteuerliche Politik der USA und ihrer Verbündeten im ‚Kampf gegen den Terror’ in der Sackgasse. Die Lage der Bevölkerung hat sich nicht verbessert, sondern drastisch verschlechtert: 50-70 Prozent der Bewohner Kabuls sind arbeitslos und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Die Lebenserwartung von Frauen beträgt 47 Jahre, bis zum fünften Lebensjahr stirbt jedes vierte Kind. Dürre und ausbleibende Ernten führen in diesem Winter zu akuter Hungersnot.
Die Bundesregierung bereitet den Kampfeinsatz im Süden Afghanistans vor. Erst auf Drängen der Opposition wird jetzt der Bundestag über das Mandat für diesen Einsatz beraten.
Tatsache ist

• der Kampfeinsatz in Südafghanistan ist ein direkter Kriegseinsatz der Bundeswehr und ist ein Verfassungsbruch, da das Grundgesetz den Auftrag der Bundeswehr streng auf die Landesverteidigung begrenzt (Artikel 87 a Grundgesetz)

• der Bundeswehreinsatz gefährdet sämtlichen zivilen Hilfskräfte in Afghanistan und verstärkt zugleich die Terrorgefahr in Deutschland.

Im Jahr 2006 gaben die USA 9,6 Mrd. Dollar für diesen Krieg aus, die Bundesregierung zahlte schon 1,4 Mrd. Euro für ihren Einsatz. Wie der Skandalfall Kurnaz zeigt, ist die KSK der Bundeswehr offensichtlich an geheimen Einsätzen der USA und an Folterpraktiken beteiligt.
Die Probleme in Afghanistan heißen: Arbeitslosigkeit, Kinder- und Müttersterblichkeit und Hungersnot – nicht Terror und fehlende Tornados. Die humanitären und politischen Probleme können nicht militärisch, sondern nur auf zivilem Weg gelöst werden.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan, keine

• Entsendung von Tornados, kein Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

• ziviler Aufbau und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung unter neutralem Schutz.