Die deutsche Mitgliedschaft in der NATO

29. August 2015, 13:00 Uhr, Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt zum Antikriegstag 2015

Redebeitrag für das Tübinger Friedenspenum/Antikriegsbündnis

1) Pünktlich zum Antikriegstag gibt es wieder einmal eine propagandistische Angstmachermeldung aus den USA: Russland sei eine sehr sehr ernste Bedrohung. So wird der Marsch nach Osten weiter vorangetrieben, was beschönigend NATO-Osterweiterung genannt wird.
Die USA werden in Osteuropa modernste Kampfflugzeuge stationieren, um für "Sicherheit und Stabilität" zu sorgen - von wegen! Die deutsche Bundeswehr wird mit der Stationierung von Eurofightern in Estland nachziehen und kooperiert dann mit ungarischen Maschinen, um den baltischen Luftraum zu kontrollieren. Deutschland sei entschlossen zur Solidarität mit der NATO - hört man... Es ist die Mobilmachung gegen Russland.

2) Deshalb einige Sätze zur NATO-Mitgliedschaft: 6O Jahre sind wir nun in diesem problematischen und unheilvollen Bündnis dabei und allzeit bereit. Westdeutschland ist 1955 gleichzeitig mit der Wiederbewaffnung beigetreten. Warum? Um in diesem Militärverbund die sogenannte "Freie Welt" zu verteidigen. Kalter Krieg war das, ist es immer noch, der schnell heiß werden kann.

3) Gleichzeitig zum NATO-Beitritt sind Verträge abgeschlossen worden, dass in Westdeutschland militärische
Stützpunkte von NATO-Mitgliedsstaaten eingerichtet werden können. Dieses Vertragserbe haben wir heute:

- in Stuttgart mit dem EUCOM und AFRICOM;

- in Spangdalem mit taktishen Atomwaffen der USA;

- in Büchel mit einem Atomwaffenlager unbekannter Größe.

- Erbe ist auch die NATO-Sprit-Pipeline quer durch Europa, durch Deutschland und auch bekannterweise gleich hinter Bodelshausen.

- Zum Erbe gehört auch die Tatsache, daß alljährlich US-Fallschirmspringer auf Feldern hinter Rottenburg üben.

Das sind nur einige Beispiele. Wie oft haben wir an diesen schon unseren Protest angemeldet!

4) Die NATO-Kumpanei beschert uns laufend Auslandseinsätze der Bundeswehr im Verbund mit anderen NATO-Staaten. Und jede Menge Manöver überall, das sind Übungen für den Krieg! Diese NATO-Verfilzung wirkt wie eine Bündnisfalle. Jedoch gibt es die automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder nicht!

5) Ich komme zur Folgerung für uns, für die Friedensbewegung, die heißt: RAUS AUS DER NATO! Denn die größte Kriegsgefahr geht vom hochgerüsteten Militärbündnis NATO aus unter der Hegemonie der USA . Theoretisch und praktisch ist der Austritt aus der NATO kein Problem. Eine einseitige Kündigung ist möglich, und nach einem Jahr ist man draußen. Eine durchaus reale Möglichkeit! Nur die Machtfrage steht gegen uns, die ist aber immer zu stellen. Deshalb ist die Friedensbewegung wichtig, um dies ändern zu helfen.

6) Unser heutiges Motto lautet "Krieg beginnt hier! Bekämpfen wir ihn hier!" Wir wünschen uns Frieden ohne Waffen. Das ist gut. Aber als Grundlage brauchen wir Friedenswilligen einen wachen und widerstandsfähigen politischen Verstand - hier im Kopf! Und eine tragfähige Organisation, und zwar auch hier in Tübingen!
Nach wie vor ist eine unserer zentralen programmatischen Forderungen:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Danke.

Walburg Werner

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!

29. August 2015, 13:00 Uhr, Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt zum Antikriegstag 2015

Redebeitrag für die VVN-BdA, KV Tübingen-Mössingen

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir erinnern an den Überfall Nazi-Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Wir erinnern an verbrecherischen deutschen Militarismus und deutsches Großmachtstreben, die bereits zweimal nie dagewesenes Leid und Zerstörung über die Welt gebracht haben. Wir gedenken der Opfer des deutschen Imperialismus, ohne den auch die Shoah nicht möglich gewesen wäre. Denn Rassismus – bis hin zum Antisemitismus – ist diesem eingeschrieben.

Einen dritten deutschen »Griff nach der Weltmacht« darf es nicht geben!

Seit bald zwei Jahren führt der Regimewechsel in der Ukraine zu Gewalt, Zerstörung, Mord und Krieg.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir sagen: »Krieg beginnt hier – bekämpfen wir ihn hier!«, dann heißt dies auf die Ukraine bezogen, daß die deutsche Bundesregierung wesentlich Mitschuld trägt an der katastrophalen Lage und dem Krieg, der in der Ukraine geführt wird. Ohne deutsche Unterstützung hätte es keinen Putsch in Kiew gegeben. Die Folgen waren die Abspaltung der Krim und der Krieg Kiews gegen die eigene Bevölkerung im Donbass.

Gerade mit Hilfe extrem nationalistischer, paramilitärischer und faschistischer Schlägertruppen wurde eine neue Führung an die Macht geputscht. Ein Regime, dessen Zweck sich in neoliberalen Kürzungen, Privatisierungen und Krieg erschöpft. Nein, Premier Arsenij Jazenjuk, der Mann von Victoria Nulands Gnaden, bringt es immerhin auf tägliche antirussische Ausfälle. Widerlicher Nationalismus und kleinlich-beschränkte Russophobie sind unter seiner Führung zum Markenzeichen der Kiewer Politik geworden.

Sind das etwa die ›europäischen Werte‹, für die der ›Euromajdan‹ vom Westen unterstützt wurde?

Hinzu kommt: Nach wie vor ungeklärt sind die sogenannten Schüsse vom Majdan, das Massaker von Odessa, der Abschuß von MH17 – obwohl doch Kiew das allergrößte Interesse an der Klärung dieser Katastrophen haben müßte.

Die Opposition wird verfolgt, linke Parteien sind von der »Dekommunisierung« bedroht: all das sind typische Merkmale von Diktaturen.

Die Ukraine steht vor der Staatspleite, doch IWF und Gläubiger helfen dem kriegführenden Regime mit einem Schuldenschnitt, ganz im Unterschied zu Griechenland.

Die Oligarchenwirtschaft bleibt unangetastet. Kolomojskij, einer von ihnen, Finanzier diverser kleiner Privatarmeen, soll sogar einen Teil eines IWF-Kredits veruntreut und sich in die USA abgesetzt haben.

Der Krieg im Donbass führte bisher zu mindestens 7.000 Toten und zwei Millionen Flüchtlingen (wovon etwa eine Million in das geschmähte Rußland floh).

Die Friedensbemühungen von Minsk drohen zu scheitern. Die Kriegspartei – nicht nur in Kiew – verfügt über starken Rückhalt.

Umso mehr kommt es auf uns an: Die Friedens- und Antikriegsbewegung hat im vergangenen Jahr, trotz Zersplitterung, gewirkt. Und die Antikriegsbewegung wirkt weiter!

Politik und Medien hatten und haben keinen Erfolg, obwohl sie das uralte Feindbild Rußland wieder aufpolieren wollen. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß konstant eine übergroße Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland sich keine Spannungen mit Rußland aufschwatzen lassen will, daß diese Mehrheit keine Konfrontation und erst recht keinen Krieg mit Rußland will!

Seit über einem Jahr gibt es eine ganze Serie von Militär-Manövern der NATO im (östlichen) Europa, die gegen Rußland gerichtet sind, in diesen Tagen sogar das größte Luftlande-Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges.

All dies zeigt: die Kriegsgefahr in Europa ist noch immer sehr groß.

Unsere Forderungen von 2014 sind noch aktuell, es kommen aber neue hinzu. Wir sagen NEIN –
∙ zum Einsatz von Militär und Privatarmeen
∙ zu Kriegshetze und Kriegsvorbereitung
∙ zur Stationierung ausländischer Truppen und Massenvernichtungswaffen in der Ukraine
∙ zur Konfrontation mit Rußland
∙ Nein zu wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
∙ zur NATO- und EU-Osterweiterung
∙ Nein zur Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten

Wir fordern daher:
∙ keine Manöver der NATO oder Bundeswehr in Osteuropa
∙ keine Rüstungsexporte in die Region
∙ Schluß mit jeglicher Eskalationspolitik
∙ Wiederherstellung des neutralen/blockfreien Status der Ukraine
∙ Wiederherstellung normaler Beziehungen mit Rußland
∙ keine Zusammenarbeit mit Faschisten

Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Christian Harde

Antikriegstag Tübingen 2015 - Rückblick

Berichte, Fotos und Dokumentation von Kundgebungsreden gibt es hier:

http://www.beobachternews.de/2015/08/31/den-krieg-verliert-immer-die-menschheit/

und hier:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Kriegstreiber-sind-fuer-Fluechtlingsstroeme-verantwortlich-_arid,315920.html

Kundgebung zum Antikriegstag 2015:

Zum Antikriegstag wird auch in Tübingen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hingewiesen. Alle um den Frieden Besorgte sind zur Kundgebung eingeladen:

Krieg beginnt hier - bekämpfen wir ihn hier!

Kundgebung am Samstag, 29.August 2015,13 Uhr,
Holzmarkt, Tübingen

Redebeiträge u.a. zum Krieg in der Ukraine, Syrien, in den kurdischen Gebieten, NATO-Mobilmachung, Rüstungsexporte, Solidarität mit Flüchtlingen und Kurden.

Infostände und Musik.

Zur Kundgebung rufen auf: Tübinger Friedensplenum und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), DKP, Frauenverband Courage, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Kurdischer Verein Tü-Rt, die Linke, Mahnwache für den Frieden, MLPD, Solidarität International, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Tübinger Linke (TÜL), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA).

Wohin wir gehen. Geschichte einer Fahnenflucht

Im Frühjahr 1945 wurden im Wald hinter der ehemaligen Hindenburgkaserne mehrere Deserteure erschossen. Seit 2008 erinnert ein Platz im Französischen Viertel an ihr Schicksal, der „Platz des unbekannten Deserteurs“. 70 Jahre danach wird nun einer, der auch NEIN sagte zum Krieg, über seine Desertion berichten:

Wohin wir gehen.
Geschichte einer Fahnenflucht.

Christoph Scheytt liest aus den Erinnerungen an seine Desertion im Frühjahr 1945. Mit anschließender Diskussion.

Deutschland im letzten Kriegsjahr. Christoph Scheytt und Walter Rieg sind 16 Jahre alt, als sie gemeinsam mit anderen Hitlerjungen als "Panzerjagdkommando" für den längst verlorenen Krieg der "Nationalsozialisten" geopfert werden sollen.

Gemeinsam entschließen sie sich zur Flucht. Getrieben von der Sorge um Familien daheim, dem festen Willen zu überleben, in der Tasche eine Ausgabe von Novalis, nimmt eine abenteuerliche Odyssee durch das untergehende "Dritte Reich" ihren Anfang...

Freitag, 10. Juli 2015, 20 Uhr,
Gemeindehaus der Eberhardskirche, Eugenstraße 26, Tübingen

Christoph Scheytt, Jahrgang 1928, Pfarrer im Ruhestand, veröffentlichte 2013 die Erinnerungen an seine Desertion 1945. Jetzt stellt er sie in Tübingen vor.

Es laden ein:

Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Tübingen – Mössingen

Evangelische Eberhardskirche Tübingen

Lothar Letsche: Ansprache zum 8. Mai 2015

Ansprache am 8. Mai 2015 zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung in Tübingen, gehalten von Lothar Letsche für die VVN-BdA auf dem Tübinger Holzmarkt um 17 Uhr:

"In Tübingen war der 2. Weltkrieg schon am 19. April 1945 zu Ende. Da kam die französische Armee. Die Stadt hatte den 2. Weltkrieg fast unzerstört überstanden.

In jenen letzten Apriltagen 1945 mussten die Gefangenen des Zuchthauses in Ludwigsburg im Hof antreten. Unter ihnen viele politische Häftlinge. Nach einem Fußmarsch hatten sie Güterwagen zu besteigen, die sie in das Konzentrationslager Mauthausen in Österreich bringen sollten. In Donauwörth kam der Zug zum Stehen. Die Eisenbahnbrücke war am 19. April von alliierten Tieffliegern zerstört worden. Die Häftlinge wurden in das überfüllte Zuchthaus Kaisheim gebracht. Das wurde von der anrückenden amerikanischen Armee zunächst mit einer SS-Kaserne verwechselt und beschossen. Die Wachmannschaft türmte. Nach Einnahme des Ortes und des Gefängnisses wurden die politischen Häftlinge nach und nach von der US-Armee entlassen.

Das war die Geschichte der Befreiung meines Vaters Curt Letsche. Er hat sie in Romanen geschildert. Ich bin also wortwörtlich ein Kind der Befreiung.

Aber wir alle als heute Lebende verdanken die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Er sollte auch in Deutschland ein offizieller Feiertag sein.

Es schmälert niemandes Beitrag im Kampf um diese Befreiung, wenn ich den der Sowjetunion hervorhebe. Sie verlor 27 Millionen Menschen. Auch heute heißt eine U-Bahn-Station mitten in Paris, „Stalingrad“. Dort wurde der Kriegsmaschine der deutschen Faschisten das Genick gebrochen. Die Franzosen wissen sehr gut, eine zweite Front, die ab dem 6. Juni 1944 ihr Land befreite, hätte es nicht gegeben, wenn sich die Rote Armee nicht schon auf die deutsche Grenze zu bewegt hätte.

Das muss man heute ins Gedächtnis rufen, denn Geschichtsklitterungen haben Konjunktur.

Hitlers Außenpolitik und Hilfstruppen hatten sich Österreich einverleibt und mit dem „Münchner Abkommen“ vom 30.09.1938 die Tschechoslowakei zerstückelt und dann ihre staatliche Existenz ausgelöscht. Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 konnte niemand verwundern. Die Beistandszusagen der Westmächte nützten den Polen nichts. Erst 1940 folgten ihren Kriegserklärungen tatsächliche Kriegshandlungen.

Hätte das verhindert werden können? Dazu Winston Churchill, britischer Premier von 1940 bis 1945. Ein „Bündnis von England, Frankreich und Russland hätte Deutschland im Jahr 1939 mit größter Beunruhigung erfüllt, und niemand vermag zu beweisen, dass sich der Krieg nicht sogar damals hätte verhüten lassen. …“ Entsprechende Initiativen der Sowjetunion gab es, bestätigt Churchill, und schreibt in seinen Memoiren weiter: „Wenn Chamberlain zum Beispiel bei Empfang des russischen Angebots geantwortet hätte: Ja, wir drei wollen uns zusammentun und Hitler das Genick brechen, oder mit anderem Worten dieses Inhalts, so hätte das [britische] Parlament zugestimmt, Stalin wäre zufrieden gewesen, und die Geschichte hätte vielleicht einen anderen Lauf genommen. Wenigstens hätte sie keinen schlimmeren nehmen können. Stattdessen folgte langes Schweigen, während halbe Maßnahmen und wohlabgewogene Kompromisse vorbereitet wurden.“

So lief das. Erst in letzter Minute wurde von der sowjetischen Führung die Notbremse gezogen und am 23. August 1939 ein deutsch-sowjetischer Nichtangriffsvertrag unterzeichnet, den die Nazis vorgeschlagen hatten. Wenn das heute von manchen als eine Art Komplott zur Vorbereitung des 2. Weltkriegs hingestellt wird, stimmt es einfach nicht.

Nichts schafft die Tatsache aus der Welt, dass dieser verheerendste aller bisherigen Kriege von deutschem Boden ausging.

Im Grundgesetz gibt es, bis heute gültig, den Artikel 139: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Sie gelten also weiter.

Uns vom „Nazismus und Militarismus“ zu befreien – immer in einem Atemzug genannt – das war das Ziel der Befreier! Schon im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 nachzulesen.

Eine Kommission der amerikanischen Militärregierung hielt 1947 fest:
„Die Deutsche Bank benutzte ihre gewaltige Macht, um bei der Durchführung der verbrecherischen Politik des Naziregimes auf wirtschaftlichem Gebiet mitzuwirken“.
Und da steht auch: „Es wird empfohlen, dass 1. die Deutsche Bank liquidiert wird; 2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden; 3. die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.“

Also, wenn beispielsweise Griechenland – nicht erst heute – die Frage der von den Nazis erpressten Zwangsanleihe und überhaupt von Reparationen für die Nazi-Besatzung endlich anständig geregelt bekommen will, sollen sie nicht so arrogant tun, als ginge das unsere heutige Regierung und die heutigen Banken nichts an!

Im sogenannten „2 + 4-Vertrag“ von 1990 wird auch bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Wie oft ist seitdem dagegen verstoßen worden! Brandgefährlich ist die Situation in der Ukraine, die in EU- und NATO-Strategien einbezogen wird. Die Bundesregierung steht in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland auf den Weg zu bringen, in der die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden.

Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera dürfen nicht zu verdienten Freiheitshelden umgelogen werden. Faschisten in der Regierung und militärischen Strukturen der Ukraine können keine Bündnispartner sein.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Gruppierungen wie die NPD gehören aufgelöst!

Der „NSU“-Untersuchungsausschuss des Landtags muss die Verstrickungen zwischen mordenden und Hassparolen verbreitenden Nazistrukturen, Polizeikreisen und Geheimdiensten konsequent aufarbeiten.

Und das Feindbild muss stimmen!

Wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten und kapitalismuskritische junge Menschen und ihre Entschlossenheit, Nazis nie mehr die Straße zu überlassen, mit diesen auf eine Stufe gestellt werden, dann hat man das Problem nicht begriffen!

Auch wenn Nazis sich als Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte oder „Islamismus“ tarnen, ist ihr Ziel doch immer das gleiche.

Zum Schluss noch eine aktuelle Anmerkung.

Tübingen besaß bis vor vier Wochen einen intakten, als geschütztes Denkmal ausgewiesenen authentischen Ort der Naziverfolgung – den ehemaligen Güterbahnhof, wo im 2. Weltkrieg sowjetische Zwangsarbeiter schuften mussten. Die Firma Aurelis hat mit Zustimmung der Denkmalschutzbehörden mit dem teilweisen Abriss begonnen. Wir haben dagegen protestiert.

Die offene Ruine, jetzt in städtischem Besitz, darf nicht verkommen! Für eine Nutzung als Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus gibt es bisher keinerlei bindende Festlegung. Das wäre aber das Mindeste, was jetzt von Seiten der Stadt kommen müsste! Mit einem klaren Zeitplan, wann das Restgebäude dafür hergerichtet wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit."
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