Die deutsche Mitgliedschaft in der NATO

29. August 2015, 13:00 Uhr, Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt zum Antikriegstag 2015

Redebeitrag für das Tübinger Friedenspenum/Antikriegsbündnis

1) Pünktlich zum Antikriegstag gibt es wieder einmal eine propagandistische Angstmachermeldung aus den USA: Russland sei eine sehr sehr ernste Bedrohung. So wird der Marsch nach Osten weiter vorangetrieben, was beschönigend NATO-Osterweiterung genannt wird.
Die USA werden in Osteuropa modernste Kampfflugzeuge stationieren, um für "Sicherheit und Stabilität" zu sorgen - von wegen! Die deutsche Bundeswehr wird mit der Stationierung von Eurofightern in Estland nachziehen und kooperiert dann mit ungarischen Maschinen, um den baltischen Luftraum zu kontrollieren. Deutschland sei entschlossen zur Solidarität mit der NATO - hört man... Es ist die Mobilmachung gegen Russland.

2) Deshalb einige Sätze zur NATO-Mitgliedschaft: 6O Jahre sind wir nun in diesem problematischen und unheilvollen Bündnis dabei und allzeit bereit. Westdeutschland ist 1955 gleichzeitig mit der Wiederbewaffnung beigetreten. Warum? Um in diesem Militärverbund die sogenannte "Freie Welt" zu verteidigen. Kalter Krieg war das, ist es immer noch, der schnell heiß werden kann.

3) Gleichzeitig zum NATO-Beitritt sind Verträge abgeschlossen worden, dass in Westdeutschland militärische
Stützpunkte von NATO-Mitgliedsstaaten eingerichtet werden können. Dieses Vertragserbe haben wir heute:

- in Stuttgart mit dem EUCOM und AFRICOM;

- in Spangdalem mit taktishen Atomwaffen der USA;

- in Büchel mit einem Atomwaffenlager unbekannter Größe.

- Erbe ist auch die NATO-Sprit-Pipeline quer durch Europa, durch Deutschland und auch bekannterweise gleich hinter Bodelshausen.

- Zum Erbe gehört auch die Tatsache, daß alljährlich US-Fallschirmspringer auf Feldern hinter Rottenburg üben.

Das sind nur einige Beispiele. Wie oft haben wir an diesen schon unseren Protest angemeldet!

4) Die NATO-Kumpanei beschert uns laufend Auslandseinsätze der Bundeswehr im Verbund mit anderen NATO-Staaten. Und jede Menge Manöver überall, das sind Übungen für den Krieg! Diese NATO-Verfilzung wirkt wie eine Bündnisfalle. Jedoch gibt es die automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder nicht!

5) Ich komme zur Folgerung für uns, für die Friedensbewegung, die heißt: RAUS AUS DER NATO! Denn die größte Kriegsgefahr geht vom hochgerüsteten Militärbündnis NATO aus unter der Hegemonie der USA . Theoretisch und praktisch ist der Austritt aus der NATO kein Problem. Eine einseitige Kündigung ist möglich, und nach einem Jahr ist man draußen. Eine durchaus reale Möglichkeit! Nur die Machtfrage steht gegen uns, die ist aber immer zu stellen. Deshalb ist die Friedensbewegung wichtig, um dies ändern zu helfen.

6) Unser heutiges Motto lautet "Krieg beginnt hier! Bekämpfen wir ihn hier!" Wir wünschen uns Frieden ohne Waffen. Das ist gut. Aber als Grundlage brauchen wir Friedenswilligen einen wachen und widerstandsfähigen politischen Verstand - hier im Kopf! Und eine tragfähige Organisation, und zwar auch hier in Tübingen!
Nach wie vor ist eine unserer zentralen programmatischen Forderungen:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Danke.

Walburg Werner
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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