Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !

Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:

• Für die “gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein “Hoher Vertreter” zuständig sein (Art. 220 AEUV)
• weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
• Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
• Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
• Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
• Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
• Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !

Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR „LISSABON“-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:

Berichte und Erfahrungen

Friedensplenum lädt zum Nachtreffen ein

Unsere drei Busse mit 160 OstermarschteilnehmerInnen aus Tübingen, Reutlingen und Umgebung sind am frühen Samstagabend aus Kehl zurückgekehrt. Mit ungefähr 10.000 Menschen hatten wir in Kehl unserem Protest gegen die Kriegspolitik der NATO Ausdruck verliehen. Jetzt lädt das Tübinger Friedensplenum/Antikriegs-bündnis zum Nachtreffen ein:

Montag, 6. April, 19.30 Uhr Schlatterhaus

Wir haben alle viele Eindrücke mitgebracht .Welches waren Eure? Was bewegt(e) Euch? Wie geht’s weiter mit der Friedensbewegung? Alle, die dabei waren, aber auch die Daheimgebliebenen, sind herzlich eingeladen.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat ihr Kommen bereits zugesagt und kann von den Verhandlungen mit der Polizei auf der Europabrücke berichten. Und ein Teilnehmer der Demonstration auf der anderen Rheinseite in Strasbourg wurde von uns auch angefragt.

Pressemitteilung vom 31.03.2009


Ostermarsch findet in Kehl statt

Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren


Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein – allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: „Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!“


In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern – und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: „Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.“


Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch – im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

Aufgrund der großen Nachfrage hat das Anti-NATO-Bündnis Tübingen-Reutlingen einen dritten Bus organisiert. Es gibt also wieder Karten im Fairen Kaufladen.

Der dritte Bus zu den Protesten in Kehl und Straßbourg fährt am Samstag, 4.4. um 8:30 Uhr am Tübinger Omnibusbahnhof. In Tübingen gibt es Karten beim Fairen Kaufladen (Marktgasse 15). Die Karten für den dritten Bus sind leider auf Grund höherer Kosten etwas teurer: pro Person 12 Euro, ermäßigt 6 Euro. Wer gar nichts zahlen kann, fährt umsonst mit.

Die rot-weißen Pfosten und die Schneisen durch Wald, Feld und Wiesen markieren ihren Weg. Seit 2006 ist sie in Betrieb : Die neugebaute NATO-Pipeline von Kehl ins südliche Bayern. Sie transportiert hochgiftige Treibstoffe, ist unterirdisch verlegt und führt auch durch den Kreis Tüübingen. Bieringen, Hemmendorf, Bodelshausen, Ofterdingen, Dusslingen, Stockach, Reutlingen-West sind die nahen Orte, weiter gehts über Aalen und Leipheim zu mehreren Bundeswehr-Fliegerhorsten im südlichen Bayern.

22. März 2009 Treffpunkte: 13:10 Hbf. Tübingen zur gemeinsamen Fahrt nach Bodelshausen oder 14:15 Uhr in Bodelshausen am Marktplatz - und von dort geht es dann in den Wald zur Pipeline - interessanter Sonntagspaziergang! (Fussweg ca. 30 min.)

☮  Hier findet ihr das Flugblatt zur Besichtigung und ein Sudoku für die Rückseite.

Am 28. Dezember 2009 "feiert" die Firma Heckler & Koch in Oberndorf ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich.

Mit Gewehren werden zwei Drittel aller - zumeist zivilen - Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen erschossen. Heckler & Koch ist das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach 1945 die meisten Menschen getötet oder verwundet wurden.

Oft ist nicht klar zu trennen, wer Jäger und Gejagter, wer Demokrat, Scheindemokrat oder Diktator, wer Terrorist oder NATO-Krieger ist. Eines aber verbindet sie alle : Sie schiessen mit Vorliebe mit Waffen, die bei Heckler & Koch entwickelt wurden.

Wir protestieren mit einer Informationskampagne gegen die grenzenlose Genehmigungspolitik der Bundesregierung für Waffenlieferungen und die menschenverachtenden Rüstungsexporte von Heckler & Koch. Unser Ziel ist die Umstellung der Produktion auf sinnvolle zivile Produkte.





Treffen zur Fahrt nach Oberndorf ist Samstag, 7. März 2009, 10:20 am Hauptbahnhof in Tübingen. 5 Leute können sich ein Baden-Wüttemberg-Ticket teilen. Rückfahrt 14:22 Uhr in Oberndorf (Ankunft TÜ 15:23).

Veranstalter: