Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Termine internationaler Krisendiplomatie: Hier werden Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das dafür zur Verfügung stehende Spektrum der Instrumente reicht – so Angela Merkel auf der „SiKo“ 2004 – „von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.
Es gilt, den Aufstieg neuer Mächte zu sabotieren oder – falls das nicht möglich ist – diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschwören. In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, „Zugangsbeschränkungen“ und „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.
Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. Ischinger begründet dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“, „die Deutschen“ hätten sich „in den Status Quo verliebt“ und die „politische Gesellschaft“ „in ein ‘Niedrigenergie-Land’“ verwandelt. Es sei „eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.“
So ist es auch kein Zeichen der Öffnung, wenn Ischinger zunehmend auch ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am Katzentisch der Konferenz Platz nehmen lässt. Es ist vielmehr Teil einer erklärten Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog. Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur an der Universität Tübingen, wo er Studierende der „Friedens- und Konfliktforschung“ – in „internationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.
Wir lehnen jedoch militärische Interventionen als Mittel der Politik ab und ebenso ein Krisenmanagement, das Krieg als Mittel einsetzt, um die herrschende Weltordnung und damit auch die Ursachen der sich perpetuierenden Krisen (Armut, Krieg, Umweltzerstörung) aufrecht zu erhalten. Wir lehnen deshalb auch die Honorarprofessur eines Kriegstreibers und Nationalisten wie Ischinger ab und sehen hierin einen besonderen Grund, auch dieses Jahr zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Kommt am 4. Februar nach München; Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft; Bundeswehr und Kriegstreiber raus aus Schulen und Hochschulen!
Unterzeichnende Gruppen:
Anarchistische Netzwerk Tübingen (ANT); ATTAC Tübingen; DGB-Hochschulgruppe; Friedensgruppe Reutlingen; Friedensplenum / Antikriegbündnis Tübingen; Informationsstelle Militarisierung; Initiative gegen Militärforschung an Universitäten; Interventionistische Linke Tübingen; Marxistische Aktion Tübingen; ['solid].SDS-Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Uni TÜbingen; Ver.di Medien Tübingen.
Mobilisierungsveranstaltungen:
24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus
“Die ‘SIKO’ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz” mit Jürgen Wagner u.a.
Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse
“Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika”, mit Christoph Marischka
So genannte „gescheiterte Staaten“ stehen im Mittelpunkt westlicher Interventionsstrategien und als Prototyp eines solchen gilt Somalia. Doch jenseit von „Pirateriebkämpfung“ und „Hungerkatastrophe“ ist über die tatsächlichen Interventionsformen, mit denen in Somalia längst experimentiert wird, und deren Folgen kaum etwas bekannt. Im Vortrag werden am Fall Somalia beispielhaft das westliche Krisenmanagement und dessen Gefahren beschrieben. Sollte es sich beim „Scheitern“ von Staaten und dem daraus resultierenden „Machtvakuum“ um selbst erfüllende Prophezeiungen handeln, die westlichem Interventionismus Vorschub leisten und zugleich die Gefahr von Stellvertreterkonflikten zwischen den Intervenierenden bergen? Welche Rolle könnte die maritime Aufrüstung der Region unter dem Stichwort „Pirateriebkämpfung” im Falle eines militärischen Konfliktes mit dem Iran spielen?
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, Marxistische Aktion Tübingen
friedensplenum - 25. Jan, 11:27
