Rede des Friedensplenums anläßlich der Tübinger Kundgebung am 18.11.17

Wir stehen hier für die Forderung "Atomwaffen abschaffen!" Das ist ein wichtiges Teilziel der Friedensbewegung. Wir wissen seit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki, daß diese Massenmordwaffen die Menschheit unterschiedslos bedrohen.
In Büchel/Eifel lagern 20 US-Atomwaffen, die die Bundeswehr im Ernstfall mit Tornados transportiert und am Einsatz beteiligt sein wird.

Es gibt 2 Anlässe, weshalb wir hier öffentlich stehen. Chronologisch:
1. Seit Juli 2O17 sind Atomwaffen durch einen Vertrag völkerrechtlich geächtet. 122 Staaten haben den Vertrag nach Verhandlungen in New York bei der UNO unterzeichnet. Fast sämtliche NATO-Staaten fehlen, so auch Deutschland. Wir fordern, daß Deutschland dem Vertrag beitritt!
2. Im November diesen Jahres ist der Friedensnobelpreis an ICAN verliehen worden, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen.

Diese Preisverleihung ist für die internationale, die nationale, die regionale und die lokale Friedensbewegung ein Erfolg! Welcher Art ist dieser Erfolg?

-Er bedeutet die Anerkennung der Forderung, daß Atomwaffen abgeschafft werden müssen, subito!
-Er bedeutet, daß die Forderung an die Öffentlichkeit muß
- Er bedeutet einen Geldpreis, den die Friedensbewegung gut gebrauchen kann, um aktuell und noch lange Widerstand gegen die atomare Aufrüstung zu leisten.

Aber: Durch den Preis ist noch keine einzige Atomwaffe weltweit verschwunden! Unser vordringlichstes Ziel hier für uns ist, daß die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssen. Und daß damit die atomare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird! Das ist möglich, ohne aus der NATO auszutreten.

Aber: Was mit der alten Bundesregierung nicht durchsetzbar war, wird mit der neuen auch nicht leichter. Die Vasallentreue gegenüber dem agressiven Militärbündnis NATO stand und steht dem dagegen. Deshalb der Aufdruck auf unserer Pace-Fahne NO TO NATO! Im Klartext heißt das: Pace mit der NATO nicht möglich!!

Welche Mittel haben wir? Denn ein Preis schafft noch keinen Frieden. Wir haben die Erfahrung gemacht:

-2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Zur Zeit laufen Vorbereitungen für eine EU-Armee!
-2009 bekam Obama den Friedensnobelpreis nach einer Rede des Inhalts "Eine Welt ohne Atomwaffen". Er hat Druck auf die NATO-Länder ausgeübt, dem Ächtungsvertrag von Atomwaffen nicht beizutreten!

Also: Welche Mittel haben wir? Nur uns!, d.h. die vielen Friedensgruppen, die sich zusammentun, auch international. Und was brauchen und haben wir noch? Einen langen Atem!

Da ich fürs Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis spreche, komme ich aufs Lokale - und nochmal auf die Atomwaffen in Büchel. "Tübingen atomwaffenfrei"war 1986 ein Tübinger Beschluß. Das ist schon lange her. Auf der Tagesordnung steht noch immer "Büchel atomwaffenfrei - Büchel ist überall!".1982 ist Tübingen auf Druck der Friedensbewegung den "Bürgermeistern für den Frieden" beigetreten, einer vom Bürgermeister von Hiroshima gegründeten Organisation. Ihr Ziel: "Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen". 7ooo Städte, d.h.Bürgermeister aus 160 Ländern sind dabei, 470 in Deutschland. Die Mitgliedschaft ist ein Mandat, an das wir zur Zeit den hiesigen Bürgermeister erinnern werden.

Das ist nur ein kleiner Baustein der notwendigen lokalen Arbeit der Friedensbewegung. Die Hauptaufgabe liegt immer an der Basis, bei den Gruppen, und in Tübingen gibt es mehrere. Unser Friedensplenum arbeitet schon über 30 Jahre. Wir tagen 14-täglich im Schlatterhaus, jeweils um 19.30 in der geraden Kalenderwoche. Wir organisieren und koordinieren z.B. Kundgebungen wie diese hier. Engagiert Euch mit uns!

Unser aktuelles Ziel: DEUTSCHLAND SOLL JETZT DAS ATOMWAFFENVERBOT UNTERZEICHNEN!

Walburg Werner

"60 Jahre Militärseelsorge. Kirche und Militär: Zusammenarbeit beenden!" Unter diesem Thema stand eine Veranstaltung des Friedensplenums im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade. Das umstrittene Thema passte zum Motto der diesjährigen Dekade "Streit!". Gekommen waren zahlreiche Interessierte, auch aus kirchlichen Friedensgruppen, ferner ein Synodaler – und Ex-Militärpfarrer Pascal Kober.

Die heutige Form der Militärseelsorge – Militärpfarrer als Beamte des Verteidigungsministeriums – wurde 1957 zeitgleich mit der Wiederbewaffnung der BRD durch einem Staatsvertrag besiegelt, wie das Friedensplenum erläuterte. Das bedeutete die Absegnung der Remilitarisierung und der NATO-Integration durch die Kirchen. Schon die Feldseelsorge im Hitler- und im Kaiserreich hatte der Stärkung des „Wehrwillens“ gedient. Dass die Kirchen sich wieder so an den Staat banden, entfachte damals vehemente Kritik, und sie dauert bis heute an, wie die Debatte zeigte.

Das jetzige FDP-MdB Kober behauptete, es gebe es keine Alternative zur Militärseelsorge, sie sei vom Grundgesetz vorgeschrieben. Dem hielten die Anwesenden entgegen, Pfarrer in Flecktarn statt im Talar seien weder mit dem 5. Gebot („Du sollst nicht töten!“) noch mit der notwendigen Unabhängigkeit eines Seelsorgers und schon gar nicht mit dessen prophetischem Auftrag vereinbar – und argumentierten damit in Einklang mit der „Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge". Dabei war klar, nicht einzelne Militärpfarrer seien das Problem, sondern die fehlende Trennung von Kirche und Staat; die Kirchen müssten den Militärseelsorgevertrag kündigen.

Veröffetnlicht als Eigenbericht im "Schwäbischen Tagblatt" (Tübingen) am 8. Dezember 2017

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
Pfarrerin Bärbel Danner, Bitz

Pfarrer in Uniform, vom Bundesverteidigungsministerium besoldet, in die Hierarchie des Militärs eingereiht – gibt’s das? Ja, in der BRD seit 1957. Damals schlossen die EKD und das Verteidiungsministerium den Militärseelsorgevertrag, gegen den Willen vieler Christen, die das fünfte Gebot („Du sollst nicht töten!“) ernstnehmen. Warum können nicht ganz normale Zivilpfarrer die Soldaten betreuen? Hat das „Verteidigungs“-Ministerium etwa Angst vor Aussteigerberatung?

Pfarrerin Bärbel Danner ist schon lange in der Friedensbewegung aktiv.

Montag, 13. November 2017, 20 Uhr
Evangelisches Gemeindehaus Lamm, Kl. Saal, Tübingen

Veranstaltung wegen Erkrankung des Referenten verschoben auf
Donnerstag, 8.12.2016, 19.30 Uhr.
Ort: Stadtbücherei, Nonnengasse 19, Tübingen

Vortrag von Michael Schulze von Glaßer (*1986) ist Politikwissenschaftler, Buchautor, Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und Betreiber des You-Tube-Kanals Games´nPolitics. In seinem Vortrag spricht er über aktuelle Videospiele, Jugendmedienschutz und Verbindungen zwischen Videospielbranche und Rüstungsindustrie.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, der Stadtbücherei Tübingen und der Volkshochschule Tübingen.

Rede von Jens Rüggeberg,
für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
gehalten am 22.10.2016 auf dem Tübinger Holzmarkt:

Bald ist November. Grau ist es jetzt meistens, kalt und nass. Die Tage werden kürzer. Der Volkstrauertag naht. Auch in Tübingen wird er begangen, wie überall in Deutschland.

Alljährlich führen der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Stadt Tübingen gemeinsam am Volkstrauertag eine Gedenkfeier auf dem Tübinger Bergfriedhof durch. Die lokale Prominenz ist gewöhnlich vollzählig versammelt. Der Landrat spricht, der Oberbürgermeister oder der Regierungspräsident, ferner Kirchenvertreter. Zur Kranzniederlegung am Gefallenenehrenmal salutiert Militär in Uniform. Blechbläser intonieren das Lied vom „guten Kameraden“. Die Älteren unter uns kennen es noch aus der Zeit des Faschismus. Dort wurde es immer zum Heldengedenktag gespielt. So hieß damals der Volkstrauertag.

Eine lange Tradition hat der Volkstrauertag in Deutschland. Gleich nach Ende des ersten Weltkrieges wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gegründet, und er führte 1922 zum ersten Mal den von ihm erfundenen Volkstrauertag durch. Damals noch am Sonntag Reminiscere, dem fünften Sonntag vor Ostern. Man erwartete die Auferstehung des Herrn – und passend dazu die Wiederauferstehung der Nation. 1934 wandelten die Nazis den Volkstrauertag in ihren Heldengedenktag um. Der wurde einheitlich in ganz Deutschland begangen, mit militärischen Aufmärschen und viel Brimborium. Das diente der ideologischen Kriegsvorbereitung. Kein Wunder, dass 1945 die Alliierten das Helden- und Gefallenengedenken verboten. Aber bald nach Gründung der Bundesrepublik wurde der Volksbund wiederbegründet. Man begann damit, jährlich im Bundestag eine zentrale Feier und an allen Gefallenendenkmälern der BRD örtliche Feiern zum Volkstrauertag durchzuführen. Deren Ablauf wird bis heute vom Volksbund zentral gesteuert, durch Handreichungen an die Kommunen. Stichwort Kontinuität: Der Chefarchitekt des Volksbunds, Robert Tischler, auf dessen Entwürfe die Gestaltung der Soldatenfriedhöfe im In- und Ausland zurückgeht, war seit 1926 im Amt, durchgehend bis 1959. Auch der „Helden-Hain“ – so nannte man das im Faschismus, für jeden Gefallenen ein Baum – auf dem Bergfriedhof, wo die Tübinger Feierlichkeiten stattfinden, wurde nach den Vorgaben des Volksbunds gestaltet.

Im September nun kam der Volksbund öffentlich in der Diskussion. Sein Vorsitzender, der SPD-Politiker Markus Meckel, trat unter Protest zurück. Worum ging es? Meckel hatte vergeblich versucht, im Volksbund neue Leitlinien durchzusetzen. In ihnen sollte der Zweite Weltkrieg als „Angriffs- und rassistisch motivierter Vernichtungskrieg“ definiert werden. Dies habe, so Meckel, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Weiteres Zitat Meckel: „Ich hätte nie erwartet, dass das im 21. Jahrhundert noch diskutiert werden kann. Ein Verband, der in die nächste Generation hinein wirken will, der öffentliches Gedenken gestalten will, muss sich positionieren.“ Die Soldaten seien nicht auf einem Feld der Ehre gefallen. Einige hätten gegen ihren Willen gehandelt, „aber es waren abertausende Verbrecher dabei.“

Meckel scheiterte am Widerstand insbesondere zweier im Volksbund aktiver ehemaliger Bundeswehrgenerale, der Herren Jürgen Reichardt und Wolfgang Schneiderhan, letzterer ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Der hatte 2009 bei Ermittlungen zu einem Massaker der Bundeswehr im afghanischen Kundus Informationen unterschlagen. Und vor Jahren schwadronierte er in der FAZ im Jargon eines Präventivkriegers. Reichardt hingegen publizierte vor einem Jahr in der Zeitschrift des Bayerischen Soldatenbundes „Treue Kameraden“ ein Anti-Meckel-Pamphlet. Er wirft Meckel vor, sich über die gefallenen deutschen Soldaten moralisch zu erheben und die Idee der Kriegsgräberfürsorge zu verwässern, indem aller Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird. – Jetzt ist Generalinspekteur a.D. Schneiderhan neuer Präsident des Volksbund.

Wir fordern: Die Stadt Tübingen soll endlich die Zusammenarbeit mit dem Volksbund beenden und die Trauerfeier auf dem Stadtfriedhof absagen. Das ist überfällig. Seit etwa 15 Jahren ist eine Art Re-Heroisierung des Volkstrauertags zu beobachten. Da darf die Stadt Tübingen nicht mitmachen. Wer seiner im Krieg umgekommenen Angehörigen gedenken will, kann dies persönlich und individuell tun. Den Volksbund braucht er oder sie dafür nicht.

Und Ansprachen des Noch-Bundespräsidenten Gauck zum Volkstrauertag brauchen wir auch nicht. Der hatte 2012 in einer Ansprache vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärt:

„Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie. Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und die Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das äußerste, was ein Mensch geben kann, das Leben, das eigene Leben. (…) Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Das war ein Angriff auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Meinungsumfragen zufolge ist die nämlich nach wie vor gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir halten dem Präsidenten entgegen:

Wir wollen keine heroischen Reden. Wir wollen keine Kriege. Wir wollen keine Kriegsvorbereitungen. Wir wollen keine Waffenexporte. Wir wollen keine Soldaten, die töten, und wir wollen keine Soldaten, die sterben.

Vortrag und Diskussion mit dem Journalisten Reinhard Lauterbach

Montag, 19.September 2016 19.30 Uhr, Club Voltaire, Haaggasse 26b

Eine Veranstaltung des Tübinger Friedensplenum-Antikriegsbündnis, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und des Club Voltaire Tübingen.

Der Versuch der „proeuropäischen Nationalisten“, die Ukraine durch den Staatsstreich vom Februar 2014 auf Westkurs zu zwingen, hat in erster Linie dazu geführt, dass das Land heute wirtschaftlich und sozial ruiniert ist. Heute steht dem Land ein auf Jahre „eingefrorener Konflikt“ im Osten bevor. Das Land ist in die strategischen Pläne der NATO und die Politik der Konfrontation gegenüber Russland einbezogen. Der Referent Reinhard Lauterbach, studierter Historiker und Slawist, lebt in Polen und war lange Jahre Redakteur bei verschiedenen ARD-Anstalten. Seit 2013 ist er freier Osteuropakorrespondent u.a. für die Tageszeitung „junge Welt“.