Abrüsten statt Aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Stuttgart, Karsamstag, 20. April 2019, Zwei vor Zwölf, Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen. In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt. Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen. Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen. Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm. Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf
Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EUVerteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ Vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1% erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht. Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland aber auch für Übungen und Auslandseinsätze einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar. Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen. Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr. Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt. Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in
Soziales!

• INF-Vertrag erhalten, Atomwaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 91461748

info@friedensnetz.de
www.friedensnetz.de

Spenden f. Friedensarbeit: Förderverein Frieden e.V. Organisationsbeiträge zum Ostermarsch: P. Russmann
VB Stuttgart, DE95 6009 0100 0563 1310 04


Organisationsbeiträge zum Ostermarsch: P. Russmann
Skto. Friedensnetz, DE52 6001 0070 0006 5207 06


Bisher rufen u.a. auf (Stand 15.3.2019):

Friedensnetz Baden Württemberg ● Ak Asyl Stuttgart ● Arbeitskreis Frieden Mössingen ● Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW), Stuttgart ● attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck und Umgebung ● Attac Regionalgruppe Schorndorf ● Attac-Stuttgart ● DFG-VK BadenWürttemberg ● DFG-VK Stuttgart ● DGB Kreisverband Stuttgart ● DGB Kreisverband Tübingen ● DIE LINKE Baden-Württemberg ● Die Linke KV Stuttgart ● DKP Baden-Württemberg ● Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF-Stuttgart) ● DIDF Jugend BaWü ● Friedensbündnis Esslingen ● Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen ● Friedenstreff Stuttgart BadCannstatt ● Friedenstreff Stuttgart Nord ● Gesellschaft Kultur des Friedens ● Gesellschaft Kultur
des Friedens ● Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreis Esslingen-Nürtingen ●Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ● NaturFreunde Baden-Württemberg ● Offenes Treffen gegen Militarismus und Krieg Stuttgart ● Ohne Rüstung Leben ● OstendObenBleiber ● Palästinakomitee Stuttgart e. V. ● Pax Christi Rottenburg Stuttgart ● Personalrat Uniklinik Tübingen ● SDAJ Stuttgart ● Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) ● Vaihingen Ökologisch Sozial ● VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg ● Waldheim Gaisburg Stuttgart ● Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

● Gökay Akbulut, MdB Die Linke ● Michel Brandt, MdB Die Linke ● Hans Dörr ● Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di OV Schwäbisch Hall ● Claudia Haydt, Die Linke ● Heike Hänsel, MdB Die Linke ● Tobias Pflüger, MdB, Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE ● Reinhard Püschel; DKP Stadtrat ● Bernd Riexinger Vorsitzender Die Linke ● Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau ● Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann

Rede zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt aufrüsten"
Tübingen, 3.11.2018

„Abrüsten statt aufrüsten“: Geld für die Rüstung ist unbegrenzt vorhanden aber der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden…

Auf die Bedrohung unsrer Umwelt und des Klimas durch Aufrüstung und Kriege, gerade auch im Zusammenhang mit den beiden derzeit stattfindenden NATO-Manövern will ich heute eingehen.

Rüstungswirtschaft und Bundeswehr sind die Klimakiller No.1

Mit dem Manöver „Trident Juncture“, der größten Übung seit dem Ende des Kalten Krieges demonstriert die NATO ihren aggressiven Machtanspruch gegen Russland und trägt zur weiteren militärischen Eskalation in Europa bei.

10 000 Fahrzeuge, also spritfressende LKW und Panzer, 250 Militärflugzeuge und –hubschrauber sowie 65 Kriegsschiffe sind an der Übung beteiligt, verbrauchen sinnlos gewaltige Mengen an Energie und produzieren Unmengen von schädlichen Abgasen.

Gleichzeitig findet auch noch das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee statt, also direkt vor der Haustür Russlands statt. An ihm sind 13 Staaten mit 4000 Soldaten, 30 Flugzeugen und Schiffen beteiligt. Die Bundeswehr soll ja immer mehr „Verantwortung“ übernehmen, deshalb ist die deutsche Fregatte „Hamburg“ Führungsschiff. Das Aggressionspotential des westlichen Bündnis wird auf sämtliche Meere ausgedehnt. Die Bundeswehr will dabei eine führende Rolle übernehmen und alle Ostseeanrainerstaaten in ihr „maritimes Sicherheitskonzept“ einbinden - alle, außer Russland.

Für die Manöver müssen gewaltige Mengen an Material transportiert werden, nach Angaben der Bundeswehr geht es um Kriegsgerät von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277 000 Kubikmeter. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu, selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Spannuth. Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verschoben. Im neuen Kalten Krieg wurden die Bündnisgrenzen weit nach Osten vorgerückt und die Bundeswehr muss nun auch den Transport über große Strecken proben.

Wir werden vermutlich keine Angaben über die bei diesen Manövern produzierten gewaltigen Mengen klimaschädlicher Abgase, den sinnlosen Energie- und Ressourcenverbrauch bekommen. Genauso wenig wie über die verheerenden Zerstörungen der Umwelt in den Ländern, die von den aktuellen Kriegen betroffen sind.

„Die „Bundeswehr torpediert das Klimaziel“ schrieb die Süddeutsche Zeitung, als diese vor wenigen Wochen bei einem Schießtest riesige Moorflächen in Brand setzte , die tagelang nicht gelöscht werden konnten. Der NABU schätzt, dass dabei rund 500 000 Tonnen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt wurden.

Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung sind nicht nur friedens- und sozialpolitischer Wahnsinn. Wir müssen auch verhindern, dass der Klimakiller Bundeswehr noch mehr Gelder für sinnlosen Ressourcenverbrauch und die Zerstörung unserer Umwelt verschwenden kann. Unser Protest und der Widerstand gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst und die Energiekonzerne wie REW und der Widerstand gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr richten sich gegen die gleiche neoliberale Politik, die unsere Lebensgrundlagen bedroht. Eine andere Politik, eine andere Welt können wir nur erreichen, wenn Friedens- und Klimaschutzbewegung zusammenarbeiten und gemeinsam stärker werden.

Statt weiterer militärischer Eskalation und ideologischer Aufrüstung – Rückkehr zur Entspannungspolitik in Europa und Schaffung eines gemeinsamen Friedens- und Sicherheitskonzept zusammen mit Russland, für ein gemeinsames Haus Europa.

„Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“


Gisela Kehrer-Bleicher
Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen

Hier geht es zum Bericht des "Schwäbischen Tagblatt" zum diesjährigen Antikriegstag in Tübingen:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Aufruestung-schadet-allen-384764.html

Antikriegstag 2018
Redebeitrag von Walburg Werner

Mein Thema ist die NATO. Warum?

Weil wir die Auflösung der NATO und den Austritt aus der NATO fordern.
1.) Was ist die NATO? Ein System kollektiver, militärischer Kontrolle auf der ganzen Erde mit enormer Gewaltbereitschaft unter der Vorherrschaft derUSA. Sie ist Bestandteil des Imperialismus und eine Goldgrube für Rüstungskonzerne. Es gibt unzählige Millitärstützpunkte auf allen Kontinenten, allein in Deutschland existieren 19 an der Zahl.
2.) Kurzer geschichtlicher Rückblick. 1949 ist die NATO als "Verteidigungsbündnis" des Westens gegründet worden, als Bollwerk gegen die Bedrohung durch die UdSSR. Als ob die durch den 2.Welt krieg ausgeblutete Sowjetunion in der Lage gewesen wäre, einen Krieg zu beginnen. Die Bedrohung war eine Lüge! Die Gründung der NATO diente dazu Westeuropa wieder aufzurüsten im Sinn einer kapitalistischen Wertegemeinschaft. Dazu gab es fette Finanzhilfen aus den USA. 1955 ist die BRD unter einer CDU-Regierung beigetreten und hat sich 1956 wieder bewaffnet. Das Grundgesetz musste umgeschrieben werden. Proteste von Gegnern der Wiederbewaffnung wurden scharf verfolgt.
3.) Zeitsprung. Seit die Sowjetunion 1989 zerfallen ist, hat die Militarisierung der NATO sprunghaft zugenommen. Deutschland -das wiedervereinigte - ist bei den sogenannten Auslandseinsätzen dabei. Diese Einsätze sind faktisch die neuen Kolonialkriege. Ich zähle einige mit deutscher Beteiligung auf: Afghanistan, Kosovo, Südsudan, Sudan, Lybanon, Mali, Senegal/Mali, Horn von Afrika, Somalia, Mittelmeer, Nahost, Nordirak. Diese Kriegsbeteiligungen wurden im Parlament abgenickt. Dank an die Partei Die Linke, die bisher sämtliche Einsätze standhaft ablehnte.
4.) Aktuell wird Deutschland zur zentalen Drehscheibe für Europa ausgebaut, d.h. lässt sich ausbauen.
2 Beispiele: Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort entsteht ein NATO Gefechtsstand zur Koordinierung multinationaler Spezialeinsätze. Chef wird das Kommando Spezialkräfte in Calw der Bundeswehr sein. Erfahreungsgemäß erfährt man von den Einsätzen der deutschen Spezialkräfte nix, so wird es auch bei den multinationalen sein. Gegen Hardheim hat es Protest und eine Blockade von Friedensaktivisten gegeben, und der Staatsschutz meinte ermitteln zu müssen.
Anderes Beispiel Ulm. Dort wird eine große strategische Drehscheibe der NATO aufgebaut: das NATO-Hauptquartier (davon gibt es nur noch eines in den USA). Im Juli diesen Jahres ist es von den Verteidigungsministern der NATO-Länder beschlossen worden - ohne Parlamente. Es soll dazu dienen, die Mobilität und schnelle Verglegungsfähigkeit alliierter Truppen in Richtung Ost zu verbessern. Russland ist gemeint. Auch der Kriegsfall wird erwähnt. Die Verantwortung reicht von Grönland bis Afrika. Es soll unter deutscher Hoheit betrieben werden und kann, auch auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Die Kosten trägt überwiegend Deutschland. Die Ulmer Friedensinitiative hat eine Demonstration und Kundgebung dagegen auf die Beine gebracht. Überdies organisiert sie ab heute einen Monat lang Friedenswochen mit 35 Organisationen. Hut ab!
5.) Zur Einrichtung der Standorte gehören auch die gemeinsamen NATO-Manöver allerorten. Seit einem Jahr sind sie um das dreifache gestiegen. Aktuell wird in Georgien manövriert, ab jetzt findet in der Westukraine ein US-geführtes Manöver statt. Im Oktober und November gibts ein Großmanöver mit allen NATO-Mitgliedern nebst Finnland und Schweden in Norwegen - also Russlandnähe. Mit dabei die Bundeswehr mit 8 000 Soldaten samt Gerätschaften.
Und - bei der Verlagerung von US-Streitkräften in die baltischen Staaten - ebenfalls russische Grenze - hat Deutschland die Bundesbahn bereitgestellt, Autobahnen freigegeben und in Kasernen Gastfreundschaft geübt.
6.) Für zentral wichtig halte ich das Augenmerk auf die Rüstungshaushalte. Zuerst einmal: die geforderten 2% des BIP sind nicht bindend, sondern eben nur gefordert. Interessant ist darin der Zusatz, dass von den 2% 20% für Investitionen verwendt werden sollen, d.h. Anschaffung von Kriegsgerät. Das wirft Profite ab. Hier also einige Zahlen:
Rüstungshaushalt BRD geplante Steigerung 11,4%
Rüstungshaushalt NATO in den letzten 3 Jahren um 13,5% gestiegen
Rüstungshaushalt USA geplant fast doppelt so hoch wie der gesamte deutsche Bundesetat
Rüstungshaushalt Russland 20% gekürzt, damit fast nur 1/10 des US-Etats
EU Rüstungshaushalt 6,5 Milliarden für z.B. Panzertauglichkeit von Autobahnen und -Brücken.
Vergessen wir nicht: jeder Euro für Waffen kommt aus unsren Taschen.
7.) Ich komme zum Ende. Uns ging es darum, das aktuelle Ausmaß der NATO zu umreißen, das sich immer noch mehr ausdehnt. So soll z.B. die Kooperation mit mehreren arabischen Staaten intensiviert werden, beispielsweise mit Jordanien und Tunesien. Und Kolumbien hat sich kürzlich als "erster globaler Partner der NATO in Lateinamerika" erklärt und ist gleichzeitig aus der UNASUR ausgetreten.
Uns gehts auch darum zu betonen, dass Deutschland kein passives Mitglied ist, sondern sich aktiv anbietet, künftige Kriege mit zu planen und zu führen, vorallem gegen Russland, mit allen Konsequenzen und Gefahren.
So ist es von unserem Friedenswillen her unumgänglich die NATO aufzulösen. Sagt sich so leicht. Etwa in Luft? Als erster Schritt ist der Austritt realistisch, auch wenns utopisch klingt. Realistisch deshalb, weil eine einseitige Kündigung jederzeit möglich ist. Utopisch deshalb, weil die Machtverhältnisse noch gegen uns stehen. Wir brauchen einen langen Atem, den haben wir.
Nächstes Jahr besteht die NATO 70 Jahre. Dazu habe ich den Auftakt gesungen und raus aus der NATO.

Gerhard Bialas
Kurze Ansprache für die DKP zum Antikriegstag 1.September 2018

Liebe friedensverbundene AufsteherInnen,

am 1.September 1939 wurde mit dem Überfall der deutschen Faschisten auf Polen der 2.Weltkrieg verbrochen.

Mein Kindheitserlebnis erzähle ich hier zum wiederholten Mal:
Am 1.September 1939 saß ich als achtjähriger Bube am „Volksempfänger“ um im Radio die „Märchentante“ zuhören. Stattdessen ertönte in der Sondersendung die schnarrende Stimme des Verführers Adolf Hitler, der die Lüge vom polnischen Überfall auf den Gleiwitzer Sender verbreitete, der in Wahrheit auf sein Geheiß von SS-Angehörigen, in polnische Uniformen gesteckt, getätigt wurde. Hitler verkündete: „Ab 4 Uhr 45 wird zurück geschossen.“

Weitere Rückblenden:
Nach dem siegreichen Krieg gegen Frankreich 1870/71 wurde Tübingen Garnisonsstadt. Hier wurden schlachtentscheidende Divisionen des Kaiserreiches im 1.Weltkrieg und der Hitlerarmee im 2.Weltkriegs gebildet und in die Schlacht geschickt.
In beiden Kriegen mit zusammen 80 Millionen Toten, unzähligen Verstümmelten, Witwen und Waisen, zerstörten Städten und verbrannter Erde.

Einigen, die als Helden gepriesen, wurden Denkmale gesetzt und Kriegsgräber eingerichtet. So auch auf dem Tübinger Stadtfriedhof. Jedoch, sie waren keine Helden, sondern wie Schlachtvieh wurden sie auf die Schlachtfelder getrieben. Für Kaiser und Reich, für Führer und Profite der Rüstungskonzerne. Die meisten dieser Kriegsverbrechen blieben ungesühnt. So ist es möglich, dass es in Gemeinden bei uns und im Landkreis und anderswo immer noch Straßen und Plätze gibt, die den Namen eines der größten Kriegsverbrecher und Steigbügelhalter Adolf Hitlers, Hindenburg tragen. Das muss geändert werden.

Vor 100 Jahren Ende des 1.Weltkriegs, der von kriegsmüden Matrosen und Soldaten mit der Novemberrevolution von 1918 erzwungen wurde. Der Kaiser musste gehen, aber die Rüstungsmonopolkapitalisten, Kriegsgewinnler und Generale blieben.

Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele andere, die für Frieden, Völkerverständigung und Sozialismus eintraten, wurden ermordet. Im faschistischen Nazi-Deutschland in Zuchthäusern, Konzentrationslagern und Strafbataillonen.

In der Zeit der Novemberrevolution vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet. Das sind 100 Jahre Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft und soziale Gerechtigkeit. Es ist eine Schande für die sich demokratisch nennende Bundesrepublik, dass die KPD seit 1956 immer noch verboten ist. Ich wiederhole die Forderung: Das KPD-Verbot muss nun, nach 62 Jahren endlich aufgehoben werden. Es darf nicht sein, dass sich rechte Gewalttäter auf den Straßen oder gar in Parlamenten tummeln dürfen und Kommunisten, Antifaschisten und Friedensbereite weiterhin verfolgt werden. Oder wie ich als 87-Jähriger seit meinem 20.Lebensjahr hier in Tübingen vom Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten beobachtet werde. Weil ich weiterhin Mitglied der DKP bin, die vor 50 Jahren gegründet wurde.

Zum Gedenken: Am 3.November 1918 wird von den Matrosen in Kiel das Feuer der Revolution auf´s Land getragen. Überall in Deutschland bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte. Die Alternative eines anderen, sozialen und direkt demokratischen, weil sozialistischen Deutschlands war greifbar. Hätte die Novemberrevolution gesiegt, wäre uns und der Welt der Hitlerfaschismus des Nazi-Reiches erspart geblieben. Gäbe es keine Rüstungskonzerne als Kriegslieferanten mehr und keine NATO.

Was uns heute bleibt, ist weiter aus der Geschichte zu lernen und die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Für ein Deutschland und eine Welt der Völkerverständigung, des Friedens und sozialer Gerechtigkeit.
Deshalb unterstützt die DKP auch die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“, für die sie 30 000 Unterschriften sammeln will. Hier kann auch am Infowagen der DKP unterschrieben werden.

Die garnisonsfreie Stadt Tübingen kann dazu beitragen, dass es auf der Welt friedlicher wird.
Helfen wir mit!

Übrigens: zur Idee, die Wehrpflicht wieder einzuführen: Am besten wäre es, die Bundeswehr in der Versenkung verschwinden zu lassen und die NATO aufzulösen. Das wäre gespart!

Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Ostermarsch 2018

Treffpunkt zur gemeinsamen Bahnfahrt von Tübingen nach Stuttgart:
Samstag, 31. März 2018, 12:45 Uhr
Eingangshalle des Tübinger Hauptbahnhofs (Seite Taxistand)

ABLAUF

Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Karfreitag 30.3. 14 Uhr
Eingang Flughafen bei Hotel Mövenpick:
Ostermarschaktion „war starts here - Militarisierung der Fildern und Itec stoppen!“
Mit Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) und einem Redner der Informationsstelle Militarisierung

Karsamstag, 31. März,
14 Uhr Marktplatz Stuttgart:
Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
Mit Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) Helmut Lohrer (IPPNW) u.A.

14.30 Uhr Ostermarsch durch die Stuttgarter Innenstadt
Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstr.

Ca. 16 Uhr Schlossplatz:
Ostermarschkundgebung mit „Strom und Wasser“, Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg


Aufruf

Frieden braucht Bewegung.
Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Immer größere Teile der Welt versinken in Krieg und Chaos und immer offener tragen die Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus.

Mörderische Kriege

Seit über 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan, ohne daß eine Verbeßerung der Lage oder ein Ende des Einsatzes in Sicht wären. In Mali ist die Situation seit dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen weiter eskaliert und auch in Syrien und dem Irak scheint sich die Bundeswehr dauerhaft festsetzen zu wollen.

Der Krieg in Syrien geht in neue Phase. Der NATO Staat Türkei fällt völkerrechtswidrig mit deutschen Panzern in hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete Syriens ein.
Auf der arabischen Halbinsel finden bereits jetzt mehrere Stellvertreterkonflikte (insbesondere im Jemen) statt, die jederzeit zu einem offenen Krieg mit dem Iran eskalieren können.

Milliardenschwere Aufrüstung

Aufgerüstet wird jedoch v.a. an den Grenzen zu Rußland. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zukünftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben – Geld, das anderswo dringend gebraucht würde.

Auch die Europäische Union reagiert auf die vielfachen Krisen mit gewaltigen Rüstungsprojekten und dem Ausbau ihrer eigenen militärischen Strukturen unter deutsch-französischer Führung. Die derzeitigen Aufrüstungspläne werden in Deutschland zu einer Verdoppelung der heutigen Rüstungsausgaben schon in wenigen Jahren führen. über 70 Mrd. Euro für Waffen, Rüstungsgüter und Militär bedeuten immer weniger für Soziales, Bildung, Wißenschaft, Umwelt und für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten.

Wachsende Konfrontation der Atomwaffenstaaten

In diesem Kontext wächst auch die Gefahr einer atomaren Konfrontation nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit den Atommächten Rußland und China

Die USA rüsten ihre nuklearen Arsenale nach, Rußland hat bereits angekündigt nachzuziehen. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Immer deutlicher sind wieder Stimmen zu vernehmen, die auch Atomwaffen für Deutschland und die EU fordern.

Gleichzeitig weigern sich die meisten NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschloßenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Wo man hinschaut, sollen wirtschaftliche Intereßen mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, wird auf soziale Probleme mit Aufrüstung reagiert. Immer öfter wird auch der Bundeswehreinsatz im Inneren vorgeschlagen und geprobt.

Zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Im letzten Jahr hat die Rekrutierung Minderjähriger wieder zugenommen, über 2100 Mädchen und Jungen haben bei der Bundeswehr unterschrieben. Der UN-Außchuß für die Rechte des Kindes und die Empfehlung der Kinderkommißion des deutschen Bundestages, die Praxis der Rekrutierung von Minderjährigen ein zustellen müßen endlich umgesetzt werden!

Kriegsvorbereitung in Baden Württemberg

Aus diesen und anderen Gründen ist das Aufstehen gegen den Krieg so wichtig. Das gilt besonders für Stuttgart und Baden-Württemberg. Denn im Stuttgarter Umland sind die US-Spezialkräfte und Oberkommandos für Europa, Nordasien und Afrika stationiert. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in Calw wird ausgebaut und soll zwei neue Standorte in Baden-Württemberg erhalten, darunter auch ein neues Hauptquartier für internationale Einsätze von Spezialeinheiten im NATO-Rahmen. In Stuttgart soll in diesem Mai obendrein die Militärmeße „ITEC“ stattfinden.

Damit wird das Bundesland immer mehr zum Ausgangspunkt alltäglicher, häufig aber verdeckter Kriegführung in den Stellvertreterkriegen auf den Schlachtfeldern dieser Erde.

Wir fordern:

* Krieg beginnt hier und hier muß er auch beendet werden: Africom und Eucom schließen, Kommando Spezialkräfte auflösen.

Keine Militär und Waffenmeße wie die „ITEC“ in Stuttgart oder anderswo.

* Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Drastische Senkung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben, Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften, Stopp der Rüstungsexporte. Keine neuen Flächen für die Bundeswehr und kein Ausbau bestehender Militärstandorte.

* Die atomare Gefahr bannen: Für ein Verbot von Atomwaffen.

Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

* Für ein Recht auf Flucht: Keine Abschiebungen in Elend und Krieg und erst recht keine Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

* Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmeßen. Kein Werben fürs Sterben.


//www.friedensnetz.de/termine/2018/20180331.shtml

Vortragsveranstaltung mit Jürgen Wagner.
Mit anschließender Diskussion.

Spätestens seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat sich das westlich-russische Verhältnis in einem Maße verschlechtert, dass heute vielerorts von einem Neuen Kalten Krieg die Rede ist. Glaubt man westlichen Vertretern aus Militär und Politik, so trägt ausschließlich Russland hierfür die Verantwortung, schließlich habe das Land leichtfertig die ihm nach dem – vorläufigen – Ende des Kalten Krieges ausgestreckte Hand weggeschlagen. Demgegenüber beschreibt der Referent, dass es vor allem die NATO war, die bereits kurz nach dem Ende der Blockkonfrontation die Weichen in Richtung eines Neuen Kalten Krieges gestellt hat. Vor allem geht er aber auf die bedrohlichen Aufrüstungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit ein, die auch, aber nicht nur die NATO-Ostflanke betreffen. Sie bergen ein enormes Eskalationspotenzial, was es umso problematischer macht, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung buchstäblich an vorderster Front kämpft.

Montag, 5. März 2018, 20 Uhr,

Club Voltaire, Haaggasse 26 b, Tübingen

Der Referent: Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Zuletzt erschien von ihm das Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland“, Berliner Buchgesellschaft, 2. Aufl. 2017.

Es laden ein:

Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis
Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner
Innen (DFG-VK), Tübingen