Heute gedenken wir der Opfer der Atombombenabwürfe vor 76 Jahren auf die Städte Hiroshima und Nagasaki und erinnern an die bis dahin unvorstellbaren Leiden von hunderttausenden Menschen.

Und heute? Eine Welt ohne Atomwaffen ist in weiter Ferne, die atomare Bedrohung aktueller und gefährlicher denn je. Mehr als 13 000 Atomwaffen, davon fast 2 000 in ständiger Alarmbereitschaft, bedrohen das Leben des Großteils der Menschheit und nicht zuletzt das globale Klima. Mehrmals hat uns in den letzten Jahrzehnten nur das besonnene Verhalten einzelner Militärs bei Fehlalarmen vor der Auslösung eines Atomkriegs gerettet.

Die Bundesregierung plant ein gigantisches Modernisierungsprogramm für die Luftwaffe. Für die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die mit den in Büchel gelagerten US-Atombomben ausgerüstet werden können, sind fast 30 Mrd. € vorgesehen; 100 Mrd. werden es für die vorgesehene gesamte Nutzungsdauer sein. Als ob wir in den kommenden Jahren nicht enorme Ausgaben für die Folgen der Corona-Krise, für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit finanzieren müssten.

Bei einer aktuellen Umfrage sprachen sich 83% der deutschen Bevölkerung für den kompletten Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus und sogar 92% treten dafür ein, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Der trat im Januar in Kraft und wurde bisher von rund 90 Staaten unterzeichnet. Deutschland und die andern NATO-Staaten sind nicht dabei.

Die Bundesregierung weigert sich bisher den klaren Auftrag der Bevölkerung umzusetzen. Mit dem ICAN-Städteappell fordern dies auch mehr als 100 Städte und 4 Bundesländer, auch der Gemeinderat Tübingen hat sich dieser Initiative angeschlossen, 170 Bundestagsabgeordnete sind schon dabei. Bei der Bundestagswahl im September können wir dafür sorgen, dass unser politischer Wille endlich in reales Regierungshandeln umgesetzt wird:

Keine Stimme für die Abgeordneten und Parteien, die die Ratifizierung des Atomwaffen-Verbotsvertrag blockieren und keine Stimme für Aufrüstung, Kriegstreiberei und militärische Konfrontation – Abrüsten statt aufrüsten!

Gisela Kehrer-Bleicher (Ansprache für das Tübinger Friedensplenum /Antikriegsbündnis auf einer Kundgebung in Tübingen am 6. August 2021)

Die Organisation "Mayors for Peace" ist eine Initiative unter vielen, die auf die atomare Bedrohung der Kriegstreiber aufmerksam macht. Folgerichtig ist ihre Aufgabe, die strikte Abschaffung sämtlicher Atomwaffen zu fordern und politisch dafür einzustehen.

Die Bewegung "Bürgermeister für den Frieden" ist weltweit und geht von unzähligen Städten aus, von den Mandatsträgern der Städte, d.h. von den Bürgermeistern. Sie haben sich auf diese Friedenspolitik verpflichtet und sollen zusammen mit den lokalen Basisgruppen an einem Strang ziehen.

Das erwarten wir.

Herr Palmer muss nicht in Büchel oder Ramstein demonstrieren, aber im Kreis der "Mayors for Peace" seines Amtes walten und mit uns zusammen arbeiten.

Wir als Friedensbewegung an der Basis fordern und bringen unserem OB in Erinnerung:
1) US-Atomwaffen raus aus Deutschland, und nicht erst übermorgen
2) Deutschlands Beitritt zum UN-Verbots- und Ächtungsvertrag von Atomwaffen, deren Lagerung und Teilhabe in jeglicher Form
3) Keine Kumpanei mit der NATO. d.h. raus aus dem Bündnis!

Jede Stimme kann gehört werden: FRIEDEN STATT RÜSTUNG UND KRIEG!

(Ansprache von Walburg Werner vom Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Kundgebung zum internationalen Flaggentag der "Mayors for Peace" in Tübingen am 8. Juli 2021)

Weitere Informationen:

https://www.friedenskooperative.de/themen/flaggentag-mayors-for-peace

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Flaggentag

//www.mayorsforpeace.org/

Beitrag des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Tübinger Kundgebung zum internationalen Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" am 5. Dezember 2020 in Tübingen:

"Nächste Woche am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Trotz Corona-Pandemie, Klimawandel und der Unterfinanzierung vieler sozialer Bereiche sollen die Rüstungsausgaben erneut steigen. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt für 2021 offiziell auf rund 46,8 Milliarden steigen soll. Die Forderung der NATO den Betrag der Bundesrepublik auf 2% des BIP für Rüstungsausgaben anzuheben, steht weiterhin zur Diskussion. - Das sind 90 Milliarden Euro.

Diese gigantischen Ausgaben für Rüstung schürt nur Konflikte. Das ist keine Sicherheitspolitik.

Wir fordern eine Debatte im Bundestag, in der die Sicherheit durch Aufrüstung als Friedenspolitischer Garant in Frage gestellt wird. Die sogenannte Sicherheitspolitik war schon immer Kriegspolitik. Da sollten wir uns nicht täuschen lassen.

Wir brauchen mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen:

- Militärische Aufrüstung stoppen
- Spannungen abbauen
- Gegenseitiges Vertrauen ausbauen
- Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen
- Entspannungspolitik auch mit Russland
- Verhandeln und abrüsten

Diese Einsichten sollten überall in unserer Gesellschaft verbreitet werden. Mit vielfältigen Aktivitäten auch mit protestierendem Eingreifen der Friedensbewegung werden wir einen Beitrag leisten, bestehende und zukünftige Kriege zu vermeiden."

(Martha)

Warum Militär und Aufrüstung auch ohne Kriegsführung bereits
Klimakiller sind

Eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe ROTER TRESEN IM CLUB VOLTAIRE.

Dienstag, 28. Januar 2020, 20 Uhr,
Club Voltaire, Haaggasse 26 B, Tübingen

Vortrag und Diskussion mit KARL-HEINZ PEIL, Friedens- und
Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt, und Informationsdienst Umwelt und
Politik, sowie Vertreter*innen von Fridays for Future.

Eine Veranstaltung des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Fridays for Future Tübingen.

Fragwürdig

Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei. Das hat der Gemeinderat Anfang Mai mehrheitlich beschlossen (TAGBLATT vom 6. Mai):

"Die Universitätsstadt Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei." Das beschloss der Tübinger Gemeinderat am 2. Mai mit 19 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gut, dass es im Gemeinderat dafür eine deutliche Mehrheit gab, schlecht, dass der Oberbürgermeister dagegen war. Tübingen ist die 18. von bisher 20 deutschen Städten, die den Appell unterzeichneten.

ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie ist ein Bündnis aus mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern. Ziel der Kampagne in Deutschland ist, Bundesregierung und Bundestag zum Beitritt zu dem Vertrag zu bewegen. Bislang ist die Regierung dagegen.

Der Tübinger Gemeinderat hatte 1983 Tübingen zur atomwaffenfreien Zone erklärt, und der Oberbürgermeister gehört qua Amt zur internationalen Vereinigung der Mayors for Peace. Wie kann er sich dann gegen den Beitritt Tübingens zum Städteappell aussprechen, und dann auch noch mit fragwürdigen Argumenten wie dem, man könne doch nicht einseitig auf Atomwaffen verzichten? Erstens hat die Bundeswehr keine und soll auch keine kriegen, zweitens will nach allen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung keine, und drittens muss doch irgendwer mit der Abrüstung anfangen, sonst wird's nie was damit. In einem Atomkrieg kann es keinen Sieger geben.

Jens Rüggeberg, Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Aus: Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, 16. Mai 2019