Dokumentiert: Der Beitrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Region Südwürttemberg, auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus! Mit dieser Mahnung erinnern wir Gewerkschaften an die Menschheitsverbrechen der Nazis, erinnern wir an unsere ganz besondere Verantwortung für den Frieden. Und wir verbinden mit dieser Mahnung die Forderung nach einer Abrüstungspolitik, die auf Entspannung setzt.

Was wir erleben, ist das Gegenteil: Deutschland steht auf dem 7. Platz der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Der deutsche Verteidigungshaushalt weist ein Plus von 5 Prozent aus - er liegt in diesem Jahr bei knapp 47 Milliarden Euro. Sollte Deutschland die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, kämen nochmal 20 Milliarden Euro dazu. Gegen jede Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst von Aufrüstung und Abschreckung, das weltweite Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Und was macht unsere Bundesregierung, vornedran die Kanzlerin? Statt endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für eine andere Sicherheitspolitik einzusetzen, will sie den Verteidigungshaushalt erhöhen und ihr militärisches Engagement in den Krisenregionen der Welt fortsetzen. Ich sage es ganz deutlich: das lehnt der DGB, das lehnen die Gewerkschaften im DGB ab. Die Rüstungsmilliarden werden an anderen Stellen dringend gebraucht. Unser Sozialstaat braucht eine solide Finanzierungsgrundlage, wenn er seine Aufgaben wahrnehmen soll. Solidarität statt Verteilungskämpfe, wir alle haben ein Recht auf ein Leben in Würde, in jungen Jahren und auch im Alter.

Liebe Freund*innen, die aktuellen Ereignisse in Afghanistan zeigen uns mit erschreckender und brutaler Deutlichkeit, wohin eine Sicherheitspolitik führt, die auf militärische Mittel setzt. Nach über 20 Jahren des Einsatzes internationaler Truppen stehen das Land und seine Menschen vor dem Abgrund. Weder die wirtschaftlichen noch die gesellschaftlichen und sozialen Probleme wurden auch nur ansatzweise gelöst, stattdessen wurde tatenlos zugesehen, wie sich korrupte Politiker die Taschen mit Hilfsgeldern vollstopften und die Bevölkerung nach dem erneuten Einmarsch der Taliban im Stich ließen. Schlimmer noch: die Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Statt sich der Verantwortung für die sogenannten Ortskräfte zu stellen und ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Ausreise zu geben, wird die Parole ausgegeben „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Ja, es ist Wahlkampf, in wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Da wäre eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes angebracht. Da wäre ein klares Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung gegenüber den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die sich für ihr Recht auf Bildung eingesetzt haben, zu den Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen, zur afghanischen Zivilgesellschaft angebracht. Es gibt keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse! So viele Kommunen sind bereit, Menschen aufzunehmen, so viele Städte sind „sichere Häfen“. Warum in aller Welt drücken wir uns davor, möglichst viele der jetzt akut gefährdeten Menschen aufzunehmen? Warum erinnern wir an das „Schreckgespenst der Flüchtlingskrise“ 2015? Warum fischen wir am rechten Rand nach Wählerstimmen?

Kolleg:innen, Freund:innen, wir Gewerkschaften erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis für Abrüstung und Entspannung. Denn nur so können wir künftig friedlich und sicher zusammenleben.

Danke fürs Zuhören!

Bärbel Mauch, Regionsgeschäftsführerin, DGB-Region Südwürttemberg, Ulm

Dokumentiert: Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination, auf einer Kundgebung zum Antikriegstag 2021 in Berlin, Unter den Linden, vor dem Konsulat der Russischen Föderation:

Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde,

Obwohl wir hier vor der Botschaft Russlands stehen, will ich doch vorweg etwas zum NATO-Krieg in Afghanistan und dem Abzug von Bundeswehr und NATO sagen. Wir halten fest: der größte Militärpakt der Welt hat den Krieg am Hindukusch verloren und musste unter chaotischen Bedingungen aus Afghanistan abziehen. Den NATO-Staaten ist es binnen zwei Jahrzehnten nicht gelungen, dort ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen, das im westlichen Interesse agiert. Die Politik des Militärinterventionismus ist ebenso gescheitert wie die des Regime Change durch Krieg. Die Kriegsschäden sind gewaltig: Dieser Krieg hat Hunderttausende Tote gefordert, über sechs Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen, vor allem nach Pakistan und in den Iran. Am Krieg haben sich die Rüstungskonzerne der NATO-Länder goldene Nasen verdient. Der zivile Aufbau ist schwach: Die Analphabetenrate in Afghanistan liegt bei zwei Drittel, derzeit sind fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohner von humanitärer Hilfe abhängig und das Welternährungsprogramm schlägt Alarm: das Leben von einem Drittel der Bevölkerung ist von „großem Hunger“ bedroht.

Zum Weiterlesen hier die vollständige Rede:

Henken-Rede-Antikriegstag-2021-Friko (pdf, 56 KB)

Dokumentiert: Der Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Der Überfall der Nazis auf Polen am 1. September 1939, gilt als Beginn des 2. Weltkriegs, der in Europa bis zum 8. Mai 1945 dauerte. Für China war es ein 14jähriger antifaschistischer Krieg. Schon 1931 hatten die japanischen Militaristen den Norden Chinas besetzt. Am 7. Juli 1937 begann eine umfassende Invasion der Japaner im gesamten verbliebenen China. Es entstand ein Kriegsschauplatz, der den deutschen Vernichtungskrieg im Osten in den Schatten stellte, in dem alle bekannten Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden, und der allein in China mindestens 15 Millionen Tote forderte.

Der faschistische Diktator Italiens, Mussolini, hatte 1934 Libyen annektiert, 1935 Äthiopien überfallen. Mussolinis Bündnis mit Hitler war die Vorstufe zur späteren „Achse Berlin-Rom-Tokio“. Das waren die faschistischen Kriegstreiber. Nazideutschland bereitete sich schon seit 1933 systematisch auf Angriffskriege vor. 1937 wurde die baskische Stadt Gernika in Schutt und Asche gelegt. Der „Anschluss“ Österreichs, das „Münchner Abkommen“ zur Zerstückelung der Tschechoslowakei, Hitlers Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Polen waren die nächsten Schritte bis zu dem Überfall auf dieses Land.

Es folgte der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und schließlich noch der Überfall der Japaner auf die Flotte der USA in Pearl Harbor, Hawaii, am 7. Dezember 1941, was den Zweiten Weltkrieg wirklich zu einem solchen machte.

Hätte es anders kommen können? Winston Churchill war 1939 für die Annahme sowjetischer Vorschläge für ein Bündnis von England, Frankreich und Russland. Es kam nichts Greifbares heraus. Um die Sowjetunion damals heraus zu halten, war ein Nichtangriffsvertrag der letzte Ausweg. Wenn das heute als eine Art Komplott zur Vorbereitung des 2. Weltkriegs hingestellt wird, stimmt es ebenso wenig wie die Lüge, die deutschen Überfälle seien Vergeltungs- oder Präventivschläge gewesen.

II.

Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die
Sowjetunion eine bemerkenswerte Rede gehalten, auf der Homepage des
Bundespräsidenten nachzulesen. Ich zitiere: „Wenn der Blick zurück auf eine einzige, nationale Perspektive verengt wird, wenn der Austausch über
unterschiedliche Perspektiven der Erinnerung zum Erliegen kommt oder
verweigert wird, dann wird Geschichtsschreibung zum Instrument neuer
Konflikte, zum Gegenstand neuer Ressentiments.“

Auch der russische Präsident Putin plädiert für gemeinsame Anstrengungen und eine gemeinsame Perspektive der Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur, auf der Website der Russischen Botschaft nachzulesen.

III.

Bundespräsident Steinmeier erinnerte an „an 27 Millionen Tote … – an 14
Millionen zivile Opfer“ der Sowjetunion und „den ungeheuren Beitrag der
Frauen und Männer …, die in den Reihen der Roten Armee gegen
Nazideutschland gekämpft haben. Wir blicken auf ihren Mut und ihre
Entschlossenheit; auf die Millionen, die gemeinsam mit den amerikanischen, und französischen Alliierten und vielen anderen ihr Leben eingesetzt und viele von ihnen verloren haben, für die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Befreiung haben die Deutschen leider nicht selbst zustande gebracht.

Und: „Die diesen Krieg führten, töteten auf jede erdenkliche Weise, mit einer nie dagewesenen Brutalität und Grausamkeit. Die ihn zu verantworten hatten, die sich in ihrem nationalistischen Wahn gar noch auf deutsche Kultur und Zivilisation beriefen, auf Goethe und Schiller, Bach und Beethoven, sie schändeten alle Zivilisation, alle Grundsätze der Humanität und des Rechts. Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei.“ Das Verhungernlassen von 30 Millionen Menschen war einkalkuliert. Verbrecherisch war der Umgang mit den verschleppten Kriegsgefangenen und polnischen und sowjetischen Zwangsarbeitern.

Auch hier aus Tübingen kamen einige der Täter - ich spare mir jetzt die Zeit, ihre Namen und Verbrechen aufzuzählen.

IV.

Kaum jemand weiß es noch: zur friedlichen Koexistenz, Achtung der
Souveränität, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, friedlichen Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten, Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Erfüllung
völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben, hat sich die
Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet. Angriffskriege sind im Grundgesetz verboten. Im sogenannten „2 + 4-Vertrag“ von 1990 wird bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Die deutsche Regierung steht heute in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen, in der die
Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden.

Das Völkerrecht, die 1945 von der UNO formulierten Regeln des
internationalen Zusammenlebens sind keine Regeln von Willkür und
Sanktionen. Deutschland muss die Bedrohungswahrnehmung des von
Militärstützpunkten eingekreisten Russlands wahrnehmen und ernst nehmen, wenigstens aus Afghanistan etwas lernen, und sich nicht selbst an Bedrohungsszenarien beteiligen, auch nicht gegen China, und stattdessen auf Ausgleich und Kooperation hinwirken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lothar Letsche

Dokumentiert: Der Beitrag des Touristenverein "Die NaturFreunde" Ortsgruppe Tübingen e.V. auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ haben die Naturfreunde in diesem Sommer eine große Friedenswanderung durch ganz Deutschland gemacht. Als Tübinger Naturfreunde waren wir vier Tage lang im Schwarzwald dabei, auf den Etappen zwischen Badener Höhe und Kniebis. Beginn der achtwöchigen Etappenwanderung war im Mai in Hannover, Endpunkt im Juli war Konstanz. In vielen Städten entlang der Strecke gab es Kundgebungen und Aktionen, die von anderen Organisationen unterstützt wurden. Konstantin Wecker war Schirmherr der großen Friedenswanderung.

Das gemeinsame Wandern mit Gleichgesinnten ist eine wunderbare Mischung aus politischer Aktion, Geselligkeit und Naturerleben. Dieser Mix aus gesellschaftlichem Engagement und geselliger Freizeitgestaltung ist das, was die Naturfreunde ausmacht, bundesweit und international. Am bekanntesten sind die Naturfreundehäuser, die zum Einkehren und Übernachten einladen, z.B. die bei St. Johann oder Metzingen. Wenn Sie die Tübinger Naturfreunde kennenlernen möchten, dann schauen Sie in das Programm auf der Webseite:

https://naturfreunde-tuebingen.de/

Wir freuen uns immer über neue Gesichter.

Bei der Schlusskundgebung in Konstanz hielt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine engagierte Rede. Daraus ein paar aufrüttelnden Sätze:

 „In den aktuellen Klimadebatten kommt das Militär praktisch nicht vor, obwohl es gigantische Umweltschäden verursacht. Beim internationalen Klimaabkommen von Kyoto wurde das Militär - auf Druck der USA - praktisch ausgenommen.

 Das Pentagon ist nach offiziellen Angaben der größte institutionelle Einzelverbraucher von Erdöl in der Welt. (…) Allein die US-Luftwaffe verfeuert ein Viertel des weltweit verbrauchten Flugbenzins.

 Auch die Bundeswehr ist ein aktiver Umweltverschmutzer par excellence: So verbraucht allein ein Leopard-2-Panzer durchschnittlich 420 Liter Treibstoff auf 100 km.

 Dabei sind die weitaus gewaltigeren Zerstörungen durch Kriege noch nicht einmal mit einbezogen. (…) Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe müssen die Regierungen - allen voran die der Industriestaaten – die benötigten Milliardensummen aufwenden für nachhaltigen Umweltschutz statt für Militarisierung und Aufrüstung!“

Was können wir als einzelne praktisch tun? Werde Mitglied oder Unterstützer*in bei einer der 12 Organisationen, die zur heutigen Kundgebung hier in Tübingen aufgerufen haben. Mache bei der kommenden Bundestagswahl dein Kreuz an geeigneter Stelle.

Die Wanderer von „Frieden in Bewegung“ rufen euch zu:

 Bewegt euch, kommt mit! Stärkt die Friedensbewegung!

 Überlasst den Frieden nicht den Politikern und den Rüstungskonzernen!

 Frieden braucht Bewegung von unten!

 Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Rüstungsexporte!

 Bewegung für den globalen Erhalt der Lebensräume von Pflanzen,
Tieren, Menschen!

 Bewegung für eine friedliche, solidarische und gerechte Welt!

Ludwig Sabel

Dokumentiert: Der Beitrag von move on – menschen.rechte Tübingen e.V. und Bündnis Bleiberecht (Tübingen) auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Mit dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan wurde der längste und teuerste Krieg aller Zeiten gestern von US-Präsident Biden für beendet erklärt. Ist das nicht eine gute Nachricht zum Antikriegstag 2021?

Nein, es ist keine gute Nachricht. Denn ich wage hier die Prognose: Dieser Krieg ist noch längst nicht zu Ende. Er wird weitergehen. Denn es sind Hunderttausende, die der Westen jetzt nach dem überhasteten Abzug im Stich lässt. Er überlässt sie einer islamistischen Mörderbande, die die USA in den 90er Jahren selbst hochgezüchtet und bis an die Zähne bewaffnet hat.

Das Desaster in Afghanistan ist ein militärischer, politischer und moralischer Bankrott für die gesamte westliche Welt: Man könnte und müsste hierzu sehr viel sagen, ich werde mich im Rahmen meiner 5 Minuten aber darauf beschränken, ein paar Takte aus flüchtlingspolitischer Sicht zu sagen.

40 Jahre lang haben zuerst die Sowjetunion und danach die USA und die NATO in Afghanistan Fluchtursachen produziert. Die größte Sorge der politischen Klasse, die die Europäische Union und Deutschland regieren, ist aber bereits wieder, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Fluchtursachen produzieren und dann Flüchtlinge bekämpfen – ist das alles, was unsere Regierungen können? Gestern vereinbarten die Innenminister der EU, dass die Europäische Union kein Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge aufsetzen will. Heute erklärte dazu Stefan Mayer, die rechte Hand von Seehofer, dass es falsch wäre, wenn man eine Aufnahmebereitschaft ins Schaufenster stellen würde. Mehr Zynismus und Menschenverachtung angesichts von hunderttausenden Menschen, die zur Zeit um ihr Leben fürchten müssen, geht kaum.

Nach dem angeblichen Fehler von 2015 hat Deutschland die Flüchtlingspolitik Horst Seehofer und der CSU überlassen. Ich sage hier, dass das ein großer Fehler war. Ich sage hier: Seehofer darf sich nicht wiederholen!

Das Desaster in Afghanistan, für das der Westen keine geringe Mitverantwortung trägt, birgt jetzt die Chance, manche Fehler von 2015 nicht zu wiederholen. Eine vernünftige Flüchtlingspolitik ist möglich.

Eine an der Genfer Flüchtlingskonvention und der Internationalen Erklärung der Menschenrechte orientierten Flüchtlingspolitik ist möglich.

Ich möchte hier die flüchtlingspolitischen Forderungen, die aufgrund des Afghanistan-Desasters anstehen, kurz skizzieren:

1. Noch viel mehr Menschen müssen aus Afghanistan rausgeholt und in Sicherheit gebracht werden. Das kann in den Nachbarstaaten sein, wenn dort für vernünftige und menschenwürdige Aufnahmebedingungen gesorgt wird. Das kann aber genauso über internationale und nationale Aufnahmeprogramme geschehen. Es ist eine Schande für
Deutschland, wenn ein armes Land wie Albanien bereits die Aufnahme von 6.000 Afghanen erklärt hat, ein Land wie Deutschland aber bereits erklärt, dass man genau das nicht wolle.

Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem Ende der Evakuierungsflüge Anstrengungen unternimmt, damit auch in der Zukunft viele weitere Menschen, die als sogenannte Ortskräfte für die Bundeswehr oder deutsche Organisationen gearbeitet haben, aus Afghanistan rausgeholt werden können. Das ist aber nicht genug. Es gibt aktuell in Afghanistan hunderttausende Menschen, die um ihr Leben fürchten und die sich aus Angst vor den Taliban verstecken. Und es droht die Gefahr, dass es bald hunderttausende Afghanen gibt, denen der Hungertod droht.

Für all diese Menschen muss die sogenannte Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass die Grenzen zu den Nachbarstaaten offen bleiben, dass es sichere Fluchtwege gibt, dass weiter evakuiert wird, dass Flüchtlinge Zugang finden zu den Auslandsbüros des UNHCR und dass über den UNHCR eine große Zahl von Menschen in aufnahmebereite Länder ausgeflogen werden können.

Wir haben in den letzten Wochen über 50 Anträge gestellt für Familienangehörige von in Tübingen und der Region lebenden afghanischen Flüchtlingen. Alle diese Familienangehörigen haben in irgendeiner Weise mit westlichen Truppen oder amerikanischen oder deutschen Organisationen zusammengearbeitet. Alle diese Menschen sind in unterschiedlicher Weise aktuell mit dem Leben bedroht, weil sie die
Rache der Taliban fürchten und zum Teil von denen auch schon aufgespürt wurden. Unter diesen Angehörigen sind viele junge Frauen dabei, bei denen die Gefahr besteht, dass sie von Taliban verschleppt und zwangsverheiratet werden. Die wenigsten allerdings hatten einen direkten Arbeitsvertrag von der Bundeswehr, der GIZ oder so. Wir wollen, dass auch solchen Leuten geholfen wird. Nach dem Ende der Evakuierungsflüge befürchten wir, dass all diese Anträge im Papierkorb von Heiko Maas landen. Damit werden wir uns aber nicht abfinden.

2. Wir wollen jetzt von der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie ein eigenständiges Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge aufsetzt. Für Ortskräfte und für andere Schutzbedürftige. Hier fehlt noch eine ganz klare Positionierung der Grünen, die diese Regierung führen.

3. Das Desaster in Afghanistan bietet jetzt die Chance, dass tausende von falschen Asylentscheidungen der letzten Jahre korrigiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren in tausenden von Fällen abgestritten, dass in Afghanistan eine Kriegssituation herrscht und hat tausende von Asylsuchenden abgelehnt statt ihnen einen Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu erteilen. Stets wurde in diesen Entscheidungen behauptet, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Trotz unzähliger seriöser Berichte über die tausenden zivilen Opfer dieses sogenannten Bürgerkriegs erhielten viele, auch von den Verwaltungsgerichten, nur ein sogenanntes Abschiebungsverbot wegen der katastrophalen humanitären Situation im Land. Ich sage hier: Alle falschen Asylentscheidungen müssen korrigiert werden. Alle Geflüchteten aus Afghanistan brauchen einen sicheren Schutzstatus und ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland.

4. Mit dieser Asylpolitik wurden vielen afghanischen Geflüchteten auch Rechte verwehrt, unter anderem das Recht auf Familiennachzug. Viele afghanische Geflüchtete hätten ihre Angehörigen längst in Sicherheit bringen können, wenn sie nicht immer noch auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssten oder wenn sie einen angemessenen
Schutzstatus erhalten hätten. Ich sage deshalb: Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen über noch anhängige Asylanträge und großzügige Erleichterungen beim Familiennachzug.

5. Und zu guter Letzt: Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft unterlassen. Es ist eine Schande, dass Herr Seehofer noch zu einem Zeitpunkt nach Afghanistan abschieben wollte als die Taliban bereits vor Kabul standen – und niemand ihn daran gehindert hat. Am 8. Juni haben wir hier in Tübingen noch eine Protestaktion
gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten gegen die Abschiebungen nach Afghanistan in der Wilhelm-Keil-Straße durchgeführt. Das hat damals so gut wie niemanden interessiert, auch nicht das Schwäbische Tagblatt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Seehofer darf sich nicht wiederholen – das heißt auch: Nie wieder Abschiebungen nach Afghanistan!

Ich habe Zweifel, ob derartige Forderungen überhaupt gehört werden. Das sind aber keine spinnerten Ideen, sondern realpolitisch umsetzbare Maßnahmen. Ich möchte daher zum Abschluss aufrufen, die Petition des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg mit dem Titel „Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!“ zu unterschreiben. Bisher haben 7.700 Menschen unterschrieben, das sind etwa 0,001 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg.

Ich war vor zwei Wochen in Stuttgart bei der Demonstration für die Menschen in Afghanistan zusammen mit etwa dreißig Afghaninnen und Afghanen aus der Region und ungefähr 5 Biodeutschen, das nur am Rande erwähnt, es hätten mehr sein können. Bei dieser Demo hatten wir auch dieses Schild hier dabei. Eine Mitdemonstrantin ist deswegen sogar vom SWR-Fernsehen interviewt worden und es wurde sogar ein halber Satz im Fernsehen gebracht, aber das Schild hier haben sie sich nicht getraut, im
Fernsehen zu zeigen.

Deswegen will ich dieses Schild hier bei dieser Gelegenheit mal etwas näher erklären. Es spielt natürlich auf den Spruch „2015 darf sich nicht wiederholen“ an. Denken wir mal kurz gemeinsam nach: Was ist denn 2015 passiert? Für eine kurze Zeit haben die deutsche
und die österreichische Regierung die Mauern der Festung Europa geöffnet und haben eine große Zahl von Flüchtlingen in die Europäische Union reingelassen. Anders formuliert: Für eine kurze Zeit haben die mit reichsten Länder dieser Welt, die alle die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben und die die Menschenrechte vor sich hertragen, es tatsächlich zugelassen, dass das schon in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte verbriefte Recht darauf, in einem Zufluchtsland einen Asylantrag zu stellen, tatsächlich zugelassen wurde. Für eine kurze Zeit. Dann kam Seehofer und das Asylpaket I und II und das Geordnete Rückkehrgesetz und die Migration als Mutter aller Probleme.

Und was passiert aktuell im Jahr 2021? 40 Jahre lang hat sich auch Deutschland an der Produktion von Fluchtursachen in Afghanistan beteiligt und es fällt unseren Herrschenden fast nichts anderes dazu ein als die weitere Bekämpfung von Flüchtlingen zu organisieren.

Andreas Linder

Dokumentiert: Der Beitrag des Frauenverband Courage (Tübingen) auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Der Antikriegstag ist für uns vom FV Courage ein wichtiges Datum. Wir haben öfters auf die besondere Gefährdung von Frauen im Krieg hingewiesen. Aber auch darauf, dass sie nicht nur Opfer sind, sondern schon immer Kämpferinnen für den Frieden an vordersten Front waren, wie die mutigen kurdischen Frauen der YPG in Syrien, die vielen Jezid*innen 2014 das Leben retteten und Kobane befreiten und zusammen mit andern fortschrittlichen Menschen eine gleichberechtigte Gesellschaft aufbauten.

Aktuell erleben wir durch die wachsenden Rivalität zwischen den Imperialisten die zugespitzte Gefahr eines 3. Weltkrieges. Hauptkriegstreiber sind nach wie vor die USA. Doch China macht den USA die Vormachtstellung in der Welt streitig. China, Russland- für uns keine fortschrittlichen Länder mehr und sicher keine friedlichen - sowie die faschistische Türkei versuchen auch in Afghanistan ihren Einfluss zu stärken, in enger Zusammenarbeit mit den faschistischen Taliban.

Wir brauchen mehr denn je eine starke weltweite Friedensbewegung, die sich von keinem imperialistischen Staat vor den Karren spannen lässt. Gegen jede Spaltung!

Afghanistan ist für die NATO ihre größte Niederlage seit Vietnam! Scheinheilig versprachen US- und deutsche Regierung Demokratie und Frauenrechte nach Afghanistan zu bringen. Ausgerechnet durch Militär! Der damalige Verteidigungsminister Struck war deutlicher: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Hauptgrund für den jahrzehntelangen Kampf um das geschundene Land liegt in riesigen Rohstoffvorkommen wie Kohle, Erdöl, Kupfer, seltene Erden und Lithium. Auch die geopolitische Lage ist für die Imperialisten wichtig.

Für den Kampf mutiger Frauen gibt es ein Beispiel, und das in der schrecklichen Lage in Afghanistan. Eine Vertreterin von RAWA – einer revolutionären afghanischen Frauenorganisation sagte im Gespräch mit einer Courage-Frau: „Ich bin in großer Sorge um meine Familie und Freunde in Kabul und die Bevölkerung. Es herrscht große Angst in Afghanistan, was unter der Herrschaft der Taliban passieren wird. Ihr habt sicher die Bilder vom Flughafen in Kabul gesehen, wo Menschen versucht haben, sich außen an startende Flugzeuge zu klammern. Meine Schwester arbeitet als Psychologin bei Medico Mondial, sie kann weder ins Büro, noch zur Bank um ihr Gehalt abzuholen. Dass die Taliban so schnell die sogenannten "Ortskräfte" aufspüren, liegt auch daran, dass alle Daten hinterlegt wurden, Bankdaten, Fingerabdrücke, Adressen. Auch deshalb sind die sogenannten Safe Houses nicht mehr sicher.“ und "Das ist eine Lektion für die Welt, wozu der Einmarsch fremder Truppen in Afghanistan geführt hat. Wir haben gewusst, dass es so kommt. Vielleicht nicht so schnell, aber auf jeden Fall musste das passieren."

Nachdem die USA die Taliban ursprünglich selbst bewaffnet hatten und später mit militärischen Mitteln ihre Herrschaft beendeten und eine US- nahe Regierung einsetzten, lernten die Menschen ein paar demokratische Freiheiten kennen.

Sie erzählt weiter: „Es gab ein neues Selbstbewusstsein, gerade auch unter Frauen. Die Menschen sind mutig in ihrem spontanen Widerstand gegen eine erneute Taliban- Herrschaft. Zugleich zeigen diese auch noch nicht ihr wahres Gesicht, heucheln, sie würden Frauen respektieren "im Rahmen des Islam". Das bedeutet aber, dass sie erkämpfte rechtliche Grundlagen abschaffen werden, wie das Heiratsalter oder das Verbot von Tests der Jungfräulichkeit bei jungen Frauen und Mädchen. Frauen und Mädchen ab 12 Jahren droht die Zwangsverheiratung. Auf ihrem Weg zur Macht haben die Taliban schon Frauen und Mädchen ermordet, die sich nicht an ihre Sharia-Regeln halten. So einem 8 - Jährigen Mädchen den Kopf abgeschnitten.“

Der Frauenverband Courage fordert ein Ende aller Auslandseinsätze Deutschlands, ein Stopp aller Lieferungen von Waffen ins Ausland und der weiteren Aufrüstung Deutschlands. Das heißt auch: Ende der Produktion, Betreibung, Lagerung und Export von Atomkraftanlagen und Brennelemente für die Atomkraftwerksindustrie, da sie für die Herstellung von Plutonium für Atomwaffen benutzt werden.

Wir fordern Abrüstung zugunsten von gesundheitlicher Versorgung, Ende der Unterstützung aller menschenrechtsverachtenden Regime wie z.B. Türkei, Libyen, Kamerun und der Deals mit geflüchteten Menschen. Und endlich praktische Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen!

Claudia Lenger-Atan

Dokumentiert: Der Beitrag des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Ich möchte an den Zusammenhang von Klima, Umwelt, Rüstungswirtschaft und Krieg erinnern. Umweltzerstörung gehört zum Krieg wie die Schale zum Ei. Ja, die Kriegswirtschaft ist der größte Klimakiller, zumindest einer der größten, und vor allem vermeidbar.
Der Zusammenhang von Klimakatastophe und Militarismus ist ein absolutes Tabuthema. Außer in der Friedensbewegung hört, sieht und liest man nichts dazu. Dieser eine Mitverursacher des Klimawandels wird durchgängig verschwiegen, und vor allem der wesentliche Punkt zur Abhilfe kommt nicht ans Licht: ABRÜSTUNG!

Ich sagte: Vermeidbar! Das ist natürlich eine politische Frage.
Ein aktuelles Beispiel, einzeln und willkürlich herausgegriffen: Im Zug der neuen Kriegsvorbereitungen in Richtung Ostasien ist seit kurzem eine Fregatte der Bundeswehr unterwegs unter dem Namen Bayern. Diese Fregatte ist ein auf U-Boot-Jagd spezialisiertes Kampf- und Zerstörungsschiff. Offizieller Zweck: Handelswege sichern. Diese Fregatte wiegt 4.500 Tonnen und verbraucht auf 100 km Seefahrt 6.600 Liter Sprit! Ein anderes Beispiel: Der Transporthubschrauber CH 53 verbraucht pro Flugstunde 1.100 Liter. Bei Manövern und im sogenannten Ernstfall werden ja Massen von Kriegsgeräten dieser Art rumbewegt - man kann sich den Spritverbrauch gar nicht zusammenrechnen. Das Großmanöver "Defender Europe" ist übrigens noch nicht vom Tisch. Wer macht sich überhaupt Gedanken zum CO2-FUßABDRUCK der Bundeswehr und dem Militär weltweit?!

Kriegsgerätschaften werden produziert mit enormem Verbrauch von Material, Energie, High-Tech, CO2-Ausstoß und vergeudeter menschlicher Arbeitskraft. Wie man weiß, wird gleichzeitig auf Export produziert. Warum? Größere Serien lohnen für den Produzenten wegen der hohen Entwicklungskosten. So wird gleichzeitig mit Rüstungsexport auch noch Umweltzerstörung exportiert mit den entsprechenden Folgen. RÜSTUNGSKONVERSION ist angesagt!

Zusätzlich werden im Krieg ganze Landstriche durch Kampfmittel zerstört. Dies geschieht vorsätzlich oder fahrlässig, so dass bewohntes und bebautes Gelände unbrauchbar und vergiftet wird. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit von Generationen, das ist ÖKOZID! Zur Erinnerung einige Beispiele:
Hiroshima: Atombombe ;
Vietnam: Agent Orange (das versprühte Entlaubungsmittel auf Urwald und Felder):
Irak und viele andere Länder: Bombenabwürfe mit abgereichertem Uran, (hinterlässt radioaktiven, hochgiftigen Staub).
Und nicht weit von hier:
Moorbrand in Meppen, der über 5 Wochen nicht gelöscht werden konnte;
Truppenübungsplatz in Münsingen, dessen Gelände heute noch nicht betretbar ist.

Ich komme zum Ende mit zwei Zahlen aus dem Haushalt 2021 der Bundesrepublik: 53 Milliarden für "Verteidigung", 2,6 Milliarden für Umwelt und Naturschutz. Das wirft einen Blick auf unseren Bundestag nebst Regierung und ist bei der kommenden Wahl zu berücksichtigen.

Und: Am 24.9. ist bundesweite Fridays-for-Future-Demonstration, so auch in Tübingen. Friedensarbeit ist nicht nur Sache der älteren Generation! Deshalb: Transpis malen und mitlaufen!

Walburg Werner

Jupp Angenfort, damaliger Landesvorsitzender der VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen, appellierte vor den Beschlüssen des Bundestags, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, an alle Bundestagsfraktionen, dagegen zu stimmen. Hier sein offener Brief vom 7. November 2001:

Afghanistan-Offener-Brief-Angenfort-VVN-7-11-2001 (pdf, 191 KB)

Für eine friedliche Zukunft!
Für Abrüstung und Entspannung!
Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Antikriegstag 2021

Einladung zur Kundgebung in Tübingen
Mittwoch, 1. September 2021, 17 Uhr, Holzmarkt

Es rufen auf:

Bündnis Bleiberecht, Tübingen
DGB, Kreisverband Tübingen
Frauenverband Courage, Tübingen
Friedensmahnwache, Tübingen
Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen
Heike Hänsel MdB, Tübingen
Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen
NaturFreunde Tübingen e.V.
Tübinger Friedensplenum-Antikriegsbündnis
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Tübingen

Der Liedermacher Hans Eitle wird die Kundgebung musikalisch begleiten.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt de Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

(Aus dem Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945)

Antikriegstag-2021 (pdf, 1,346 KB)