Für ein klares Bekenntnis für Abrüstung und Entspannung!

Dokumentiert: Der Beitrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Region Südwürttemberg, auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus! Mit dieser Mahnung erinnern wir Gewerkschaften an die Menschheitsverbrechen der Nazis, erinnern wir an unsere ganz besondere Verantwortung für den Frieden. Und wir verbinden mit dieser Mahnung die Forderung nach einer Abrüstungspolitik, die auf Entspannung setzt.

Was wir erleben, ist das Gegenteil: Deutschland steht auf dem 7. Platz der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Der deutsche Verteidigungshaushalt weist ein Plus von 5 Prozent aus - er liegt in diesem Jahr bei knapp 47 Milliarden Euro. Sollte Deutschland die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, kämen nochmal 20 Milliarden Euro dazu. Gegen jede Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst von Aufrüstung und Abschreckung, das weltweite Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Und was macht unsere Bundesregierung, vornedran die Kanzlerin? Statt endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für eine andere Sicherheitspolitik einzusetzen, will sie den Verteidigungshaushalt erhöhen und ihr militärisches Engagement in den Krisenregionen der Welt fortsetzen. Ich sage es ganz deutlich: das lehnt der DGB, das lehnen die Gewerkschaften im DGB ab. Die Rüstungsmilliarden werden an anderen Stellen dringend gebraucht. Unser Sozialstaat braucht eine solide Finanzierungsgrundlage, wenn er seine Aufgaben wahrnehmen soll. Solidarität statt Verteilungskämpfe, wir alle haben ein Recht auf ein Leben in Würde, in jungen Jahren und auch im Alter.

Liebe Freund*innen, die aktuellen Ereignisse in Afghanistan zeigen uns mit erschreckender und brutaler Deutlichkeit, wohin eine Sicherheitspolitik führt, die auf militärische Mittel setzt. Nach über 20 Jahren des Einsatzes internationaler Truppen stehen das Land und seine Menschen vor dem Abgrund. Weder die wirtschaftlichen noch die gesellschaftlichen und sozialen Probleme wurden auch nur ansatzweise gelöst, stattdessen wurde tatenlos zugesehen, wie sich korrupte Politiker die Taschen mit Hilfsgeldern vollstopften und die Bevölkerung nach dem erneuten Einmarsch der Taliban im Stich ließen. Schlimmer noch: die Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Statt sich der Verantwortung für die sogenannten Ortskräfte zu stellen und ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Ausreise zu geben, wird die Parole ausgegeben „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Ja, es ist Wahlkampf, in wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Da wäre eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes angebracht. Da wäre ein klares Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung gegenüber den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die sich für ihr Recht auf Bildung eingesetzt haben, zu den Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen, zur afghanischen Zivilgesellschaft angebracht. Es gibt keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse! So viele Kommunen sind bereit, Menschen aufzunehmen, so viele Städte sind „sichere Häfen“. Warum in aller Welt drücken wir uns davor, möglichst viele der jetzt akut gefährdeten Menschen aufzunehmen? Warum erinnern wir an das „Schreckgespenst der Flüchtlingskrise“ 2015? Warum fischen wir am rechten Rand nach Wählerstimmen?

Kolleg:innen, Freund:innen, wir Gewerkschaften erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis für Abrüstung und Entspannung. Denn nur so können wir künftig friedlich und sicher zusammenleben.

Danke fürs Zuhören!

Bärbel Mauch, Regionsgeschäftsführerin, DGB-Region Südwürttemberg, Ulm
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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