Beitrag des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Tübinger Kundgebung zum internationalen Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" am 5. Dezember 2020 in Tübingen:

"Nächste Woche am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Trotz Corona-Pandemie, Klimawandel und der Unterfinanzierung vieler sozialer Bereiche sollen die Rüstungsausgaben erneut steigen. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt für 2021 offiziell auf rund 46,8 Milliarden steigen soll. Die Forderung der NATO den Betrag der Bundesrepublik auf 2% des BIP für Rüstungsausgaben anzuheben, steht weiterhin zur Diskussion. - Das sind 90 Milliarden Euro.

Diese gigantischen Ausgaben für Rüstung schürt nur Konflikte. Das ist keine Sicherheitspolitik.

Wir fordern eine Debatte im Bundestag, in der die Sicherheit durch Aufrüstung als Friedenspolitischer Garant in Frage gestellt wird. Die sogenannte Sicherheitspolitik war schon immer Kriegspolitik. Da sollten wir uns nicht täuschen lassen.

Wir brauchen mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen:

- Militärische Aufrüstung stoppen
- Spannungen abbauen
- Gegenseitiges Vertrauen ausbauen
- Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen
- Entspannungspolitik auch mit Russland
- Verhandeln und abrüsten

Diese Einsichten sollten überall in unserer Gesellschaft verbreitet werden. Mit vielfältigen Aktivitäten auch mit protestierendem Eingreifen der Friedensbewegung werden wir einen Beitrag leisten, bestehende und zukünftige Kriege zu vermeiden."

(Martha)