Drei Minuten vom Friedensplenum – drei Minuten für den Frieden!

Dokumentiert: Ansprache von Jens Rüggeberg vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 11.3.2022:

Wir wollen uns nicht an den Krieg gewöhnen, und wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen! Wo immer gegen den Krieg demonstriert wird – wir sind dabei! Das gilt auch für kommenden Sonntag. Eine Großkundgebung ist um zwölf Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Wir vom Friedensplenum rufen euch auf, dorthin zu fahren. Das ist wichtig. Allerdings gibt es verschiedene Aufrufe zur Kundgebung. Die unterscheiden sich. Einige der Veranstalterinnen und Veranstalter sind für Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir sind dagegen. Waffenlieferungen machen als nur noch schlimmer. Und zu den Sanktionen hat Außenministerin Baerbock neulich in einer Talkshow gesagt, sie würden Russland ruinieren. Anscheinend findet sie das richtig. Wir nicht. Der Krieg muss sofort beendet werden – aber ohne Russland zu ruinieren! Kein Land darf ruiniert werden – erst recht nicht durch unsere Regierung!

Da unter den Veranstaltern kein Konsens herrscht, haben sie eine interne Empfehlung ausgesprochen, nämlich, sich zu Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu äußern. Deshalb raten wir euch, selbstgefertigte Transparente mitzubringen, auf denen ihr Stellung nehmt, z.B. durch die Aufschrift „No to NATO“ oder „Keine Waffen an die Ukraine!“. Sehr gut finde ich auch das Transparent, dass dort vorne gezeigt wird. Auf der PACE-Fahne steht: „No to NATO + EUTO“. Es ist richtig, den russischen Überfall auf die Ukraine zu kritisieren. Hierzulande ist das allerdings wohlfeil. Friedensbewegte Menschen haben die Aufgabe, ihre jeweilige eigene Regierung zu kritisieren.

Und an Ostern wird es wieder einen Ostermarsch geben. Wie schon seit Jahrzehnten. Er wird in Stuttgart stattfinden. Wir rufen euch auf, massenhaft an ihm teilzunehmen!

Zu einem zweiten Thema möchte ich mich kurz äußern: Das Diskussionsniveau und das Niveau der Berichterstattung sinkt täglich. Ein Beispiel: Die Warschauer Oper hat die Neuinszenierung einer Mussorgski-Oper abgesetzt mit der Begründung, der Komponist sei Russe. So etwas geht gar nicht! Dann die Medien: Guckt euch genau an, wer schreibt, wer spricht, was geschrieben wird, was gesprochen wird, was gesendet wird! Unkritische Lektüre ist in Kriegszeiten nicht ratsam. Pfarrer Karl-Theodor Kleinknecht hat vorhin zu Recht das heutige „übrigens“ im „Schwäbischen Tagblatt“ gelobt. In ihm werden gleiche Rechte für alle Flüchtlinge gefordert. Ich kritisiere ein „übrigens“ von neulich: Unsere Mitstreiterin Heike Hänsel hatte in scharfen Worten den ukrainischen Botschafter kritisiert. Zu Recht. Er ist ein Anhänger von Bandera, einem Nazi-Kollaborateur aus der Ukraine, und er versucht, die NATO in den Krieg zu hineinziehen, den die Ukraine alleine nicht gewinnen kann. Der Verfasser des „übrigens“ schrieb, er habe den Botschafter persönlich als sympathischen und zugewandten Menschen kennengelernt, und deshalb dürfe seine politische Haltung nicht kritisiert werden. Das ist niedrigstes Niveau!

Und zum Schluss: Ganz wichtig in Kriegszeiten ist Kriegsdienstverweigerung! Wir unterstützen alle, die den Kriegsdienst verweigern, insbesondere dann, wenn sie dafür verfolgt werden. Deshalb sind wir natürlich dafür, dass russische Kriegsdienstverweigerer bei uns aufgenommen werden. Das ist selbstverständlich! Aber das gleiche muss für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gelten. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Neulich wurden 60 Männer in diesem Alter an einer ukrainischen Grenzstation beim Versuch der Ausreise verhaftet und dem zuständigen Kreiswehrersatzamt übergeben. Auch ukrainische Kriegsdienstverweigerer müssen von uns unterstützt werden und bei uns Aufnahme finden!

Kundgebung "Stoppt den Krieg in der Ukraine!"

Freitag, 11. März, 17:00, Tübingen, Holzmarkt

Aufgrund des sich weiter zuspitzenden Kriegs in der Ukraine ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) zu weiteren Kundgebungen in Tübingen und Stuttgart auf unter dem Motto: "Stoppt den Krieg in der Ukraine - Keine Ausweitung des Krieges!"

Der Ruf nach einer Flugvebotszone wird immer lauter und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen und mit unabsehbaren Folgen eines Flächenbrandes. Einen atomarer Schlagabtausch gilt es von Anfang an zu verhindern. Die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine würden noch mehr leiden, und der Preis des Krieges würde immer höher getrieben. Viele Freiwillige melden sich jetzt zum Kriegseinsatz in der Ukraine. Deeskalation und Vermittlung ist jetzt das Gebot der Stunde, weiteres Blutvergießen muss verhindert werden.

Wir fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, die allen Menschen Sicherheit und Frieden in der Region bringt!

"Hass erzeugt nur noch mehr Hass und ist kein Weg zum Frieden," warnt Pfarrer Paul Schobel (bekannt durch SWR 1), der in Tübingen am Freitag, 11. März, um 17 Uhr auf den Holzmarkt eingeladen ist. "Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten! Und nicht weiter den Krieg !"

Wir bitten um wirksame Weiterverbreitung und Rückmeldung bei Unterstützung.

Kontakt: info@kulturdesfriedens.de

Kampfhandlungen einstellen! – Ende des Blutvergießens! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! – Keine Aufrüstung der Bundeswehr!

Dokumentiert: Rede von Jens Rüggeberg für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Tübinger Antikriegskundgebung vom 4.3.2022:

„Was soll man denn anderes machen?“ Das ist der Satz, den ich in den letzten Tagen am häufigsten gehört habe, von Bekannten, von Kolleginnen, von Kollegen, das sagen sie, angesprochen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine, auch aus Deutschland, und angesprochen auf die massive und für mich, für uns erschreckende Aufrüstung der Bundeswehr, die jetzt geplant ist.

„Was soll man denn anderes machen?“ Dieser Satz scheint mir Ausdruck zu sein von Hilflosigkeit. Wer ihn sagt, zuckt dazu die Achseln und fügt hinzu: „Das kann man doch Putin nicht durchgehen lassen, sonst stehen wir als Schwächlinge da, und er macht dann immer weiter. Und irgendwann sind dann womöglich wir selbst dran.“

Solche Äußerungen sind aber nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern auch von Uninformiertheit. Die ganze Vorgeschichte wird ausgeblendet. Sie ist ja auch meistens gar nicht bekannt. Und sie wird als irrelevant betrachtet, angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Man will von der Vorgeschichte nichts wissen. Dabei ist es wichtig, sie zu kennen, um zu verstehen, was gerade passiert. Sie macht den Überfall Russlands zu einem Ereignis, das nicht vom heiteren Himmel gefallen ist. Die Kenntnis der Vorgeschichte führt allerdings nicht dazu, dass der russische Angriff auf die Ukraine zu billigen oder zu rechtfertigen wäre. Er muss sofort gestoppt werden. Die russische Armee muss unverzüglich die Kampfhandlungen einstellen und sich zurückziehen – und die ukrainischen Bewaffneten müssen ebenfalls sofort die Kampfhandlungen einstellen. Dem Minsker Abkommen muss endlich Geltung verschafft werden!

Das erste, was nach dem russischen Angriff passierte, war, dass unter den männlichen Einwohnern Kiews 18.000 Kalaschnikows verteilt wurden. Ein Wahnsinn! Und jetzt liefert alle Welt der Ukraine Panzerabwehrwaffen, Handgranaten und viele andere Kleinwaffen und auch große Waffen. So gießt man Öl ins Feuer! Und verlängert das Blutvergießen! Die Zivilbevölkerung ist das Opfer und flieht. Will die NATO aus der Ukraine ein neues Afghanistan machen? Wie damals, als der Westen die Mudschahedin bewaffnete, um der Roten Armee einen Partisanenkrieg zu bereiten? Wir fordern: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr wäre ohne den jetzigen Ukraine-Krieg politisch nicht durchsetzbar gewesen. Jetzt aber hat die Bundesregierung einen Vorwand gefunden – man müsse sich doch verteidigen. Und größere Teile der Bevölkerung scheinen einverstanden zu sein mit der Aufrüstung und den mit ihr wahrscheinlich verbundenen Kriegsplanungen. Wenn eine Armee massiv aufgerüstet wird, muss man nämlich immer fragen: Gegen wen richtet sich das? Wer soll eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Um gegen die Islamisten in Mali vorzugehen, braucht man eine solche Aufrüstung nicht. Also geht es um Russland und China. Da machen wir nicht mit!

Die Regierenden haben es immer einfach, Aufrüstung und Krieg zu rechtfertigen, wenn es gegen angebliche oder tatsächliche Bösewichter geht. Die hatte man 1999 in Serbien und 1990 und 2003 im Irak. Saddam Hussein hatte Giftgas in kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak einsetzen lassen und Tausende Menschen dadurch umgebracht, Tausende politische Gefangene wurden im Irak ermordet, darunter fast sämtliche Kader der kommunistischen Partei, und Kuwait wurde überfallen und besetzt. Trotzdem war es richtig, dass wir als Friedensbewegung 1990 und 2003 gegen den Krieg gegen den Irak protestierten. „Regime change“ ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen, egal, gegen wen es sich richtet.

„Regime change“ hat im Westen eine lange Tradition. Nur ein paar Stichworte: Iran, Chile, Serbien, Ukraine 2014, Irak, Syrien (dort allerdings gescheitert). Jetzt scheint die russische Führung das in der Ukraine auch anzustreben. Wir als Friedensbewegung haben das Recht und die Pflicht, das zu kritisieren. Die NATO nicht. Denn die hat es selber oft genug gemacht.

Zum Schluss ein Blick in die Geschichte. Ich zitiere aus dem Protokoll des SPD-Parteitags 1907, Seite 255 – aus einer Rede von August Bebel:

„Genosse David hat, wie ich aus dem Bericht ersehe, bestritten, dass ich das Wort, ich sei bereit, noch in meinen alten Tagen die Flinte auf den Buckel zu nehmen, in Bezug auf einen Krieg mit Russland gesagt hätte. Und doch habe ich es so gesagt und nicht anders. Vor zirka sieben Jahren führte ich aus, dass, wenn es zu einem Kriege mit Russland käme, das ich als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten nicht nur im eigenen Lande, sondern auch als den gefährlichsten Feind von Europa und speziell für uns Deutsche ansähe, auf den sich in erster Linie die deutsche Reaktion stützt, dann sei ich alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Russland zu ziehen.“

Das hat die SPD paralysiert, als es dann wirklich zum Krieg kam. Ergebnis: Im Dezember 1914 hat nur ein einziger Reichstagsabgeordneter gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt, nämlich Karl Liebknecht. Wir hoffen, dass jetzt, wo es erneut um die Bewilligung von Kriegskrediten geht, die antimilitaristische und pazifistische Opposition von links im Bundestag deutlich stärker ist als 1914!

Die Waffen nieder!

Nein zum Krieg – die Waffen nieder!

Dokumentiert: Redebeitrag von Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen auf der Tübinger Antikriegskundgebung vom 4.3.2022:

Noch vor kurzem war der Krieg für uns alle unvorstellbar. In den vergangenen Tagen hat er schon zu viel Leid auf allen Seiten gefordert. Wir sagen Nein zum Krieg – die Waffen nieder! Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen getötet werden. Und deshalb sagen wir auch Nein zu weiterer Militarisierung und Aufrüstung.

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen.

Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

1998/99 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zu Recht verurteilen deshalb das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Genauso weisen wir aber auch Analogien zu einem der größten deutschen Massaker in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar zurück.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Es gibt keinen Frieden durch weitere Eskalation von Gewalt und Aufrüstung! Dauerhaften Frieden kann es nur durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Diplomatie geben.

Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

- Der Krieg muss beendet werden – wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!

- Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

- Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!

- Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Und wir fordern auch die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen, sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Kundgebung „Stoppt den Krieg in der Ukraine“

Kundgebung „Stoppt den Krieg in der Ukraine“

Freitag, 4. März 2022, 17.00 Uhr, Tübingen, Holzmarkt

Es rufen auf:

Gesellschaft Kultur des Friedens
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

https://www.kulturdesfriedens.de/2022/03/kundgebungen-in-tuebingen-und-stuttgart-stoppt-den-krieg/

Aufruf zum Ostermarsch 2022

Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart:

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen!
Abrüsten statt aufrüsten!

//www.friedensnetz.de/

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!

12-Punkte-Erklärung von Winfried Wolf

[Zeitung gegen den Krieg; Chefredakteur von Lunapark21]

https://www.lunapark21.net/stoppt-den-russischen-krieg-gegen-die-ukraine/
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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Wir treffen uns normalerweise an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Adolf-Schlatter-Hauses, Österbergstr. 2 in Tübingen.

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Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

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