Dokumentiert: Rede von Gisela Kehrer-Bleicher für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen und die DFG-VK auf der Tübinger Antikriegskundgebung am 25.2.2022:

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an die Verhandlungstische.

Wir rufen alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und einen Kriegseinsatz zu verweigern.

Von der Europäischen Union fordern wir, dass sie ihre Grenzen für Geflüchtete öffnet und die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt. Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen.

Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch in die Ukraine, strikt ab. Diese sind kontraproduktiv und verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen.

Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes.

Forderungen aus Deutschland nach militärischer Aufrüstung oder Beteiligung weisen wir entschieden zurück.

Wir fordern alle Länder dazu auf, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zurückzuweisen. Die Billigung der russischen Invasion durch einzelne Staaten empört uns.

Wir treten ein für die Ächtung und das Verbot von Angriffskriegen weltweit und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.

Russlands Präsident droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohungen Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung rückt durch den Einmarsch der russischen Truppen in weite Ferne. Nur durch die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen können Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben wiederhergestellt werden. Wir halten ab unserm Ziel fest, mit Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen zu einer dauerhaften Friedensarchitektur in Europa zu kommen, unter Einbeziehung von Russland und unter Anerkennung der völkerrechtlichen Grenzen der Staaten.

Wir begrüßen alle gewaltfreien Proteste in Russland, der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die die Einstellung der Kriegshandlungen fordern und sich für friedliche Lösungen einsetzen.

Wir rufen dazu auf, in den nächsten Tagen weiter auf die Straße zu gehen.

Wir sind solidarisch mit der Ukrainische Pazifistische Bewegung, die alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts verurteilt. Sie erklärte gestern: "Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen."

Mit den ukrainischen Pazifistinnen und Pazifisten fordern wir: Die Waffen nieder!

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg von der VVN-BdA Tübingen auf der Antikriegskundgebung auf dem Tübinger Marktplatz am 25.2.2022:

"Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!" Das ist das Motto der VVN-BdA seit 75 Jahren. Es geht zurück auf den Schwur von Buchenwald und ist - leider! - im Augenblick so aktuell wie schon lange nicht mehr, denn wir haben wieder Krieg in Europa. Heute demonstrieren wir hier gegen den Krieg, und ich freue mich, dass wir so zahlreich sind: 500 Menschen sind hier versammelt.

Wir, die Friedensbewegung, und die VVN gehört schon immer zur Friedensbewegung, haben seit Jahr und Tag den ukrainischen Nationalismus kritisiert, der auf die Kollaboration mit den Nazis zurückgeht. Aber der (groß-)russische Nationalismus ist ganz bestimmt nicht die richtige Antwort darauf.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren seit 30 Jahren die verschiedenen Wellen der NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Rußlands. Aber wenn die russische Armee auf Manövern ihre Interkontinentalraketen präsentiert, ist das sicherlich nicht die richtige Antwort auf die NATO.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren ständig die NATO-Aufrüstung und fordern stattdessen Abrüstung. Krieg ist die falsche Antwort darauf. Wir fordern auch jetzt Abrüstung. Und: Keine Waffen an die Ukraine zu liefern - nicht trotz des jetzigen Krieges, sondern wegen des Krieges. Denn Waffenlieferungen würden nur Öl ins Feuer gießen und alles noch schlimmer machen.

Wir, die Friedensbewegung, haben 1999 die NATO-Staaten kritisiert, die den Überfall auf Jugoslawien damit begründeten, im Kosovo finde ein Genozid statt. Das war eine Lüge. Und wir haben den Angriff auf den Irak 2003 kritisiert, der mit der Behauptung begründet worden war, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Auch das war eine Lüge. Aber es ist die falsche Antwort, den NATO-Staaten jetzt den Spiegel vorzuhalten, indem man behauptet, im Donbass finde ein Genozid statt und die ukrainische Armee habe Atomwaffen-Knowhow und strebe deren Besitz an. Für beides gibt es nicht den Hauch eines Beweises.

Und wir, die Friedensbewegung, haben seit Jahren die NATO-Staaten und auch die Bundesregierung kritisiert, weil sie nicht die ukrainische Regierung zwangen, das Minsker Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Fatal ist jedoch, dass die russische Regierung jetzt durch den Einmarsch ihrer Armee in die Ukraine das Abkommen zertrümmert. Denn das Minsker Abkommen ist immer noch der Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Wir, die wir hier auf dem Tübinger Marktplatz versammelt sind, fordern die Regierenden auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Der Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen nieder!

Statement of the ICC of the international No to war – no to NATO network (24.02.2022):

https://www.no-to-nato.org/2022/02/no-to-war-no-to-nato-condemns-the-russian-military-aggression-against-ukraine-there-is-no-justification-for-war/

Alle Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung:

https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos

Die VVN-BdA ruft zur Beteiligung an lokalen Friedensaktionen auf:

https://vvn-bda.de/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine/

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (Tübingen) ruft auf:

Liebe Mitstreiter/innen,

Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine „Die Waffen nieder“

Angesichts des aktuellen russischen Einmarsches in die Ukraine ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens zu einer Kundgebung gegen den Krieg auf, am Freitag, 25. Februar 2022, 17.00 Uhr, Marktplatz, Tübingen, mit Redebeiträgen weiterer Friedensinitiativen.

Die heute Morgen begonnene Großoffensive der russischen Armee auf ukrainischem Staatsgebiet ist eine völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands und muss sofort gestoppt werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, nichts rechtfertigt dieses Vorgehen Russlands. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. Im Krieg sind alle Menschen Verlierer, sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite. Jetzt muss auch eine direkte Konfrontation Russlands mit der NATO verhindert werden, die einen noch größeren Krieg zur Folge haben könnte.

Wir bitten um wirksame Weiterverbreitung des Aufrufs zur Kundgebung. Unterstützer/Innen bitte bei der Kontaktadresse der GKF melden.

Henning Zierock
Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF): email: Info@kulturdesfriedens.de

Das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis ruft dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Kommet zuhauf!

Lektüretipp:

»UKRAINE-KONFLIKT«

Gemeinsamer Adressat gesucht

Innerhalb der Friedensbewegung in der BRD herrscht noch Uneinigkeit in der Beurteilung der aktuellen Lage im NATO-Russland-Konflikt

Von Nick Brauns

junge Welt, Ausgabe vom 24.2.2022

Hier geht es zu dem Bericht: https://www.jungewelt.de/artikel/421371.ukraine-konflikt-gemeinsamer-adressat-gesucht.html

Dokumentation:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

vom 23. Februar 2022

Der Personenkreis, der unter Beteiligung der IMI bereits den Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ verfasst hat, hat nun angesichts der neuen Lage in der Ukraine eine weitere Erklärung veröffentlicht, die wir im Folgenden dokumentieren:

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.

Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.

Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen, nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbritanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.

Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet.

Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.

Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Wir fordern:

• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;

• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;

• Konkrete Schritte zur Deeskalation;

• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;

• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;

• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;

• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis Wladiwostok.

Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forderungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.

Der Text wurde verfasst von:

Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac) (Angaben zu den Personen nur zur Information

Quelle: https://www.imi-online.de/2022/02/23/ukraine-krise-friedenspolitik-statt-eskalation/



Der Westen und der Donbass

Kommentar von Jörg Kronauer

junge Welt, Ausgabe vom 23.2.2022

Lektüretipp:

https://www.jungewelt.de/artikel/421313.schmerzliche-erkenntnis.html

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Claudia Haydt, die auf der Homepage der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) veröffentlicht wurde:

"Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich.

Es gibt keine Lösung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen.

Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems.

Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schlüssel dafür liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bemühen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus.

Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte."

IMI-Standpunkt 2022/006, veröffentlicht am 22. Februar 2022

Quelle: https://www.imi-online.de/2022/02/22/zu-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/

Vom Bundesausschuss Friedensratschlag kam gestern (21.2.2022) Abend per Rundmail eine persönliche Erklärung zweier bekannter Friedensaktivisten, nachdem bekanntgeworden war, dass die russische Regierung die beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine (Donbass) völkerrechtlich als souveräne Staaten anzuerkennen beschlossen hat. Wir dokumentieren die Erklärung:

Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk erklären Willi van Ooyen und Reiner Braun:

„Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO-Aufmarsches und der NATO-Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und einem Zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk 2, an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvoller friedenspolitischer Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer, aber auch verbaler Art, und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur durch eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen, kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll."

Diese Stellungnahme erschien inzwischen in einer leicht veränderten Fassung als Gastkommentar auf der Homepage der "Berliner Zeitung":
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/es-gibt-keine-loesung-auf-dem-schlachtfeld-li.213240

Dokumentiert: Walburg Werner zu einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatt" in seiner Ausgabe vom 21.2.2022 über unsere Antikriegskundgebung vom 19.2.2022:

Missverstanden! Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis ist nicht „für Putin“ und auch nicht „für Bin Laden“. Sie ist gegen personifizierte Feindbilder, die Machtinteressen verdecken und Kriegseinsätze moralisch ermöglichen. Das sollte der Redebeitrag verdeutlichen.

Aus: Schwäbisches Tagblatt, 22.2.2022, Leserbriefseite