"Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine - stattdessen jetzt über ein Ende des Krieges verhandeln!"

Kundgebung am Donnerstag, 19. Januar 2023, 17.00h,
Holzmarkt, Tübingen

Aus aktuellem Anlaß um die öffentliche Diskussion um deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine rufen die Gesellschaft Kultur des Friedens, das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen und weitere Friedensinitiativen zur Kundgebung am Donnerstag, 19. Januar 2023, 17.00h, Holzmarkt Tübingen, auf: "Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine - stattdessen jetzt über ein Ende des Krieges verhandeln!" Mit Redebeiträgen von Jürgen Wagner, Informationsstelle Tübingen, Heike Hänsel, Gesellschaft Kultur des Friedens und weiteren RednerInnen.

Nachdem die Bundesregierung in diesem neuen Jahr leider die Lieferung von MARDER-Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen hat, wird der öffentliche Druck durch die NATO-Partner USA und Polen, aber auch durch Grüne- und FDP-PolitikerInnen und die öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung, massiv erhöht, nun auch noch die Lieferung von LEOPARD II Kampfpanzern zu beschließen. Damit würde Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen mit weiterem Eskalationspotential.

Aktuelle Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion und der Zivilgesellschaft nach diplomatischen Initiativen werden hingegen weitgehend ignoriert und nicht ansatzweise in der Berichterstattung gleichermaßen befördert, obwohl laut jüngsten Umfragen im ARD-Deutschlandtrend eine Mehrheit der Bevölkerung weiteren Waffenlieferungen kritisch gegenübersteht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lädt am 20. Januar zum nächsten NATO-Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, dort soll über weitere Kriegsunterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden. Dies gilt auch als inoffizieller Termin für die Entscheidung über die LEOPARD-2-Lieferungen. Deshalb rufen wir zu Kundgebung und Protestaktionen auf: keine Lieferung von deutschen Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, diplomatische Initiativen zu ergreifen, um diesen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu stoppen und eine politische Lösung, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, zu befördern. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge für Friedensverhandlungen und Friedenspläne, die mit Leben gefüllt werden könnten.

Es gilt, jetzt den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg!

Es rufen auf:
Gesellschaft Kultur des Friedens,
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
und andere Friedensgruppen und -initiativen.
Kontakt: www.kulturdesfriedens.de, info@kulturdesfriedens.de

Flyer zur Veranstaltung: Keine-Kampfpanzer (pdf, 59 KB)

Verhandeln heißt nicht kapitulieren

Ein lesenswerter Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Reinhard Merkel aus der FAZ vom 28.12.2022:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen?

Weiter:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gibt-es-fuer-die-ukraine-eine-pflicht-zur-verhandlung-18561825.html

(Leider mit Bezahlschranke.)

Leserbrief aus dem "Schwäbischen Tagblatt" vom 29.12.2022 zur Aktualität des Philosophen Ernst Bloch in Zeiten des Krieges:

„Es hat sich draußen grau und kalt um uns zugezogen,“ schrieb ein verzweifelter Philosoph im Zürcher Exil, während an den Fronten des Ersten Weltkriegs Hunderttausende sinnlos starben – und seine Frau todkrank darniederlag. (Ernst Bloch, Geist der Utopie, 1918, S. 345)

Die Antikriegsopposition wurde auch von der SPD-Führung unterdrückt, hatte Bebel doch schon 1904 in seiner „Flintenrede“ vor dem Reichstag erklärt, wenn es gegen das zaristische Russland ginge, würde er als alter Mann seine Flinte schultern und in den Krieg ziehen. Kein Wunder: Als die Regierung 1914 den Kriegsausbruch provozierte, war die SPD auf Linie.

Auch heute geht es gegen ein autokratisch regiertes Russland. Und trotzdem brauchen wir wieder eine starke Antikriegsopposition. Gegen eine Regierung, die durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießt, statt Waffenstillstandsverhandlungen durchzusetzen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden.

Nur eine starke antimilitaristische Opposition kann uns Hoffnung geben, wie damals auch. Bloch, später in Tübingen, 1918: „Aber es ist uns morgendlich zumute, trotz allem. Es ist uns weihnachtlich zumute, mitten in diesen dunklen Tagen, unter diesem verhängten Himmel.“

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Morgendlich-zumute-572267.html

Zeitungsberichten zufolge setzt(e) die ukrainische Armee Streumunition ein. Die ist völkerrechtlich geächtet. Das entsprechende Abkommen hat die Ukraine jedoch nicht unterzeichnet, Russland und die USA übrigens auch nicht.

Hier die Einzelheiten:

https://www.jungewelt.de/artikel/441286.krieg-in-der-ukraine-streumunition-im-einsatz.html

https://www.jungewelt.de/artikel/441321.hemmungen-fallen.html

Am gestrigen 7. Dezember 2022 berichteten alle Medien über eine bundesweite Razzia mit vielen Verhaftungen. Auch im Kreis Tübingen fanden Hausdurchsuchungen statt. Die Sicherheitsorgane hatten ein faschistisches Netzwerk aufgedeckt, das sich einen Staatsstreich in der BRD zum Ziel gesetzt und und bereits konkrete Vorbereitungen dazu getroffen hatte. Aktive Bundeswehrangehörige waren beteiligt. Passend dazu veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen heute eine Dokumentation zum Thema "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Sehr aktuell, unbedingt lesenswert!

https://www.imi-online.de/2022/12/08/keine-einzelfaelle/

Wie kann der Ukraine-Krieg gestoppt werden?

Montag, 5. Dezember 2022, 19.00h, Gemeindehaus LAMM, Am Markt 7, Tübingen

Diskussionsveranstaltung mit:
Peter Wahl, Autor, Gründungsmitglied von ATTAC und WEED
Helmut Lohrer, Arzt, IPPNW International Councillor

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, ATTAC Tübingen-Reutlingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

Die jüngsten Ereignisse um den ukrainischen Raketeneinschlag in Polen und einer möglichen direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO haben gezeigt, wie nah wir an einer Eskalation des Ukraine-Krieges sind. Auch die Gefahr eines Einsatzes taktischer Atomwaffen ist nicht geringer geworden.

Nach 9 Monaten Krieg in der Ukraine gibt es auch deshalb außerhalb der Friedensbewegung mehr und mehr Stimmen, die die Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen aufrufen. Zuletzt von lateinamerikanischen Regierungen sowohl auf der COP27 in Ägypten als auch auf dem G20-Gipfel in Bali. Auch in Deutschland forderte eine Gruppe von SPD-Abgeordneten bereits im August Verhandlungen mit Russland, der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer ein „Einfrieren" des Konflikts. US-Generalstabschef Milley warnte vor einem zermürbenden Stellungskrieg, Kommentatoren in der New York Times raten dazu, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben. Seit Monaten liegen Vorschläge einer vom Vatikan einberufenen Expertenkommission auf dem Tisch.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie die Kriegslogik aufgebrochen werden kann. Wir wollen im Sinne einer Friedenslogik fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wer als Vermittler in Frage käme, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen und wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen könnte, die auch atomare Abrüstung umfasst. Denn lange genug wurde auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen sollte die nationale Sicherheit bedroht sein. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Kontakt:
https://www.kulturdesfriedens.de/
info at kulturdesfriedens.de