Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“

Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag vom 9.6.2023:

Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.

Mit „Air Defender 2023“ soll das deutsche Luftwaffenzentrum in Kalkar (NRW) unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, das Kommando über Luftwaffenverbände dieser Größenordnung auszuüben. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit etwa 60 Maschinen teil – darunter 30 Eurofightern und 16 Tornados. Die Hauptflugplätze in Deutschland sind Wunstorf (Niedersachsen), Hohn/Jagel (Schleswig-Holstein), Lechfeld und Neuburg (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und Geilenkirchen (NRW). Flüge finden täglich nach Estland und Rumänien statt. Nach Auskunft von der Bundeswehr wird das Luftkriegsmanöver etwa 32.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 erzeugen.

Die NATO hat Russland über die Kriegsübung offiziell nicht unterrichtet und geht damit bewusst Risiken ein. Die Flugübungen reihen sich ein in eine Vielzahl von Manövern der Heere und Marinen und sind alles andere als geeignet, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Ablehnung von Verhandlungen mit Russland und eskalieren die ohnehin bedrohliche Situation weiterhin.

Das Luftkriegsmanöver ist ein weiterer Meilenstein des 2014 mit dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales angestoßenen Aufrüstungskurses der NATO und soll zur Akzeptanz für den aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung beitragen. Militarisierung der Öffentlichkeit und militärische Konfrontation sind jedoch nicht im Interesse der Bevölkerung. Neben der konkret sich zuspitzenden Bedrohungslage kommen in den nächsten Jahren nie dagewesene Ausgaben für die Bundeswehr zu, die von ihr getragen werden muss. Wie das Begleitgesetz zum „Sondervermögen“ vom Juni 2022 vorsieht, sollen im Durchschnitt von fünf Jahren jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das lässt befürchten, dass sie jährlich um etwa 10 Mrd. steigen und erstmals schon 2026 über 100 Mrd. Euro liegen werden. Gelder, die für die Energiewende, das Gesundheits- und Bildungssystem und die Pflege dringend benötigt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die regionalen Protestaktionen gegen “Air Defender 2023“ und ruft alle auf: Schließt euch dem Protest persönlich an!

Denn nicht durch NATO-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie, die im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand führen muss. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten.

Protesttermine:

10.6. Spangdahlem: 11:00 US-Airbase

10.6. Stuttgart-Vaihingen: 11:50 Vaihinger Markt

10.6. Wunstorf: 12:00 Fliegerhorst

14.6. Jagel: 12:00 Fliegerhorst

15.6. Stuttgart: 17:00 Querspange, Königstr. 78

16.6. Tübingen: 17:00 Holzmarkt
Einzelheiten: https://friedensplenum.twoday.net/stories/1022695172/

17.6. Brandenburg/Havel: 13:00 Alte Feuerwache, Franz-Ziegler-Str. 28

17.6. Mainz-Kastel: 12:00 Paulusplatz


Näheres unter: https://friedensratschlag.de/infos-zu-air-defender-23/

Fischen im Trüben

Wer zerstörte die Staumauer von Kachowka? Hier geht es zu zwei Berichten und einem Kommentar von Reinhard Lauterbach:

https://www.jungewelt.de/artikel/452306.krieg-in-osteuropa-fischen-im-tr%C3%BCben.html

https://www.jungewelt.de/artikel/452238.krieg-in-osteuropa-land-unter-am-dnipro.html

https://www.jungewelt.de/artikel/452268.wem-n%C3%BCtzt-es.html

Keine Bomben über unseren Köpfen - Deeskalation statt Air Defender 2023!

Kundgebung am 16. Juni 2023, 17 Uhr, Tübingen, Holzmarkt

Inmitten eines immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine beginnt am 12. Juni mit „Air Defender“ die größte Luftkriegsübung seit Bestehen der NATO. Initiator und logistische Drehscheibe ist Deutschland, beteiligt sein werden etwa 100 Militärflugzeuge aus den USA sowie 100 weitere aus Deutschland und 22 weiteren europäischen Staaten. Es ist mit teils erheblichem Fluglärm zu rechnen und es sind bereits Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr angekündigt.

Wir halten eine solche militärische Machtdemonstration im unmittelbaren Umfeld eines großen Krieges und in Zeiten enormer geopolitischer Spannungen für ein völlig falsches Signal und brandgefährlich. Die Übung, die tägliche Flüge mit Kampfjets an die russische Grenze vorsieht, wird unweigerlich mit der lange angekündigten ukrainischen Offensive zusammenfallen und trägt zur weiteren Eskalation bei. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass beide Seiten offenbar keinen anderen Ausweg als die weitere Eskalation sehen. Wir unterstützen demgegenüber die Aufrufe zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand, die aus vielen Teilen der Welt erhoben werden, in Europa aber weitgehend ungehört verhallen.

Versuche von rechts, die berechtigte Angst der Menschen zu nutzen, um rechtes Gedankengut zu verbreiten, haben auf unserer Kundgebung keinen Platz.

Veranstalter und Unterstützer der Kundgebung:

Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen
Informationsstelle Militarisierrung e.V. Tübingen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
Friedensmahnwache Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VV-BdA), Tübingen-Mössingen
Tübinger offenes antikapitalistisches Klimatreffen (TOAKT)
Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V. (IMI)

Weitere Informationen zur Luftkriegsübung und zu den bundesweiten Protestaktivitäten finden sich unter:

https://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023/

Pressemitteilung der DFG-VK:

https://dfg-vk.de/nato-kriegsuebung-air-defender-friedensgesellschaft-warnt-vor-eskalation/

Großmanöver Air Defender 2023

Vom 12. bis 23. Juni wird das Großmanöver Air Defender 2023 stattfinden. Auf einer Sonderseite versammelt die Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI) Informationen zum Manöver, Protesttermine, Cartoons und sonstige Meldungen rund um das Manöver:

https://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023/

GEFÄHRLICHES MILITÄRMANÖVER

Verteidigung des Abendlands

»Air Defender 23«. Am Montag beginnt die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit NATO-Gründung. Folgen für Umwelt und zivilen Flugverkehr

Von Jörg Kronauer

Zum Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/452317.gef%C3%A4hrliches-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-verteidigung-des-abendlands.html

Und hier ein weiterer Artikel desselben Autors:

Was lange währt

Nach fünf Jahren Planung steht das Manöver vor der Umsetzung

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/452318.nato-terror-was-lange-w%C3%A4hrt.html

"Einschüchtern zwecklos!"

Lesung mit Jürgen Grässlin

Freitag, 16. Juni 2023, 18.30 Uhr
Evangelisches Gemeindehaus Lamm, Tübingen, Am Markt

Mit special guest: Holger Rothbauer, Tübinger Anwalt, langjähriger Mitstreiter von Jürgen Grässlin, ausgezeichnet mit dem Aachener Friedenspreis.

Der Rüstungsgegner und langjährige Friedensaktivist Jürgen Grässlin stellt seine im Juni 2023 erscheinende Autobiographie vor.

Es ist das Bekenntnis zu einer friedlichen Welt, dem Wunsch, schreiendes Unrecht zu verhindern und der Verpflichtung, Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Was tut man, wenn man ein wichtiges Anliegen hat? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz. Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Er begibt sich auf die Spur deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebieten, spricht mit Opfern, Tätern und politisch Verantwortlichen. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden.

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Tübingen

Veranstaltungsflyer hier:

Lesung-mit-Juergen-Graesslin-Tuebingen-16-6-2023 (pdf, 112 KB)

Winfried Wolf gestorben

Wie oft haben wir vom Friedensplenum an Infoständen in der Tübinger Fußgängerzone, auf Veranstaltungen und auf Ostermärschen die "Zeitung gegen den Krieg" verteilt! Vor wenigen Tagen, am 22. Mai 2023, ist ihr spiritus rector, Mitbegründer und Mitherausgeber Winfried Wolf, der auch oft auf Veranstaltungen in Tübingen gesprochen hatte, in Berlin gestorben. Wir sind sehr traurig.

Nachrufe:

https://winfriedwolf.de/?p=2608

https://www.lunapark21.net/wir-trauern-um-winfried-wolf/#more-10245

Zeitung gegen den Krieg:

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/

Berlin plant bereits Waffenlieferungen für Kiew bis 2032

Das Neueste zum Ukraine-Krieg in der "jungen Welt" vom 15., 16. und 17.5.2023:

https://www.jungewelt.de/artikel/450757.selenskij-reise-kampfjets-statt-frieden.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450768.konflikt-in-osteuropa-hunger-nach-munition.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450769.konflikt-in-osteuropa-nachdenken-%C3%BCber-frieden-verboten.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450905.wer-frieden-nicht-will.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450991.offene-eskalation.html

Der schwarze Kanal: Tropfender Zahn

Kommentar von Arnold Schölzel aus der "jungen Welt" vom 13.5.2023:

Unter der Überschrift »Die Ukraine muss NATO-Mitglied werden« machte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 3. Mai in einem FAZ-Gastbeitrag im Westen eine »strategische Fehleinschätzung« aus, »die sich die letzten 14 Monate durch die Diskussionen über Waffenlieferungen gezogen« habe. Es gehe »um die ›Was macht Russland, wenn …‹-Frage« wie jetzt bei der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an Kiew. Röttgen: »Dabei macht Russland immer dasselbe: den Krieg so weiterführen wie zuvor. Denn Putin hat keine andere Option, weil er weder aufhören will noch eskalieren kann. Letzteres würde ihn das Wohlwollen der Chinesen kosten und hätte eine robuste Reaktion der Amerikaner zur Folge.« Denn im Grunde kann der Russe nicht mehr, weil »wir« ihn im Griff haben. Risiken müssten abgewogen werden, aber die wären ungleich größer, wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinne: »Ab dann kann die Ukraine verhandeln.« Bis Russland von seinem »imperialen Nationalismus« lasse, bedürfe es in Europa einer Sicherheitsarchitektur, die vor Russland Schutz biete: »Für die Ukraine kann das nur die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten.« Die »unverzichtbaren gewaltigen privaten Investitionen«, endet Röttgens Text, könnten auch nur erfolgen, »wenn die Investoren auf die Sicherheit des Landes vertrauen können«. Dem deutschen Ostpolitiker tropft wie einst vom Kaiserreich bis zum Führer der koloniale Zahn. Die Ukraine bleibt eine fette Beute fürs Kapital, das heute »Investor« heißt. Und die NATO erhält endlich einen Sinn nach der Gründungsdevise des von den USA nach 1945 geretteten deutschen Imperialismus: nie mehr allein in den Krieg gegen Russland, aber kein Krieg ohne uns.

Am 8. Mai veröffentlichte die FAZ dazu den Leserbrief »In die Lage Russlands hineinversetzen« des pensionierten Bundeswehr-Generalmajors Jürgen Reichardt.


Weiterlesen hier: https://www.jungewelt.de/artikel/450752.tropfender-zahn.html

Antifaschismus als tägliche Praxis – Antifaschismus muss antikapitalistisch sein!

Wir dokumentieren den Redebetrag der SDAJ Tübingen auf der Kundgebung am 8. Mai 2023 in Tübingen:


Meine Aufgabe ist es, heute zu diesem historischen Gedenktag ein paar Worte über den materiellen Ursprung und Charakter des Faschismus zu verlieren.

Das ist besonders wichtig, weil die bürgerliche Analyse mit ihrem Fokus auf die Ästhetik und die ideologischen Elemente des Faschismus – Nationalismus, Sexismus, Rassismus usw – im Kern nicht die Frage „wer, für wen und wann“ beantworten und uns damit letztendlich auch keine Handlungsanweisung geben können.

Doch notwendiger Teil der Erinnerungskultur muss ein tiefes Verständnis des Faschismus und seines Ursprungs sein, denn nur so kann die Losung „Nie wieder“ Schlagkraft behalten.

Denn der deutsche Faschismus war nicht etwa einfach willkürlicher Ausdruck eines verrückten österreichischen Gefreiten, der so ganz plötzlich durch reines Charisma den eigentlich unschuldigen Deutschen den Kopf verdrehte. Der Faschismus ist logische Folge materieller Interessen – diese müssen wir verstehen, wenn wir ihn verhindern wollen.


Weiterlesen? Hier geht es zur der ganzen Rede:

Antifaschismus-Rede-SDAJ-Tuebingen-8-5-2023 (pdf, 135 KB)
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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Wir treffen uns normalerweise an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Adolf-Schlatter-Hauses, Österbergstr. 2 in Tübingen.

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