Kommentar von Arnold Schölzel aus der "jungen Welt" vom 13.5.2023:

Unter der Überschrift »Die Ukraine muss NATO-Mitglied werden« machte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 3. Mai in einem FAZ-Gastbeitrag im Westen eine »strategische Fehleinschätzung« aus, »die sich die letzten 14 Monate durch die Diskussionen über Waffenlieferungen gezogen« habe. Es gehe »um die ›Was macht Russland, wenn …‹-Frage« wie jetzt bei der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an Kiew. Röttgen: »Dabei macht Russland immer dasselbe: den Krieg so weiterführen wie zuvor. Denn Putin hat keine andere Option, weil er weder aufhören will noch eskalieren kann. Letzteres würde ihn das Wohlwollen der Chinesen kosten und hätte eine robuste Reaktion der Amerikaner zur Folge.« Denn im Grunde kann der Russe nicht mehr, weil »wir« ihn im Griff haben. Risiken müssten abgewogen werden, aber die wären ungleich größer, wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinne: »Ab dann kann die Ukraine verhandeln.« Bis Russland von seinem »imperialen Nationalismus« lasse, bedürfe es in Europa einer Sicherheitsarchitektur, die vor Russland Schutz biete: »Für die Ukraine kann das nur die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten.« Die »unverzichtbaren gewaltigen privaten Investitionen«, endet Röttgens Text, könnten auch nur erfolgen, »wenn die Investoren auf die Sicherheit des Landes vertrauen können«. Dem deutschen Ostpolitiker tropft wie einst vom Kaiserreich bis zum Führer der koloniale Zahn. Die Ukraine bleibt eine fette Beute fürs Kapital, das heute »Investor« heißt. Und die NATO erhält endlich einen Sinn nach der Gründungsdevise des von den USA nach 1945 geretteten deutschen Imperialismus: nie mehr allein in den Krieg gegen Russland, aber kein Krieg ohne uns.

Am 8. Mai veröffentlichte die FAZ dazu den Leserbrief »In die Lage Russlands hineinversetzen« des pensionierten Bundeswehr-Generalmajors Jürgen Reichardt.


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