Wir dokumentieren die Rede, die Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen-Mössingen auf der Tübinger Antikriegskundgebung am 24. Februar 2024 hielt:

Am Vorabend des 1.Weltkriegs wurde der Internationalist und Pazifist, der französische Sozialist Jean Jaures von einem Rechtsradikalen ermordet. Als glühender Kriegsgegner prangerte er immer wieder Militarismus und Nationalismus an. Mit klaren Worten benannte er die Ursachen von Kriegen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“. Sein Vermächtnis gilt auch heute: der Kampf gegen Rechts muss gemeinsam mit der Antikriegsbewegung geführt werden.

Hier die vollständige Rede:

Rede-VVN-Antikriegskundgebung-24-2-24 (pdf, 899 KB)

Kundgebung "Waffenstillstand jetzt - den Frieden gewinnen nicht den Krieg!"

Samstag 24.2.2024

12 - 13 Uhr Holzmarkt Tübingen

Mit Redebeiträgen von: Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler), Susanne Büttner (Dekanin der ev. Gefängnisseelsorge Ba-Wü), Hermann Merkle (Pax-Christi Rottenburg-Stuttgart), sowie Beiträge von VVN-BdA, AK Palästina, SDAJ

Anlässlich des 2. Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar rufen zahlreiche Friedensorganisationen in ganz Deutschland zu Aktionen für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.

Auch wir wollen in Tübingen dafür ein Zeichen setzen. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist zu einem Abnutzungskrieg auf beiden Seiten geworden, hunderttausende Menschen sind bereits gestorben, darunter viele Soldaten auf beiden Seiten. Durch Waffenlieferungen wird dieser unnötig verlängert, ohne eine Perspektive auf ein Ende des Krieges zu erreichen. Wir müssen endlich den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Wir verurteilen diesen Krieg Russlands, ebenso wie alle anderen NATO-geführten Kriege in dieser Welt, die immer zu unsäglichem Leid in der Zivilbevölkerung führen und letztendlich doch nur durch Verhandlungen beendet werden können, die die Kriegsursachen überwinden.

Dies gilt auch für den Krieg im Gazastreifen. Die Bombardierungen durch Israel haben das Gebiet nahezu unbewohnbar gemacht und zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Anzahl der zivilen Opfer geht in die Zehntausende, die palästinensische Bevölkerung soll weitgehend vertrieben werden. Ein sofortiger, anhaltender Waffenstillstand ist dringend notwendig, um diese Katastrophe noch zu verhindern!
Zudem sind wir mit einer enormen Aufrüstungs- und Militarisierungswelle konfrontiert. Die NATO-Staaten halten derzeit das größte Manöver ihrer Geschichte in Europa ab, Deutschland verabschiedet den historisch höchsten Rüstungshaushalt seit Ende des Kalten Krieges und soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Die Konfrontation mit Russland und China wird weiter eskaliert, die Gefahr der Ausweitung der Kriege wächst täglich. Diese Politik der Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates und verstärkt die wachsende Armut. Sozialabbau und Militarisierung nach außen und innen fördern das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und in die Ukraine - verbunden mit einem gleichzeitigen Waffenstillstand und dem Beginn von Verhandlungen! Unterstützung und Asyl für KriegsdienstverweigerInnen!

Unterstützt von:

Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Pax Christi Rottenburg-Tübingen, Informationsstelle Militarisierung, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA, SDAJ, Unikomitee für Palästina, AK Palästina, Friedensmahnwache, DFG-VK Tübingen

Minister Boris Pistorius vor dem Bundestag - das Zitat:

"Wir müssen angesichts dieser weltpolitischen Lage ehrlich sein. Der Krieg ist zurück in Europa. Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen, besonnen und ernsthaft. Die internationale Ordnung wird überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit. Und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr, genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das: Wir müssen kriegstüchtig werden. Ich weiß, das klingt hart. Ich weiß, das klingt ungewohnt, und viele erschreckt es. Aber ich sage das nicht unüberlegt, sondern sage das sehr überlegt und nicht mit Leichtfertigkeit. Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für unsere gesamte Gesellschaft. Ein souveränes Land muss in der Lage sein, sich gegen äußere Feinde im Ernstfall zur Wehr zu setzen, alleine oder natürlich idealerweise kollektiv im Bündnis, so wie wir das Glück haben. Das Ziel muss es sein, es gar nicht erst zum Ernstfall kommen zu lassen, durch eine effektive Abschreckung. Krieg führen können, um keinen Krieg führen zu müssen. Und das ist kriegstüchtig."

Quelle: Video der Presseagentur AFP vom 10.11.2023, https://www.youtube.com/watch?v=e-uk1LJRvC4

Der Kommentar:

"Kriegsvorbereitungen erhöhen auch die Kriegsbereitschaft. Wir müssen unsere eigene Kriegsbereitschaft auf den anderen schieben, werden dabei unser Schuldgefühl los und finden weitere Bewaffnung gerchtfertigt. Kriegsvorbereitungen rufen außerdem Paranoia oder wohlbegründete Angst beim erwählten Feind hervor."

Quelle: Hanna Segal, "Schweigen ist das eigentliche Verbrechen" (N. Mandelstam: Hope Against Hope), in: Jahrbuch der Psychoanalyse, Band 19, Stuttgart-Bad Cannstatt 1986, S. 194 ff. (S. 195f.)

Nochmal zur Kriegsschau in Rottenburg - wir dokumentieren aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (26.1.2024):

Zum Leserbrief „Die Stirn bieten“ https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Die-Stirn-bieten-616840.html , in dem das Friedensplenum wegen seines Beitrags vom 19.1.2024 angegriffen worden war:

Weiland Gedenken an den Mössinger Generalstreik und Gerhard Bialas, immer wieder DDR und MfS, jetzt DKP und MLPD, Iran und IS, al-Qaida, Hamas und Hisbollah, dazu „Revolutionswächter“ in Russland, China und Nordkorea (gibt’s da zwar nicht, macht aber nichts), vor allem aber Antifaschisten jedweder Couleur und Friedensbewegte – was haben sie gemeinsam? Nichts, außer dass sie allesamt zum Feindbild von Walter Ansel gehören. Der argumentiert meinungsstark, aber faktenfrei.

Verfassungsschutz und Bundeswehr sind gut, alle anderen böse. Ein einfach strukturiertes Weltbild. So einfach ist die Welt aber nicht. Ein Beispiel: Chinesische E-Autos sind deutlich billiger als die von Mercedes und VW. Aber die beiden Konzerne wären wohl nicht von der Idee zu begeistern, die chinesische Konkurrenz mit der Bundeswehr auszuschalten. Warum wohl? Anderes Beispiel: Die Ukraine soll den Krieg gegen Russland gewinnen. Kann sie aber nicht. Die ukrainische Jugend ist bereits gefallen und ein Drittel des Landes durch Kriegseinwirkungen unbewohnbar geworden. Mit Militär wird nichts besser. Verlieren wird immer die Zivilbevölkerung. Solcherart Differenzierungen sind nichts für Walter Ansel. Schade!

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Zum-Feindbild-617483.html

Wir dokumentieren einen Beitrag des Friedensplenum/Antikriegsbündnis aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (18.1.2024):

Die Stadt Rottenburg hat eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 292 der Bundeswehr geschlossen. Zur offiziellen Unterzeichnung wurde militärisches Gerät vor der Zehntscheuer gezeigt (Einleitung der Redaktion):

Operettenuniformen und Militärmusik, Aufmarsch am Volkstrauertag und an Fronleichnam, Salutieren vor Bischof und OB – die Rottenburger Bürgerwache wirkt zwar reaktionär, aber ungefährlich. Jetzt dagegen wird’s bedrohlich: Soldaten in Kampfmontur mit Maschinenpistolen (hoffentlich nicht entsichert!) und gepanzertem Radfahrzeug vor der Zehnscheuer.

Initiator der martialischen Schau ist ein junger Gemeinderat (gedient!), der die Fakten verdreht: Der Ukrainekrieg habe die Wichtigkeit der Armee bewiesen. Im Gegenteil: Gerade dieser Krieg zeigt, wie wichtig vertrauensbildende Maßnahmen und (militärische) Deeskalation sind. Nicht Entspannungspolitik hat zum russischen Angriff geführt, sondern ihr Fehlen.

Patenschaften von Kommunen für Militäreinheiten waren in Kaiserreich und Faschismus gang und gäbe. Insofern wirkt die Rottenburger Inszenierung wie aus der Zeit gefallen. Oder etwa doch nicht? Die Militarisierung von Gesellschaft und Außenpolitik erfolgt gegenwärtig mit atemberaubender Geschwindigkeit. In Donaueschingen probte das Jägerbataillon 292 sogar mitten in der Innenstadt für den Mali-Einsatz. Der militaristische Unfug muss gestoppt werden, meint – natürlich aus Tübingen:

Jens Rüggeberg, Tübingen
für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Martialische-Schau-616703.html

Der Beitrag hatte Bezug auf einen Bericht im "Schwäbischen Tagblatt"genommen:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Seite-an-Seite-mit-den-Soldaten-615839.html