Die Waffen nieder!!
Dokumentiert: Beitrag der Gruppe ZAK³ auf der Tübinger Antikriegskundgebung am Samstag, 19.2.2022:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Mein Name ist Siegfried Gack und ich spreche für ZAK³, (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid).
Die deutsche Wehrmacht führte 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion einen gnadenlosen rassistischen Vernichtungskrieg. Vor diesem Hintergrund macht mich die Tatsache, dass deutsche Soldaten in Litauen kampfbereit wieder an der Grenze zu Russland stehen, fassungslos. Frau Widmann-Mauz ( CDU Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Tübingen-Hechingen) sieht den jetzigen Truppenaufmarsch als größte russische Agression seit 1941. Unerträglich. Russland-Bashing kennt scheinbar keine Grenzen.
Die aktuelle Kriegsgefahr hat eine lange Vorgeschichte (meine Vorredner*innen haben dies deutlich gemacht). Empfehlenswert: Le Monde diplomatique Februar 2022. Oder die Reportage von ARTE:
Rückkehr des russischen Bären.
Die Außenpolitik Russlands unter Präsident Wladimir Putin ist davon geprägt, die geostrategische Umzingelung durch die NATO aufzubrechen und Einflussgebiete zu sichern. Völkerrechtsverletzungen wurden und werden dabei in Kauf genommen (Stichwort: Russlands Rolle im Kaukasus). Russland steht da bei Völkerrechtsverletzungen dem Westen in nichts nach. Beispiele dazu wurden ja schon genannt (Jugoslawien Krieg , Kosovo, Irak...) Mit der Annexion der Krim und mit der Unterstützung der Separatisten im Gebiet Donbas und Luhansk verstößt Russland gegen das Budapester Memorandum von 1994. Dort wurde
über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine entschieden, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht.
Innenpolitisch ist Putin bzw. sein System antidemokratisch, autoritär, gesellschaftlich konservativ, homophob, fördert Oligarchen und nebenher auch noch rechtsradikale Kräfte im restlichen Europa.
Russland hat jetzt den USA zwei Vertragsentwürfe zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Europa vorgelegt, die den Schutz seiner territorialen Integrität garantieren sollen.
Es bleibt festzustellen, dass Russland lediglich Forderungen aktualisiert hat, die es seit dem Ende des Kalten Kriegs immer wieder vorgebracht hat, ohne dass der Westen sie für akzeptabel oder zumindest legitim angesehen hätte.
Das Säbelrasseln Russlands an der Grenze zur Ukraine hat zweierlei bewirkt: Zum einen: Die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands liegen auf dem Verhandlungstisch. Zum andern wurde eine militärische Drohkulisse zwischen NATO und Russland entfesselt, die Europa erneut nach 1991 in einen Krieg treiben könnte.
Deshalb:
Die Waffen nieder!!
Juristisch verbindliche Zusagen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird!
Rückzug der russischen Streitkräfte,
Abzug der Nato-Truppen,
Abrüstungsverhandlungen beginnen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Mein Name ist Siegfried Gack und ich spreche für ZAK³, (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid).
Die deutsche Wehrmacht führte 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion einen gnadenlosen rassistischen Vernichtungskrieg. Vor diesem Hintergrund macht mich die Tatsache, dass deutsche Soldaten in Litauen kampfbereit wieder an der Grenze zu Russland stehen, fassungslos. Frau Widmann-Mauz ( CDU Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Tübingen-Hechingen) sieht den jetzigen Truppenaufmarsch als größte russische Agression seit 1941. Unerträglich. Russland-Bashing kennt scheinbar keine Grenzen.
Die aktuelle Kriegsgefahr hat eine lange Vorgeschichte (meine Vorredner*innen haben dies deutlich gemacht). Empfehlenswert: Le Monde diplomatique Februar 2022. Oder die Reportage von ARTE:
Rückkehr des russischen Bären.
Die Außenpolitik Russlands unter Präsident Wladimir Putin ist davon geprägt, die geostrategische Umzingelung durch die NATO aufzubrechen und Einflussgebiete zu sichern. Völkerrechtsverletzungen wurden und werden dabei in Kauf genommen (Stichwort: Russlands Rolle im Kaukasus). Russland steht da bei Völkerrechtsverletzungen dem Westen in nichts nach. Beispiele dazu wurden ja schon genannt (Jugoslawien Krieg , Kosovo, Irak...) Mit der Annexion der Krim und mit der Unterstützung der Separatisten im Gebiet Donbas und Luhansk verstößt Russland gegen das Budapester Memorandum von 1994. Dort wurde
über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine entschieden, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht.
Innenpolitisch ist Putin bzw. sein System antidemokratisch, autoritär, gesellschaftlich konservativ, homophob, fördert Oligarchen und nebenher auch noch rechtsradikale Kräfte im restlichen Europa.
Russland hat jetzt den USA zwei Vertragsentwürfe zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Europa vorgelegt, die den Schutz seiner territorialen Integrität garantieren sollen.
Es bleibt festzustellen, dass Russland lediglich Forderungen aktualisiert hat, die es seit dem Ende des Kalten Kriegs immer wieder vorgebracht hat, ohne dass der Westen sie für akzeptabel oder zumindest legitim angesehen hätte.
Das Säbelrasseln Russlands an der Grenze zur Ukraine hat zweierlei bewirkt: Zum einen: Die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands liegen auf dem Verhandlungstisch. Zum andern wurde eine militärische Drohkulisse zwischen NATO und Russland entfesselt, die Europa erneut nach 1991 in einen Krieg treiben könnte.
Deshalb:
Die Waffen nieder!!
Juristisch verbindliche Zusagen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird!
Rückzug der russischen Streitkräfte,
Abzug der Nato-Truppen,
Abrüstungsverhandlungen beginnen!
friedensplenum - 20. Feb, 17:07
