Dokumentiert: Grußwort von Heike Hänsel, verlesen auf der Tübinger Antikriegskundgebung am 19.2.2022:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ich schicke herzliche Grüße von den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und vertrete Tübingen dort, so gut es geht.😊

Auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit, sondern sie trägt zu mehr weltweiter Unsicherheit bei. Dort versammeln sich alljährlich Staats- und Regierungschefs vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, Rüstungslobbyisten, Vertretern von Großkonzernen und Geheimdiensten. Neben NATO-Propaganda auf allen Ebenen, werden hinter verschlossenen Türen Rüstungsgeschäfte mit Diktaturen und Kriegsparteien wie Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen etc. betrieben.

Dies zeigt beispielhaft ein aktueller Spiegel-Bericht über den Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, einem der Hauptverdiener an Rüstungsgeschäften, die eine von ihm gegründete Beratungsfirma im Bayrischen Hof gegen Provision einfädelt. Zudem ist Ischinger Aktionär und Aufsichtsrat der Rüstungsfirma Hensoldt, die u.a. Kameras für Drohnen herstellt, während er gleichzeitig für die Beschaffung von Kampfdrohnen wirbt und auch für diese Firma bei der SIKO in München lukrative Gespräche mit Regierungschefs vermittelt. Während Rüstungskonzerne ihre Geschäfte machen, wird diese Konferenz auch noch mit Steuergeldern finanziert, allein 2020 mit über 3 Millionen Euro. Dieses Stelldichein der Kriegstreiber und Rüstungslobby muss endlich beendet werden!

Besonders brisant ist das Ganze zudem, da die Firma Hensoldt auch Technik für türkische Kampfdrohnen geliefert hat, die im Oktober von der ukrainischen Armee für Angriffe im Donbass eingesetzt wurden, und auch zur aktuellen Krise beigetragen haben.

Auch im aktuellen Ukraine-Konflikt gehen von der SIKO München nur aggressive Töne und Drohungen gegen Russland aus und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden erneut lautstark gefordert. Ausgerechnet die US-Administration, die mehrfach die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat belogen hat zB über Massenvernichtungswaffen im Irak, warnt vor angeblichen false flag Operationen Russlands. Stattdessen muss endlich der zugrunde liegende Konflikt über die NATO-Osterweiterung auf die weltpolitische Tagesordnung. Neue Dokumente aus Großbritannien belegen, dass es 1990 Zusagen gab, die NATO auf keinen Fall nach Osten auszudehnen. Denn Sicherheit kann es auf dem europäischen Kontinent nur gemeinsam nicht auf Kosten des anderen geben!

Die Situation ist mittlerweile brandgefährlich und kann sich im Donbass jeder Zeit verselbständigen zu einem großen Krieg. Es sind Atommächte, die sich hier gegenüber stehen! Statt Säbelrasseln und militärische Zuspitzung muss der begonnene Dialog fortgesetzt werden und alles muss auf den Tisch, das heißt auch Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die zum Ziel hat: politische Konfliktlösung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die OSZE könnte dafür einen Rahmen bilden, der ausgebaut werden muss, zu dem Gemeinsamen Haus Europa, das nach Ende des Kalten Krieges möglich schien.