Eine Person als Feindbild für die Kriegspropaganda

Dokumentiert: Rede von Walburg Werner für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Tübinger Antikriegskundgebung am 19.2.2022:

Mein Thema ist: Eine Person als Feindbild für die Kriegspropaganda.

Ein politisches Feindbild ist eine Vorwarnung und ein Vorwand für einen geplanten Krieg. Ein Feindbild muss konstruiert werden, um sich als Retter im Kampf um das Gute und Gerechte zu inszenieren.

Man kann sich moralisch mit einem Feindbild auseinandersetzen, besser aber mit der historischen Erfahrung, die auch ich in der Friedensbewegung machte. „Was hältst Du von Putin?“ werde ich gefragt. Da hole ich das Schwäbische Tagblatt vom 14.2.2022 und zitiere: „...Vladimir Putin, bei dem die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt. Der russische Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee, die einen Ring um die Ukraine gezogen hat und nun jederzeit eine Invasion beginnen könnte… In Russland wissen sie längst, wie weit der Arm des Präsidenten reicht. Zu viele Tote säumen den Weg…“. Das ist ein Feindbild, auf eine Person verengt, Feindbild Putin.

Weiter antworte ich auf diese Frage: „Was hältst Du von Putin?“ Aus meiner Erfahrung aus dem Jahr 1999 mit dem Beispiel Feindbild Slobodan Milosewic, ehemaliger Präsident des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawiens. Er wurde angeklagt wegen der „schlimmsten der Menschheit bekannten Verbrechen“, die er begangen habe. Der damalige deutsche Kriegsminister Scharping erfand den „Hufeisenplan“, der sich als Lüge herausstellte. Josef Fischer, der damalige Außenminister, verglich die Lage mit Auschwitz. Die Partei der Grünen stimmte einem „menschenrettenden humanitären Kriegseinsatz“ zu und verlor ihre Unschuld als Friedenspartei. Es begann mit einer Lüge. Jugoslawien als Staat gibt es heute nicht mehr. Die Feindfigur Milosevic ist in seiner Gefängniszelle gestorben.

Auf die Frage: „Was hältst Du von Putin?“ fahre ich fort mit unserer Erfahrung bei dem Terroranschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001. Topterrorist Bin Laden sei der Hauptverantwortliche – was nie bewiesen werden konnte. Bin Laden unterhielt das Netzwerk Al Qaida in Afghanistan. Die USA forderten von ihren Bündnispartnern uneingeschränkte bedingungslose Solidarität, nämlich Beteiligung am Einmarsch in Afghanistan, um Bin Laden zu fassen. Im deutschen Parlament drohte Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage. Die SPD kippt und stimmt dem Kriegseinsatz zu. Nach 10 Jahren wird Bin Laden in Pakistan von US-Spezialeinheiten gefunden, erschossen und vom Flugzeug aus ins Meer geworfen. Nach 20 Jahren endet der Kriegseinsatz in Afghanistan und hinterlässt die aktuell bekannte Situation.

Auf die Frage: „Was hältst Du von Putin?“ erinnere ich an das Jahr 2003 und an Saddam Hussein, den Präsidenten des damals säkularen Staates Irak. Vorwurf: Ihm wurde vorgeworfen, er habe Massenvernichtungswaffen. Die aber nicht gefunden werden konnten. Im Namen humanitärer Intervention überfallen die USA und Großbritannien den Irak, Deutschland beteiligt sich indirekt. Die Ölfelder im ölreichen Land brennen im Krieg. „Kein Blut für Öl!“, sagten wir. Noch heute kann sich Irak nicht selbst mit Öl ausreichend versorgen, denn die Förderindustrie ist noch nicht ganz wieder hergestellt. Saddam Hussein ist hingerichtet worden. Heute ist der Irak instabil, die Regierung westorientiert.

Zum Schluss bei der Frage: „Was hältst Du von Putin?“ ist es mein Rat:
Nachdenken, zurückdenken, wachsam bleiben, sich nicht verführen lassen durch Feindbilder als Vorboten des Krieges, und nie vergessen, um was es uns gehen soll:

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