Ukrainekrieg beenden - Wirtschaftskrieg beenden!

19.11.22 Aktionstag für den Frieden und ein gutes Leben für alle

Wir dokumentieren den Redebeitrag des Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Kundgebung in Tübingen:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Auch hier in Tübingen rutschen immer mehr Menschen durch steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise in Armut. Das "Schwäbiche Tagblatt" (Tübingen) hat diese Woche über einige von ihnen und über ihre „Tränen und Wut in der Energiekrise“ berichtet.

Die Stadtwerke Tübingen kündigten ihren Kunden die Erhöhung der Fernwärmepreise um 100% und die der Stromtarife um mehr als 30% folgendermaßen an: „Ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erleben wir in Deutschland und Europa eine nie dagewesene Krise der Energiemärkte. (...) Deshalb steigen die Preise deutlich.“

Mit solcher Begründung sollen wir existenzbedrohende Preissteigerungen, dunkle Straßen, kalte Bäder, Klassenzimmer, Hörsäle und Arbeitsplätze als sinnvolle Energieeinsparungen akzeptieren. Aber 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr fehlen nicht nur für Soziales und Bildung, sie sind auch ein enormes Energieverschwendungsprogramm.

Wir befinden uns mitten in einem beispiellosen Wirtschaftskrieg, dessen Folgen die arbeitende Bevölkerung, Studierende, Rentnerinnen, Handwerker, Sozialverbände, Kommunen und Landkreise mit voller Wucht treffen.

Doch nicht alle leiden unter den steigenden Preisen - Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben für die nächsten Jahrzehnte volle Auftragsbücher. Alles, was die Bevölkerung und Unternehmen an Energiepreisen überbezahlen, landet bei den Energiekonzernen. RWE erwartet 5 Milliarden Euro Gewinn, Shell konnte die Gewinne um das Fünffache erhöhen. Die Dividenden für die Aktionäre schießen durch die Decke – die Ölkonzerne rechnen in diesem Jahr mit weltweiten Ausschüttungen von 1,6 Billionen Dollar.

Deutschland und der Westen begründen Wirtschaftsblockaden und Sanktionen mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Aber: Nicht von der UN autorisierte eigenmächtige Zwangsmaßnahmen verstoßen ebenfalls gegen internationales Recht und verletzen die Menschenrechte auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung. Das Embargo gegen den Irak forderte damals eine Million Tote, 500.000 davon Kinder. Heute verursachen und verschärfen Sanktionen verheerende Armut in Afghanistan und Syrien.

Gegen Russland wurden mehr als 6.000 Sanktionen erlassen. Einnahmen aus Ölexporten fließen aber nicht nur in die Kriegskasse, sie dienen auch der allgemeinen Versorgung des Landes. Engpässe treffen auch dort die einfachen Menschen, lange vor dem Militär.

Die deutsche Regierung und die EU wollten Russland ruinieren und sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen. Wie im kapitalistischen Markt üblich, stiegen dann die Preise der knapper werdenden Energiemengen. Dadurch konnte Russland trotz geringerer Exporte seine Einnahmen aus dem Ölhandel sogar erhöhen.

In den letzten Monaten kaufte Deutschland den internationalen Gasmarkt zu völlig überzogenen Preisen leer. Mit der Folge, dass sich viele ärmere Länder im globalen Süden jetzt nicht mehr mit Energie versorgen können weil sie die horrenden Preise nicht bezahlen können. Als Folge davon ist in vielen Ländern die Nahrungsversorgung ernsthaft gefährdet. Der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland wird so auf dem Rücken der Menschen nicht nur in der Ukraine, sondern der ganzen Welt geführt.

Wie ein Bumerang fallen die Folgen der Blockademaßnahmen in Form der aktuellen Energiekrise auch auf die NATO-Länder selbst zurück. Wirtschaftliche Experten warnen inzwischen davor, dass Deutschland und seine EU-Partner dabei sind, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, wenn sie weiter an Kriegskurs und Wirtschaftskrieg festhalten.

Es hat sich als Illusion erwiesen, den Krieg in der Ukraine durch weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Wir stehen jetzt an der Schwelle eines großen Krieges, mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes. Und genauso irrational ist es zu glauben, dass mit Wirtschaftsblockaden den Menschen in der Ukraine geholfen werden kann. Noch nie wurde ein Krieg mit Wirtschaftsblockaden gestoppt.

Die Bewältigung der riesigen Probleme der Menschheit - Hunger, soziale Ungleichheit und Klimaschutz - ist nur möglich durch globale Zusammenarbeit - auch mit Russland. Wir stehen vor der Alternative: Weiter mit Hochrüstung und Eskalation dem gemeinsamen Untergang entgegen - oder mit einem Kurswechsel in der Politik den kommenden Generationen ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Deshalb fordern wir:

- Ein Ende des Wirtschaftskrieges mit dessen verheerenden Folgen im globalen Süden und in Europa.

- In Trauer um die Zehntausenden Toten in der Ukraine und im Donbass und um die Hunderttausende getöteter Soldaten auf beiden Seiten sagen wir: Das Töten muss jetzt beendet werden, keine weiteren Waffenlieferungen und sofortiger Waffenstillstand!

- Nicht Waffen retten Menschenleben, sondern nur Diplomatie und Verhandlungen!

Gisela Kehrer-Bleicher
(für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns normalerweise jeden Montag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Schlatterhauses, Österbergstr. 2, seit Beginn der Corona-Pandemie treffen wir uns allerdings unregelmäßig.

Die nächsten Termine:
Bitte fragen Sie nach! Kontakt

Den Ukraine-Krieg beenden!

https://friedensratschlag.de/ https://www.friedenskooperative.de/

Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

https://www.imi-online.de/

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Zuletzt aktualisiert: 31. Jan, 18:40

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