Irak-Abend ohne Gäste

Eigenbericht im Schwäbisches Tagblatt am 29.11.2005

irakische gewerkschafter

Gewerkschafter erhielten keine Einreiseerlaubnis

TÜBINGEN. Vom 21. Oktober bis 13. November hätten zwei irakische Gewerkschafter auf einer Vortragsrundreise sein sollen. Am 8. November war ein Besuch auch in Tübingen auf Einladung des Friedensplenums und der Gesellschaft Kultur des Friedens geplant. Den Referenten wurde jedoch die Einreise verweigert, da deutsche Behörden unverständlicherweise ein Sicherheitsrisiko befürchteten. Zahlreiche Organisationen aus Friedensbewegung und Gewerkschaften hatten die Vertreter der irakischen Gewerkschaft eingeladen. Ein Eilantrag, Rechtsmittel und Proteste blieben ohne Erfolg.
Wie in anderen Städten wurde nun ohne die irakischen Referenten die Veranstaltung „Der andere irakische Widerstand“ in Tübingen durchgeführt. Joachim Guillard, Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und aktueller Koordinator der deutschen Initiative für ein internationales Tribunal über den Irakkrieg, war eingesprungen und lieferte Hintergrundwissen zur Situation, in der die irakischen Gewerkschafter arbeiten. Es wurde klar, wie die per Referendum in Kraft getretene neue Verfassung im Irak die wirtschaftliche Struktur des Landes in Zukunft bestimmt. Dies kommt in der Berichterstattung oftmals zu kurz.

Generell gehe es um die Interessen der USA, die irakische Wirtschaft dem Weltmarkt zu unterwerfen und den internationalen Kapitalinteressen zu öffnen, sagte Guillard. Die seit Oktober gültige Verfassung schaffe nun Rechtssicherheit für ausländische Investoren und entziehe so dem Irak letztlich die Souveränität über die Wirtschaft. Auch die deutsche Industrie- und Handelskammer hoffe auf ein Stück vom großen Wachstumsmarkt in dieser Region. Dabei blieben die sozialen Belange für die embargo- und kriegsgeschädigte Bevölkerung auf der Strecke.

Das Friedensplenum/Antikriegsbündnis bemüht sich weiter darum, dass die beiden Gewerkschafter bald das Einreisevisum bekommen und auch in Tübingen über ihre Arbeitsbedingungen ihre Kämpfe und Erfolge berichten können. Und dass in Deutschland eine solidarische Vernetzung von Friedenskräften und Gewerkschaftern mit den irakischen Kollegen zustande kommt.

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