Kundgebung gegen Afghanistankrieg

Schluss mit dem Krieg!
Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!


Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete lange hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien, und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden", als das schon längst keiner mehr glaubte.Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach nämlich davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.
Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes. Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt.
Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.
Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.
Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte - in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche dem Willen der Bevölkerung.
Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur Beendigung des Afghanistankrieges auf.

Wir fordern
*den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung,
*den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
*die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.

Kundgebung gegen den Afghanistankrieg:
Samstag, 12. September 2009, 12 Uhr
Holzmarkt, Tübingen


Es rufen auf:
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen http://www.friedensplenum-tuebingen.de
Gesellschaft Kultur des Friedens http://www.kulturdesfriedens.de
Informationsstelle Militarisierung http://www.imi-online.de

Flugblatt

1. September - Antikriegstag

Dienstag 1. September 2009, 17:00 Uhr, Kundgebung auf dem Holzmarkt in Tübingen. Rednerin : Heike Hänsel.


  Material

Material zum Hiroshima-Tag

  Hier findet ihr das Flugblatt zum Hiroshima-Tag und eine Petition, die zwei Wochen vor den Atombombenabwürfen von Wissenschaftlern, die an der Konstruktion der Bombe beteiligt waren, an den damaligen US-Präsidenten Truman geschickt wurde.

Veranstaltung: Es begann mit einer Lüge …

Jugoslavien Flyer Kopie2

Anlässlich des 10. Jahrestages des Angriffskrieges gegen Jugoslawien

2009 jährt sich der Angriff der NATO auf Jugoslawien zum 10. Mal. Unter der damaligen rot-grünen Regierung wurde die Bevölkerung Deutschlands mit immer erschreckenderen Nachrichten über einen im Kosovo stattfindenden „Völkermord“ und Auschwitz-Vergleichen für einen „humanitären Einsatz“ gewonnen. Wir zeigen die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, die am 8.2.2001 in der ARD gesendet wurde und sich kritisch mit dem Wahrheitsgehalt dieser offiziellen Behauptungen auseinandersetzt.
Es folgt ein Vortrag von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) über die Hintergründe des Kriegs im Kosovo.

Montag, 29. 6. 09, 20.00 Uhr, Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen

Friedensplenum zur Europawahl:

Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !


Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:
  • Für die “gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein “Hoher Vertreter” zuständig sein (Art. 220 AEUV)
  • weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
  • Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
  • Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
  • Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
  • Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
  • Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !
Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR „LISSABON“-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns normalerweise an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Adolf-Schlatter-Hauses, Österbergstr. 2 in Tübingen.

Die nächsten Termine:
Bitte fragen Sie nach!
Kontakt

Bundesweite Zusammenschlüsse der Friedensbewegung:

Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

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Zuletzt aktualisiert: 14. Mai, 13:04

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