Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod

Mittwoch, 29. Februar 2012, 20 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2 (ausnahmsweise mittwochs!)

Die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nehmen kontinuierlich zu. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden in alle Welt exportiert. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien oder Lateinamerika, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI haben sich die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2005 und 2009 gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt. Von 2001 bis 2009 wurden Rüstungsexportgenehmigungen für insgesamt 63,8 Milliarden Euro erteilt. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der Europäischen Union und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten.

Die Folgen der Rüstungsexporte sind für die Menschen in den Empfängerländern verheerend: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam; unzählige Menschen werden getötet, verwundet, vertrieben oder erleiden schwere Traumata. So sind ungezählte Kriegsopfer Folge der guten Exportgeschäfte deutscher Waffenproduzenten.

Was das konkret für die Menschen in den Empfängerländern bedeutet, wollen wir am Beispiel einiger Länder des südlichen Afrikas mit einer Veranstaltungsreihe deutlich machen. Wir konnten dafür den aus Angola stammenden Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel Matondo gewinnen. Er arbeitet seit Jahren zu Themen wie Krieg, Militär, Rüstungsexporte, Korruption und den sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelnden Widerstand.

Veranstalter: attac Tübingen, Informationsstelle Militarisierung, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Heike Hänsel MdB

Herrn
Bundesminister Thomas de Maizière MdB
Bundesministerium der Verteidigung
Fontainengraben 150
53123 Bonn

Tübingen, den 24 Januar 2012

Fallschirmjägerabsprungtraining der US-Steitkräfte bei Oberndorf und Wendelsheim (Rottenburg, Kreis Tübingen)

Sehr geehrter Herr Minister,

seit August 2011 finden bei Rottenburg im Kreis Tübingen mehr oder weniger regelmäßig Fallschirmabsprungübungen der US-Streitkräfte statt, einmal auch schon zusammen mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Absprungübungen waren bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/8238).

Als Teil der Friedensbewegung protestieren wir gegen diese Fallschirmabsprungübungen, denn sie haben offensichtlich militärischen Charakter. Und nicht nur das: Die Übenden gehören zu einer schnellen Eingreiftruppe der US-Streitkräfte (SOCEUR) und sind mithin prädestiniert für die Teilnahme an Angriffshandlungen.

Abgesehen davon belästigt der Fluglärm die Anwohner. Und die Übungen werden von den US-Streitkräften und ihren deutschen Verbündeten (KSK) auch propagandistisch genutzt; selbst vor der Einladung von Grundschulkassen schrecken die Verantwortlichen nicht zurück.

Wir fordern Sie auf, Ihre nach Art. 45 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut erteilte Zustimmung zu den Fallschirmabsprungübungen unverzüglich zu widerrufen. Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen – und vom Landkreis Tübingen schon gar nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Rüggeberg
für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis


Brief-an-Bundesverteidigungsminister-de-Maziere (pdf, 33 KB)

Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Termine internationaler Krisendiplomatie: Hier werden Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das dafür zur Verfügung stehende Spektrum der Instrumente reicht – so Angela Merkel auf der „SiKo“ 2004 – „von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

Es gilt, den Aufstieg neuer Mächte zu sabotieren oder – falls das nicht möglich ist – diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschwören. In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, „Zugangsbeschränkungen“ und „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.

Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. Ischinger begründet dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“, „die Deutschen“ hätten sich „in den Status Quo verliebt“ und die „politische Gesellschaft“ „in ein ‘Niedrigenergie-Land’“ verwandelt. Es sei „eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.“

So ist es auch kein Zeichen der Öffnung, wenn Ischinger zunehmend auch ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am Katzentisch der Konferenz Platz nehmen lässt. Es ist vielmehr Teil einer erklärten Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog. Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur an der Universität Tübingen, wo er Studierende der „Friedens- und Konfliktforschung“ – in „internationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.

Wir lehnen jedoch militärische Interventionen als Mittel der Politik ab und ebenso ein Krisenmanagement, das Krieg als Mittel einsetzt, um die herrschende Weltordnung und damit auch die Ursachen der sich perpetuierenden Krisen (Armut, Krieg, Umweltzerstörung) aufrecht zu erhalten. Wir lehnen deshalb auch die Honorarprofessur eines Kriegstreibers und Nationalisten wie Ischinger ab und sehen hierin einen besonderen Grund, auch dieses Jahr zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Kommt am 4. Februar nach München; Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft; Bundeswehr und Kriegstreiber raus aus Schulen und Hochschulen!

Unterzeichnende Gruppen:
Anarchistische Netzwerk Tübingen (ANT); ATTAC Tübingen; DGB-Hochschulgruppe; Friedensgruppe Reutlingen; Friedensplenum / Antikriegbündnis Tübingen; Informationsstelle Militarisierung; Initiative gegen Militärforschung an Universitäten; Interventionistische Linke Tübingen; Marxistische Aktion Tübingen; ['solid].SDS-Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Uni TÜbingen; Ver.di Medien Tübingen.

Mobilisierungsveranstaltungen:

24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus
“Die ‘SIKO’ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz” mit Jürgen Wagner u.a.

Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse
“Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika”, mit Christoph Marischka

So genannte „gescheiterte Staaten“ stehen im Mittelpunkt westlicher Interventionsstrategien und als Prototyp eines solchen gilt Somalia. Doch jenseit von „Pirateriebkämpfung“ und „Hungerkatastrophe“ ist über die tatsächlichen Interventionsformen, mit denen in Somalia längst experimentiert wird, und deren Folgen kaum etwas bekannt. Im Vortrag werden am Fall Somalia beispielhaft das westliche Krisenmanagement und dessen Gefahren beschrieben. Sollte es sich beim „Scheitern“ von Staaten und dem daraus resultierenden „Machtvakuum“ um selbst erfüllende Prophezeiungen handeln, die westlichem Interventionismus Vorschub leisten und zugleich die Gefahr von Stellvertreterkonflikten zwischen den Intervenierenden bergen? Welche Rolle könnte die maritime Aufrüstung der Region unter dem Stichwort „Pirateriebkämpfung” im Falle eines militärischen Konfliktes mit dem Iran spielen?

Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, Marxistische Aktion Tübingen

ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus

mit Jürgen Wagner u.a.
(IMI, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)

Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.

Weitere Mobilisierungsveranstaltung:
Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika
25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse

Gemeinsame Anreise zur SiKo:
Im Anschluss an beide Vorträge wird es auch organisatorische Hinweise zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und zur gemeinsamen Anfahrt geben. Höchstwahrscheinlich wird es hierzu einen Bus aus Tübingen geben, für den Fahrkarten ebenfalls auf den Veranstaltungen verkauft werden.

Weitere Infos:
http://www.sicherheitskonferenz.de

IMI-Kongress 5./6. November 2011

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?

„Mögest Du in interessanten Zeiten leben“, dieses alte chinesische Sprichwort wird fälschlicherweise zumeist als Segen interpretiert, ist jedoch eigentlich als Fluch gemeint. Ambivalent hingegen stellen sich die zahlreichen gravierenden Umbrüche der letzten Jahre dar: Sie eröffnen Chancen für eine friedlichere, sozialere Welt, bergen aber auch die Gefahr, einer weiteren Militarisierung und sich verschärfender Konflikte. Dieses Spannungsverhältnis wollen wir anhand verschiedener Themenbereiche auf dem diesjährigen IMI-Kongress diskutieren.

Was bedeutet der machtpolitische Abstieg des Westens? Eröffnet er Perspektiven für eine friedlichere Welt oder ist er Ausgangspunkt für neue geopolitische Konfliktkonstellationen? Ist die zunehmende Militarisierung der Weltmeere ein Ausdruck dieser neuen geopolitischen Konflikte oder ein (verzweifelter) Versuch zur repressiven Kontrolle der Bevölkerung, die mit anderen Mitteln nicht mehr gewährleistet werden kann? Auch die nordafrikanisch-arabischen Revolutionen bergen sowohl große Chancen als auch Gefahren. Verliert der Westen durch die Demokratiebewegungen in der Region seine Kontrolle über die dortigen Volkswirtschaften und Gesellschaften oder dienen sie ihm als Gelegenheit, seine Kontrollstrategien zu intensivieren und neue Formen der Unterdrückung zu entwickeln? Muss man nicht angesichts der verheerenden Bilanz der Kriege in Afghanistan und dem Irak von einem Scheitern des westlichen Interventionismus sprechen oder sollte diese Antwort nicht differenzierter ausfallen? Vor allem aber: welche Folgen haben diese Interventionen für die künftige westliche Kriegspolitik?

Ein wesentlicher westlicher Versuch, sich neue Interventionsmöglichkeiten zu erschließen und bestehende Interventionsformen zu „effektivieren“, stellt die Militarisierung der Vereinten Nationen dar. Auch hier sind die „Erfolge“ aber zwiespältig. Einerseits gelingt es zwar immer häufiger, die Vereinten Nationen zu instrumentalisieren, wie u.a. ihre Rolle bei den Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste zeigt. Andererseits diskreditieren sich die UN mit dieser Politik in immer stärkerem Maße, sodass Absatzbewegungen und Widerstände zunehmen. Wird es also gelingen, die UN vor den (westlichen) Kriegskarren zu spannen oder ist dieser Versuch über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir auf dem diesjährigen IMI-Kongress diskutieren und abschließend auch die Auswirkungen dieser Umbrüche auf die künftige Rolle Deutschlands, insbesondere vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Umbaus der Bundeswehr, in den Blick nehmen.


Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche - Chance oder Gefahr?

Programm (Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen):

Samstag, 05.11.:

12:00: Begrüßung

12:15 - 14:00: Abstieg des Westens, NATO gegen BRIC(s)? Neue
Konfrontationslinien oder neue Allianzen?(Erhard Crome und Uli Cremer)

14:15 - 15:45: Umkämpfte Meere (Andreas Seifert)

16:00 - 17:45: Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel:
Emanzipation oder neues imperialistisches Einfallstor? (Claudia Haydt
und Christoph Marischka)

19:00 - 20:30: Afghanistan und Irak: Scheitern des Interventionismus?
(Joachim Guilliard und Jürgen Wagner)


Sonntag, 6.11.:

9:30 - 11:00: Die Militarisierung der Vereinten Nationen (Thomas Mickan)

11:15 - 12:45: Die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste:
Militarisierung und Delegitimierung? (Martin Hantke und Christoph Marischka)

13:00 - 14:30: Umbau der Bundeswehr und Perspektiven für die
antimilitaristische Bewegung (Tobias Pflüger)


Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis
Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Forum Baden Württemberg, linksjugend ['solid] Baden Württemberg

Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter http://tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154 oder imi(at)imi-online.de, hier können auch Plakate und Flyer bestellt werden.

An verschiedenen Orten in Tübingen werden vielfältige Veranstaltungen im Bereich Bildung, Ökologie, Sport, Frieden und Kultur stattfinden.

Mehr Informationen unter www.Friedensstadt.org.

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