Beitrag des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Tübinger Kundgebung zum internationalen Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" am 5. Dezember 2020 in Tübingen:

"Nächste Woche am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Trotz Corona-Pandemie, Klimawandel und der Unterfinanzierung vieler sozialer Bereiche sollen die Rüstungsausgaben erneut steigen. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt für 2021 offiziell auf rund 46,8 Milliarden steigen soll. Die Forderung der NATO den Betrag der Bundesrepublik auf 2% des BIP für Rüstungsausgaben anzuheben, steht weiterhin zur Diskussion. - Das sind 90 Milliarden Euro.

Diese gigantischen Ausgaben für Rüstung schürt nur Konflikte. Das ist keine Sicherheitspolitik.

Wir fordern eine Debatte im Bundestag, in der die Sicherheit durch Aufrüstung als Friedenspolitischer Garant in Frage gestellt wird. Die sogenannte Sicherheitspolitik war schon immer Kriegspolitik. Da sollten wir uns nicht täuschen lassen.

Wir brauchen mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen:

- Militärische Aufrüstung stoppen
- Spannungen abbauen
- Gegenseitiges Vertrauen ausbauen
- Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen
- Entspannungspolitik auch mit Russland
- Verhandeln und abrüsten

Diese Einsichten sollten überall in unserer Gesellschaft verbreitet werden. Mit vielfältigen Aktivitäten auch mit protestierendem Eingreifen der Friedensbewegung werden wir einen Beitrag leisten, bestehende und zukünftige Kriege zu vermeiden."

(Martha)

Warum Militär und Aufrüstung auch ohne Kriegsführung bereits
Klimakiller sind

Eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe ROTER TRESEN IM CLUB VOLTAIRE.

Dienstag, 28. Januar 2020, 20 Uhr,
Club Voltaire, Haaggasse 26 B, Tübingen

Vortrag und Diskussion mit KARL-HEINZ PEIL, Friedens- und
Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt, und Informationsdienst Umwelt und
Politik, sowie Vertreter*innen von Fridays for Future.

Eine Veranstaltung des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Fridays for Future Tübingen.

Fragwürdig

Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei. Das hat der Gemeinderat Anfang Mai mehrheitlich beschlossen (TAGBLATT vom 6. Mai):

"Die Universitätsstadt Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei." Das beschloss der Tübinger Gemeinderat am 2. Mai mit 19 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gut, dass es im Gemeinderat dafür eine deutliche Mehrheit gab, schlecht, dass der Oberbürgermeister dagegen war. Tübingen ist die 18. von bisher 20 deutschen Städten, die den Appell unterzeichneten.

ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie ist ein Bündnis aus mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern. Ziel der Kampagne in Deutschland ist, Bundesregierung und Bundestag zum Beitritt zu dem Vertrag zu bewegen. Bislang ist die Regierung dagegen.

Der Tübinger Gemeinderat hatte 1983 Tübingen zur atomwaffenfreien Zone erklärt, und der Oberbürgermeister gehört qua Amt zur internationalen Vereinigung der Mayors for Peace. Wie kann er sich dann gegen den Beitritt Tübingens zum Städteappell aussprechen, und dann auch noch mit fragwürdigen Argumenten wie dem, man könne doch nicht einseitig auf Atomwaffen verzichten? Erstens hat die Bundeswehr keine und soll auch keine kriegen, zweitens will nach allen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung keine, und drittens muss doch irgendwer mit der Abrüstung anfangen, sonst wird's nie was damit. In einem Atomkrieg kann es keinen Sieger geben.

Jens Rüggeberg, Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Aus: Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, 16. Mai 2019

Abrüsten statt Aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Stuttgart, Karsamstag, 20. April 2019, Zwei vor Zwölf, Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen. In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt. Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen. Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen. Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm. Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf
Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EUVerteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ Vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1% erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht. Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland aber auch für Übungen und Auslandseinsätze einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar. Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen. Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr. Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt. Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in
Soziales!

• INF-Vertrag erhalten, Atomwaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 91461748

info@friedensnetz.de
www.friedensnetz.de

Spenden f. Friedensarbeit: Förderverein Frieden e.V. Organisationsbeiträge zum Ostermarsch: P. Russmann
VB Stuttgart, DE95 6009 0100 0563 1310 04


Organisationsbeiträge zum Ostermarsch: P. Russmann
Skto. Friedensnetz, DE52 6001 0070 0006 5207 06


Bisher rufen u.a. auf (Stand 15.3.2019):

Friedensnetz Baden Württemberg ● Ak Asyl Stuttgart ● Arbeitskreis Frieden Mössingen ● Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW), Stuttgart ● attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck und Umgebung ● Attac Regionalgruppe Schorndorf ● Attac-Stuttgart ● DFG-VK BadenWürttemberg ● DFG-VK Stuttgart ● DGB Kreisverband Stuttgart ● DGB Kreisverband Tübingen ● DIE LINKE Baden-Württemberg ● Die Linke KV Stuttgart ● DKP Baden-Württemberg ● Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF-Stuttgart) ● DIDF Jugend BaWü ● Friedensbündnis Esslingen ● Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen ● Friedenstreff Stuttgart BadCannstatt ● Friedenstreff Stuttgart Nord ● Gesellschaft Kultur des Friedens ● Gesellschaft Kultur
des Friedens ● Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreis Esslingen-Nürtingen ●Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ● NaturFreunde Baden-Württemberg ● Offenes Treffen gegen Militarismus und Krieg Stuttgart ● Ohne Rüstung Leben ● OstendObenBleiber ● Palästinakomitee Stuttgart e. V. ● Pax Christi Rottenburg Stuttgart ● Personalrat Uniklinik Tübingen ● SDAJ Stuttgart ● Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) ● Vaihingen Ökologisch Sozial ● VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg ● Waldheim Gaisburg Stuttgart ● Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

● Gökay Akbulut, MdB Die Linke ● Michel Brandt, MdB Die Linke ● Hans Dörr ● Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di OV Schwäbisch Hall ● Claudia Haydt, Die Linke ● Heike Hänsel, MdB Die Linke ● Tobias Pflüger, MdB, Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE ● Reinhard Püschel; DKP Stadtrat ● Bernd Riexinger Vorsitzender Die Linke ● Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau ● Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann

Rede zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt aufrüsten"
Tübingen, 3.11.2018

„Abrüsten statt aufrüsten“: Geld für die Rüstung ist unbegrenzt vorhanden aber der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden…

Auf die Bedrohung unsrer Umwelt und des Klimas durch Aufrüstung und Kriege, gerade auch im Zusammenhang mit den beiden derzeit stattfindenden NATO-Manövern will ich heute eingehen.

Rüstungswirtschaft und Bundeswehr sind die Klimakiller No.1

Mit dem Manöver „Trident Juncture“, der größten Übung seit dem Ende des Kalten Krieges demonstriert die NATO ihren aggressiven Machtanspruch gegen Russland und trägt zur weiteren militärischen Eskalation in Europa bei.

10 000 Fahrzeuge, also spritfressende LKW und Panzer, 250 Militärflugzeuge und –hubschrauber sowie 65 Kriegsschiffe sind an der Übung beteiligt, verbrauchen sinnlos gewaltige Mengen an Energie und produzieren Unmengen von schädlichen Abgasen.

Gleichzeitig findet auch noch das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee statt, also direkt vor der Haustür Russlands statt. An ihm sind 13 Staaten mit 4000 Soldaten, 30 Flugzeugen und Schiffen beteiligt. Die Bundeswehr soll ja immer mehr „Verantwortung“ übernehmen, deshalb ist die deutsche Fregatte „Hamburg“ Führungsschiff. Das Aggressionspotential des westlichen Bündnis wird auf sämtliche Meere ausgedehnt. Die Bundeswehr will dabei eine führende Rolle übernehmen und alle Ostseeanrainerstaaten in ihr „maritimes Sicherheitskonzept“ einbinden - alle, außer Russland.

Für die Manöver müssen gewaltige Mengen an Material transportiert werden, nach Angaben der Bundeswehr geht es um Kriegsgerät von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277 000 Kubikmeter. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu, selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Spannuth. Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verschoben. Im neuen Kalten Krieg wurden die Bündnisgrenzen weit nach Osten vorgerückt und die Bundeswehr muss nun auch den Transport über große Strecken proben.

Wir werden vermutlich keine Angaben über die bei diesen Manövern produzierten gewaltigen Mengen klimaschädlicher Abgase, den sinnlosen Energie- und Ressourcenverbrauch bekommen. Genauso wenig wie über die verheerenden Zerstörungen der Umwelt in den Ländern, die von den aktuellen Kriegen betroffen sind.

„Die „Bundeswehr torpediert das Klimaziel“ schrieb die Süddeutsche Zeitung, als diese vor wenigen Wochen bei einem Schießtest riesige Moorflächen in Brand setzte , die tagelang nicht gelöscht werden konnten. Der NABU schätzt, dass dabei rund 500 000 Tonnen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt wurden.

Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung sind nicht nur friedens- und sozialpolitischer Wahnsinn. Wir müssen auch verhindern, dass der Klimakiller Bundeswehr noch mehr Gelder für sinnlosen Ressourcenverbrauch und die Zerstörung unserer Umwelt verschwenden kann. Unser Protest und der Widerstand gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst und die Energiekonzerne wie REW und der Widerstand gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr richten sich gegen die gleiche neoliberale Politik, die unsere Lebensgrundlagen bedroht. Eine andere Politik, eine andere Welt können wir nur erreichen, wenn Friedens- und Klimaschutzbewegung zusammenarbeiten und gemeinsam stärker werden.

Statt weiterer militärischer Eskalation und ideologischer Aufrüstung – Rückkehr zur Entspannungspolitik in Europa und Schaffung eines gemeinsamen Friedens- und Sicherheitskonzept zusammen mit Russland, für ein gemeinsames Haus Europa.

„Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“


Gisela Kehrer-Bleicher
Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen